Alexander Würdinger

Rechtsanwalt

Da die Bundesrepublik Deutschland faktisch kein Rechtsstaat ist, bin ich durchaus der Meinung, dass ein Kampf gegen den Staat und seine Institutionen, der sich nicht auf das Führen von Gerichtsprozessen beschränkt, legitim sein kann.

"Ein Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung kann auch dort in Betracht kommen, wo der Vorwurf im Raum steht, dass Amtsträger bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben Straftaten begangen haben, weil ein Verzicht auf eine effektive Verfolgung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in die Integrität staatlichen Handelns führen kann. In diesen Fällen muss bereits der Anschein vermieden werden, dass gegen Amtswalter des Staates weniger effektiv ermittelt wird oder dass insoweit erhöhte Anforderungen an eine Anklageerhebung gestellt werden." (Tennessee-Eisenberg-Entscheidung des BVerfG vom 26. Juni 2014, 2 BvR 2699/10, Rn. 11)    

​Stand: 24. Juni 2019

I. Zwei Beiträge von Carsten Krumm auf beck-blog zum Klageerzwingungsverfahren

Ich habe Anfang 2016 einen Aufsatz geschrieben, Alexander Würdinger: Die Zeitenwende im Klageerzwingungsverfahren. In: HRRS, Nr. 1/2016, S. 29. Diesen Aufsatz habe ich verteidigt bei

- Lesetipp: Aufsatz zum Klageerzwingungsverfahren und

- Diskussionstipp von Alexander Würdinger: Das BVerfG und der Inhalt des Klageerzwingungsantrags

Herr Krumm schreibt dort über mich: "Alexander Würdinger ist ja den Bloglesern schon bekannt. Er ist einer der wenigen Juristen, die sich seit langem und regelmäßig kritisch mit der Rechtsprechung zum Klageerzwingungsverfahren befassen." Mein Aufsatz ist im übrigen in zahlreichen Wikipedia-Artikeln zitiert: Die Zeitenwende im Klageerzwingungsverfahren.

Lesenswert sind insbesondere die beiden folgenden Fundstellen in der Kommentarliteratur:

Es handelt sich zum einen um Graf, Kommentar zur Strafprozessordnung, 3. Auflage 2018, Rn. 19 zu § 172 StPO. Dort weist die Bearbeiterin Claudia Gorf auf meinen Aufsatz hin. Hierbei macht die Bearbeiterin  insbesondere darauf aufmerksam, dass ich die Anwendung des Verwaltungsprozessrechts auf die Verfahren nach den §§ 172 ff StPO vorschlage. Weiter hebt die Bearbeiterin in ihrer Kommentierung der §§ 172 ff StPO zu Recht hervor, dass dies insbesondere eine Hinweispflicht des Gerichts gem. § 86 III VwGO zur Folge hätte. 

Zum anderen weist der angesehene Heidelberger Kommentar zur Strafprozessordnung, 6. Auflage 2019, Bearbeiter Mark Zöller in Rn. 1 zu § 172 StPO zu Recht darauf hin, dass die Anwendung der VwGO auf die Verfahren nach den §§ 172 ff StPO die bisher bestehenden Probleme im Bereich der Zulässigkeit dieser Verfahren lösen würde. 

Die hingegen von einem anonymen Gast auf beck-blog mit großem Nachdruck vertretene These, wonach - in bester absolutistischer Manier - das Verfahren im Klageerzwingungsverfahren (KlEV) und im Ermittlungserzwingungsverfahren (EEV) im freien Belieben des Gerichts steht, scheint mit dem Rechtsstaatsgebot des Art. 20 III GG und dem Gebot effektiven Rechtsschutzes gem. Art. 19 IV GG nur schwerlich vereinbar zu sein. Es ist dabei ein erster Schritt in Richtung eines rechtsstaatlichen Verfahrens im KlEV und im EEV, dass auch der anonyme Gast zugestehen muss, dass das Gericht zumindest an einzelne Gesetzesvorschriften - zumal wenn diese in der Normenpyramide oberhalb der StPO angesiedelt sind - gebunden ist. Diese Norm ist Art. 6 I 1 EMRK, der für das KlEV und das EEV - ebenso wie für jedes andere Gerichtsverfahren - die Mündliche Verhandlung vorschreibt. Wenn also sogar die juristische Autorität schlechthin, der anonyme Gast, die Geltung konkreter Gesetzesvorschriften für das Verfahren im KlEV und im EEV anerkennt, gibt es in der Tat keinen Grund mehr, sich gegen die Anwendung der passenden Verfahrensordnung auf das KlEV und das EEV zu wenden. Es wurde hierbei bereits verschiedentlich beiläufig erörtert, dass diejenige Verfahrensordnung, die in der Sache am besten auf das KlEV und das EEV passt, die Verwaltungsgerichtsordnung, in Fachkreisen kurz VwGO genannt, ist. Den Unterschied zwischen einem KlEV und einem EEV merken Sie spätestens dann, wenn Ihnen klar wird, was Sie in einem KlEV dartun müssen und was Sie in einem EEV dartun müssen: In einem KlEV müssen Sie nämlich dartun, dass eine überwiegende Verurteilungswahrscheinlichkeit besteht, während Sie in einem EEV lediglich dartun müssen, dass ein Anfangsverdacht besteht. Die überwiegende Verurteilungswahrscheinlichkeit ist dabei gegenüber dem Anfangsverdacht natürlich die wesentlich höhere Hürde für einen Prozesserfolg. Das wird Ihnen auch klar, wenn Sie die unterschiedliche Zielsetzung eines KlEV gegenüber einem EEV bedenken: Bei einem KlEV wollen Sie wesentlich mehr erreichen als bei einem EEV: Bei einem KlEV wollen Sie erreichen, dass die StA - nach vollständigem Abschluss der Ermittlungen - Anklage erhebt, bei einem EEV wollen Sie lediglich erreichen, dass die StA die Ermittlungen einleitet oder fortsetzt.

