Nachbegründung

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OWi-Protokollurteil ist bei Rechtsbeschwerde immer in der gesetzlichen Frist nachzubegründen!

Veröffentlicht am 14.07.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Dumm gelaufen. Da hatte das AG ein sogenanntes Protokollurteil der StA zugestellt, so dass eigentlich keine Gründe vorhanden sind - trotzdem muss das Urteil im Falle der Rechtsbeschwerde ... Weiterlesen

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DANKE BGH! Zur Urteilsübersendung "zur Kenntnisnahme" oder "zum Zwecke der Zustellung"

Veröffentlicht am 12.06.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Frage war streitig: Was für Folgen zieht es nach sich, wenn der Bußgeldrichter das "Protokollurteil" der StA zuleitet, damit diese die Rechtsmitteleinlegung bzw. den Rechtsmittelverzicht ... Weiterlesen

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