Veröffentlicht am 21.06.2013 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Das MietRÄndG (BGBl. I S. 434) ist komplett. Am 7.6.2013 wurde die WärmeLV zu § 556c BGB verkündet (BGBl. I S. 1509 ff.). Sie tritt gemäß § 13 WärmeLV am 1.7.2013 in Kraft - gemeinsam mit § 556c ... Weiterlesen

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WärmelieferungWärmeLVUmstellungsankündigungWärmecontractingMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 21.12.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Die Koalition hat das MietRÄndG mit 308 Stimmen beschlossen. Da es sich um ein nicht zustimmungspflichtiges Gesetz handelt, muss die Sache durch den Bundesrat, Art. 77 GG. Der tagt wieder am 01. ... Weiterlesen

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MietRÄndGWärmelieferungzeitliche GeltungMiet- und WEG-Recht
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