Zum Ermittlungserzwingungsverfahren (EEV) schreibt Meyer-Goßner/Schmitt, Kommentar zur StPO, 60. Auflage 2017, Rn. 1b zu 172 StPO:

„Ausnahmsweise kommt im Verfahren nach §§ 172 ff auch die Anweisung an die StA in Betracht, Ermittlungen überhaupt erst aufzunehmen und durchzuführen, wenn die StA den Anfangsverdacht rechtsfehlerhaft aus rechtlichen Gründen verneint und deshalb den Sachverhalt nur unzureichend oder gar nicht aufgeklärt hat oder wenn die StA fehlerhaft unter Verneinung des Anfangsverdachts aus tatsächlichen Gründen nach § 152 II keinerlei Ermittlungen durchgeführt hat.“ Hierbei war der Beschluss des OLG Zweibrücken vom 5. Februar 1980, Az. 1 Ws 424/79, NStZ 1981, 193 die zeitlich erste Entscheidung in einem Ermittlungserzwingungsverfahren.

Ich denke, dass man angesichts der ständigen Praxis des Klageerzwingungsverfahrens durchaus von einem "freien Belieben" des Gerichts sprechen kann: Am einfachsten und deswegen am beliebtesten ist der pauschale Vorwurf, die Antragsschrift sei nicht hinreichend substantiiert. Das führt – nach der ständigen Praxis – zur Unzulässigkeit des Antrags im Verfahren nach den §§ 172 ff StPO. Es sind aber auch im übrigen – nach der ständigen Praxis – der Phantasie keine Grenzen gesetzt, wenn es darum geht, einen Vorwand für die Unzulässigkeit der Antragsschrift zu suchen und zu finden: Sämtliche Vornamen des Beschuldigten sowie sein Geburtstag und sein Geburtsort seien nicht angegeben, deswegen sei es nicht möglich, den Beschuldigten zweifelsfrei zu identifizieren. Oder: In dem sich seit Jahren hinziehenden Verfahren seien nicht sämtliche Schriftsätze mit sämtlichen Daten sowie sämtlichen Fristläufen unter Darlegung der jeweiligen Fristeinhaltung im Antragsschriftsatz im einzelnen aufgelistet. Nach der ständigen Praxis spielt man als Anwalt in den Verfahren nach den §§ 172 ff StPO ein Spiel, das man schlechterdings nicht gewinnen kann: Hat man zwanzig mehr oder weniger sinnentleerte Formalismen erfüllt, scheitert man eben an dem einundzwanzigsten, frisch gekürten, Formalismus. Das ist die ständige Praxis des Klageerzwingungsverfahrens.

Die Zusammenfassung meiner Thesen hingegen lautet: Es gibt nur die von Art. 19 IV GG vorgeschriebene eine Mindest-Instanz. Umso mehr ist es erforderlich, dass in dieser einzigen Instanz ein faires Verfahren garantiert wird. Ein faires Verfahren wird garantiert durch die Anwendung des Verwaltungsprozessrechts. Die Anwendung der Vorschriften der VwGO haben prozessual vor allem zur Folge, dass die Vorschaltbeschwerde und der Bescheid der GenStA entbehrlich sind. So führe ich in meiner Anhörungsrüge vom 20. Mai 2019 in der Sache gegen Peter Küspert ua aus:

a) Die ständige Rechtsprechung 

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts[2] kann in bestimmten Fällen von einem Vorverfahren abgesehen werden. Das Vorverfahren ist hiernach vor allem dann entbehrlich, wenn aus dem Verhalten der Behörde zu entnehmen ist, dass ein Widerspruch erfolglos wäre.[3]

1. ↑ BVerwG, Urteil vom 15.09.2010 – 8 C 21/09

2. ↑ Kopp/Schenke, Kommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung, 24. Auflage 2018, Rn. 16 ff. und 22 ff. zu § 68 VwGO

