Veröffentlicht am 19.06.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Prinzip der „Waffengleichheit“ besagt nicht, dass es dem Rechtsmittelgegner stets möglich sein muss, Anwaltskosten in gleicher Höhe erstattet zu verlangen, wie sie dem Rechtsmittelführer ... Weiterlesen

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KostenerstattungVerfahrensgebührBerufungszurückweisungsantragVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 29.10.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Beschluss vom 30.09.2014 – XI ZB 21/13 - nochmals betont, dass ein verfrühter Berufungszurückweisungsantrag, also ein Antrag auf Zurückweisung der Berufung, der vor der ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
volle VerfahrensgebührBerufungszurückweisungsantragVergütungs- und Kostenrecht
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