Abänderungsverfahren

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Keine Korrektur fehlerhafter Verfahrenskostenhilfebewilligungen durch das Abänderungsverfahren

Veröffentlicht am 27.04.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Nürnberg hat im Beschluss vom 12.2.2015 – 11 WF 172/15 zutreffend darauf hingewiesen, dass eine Änderung der Verfahrenskostenhilfebewilligung gemäß § 120 a I ZPO eine Veränderung der ... Weiterlesen

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VerfahrenskostenhilfeAbänderungsverfahrenFehlerkorrekturVergütungs- und Kostenrecht
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Kostenfestsetzung nach erfolgreichem Abänderungsverfahren nach § 80 VII VwGO

Veröffentlicht am 16.09.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach § 16 Nr. 5 RVG stellen das Verfahren auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und jedes Verfahren auf deren Abänderung oder Aufhebung gebührenrechtlich dieselbe ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
KostenerstattungAbänderungsverfahrenVergütungs- und Kostenrecht
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