Diese ständige Rechtsprechung zu den §§ 68 ff VwGO enthält allgemeine Grundsätze, die Allgemeingültigkeit für sich beanspruchen. Diese Grundsätze müssen deshalb auch im Rahmen der §§ 172 ff StPO Anwendung finden. Die sog. "Vorschaltbeschwerde" ist deshalb auch hier in dem vorliegenden Fall entbehrlich. Es wäre auch naiv anzunehmen, dass die Münchner GenStA von dem einmal eingeschlagenen Krähenprinzip in irgendeiner Weise abweicht. Die Münchner GenStA zeigt nach aller Erfahrung ersichtlich keinerlei Neigung, strafrechtliche Ermittlungen gegen einen Münchner Richter zu forcieren.

b) Kein Übergehen der Widerspruchsbehörde, der Münchner GenStA

aa) Die Widerspruchsbehörde, die Münchner GenStA, ist in keiner Weise übergangen worden. Die Widerspruchsbehörde, die Münchner GenStA, hatte vielmehr objektiv die Gelegenheit, sich an Recht und Gesetz zu halten und die Ausgangsbehörde, die StA München I, zur förmlichen Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen die Münchner Richter anzuhalten. Das OLG München hatte nämlich – insoweit richtigerweise - die Widerspruchsbehörde, die Münchner GenStA, zur Stellungnahme zum Verfahren aufgefordert. Im Rahmen dieser Stellungnahme hätte die GenStA die StA München I dazu anhalten müssen, die Ermittlungen gegen die Münchner Richter förmlich einzuleiten.  

bb) Es macht hierbei evident auch keinen Unterschied, zu welchem Zeitpunkt die  Widerspruchsbehörde, die Münchner GenStA, Gelegenheit zu ihrem Handeln hatte: Es macht evident keinen Unterschied, ob die Widerspruchsbehörde, die Münchner GenStA, schon auf eine Vorschaltbeschwerde hin tätig wird oder erst, wenn sie vom Gericht, in diesem Fall vom OLG München, dazu aufgefordert wird. Denn egal, zu welchem Zeitpunkt die Widerspruchsbehörde, die Münchner GenStA, zum Tätigwerden aufgefordert wird, die GenStA musste sich in jedem Fall an Recht und Gesetz halten. Und nach Recht und Gesetz war es in diesem Fall unabweisbar, die StA München I dazu anzuhalten, die Ermittlungen gegen die Münchner Richter förmlich einzuleiten. Der Zeitpunkt, sich an Recht und Gesetz zu halten, spielt also evident keinerlei Rolle.      

cc) Dieselbe Überlegung gilt auch in Bezug auf die Verfahrensbeteiligten: Es macht evident keinerlei Unterschied, ob die  Widerspruchsbehörde, die Münchner GenStA, vom Gericht, dem OLG München, oder von dem Bf. dazu aufgefordert wird, Stellung zu nehmen. Denn in beiden Fällen – unabhängig von dem Verfahrensbeteiligten - wird die Münchner GenStA gleichzeitig dazu ermahnt, sich an Recht und Gesetz zu halten und die StA München I dazu anzuhalten, die Ermittlungen gegen die Münchner Richter förmlich einzuleiten. 

dd) Schließlich liegt de facto ebenjener Bescheid der GenStA vor, den das Gesetz als Voraussetzung für die Einleitung eines EEV ansieht. De facto hat nämlich die GenStA durch ihre beiden abschließenden Vorlageschreiben vom 3. Mai 2019 und vom 6. Mai 2019 in einer Weise gegenüber dem OLG Stellung genommen, die einem „Bescheid“ gleichsteht. Den beiden abschließenden Vorlageschreiben der GenStA vom 3. Mai 2019 und vom 6. Mai 2019 kommt deshalb de facto die Qualität eines Bescheids als Abschluss des Widerspruchsverfahrens zu. Die GenStA hat deshalb durch ihre beiden abschließenden Vorlageschreiben vom 3. Mai 2019 und vom 6. Mai 2019 de facto den vom Gesetz geforderten „Bescheid“ erlassen.

c) Die Parteimaxime im Widerspruchsverfahren  

aa) Schließlich gilt - zumindest in dem vorliegenden Fall – für das Widerspruchsverfahren die Parteimaxime. Es blieb dem Bf. überlassen, ob er auf der Durchführung eines Widerspruchsverfahrens besteht oder lieber darauf verzichten will.

