Veröffentlicht am 09.07.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Vertritt ein Anwalt im selben Verfahren den Beklagten und den Streithelfer können nach dem OLG Hamm, Beschluss vom 29.10.2014 – 25 W 302/14 - gleichwohl verschiedene Angelegenheiten vorliegen, ... Weiterlesen

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AngelegenheitStreithelferVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 03.02.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nachdem der BGH im Beschluss vom 05.12.2013 – VII ZB 15/12 - entschieden hatte, dass eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren über die Kosten eines im selbstständigen Beweisverfahren ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
VergleichKostenStreithelferVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 21.01.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat die bislang noch nicht entschiedene Frage, ob eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren über die Kosten eines im selbstständigen Beweisverfahren beigetretenen Streithelfers dessen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
selbstständiges BeweisverfahrenKostenStreithelferVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 09.03.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Umstritten in der Rechtsprechung sind die Voraussetzungen, unter denen der Prozessbevollmächtigte des Nebenintervenienten eine Einigungsgebühr verdienen kann. Anders als das OLG Düsseldorf, ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
EinigungsgebührStreithelferVergütungs- und Kostenrecht
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