Kostenzugeständnis

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Kein sachwidriges Kostenzugeständnis ohne zumindest stillschweigende Absprache

Veröffentlicht am 19.04.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Vergleiche in Mandaten, in denen der Mandant rechtsschutzversichert ist, sind vielfach heikel, da die Notwendigkeit besteht, dass eine etwaige Kostenregelung dem Verhältnis des Obsiegens und ... Weiterlesen

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BGH: Kein Kostenzugeständnis des Versicherungsnehmers bei außergerichtlicher Einigung

Veröffentlicht am 07.02.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Außergerichtliche Einigungen mit rechtsschutzversicherten Mandanten können bei Vereinbarung von Kostenaufhebung durchaus tückisch sein. Der BGH hat im Urteil vom 19.12.2012 – IV ZR 213/11 aber ... Weiterlesen

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