Der Beschluss des BVerfG vom 01. April 2019 - 2 BvR 1224/17 lautet:

"Die Verfassungsbeschwerde [dient] der Durchsetzung des höchstpersönlichen Anspruchs des [Verletzten] auf effektive Strafverfolgung.“

Die Parteimaxime im Widerspruchsverfahren ergibt ich hier daraus, dass der Bf. von Anfang an auf seinen Anspruch auf Strafverfolgung Dritter gepocht hat. Es handelt sich hierbei um ein subjektiv-öffentliches Recht des Bf. Da also der Bf. – materiellrechtlich - über ein subjektiv-öffentliches Recht verfügte, durfte er auch über die prozessuale Umsetzung dieses Rechts verfügen. Die Anerkennung des Anspruchs auf Strafverfolgung Dritter durch die Tennessee Eisenberg-Entscheidung des BVerfG vom 26.6.2014 bringt eben unter anderem auch mit sich, dass der Verletzte insoweit auch den weiteren Fortgang der Ermittlungen – denn der Verletzte hat in diesem Fall einen Rechtsanspruch auf ernsthafte Ermittlungen – aktiv gestalten kann. Vor diesem Hintergrund steht es dem Verletzten selbstverständlich frei, welche prozessualen Mittel er zur Durchsetzung seines Rechtsanspruchs wählen will. Es ist deshalb unter keinem Gesichtspunkt zu beanstanden, wenn sich der Bf. in diesem Fall dazu entschlossen hat, auf die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens verzichten zu wollen.    

bb) Es stehen noch aus die Dienstlichen Stellungnahmen der Richter Peter Küspert, Stephan Kersten, Dagmar Ruderisch, Judith Müller und Andreas Schmitz auf die Ablehnungsgesuche. Das "Überspringen" der Beschwerdeinstanz bei der Münchner GenStA ist deshalb in vorliegendem Fall neben allen anderen Argumenten auch deshalb angebracht, weil ich an der schnellen Klärung der strafrechtlichen Vorwürfe gegen die Richter des BayVerfGH angesichts des anhängigen Ablehnungsgesuchs ein legitimes Interesse habe.

d) Ergebnis

Da also die Entscheidung des BayVerfGH vom 22.10.2018, Vf. 74-VI-17

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2018-N-26563

einzig und allein darauf gestützt ist, die sog. Vorschaltbeschwerde sei erforderlich gewesen – was aber evident nicht der Fall ist – ist die Entscheidung des BayVerfGH vom 22.10.2018, Vf. 74-VI-17 als evident falsch zu qualifizieren.

e) Weiter ist eine Untätigkeitsklage zulässig gem. § 75 VwGO.

• Die Beschuldigten sind beizuladen gem. § 65 VwGO.

  Hierzu ein paar Sätze zur Verbesserung der prozessualen Stellung des Beschuldigten im Rahmen eines KlEV oder eines EEV: Es geht darum, in welcher Weise der Beschuldigte bereits zu Beginn des Verfahrens an einem KlEV oder einem EEV beteiligt wird. Hier stößt man zunächst auf die Vorschrift des § 173 II StPO. Das ist aber nur eine Kann-Vorschrift. Das OLG kann nach § 173 II StPO den Beschuldigten davon informieren, dass ein KlEV oder ein EEV, das massiv in seine Rechte eingreift, gegen ihn geführt wird. Das OLG kann es  - nach der Kann-Vorschrift des § 173 II StPO - aber auch ganz einfach sein lassen, den Beschuldigten überhaupt über irgend etwas zu informieren. Dann wird eben über den Kopf des Beschuldigten hinweg verhandelt, ohne dass der Beschuldigte überhaupt von irgend etwas erfährt.

  Stattdessen schlage ich - in diesem Fall zum Schutz des Beschuldigten - die Anwendung des § 65 VwGO anstatt des § 173 II StPO vor. Die prozessualen Rechte des Beschuldigten ergeben sich dann im Rahmen eines KlEV oder eines EEV aus seiner prozessualen Stellung als Beigeladener, vgl. im Einzelnen Beiladung (Recht). Die prozessuale Stellung des Beschuldigten im Rahmen eines KlEV oder eines EEV ergibt sich dann aus dem Gesetz. Insbesondere hat der Beschuldigte dann, auf der Grundlage des § 65 VwGO, eigene, echte Verfahrensrechte und ist nicht mehr dem Gutdünken des OLG-Strafsenats ausgeliefert.  

• Es hat eine mündliche Verhandlung stattzufinden gem. § 101 VwGO i.V.m. Art. 6 I 1 EMRK.

Die konventionskonforme Auslegung der §§ 172 ff StPO führt dazu, dass im KlEV und im EEV eine Mündliche Verhandlung stattzufinden hat: Art. 6 Abs. 1 EMRK enthält nämlich unter anderem den Anspruch auf eine öffentliche und damit mündliche Gerichtsverhandlung. Diese ist zumindest zu irgendeinem Zeitpunkt im Laufe des Gerichtsverfahrens durchzuführen. Umfasst das Gerichtsverfahren also nur eine einzige Instanz, so wie im KlEV und im EEV, ist die mündliche öffentliche Verhandlung also in dieser Instanz durchzuführen.[16][17][18]

Was gehört zum Recht auf ein faires Verfahren? Z.B. das Konfrontationsrecht und der Grundsatz der Waffengleichheit. Vor allem aber der Anspruch auf eine Mündliche Verhandlung. Die EMRK schreibt zum Thema "Faires Verfahren" speziell eine mündliche Verhandlung für alle Verfahrensarten vor, zu denen beispielsweise auch das Klageerzwingungsverfahren (KlEV) und das Ermittlungserzwingungsverfahren (EEV) gehört (Art. 6 Abs. 1 EMRK).

