Fälligkeit

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Fälligkeitsregelung des RVG abdingbar

Veröffentlicht am 14.10.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Beschluss vom 19.09.2013 – IX ZR 112/11 nochmals betont, dass § 8 RVG ebenso abdingbar ist wie die Vorläufervorschrift des § 16 BRAGO. Nach dem BGH können ... Weiterlesen

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VergütungsvereinbarungZeithonorarFälligkeitZwischenabrechnungVergütungs- und Kostenrecht
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Unterschiedliche Fälligkeit der Miete?

Veröffentlicht am 26.02.2013 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

§ 556b Abs. 1 BGB bestimmt die Fälligkeit für den dritten Werktag. Diese Bestimmung gilt zunächst für Mietverträge über Wohnraum. § 579 Abs. 2 BGB verweist für die Fälligkeit der Miete für ... Weiterlesen

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MieteFälligkeitLeistungshandlungMiet- und WEG-Recht
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