Das Gesetz, das die Mündliche Verhandlung (MV) für alle Gerichtsverfahren vorschreibt, gibt es bereits, nämlich den Art. 6 I 1 EMRK. Die einzelnen Verfahrensordnungen setzen dieses Gebot des Art. 6 I 1 EMRK um, das ist der grundsätzliche Mechanismus. Warum dieser Mechanismus für das KlEV und das EEV nicht gelten sollte, erschließt sich mir nicht. Denn wenn es nur im KlEV und im EEV keine MV geben würde, würden - ohne jeden sachlichen Differenzierungsgrund - "Inselchen" übrigbleiben, auf denen es keine MV gäbe. Das kann nicht das richtige Ergebnis sein. Zudem ist der Sinn und Zweck des Art. 6 I EMRK zu beachten: Sinn und Zweck des Art. 6 I EMRK besteht darin, ein faires Gerichtsverfahren zu garantieren. Dieser Sinn und Zweck des Art. 6 I EMRK gilt natürlich für das KlEV und für das EEV genauso wie für jedes andere Gerichtsverfahren.

Die Konvention mit der SEV-Nr. 003 wurde im Rahmen des Europarats ausgearbeitet, am 4. November 1950 in Rom unterzeichnet und trat am 3. September 1953 allgemein in Kraft. Völkerrechtlich verbindlich ist allein ihre englische und französische Sprachfassung, nicht hingegen die zwischen Deutschland, Österreich, Liechtenstein und der Schweiz vereinbarte gemeinsame deutschsprachige Fassung.

Das heißt, dass der europäische Gesetzgeber des Jahres 1950 die beiden wichtigsten, augenfälligsten Anwendungsfälle des Art. 6 I 1 EMRK explizit erwähnte. Das schließt aber nicht aus, in analoger Anwendung gleichgelagerte Fälle ebenfalls dem Anwendungsbereich des Art. 6 I 1 EMRK zu unterwerfen. Jedenfalls gibt es keinerlei Anhaltspunkte, warum das nicht möglich sein sollte.  

In Deutschland steht die EMRK im Rang unter dem Grundgesetz auf Ebene des einfachen Bundesgesetzes.[26] Damit geht sie zwar landesgesetzlichen Bestimmungen vor, ist im Vergleich mit bundesgesetzlichen gleichartigen Regelungen allerdings dem „lex posterior“-Grundsatz unterworfen, könnte also unter Umständen hinter neueren gesetzlichen Regelungen zurücktreten. Da jedoch die Grundrechtsgewährleistung der EMRK weitgehend der des Grundgesetzes entspricht, hat das Bundesverfassungsgericht 1987 ausgeführt, dass andere gesetzliche Bestimmungen der Bundesrepublik (wie beispielsweise die Strafprozessordnung) im Lichte der EMRK auszulegen seien.[27] Dieser Auffassung folgen auch die oberen Bundesgerichte. Damit kommt de facto der EMRK im deutschen Recht zwar kein verfassungsrechtlicher, aber doch ein übergesetzlicher Rang zu.

1. ↑ Urteil der IV. Sektion des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 5. April 2016, Az. 33060/10, in der Sache Blum gegen Österreich, NJW 2017, 2455

2. ↑ Karpenstein / Mayer, Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, EMRK-Kommentar, 2. Auflage 2015, Rnrn. 60 ff. zu Art. 6 EMRK

3. ↑ Jens Meyer-Ladewig/Martin Nettesheim/Stefan von Raumer: Europäische Menschenrechtskonvention. Handkommentar. 4. Auflage 2017, Rnrn. 170 ff. zu Art. 6 EMRK

4. BVerfGE 128, 326/367 f. setzt BVerfG, Beschluss vom 26. März 1987, Az. 2 BvR 589/79, Rn. 39, BVerfGE 74, 358 = NJW 1987, 2427 = MDR 1987, 815 = NStZ 1987, 421 = StV 1987, 325 fort: "Auch Gesetze (…) sind im Einklang mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland auszulegen und anzuwenden, selbst wenn sie zeitlich später erlassen worden sind als ein geltender völkerrechtlicher Vertrag"

5. EGMR, 27.02.2019 - 33060/10, Rnrn. 59 ff in der Sache Blum gegen Österreich handelt davon, ob eine MV ausnahmsweise dann nicht erforderlich ist, wenn besondere Eile (z.B. bei Einstweiligen Verfügungen) geboten ist. EGMR, 27.02.2019 - 33060/10, Rnrn. 59 ff geht dabei aber zu Recht als selbstverständlich davon aus, dass in einem Hauptsacheverfahren selbstverständlich eine Mündliche Verhandlung stattzufinden hat, so wie es Art. 6 I EMRK vorschreibt. Da es sich bei dem KlEV und dem EEV in diesem Sinne um ein "Hauptsacheverfahren" handelt, ist auch auf das KlEV und das EEV selbstverständlich Art. 6 I EMRK anzuwenden mit der Folge, dass eine MV stattzufinden hat. 

6. Spätestens nach dem Judikat des EGMR, wonach auch im Disziplinarverfahren gegen Herrn Kollegen Blum aus Österreich eine MV notwendig gewesen wäre, gibt es weit und breit keinen Grund, irgend eine Art von Gerichtsverfahren aus dem Anwendungsbereich des Art. 6 I 1 EMRK (willkürlich) herauszunehmen.

7. Schließlich ein letzter Argumentationsstrang: Beim KlEV und beim EEV wird darüber verhandelt, ob gegen den Beschuldigten Anklage erhoben werden soll (KlEV) bzw. Ermittlungen eingeleitet oder fortgeführt werden sollen (EEV). Deswegen fordere ich ohnehin schon seit Langem, dass der Beschuldigte gem. § 65 VwGO beigeladen werden muss, damit er Gelegenheit erhält, sich gegen die Schuldvorwürfe verteidigen zu können. Auch aus diesem Gesichtspunkt heraus muss also eine Mündliche Verhandlung im KlEV und im EEV stattfinden, allein schon weil auch der beigeladene Beschuldigte Gelegenheit erhalten muss, sich in einer Mündlichen Verhandlung gegen die Schuldvorwürfe zur Wehr setzen zu können. 

• Das Gericht hat dem Verletzten vor Erlass einer Entscheidung ggf. richterliche Hinweise gemäß § 86 Abs. 3 VwGO zu erteilen. Anderenfalls wird das Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt.

II. Urteil des Landgerichts München I vom 16.8.2010, Az. 34 O 20011/08

https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG%20M%FCnc...

Ausgangspunkt für alle Verfahren, mit denen ich seit 2010 beschäftigt bin, ist das Urteil des Vorsitzenden Richters der 34. Zivilkammer des Landgerichts München I als Einzelrichter vom 16.8.2010 mit dem Az. 34 O 20011/08. Der Vorsitzende Richter hat die Akten nicht gelesen, das sieht jeder Idiot. Die Nichtlektüre der Gerichtsakten ist seit 2010 ein unbestrittenes Faktum. Den bis ins Jahr 1997 zurückreichenden Sachverhalt entnehmen Sie am besten der Zusammenfassung in folgendem verlinkten Urteil:

https://openjur.de/u/494553.html

Der Münchner Zivilrichter hatte – was seit 2010 der Sache nach unbestritten ist – die Akten nicht gelesen, bevor er das Urteil diktierte. Er hatte sich deshalb ganz eindeutig einer Rechtsbeugung strafbar gemacht. Rechtsbeugung ist nämlich prinzipiell möglich in folgenden beiden Alternativen: 

1. Der Inhalt, das Ergebnis der Entscheidung ist evident grob falsch (Fischer, Rn. 16 zu § 339 StGB) oder
2. Das Verfahren, das zu der Entscheidung führte, ist evident grob falsch (Fischer, Rn. 17 zu § 339 StGB).

Hier lag also ganz eindeutig die zweite Alternative vor, das grob falsche Verfahren. Zumindest der Anfangsverdacht i.S.d. § 152 II StPO lag also offen sichtbar auf der Hand. Die StA München I war also seinerzeit ganz eindeutig zumindest zur förmlichen Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Rechtsbeugung und zu ernsthaften Ermittlungen verpflichtet.

Vor allem hatte ich seinerzeit meinerseits einen Rechtsanspruch auf effektive Strafverfolgung. Der Rechtsanspruch auf effektive Strafverfolgung hat eben gerade zum Inhalt, dass die StA München I das Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung seinerzeit förmlich eröffnen und ernsthafte Ermittlungen anstellen musste.

Der Rechtsanspruch auf effektive Strafverfolgung war deshalb im meinem Fall gegeben, weil Beschuldigter ein Amtsträger ist. Seit der Tennessee Eisenberg-Entscheidung des BVerfG vom 26.6.2014 ist nämlich anerkannt, dass ein echter, vollwertiger Rechtsanspruch des Verletzten (statt einem bloßen Reflexrecht) genau dann gegeben ist, wenn der Beschuldigte eine Straftat in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes begangen haben soll. Diese Voraussetzung lag in meinem Fall ganz eindeutig  vor. Dieser Rechtsanspruch auf effektive Strafverfolgung ist im Wege des Ermittlungserzwingungsverfahrens gerichtlich durchsetzbar. 

Zur Selbstbetroffenheit und der Verletzung eigener Rechte vgl. die Kommentierung im Standardkommentar zur StPO. Im Meyer-Goßner/Schmitt, Rn. 1a zu § 172 StPO, lautet der diesbezügliche Text (ohne Fundstellen):

„Über § 172 hinaus gibt es grundsätzlich keinen verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf Strafverfolgung eines anderen. Nach neuerer Rechtsprechung des BVerfG besteht allerdings ein verfassungsrechtlicher Rechtsanspruch des Verletzten auf wirksame Strafverfolgung gegen Dritte in bestimmten Fallkonstellationen. Dies wurde angenommen bei erheblichen Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung und die Freiheit der Person, bei spezifischen Fürsorge- und Obhutspflichten des Staates ggü Personen, die ihm anvertraut sind sowie bei Vorwürfen, ein Amtsträger habe bei Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben Straftaten begangen.“

III. Die Zeitenwende im Klageerzwingungsverfahren, HRRS 2016, 29

Ich habe Anfang 2016 einen Aufsatz geschrieben, Alexander Würdinger: Die Zeitenwende im Klageerzwingungsverfahren. In: HRRS, Nr. 1/2016, S. 29. In den Verfahren nach den §§ 172 ff StPO muss nämlich das OLG dem Verletzten richterliche Hinweise erteilen gem. § 86 III VwGO. Geschieht dies nicht, verletzt das OLG das Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs, Art. 103 I GG. Damit wird die ständige gerichtliche Praxis, Klage- bzw. Ermittlungserzwingungsanträge als "unzulässig" zu behandeln, vermieden. Dies geht zurück auf den "Anspruch auf Strafverfolgung Dritter". Dieses Grundrecht wurde begründet durch vier Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts:

2 BvR 2699/10 (1. Kammer des 2. Senats) vom 26. Juni 2014 Tennessee Eisenberg; bverfg.de, hrr-strafrecht.de
2 BvR 1568/12 (3. Kammer des 2. Senats) vom 6. Oktober 2014 Jenny Böken (Gorch Fock); bverfg.de, hrr-strafrecht.de
2 BvR 1304/12 (3. Kammer des 2. Senats) vom 23. März 2015 Münchner Lokalderby; bverfg.de, hrr-strafrecht.de
2 BvR 987/11 (3. Kammer des 2.Senats) vom 19. Mai 2015 Luftangriff bei Kundus: bverfg.de, hrr-strafrecht.de

Der Beschluss des BVerfG vom 01. April 2019 - 2 BvR 1224/17 lautet:

"Die Verfassungsbeschwerde [dient] der Durchsetzung des höchstpersönlichen Anspruchs des [Verletzten] auf effektive Strafverfolgung."

https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datu…

Die Kreation eines höchstpersönlichen Anspruchs ist übrigens der ganz große Blödsinn: Der Anspruch auf Strafverfolgung Dritter entsteht zunächst in der Person des Verletzten (eines Polizeieinsatzes). Dies ist etwa im Fall des Tennessee-Eisenberg der Zeitpunkt der tödlichen Schüsse der Polizeibeamten auf 
Tennessee-Eisenberg. Hätte Tennessee-Eisenberg den Polizeieinsatz noch um ein paar Tage oder Wochen überlebt und wäre er erst dann verstorben, hätte sich der Anspruch auf Strafverfolgung Dritter also zunächst in seiner Person fortgesetzt. Die Kreation eines höchstpersönlichen Anspruchs hätte nun zur Folge, dass sein Anspruch auf Strafverfolgung Dritter mit seinem Tod erlöschen würde.  Die Eltern des Tennessee-Eisenberg wären dann nicht mehr in der Lage, den Anspruch auf Strafverfolgung Dritter noch weiterzuverfolgen. Umgekehrt ist aber überhaupt kein Grund erkennbar, warum der Anspruch auf Strafverfolgung Dritter nicht genaus problemlos vererblich sein sollte wie die gleichlaufenden zivilrechtlichen Amtshaftungsansprüche gegen den Freistaat Bayern. Es sagen einem eigentlich auch schon die juristischen Grundkenntnisse, dass der Anspruch auf Strafverfolgung Dritter auf keinen Fall ein "höchstpersönlicher Anspruch" sein kann. Als Beispiele hierfür fallen mir auf Anhieb eigentlich nur Eheschließung und Testamentserrichtung ein. Es handelt sich also um absolute Ausnahmefälle innerhalb der (Zivil-)Rechtsordnung. Es ist weit und breit kein Grund ersichtlich, warum der Anspruch auf Strafverfolgung Dritter einen solchen Ausnahmefall darstellen soll. 

In meinem Aufsatz lege ich dar, dass - setzt sich meine Rechtsmeinung durch - der Strafsenat des OLG richterliche Hinweise gem. § 86 III VwGO erteilen muss. Muss der Strafsenat richterliche Hinweise erteilen, können Antragsschriften in den Verfahren nach den §§ 172 ff StPO nicht mehr - wie es die ständige Praxis der Justiz ist - als "unzulässig" abgebürstet werden. Es ist dann den Strafsenaten des OLG nicht mehr möglich, mit dem Vorwand, auf Seite 35 fehle ein Komma - wie es der bisherigen ständigen Praxis der Justiz entspricht - nach Belieben jeden Antragsschriftsatz in den Verfahren nach den §§ 172 ff StPO ins Archiv zu verfrachten. Der Unterschied zwischen einem echten, vollwertigen Rechtsanspruch und einem bloßen Reflexrecht wirkt sich also erst im Ermittlungs- bzw. Klageerzwingungsverfahren aus. Lesen Sie auch die Wikipedia-Artikel zum Klageerzwingungsverfahren, zum Ermittlungserzwingungsverfahren (im Netz seit 13. Oktober 2015) und zum  Anspruch auf Strafverfolgung Dritter (im Netz seit 25. September 2015).

Jetzt verstehen Sie auch, was das Urteil des Landgerichts München I vom 16.8.2010 mit dem Az. 34 O 20011/08 und mein Aufsatz miteinander zu tun haben: Die StA München I hätte seinerzeit zumindest ein Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung förmlich eröffnen müssen und hätte ernsthafte Ermittlungen, angefangen mit einer Beschuldigtenvernehmung, anstellen müssen. Darauf hatte ich einen Rechtsanspruch, der auch - im Wege des Ermittlungserzwingungsverfahrens - gerichtlich durchsetzbar war. Dies wird auch bestätigt durch das Urteil des EGMR vom 9.11.2017, NJW 2018, 3763, Rn. 102.

IV. Überblick über die beim BayVerfGH und beim BVerfG anhängigen Verfahren:

1. Beim BayVerfGH anhängig sind die Verfahren

Vf. 46-VI-18, Beschuldigte: Richter des OLG München
Vf. 47-VI-18, Beschuldigte: Richter des BayVerfGH (die Beschuldigten entscheiden selbst über die VB)
Vf. 48-VI-18, Beschuldigter: StA Mayer
Vf. 50-VI-18, Beschuldigter: StA Heidenreich
Vf. 51-VI-18, Beschuldigter: StA Bombe
Vf. 56-VI-18, Beschuldigte: StAin Selzam
Vf. 77-VI-18, Beschuldigte: Richter des BayVerfGH (die Beschuldigten entscheiden selbst über die VB)
Vf. 80-VI-18, Beschluss des LG München I vom 8.11.2018, Az. 15 S 8616/18 (Mietprozess Dr. Tholl)

Vf. 20-VI-19, Einstweilige Anordnung (Fristablauf 25.6.2019)

Vf. 31-VI-19, Beschuldigter: Richter Dr. Tholl

Vf. 51-VI-19, Beschuldigte: Peter Küspert ua

2. Beim BVerfG anhängig sind die Verfahren

2 BvR 1721/18, Beschuldigte: Richter des BayVerfGH
2 BvR 1683/18, Beschuldigter: StA Mayer
2 BvR 1682/18, Beschuldigter: StA Heidenreich
2 BvR 1681/18, Beschuldigter: StA Bombe
2 BvR 2598/18, Beschuldigte: Richter des BayVerfGH

2 BvR 482/19, Beschuldigter: Richter Dr. Tholl

AR 3327/19, Beschuldigte: Peter Küspert ua

V. Urteile der Amtshaftungskammer des Landgerichts München I vom 9.1.2013 und vom 25.6.2014, Az. 15 O 13259/12 und 15 O 16154/13

Ich habe in derselben Sache in zwei aufeinander folgenden Verfahren einen Amtshaftungsprozess gegen den Freistaat Bayern geführt. Die beiden Urteile der Amtshaftungskammer des Landgerichts München I vom 9.1.2013 und vom 25.6.2014 (Az. 15 O 13259/12 und 15 O 16154/13) stellen jeweils eine gemeinschaftliche Rechtsbeugung i.S.d. §§ 339, 25 II StGB dar. Diese beiden Urteile sind nämlich in mehreren Punkten evident inhaltlich grob falsch. Vor allem hat die Amtshaftungskammer des Landgerichts München I in beiden Urteilen die Tatsache ignoriert, dass der klägerische Vortrag zur Nichtlektüre der Gerichtsakten von Anfang an unstreitig war: Der beklagte Freistaat Bayern ist in den beiden nacheinander geführten Verfahren dem klagebegründenden Vortrag in keiner Weise inhaltlich substantiiert entgegengetreten. Der klagebegründende Vortrag hätte deshalb den beiden Urteilen vom 9.1.2013 und vom 25.6.2014 als unstreitiger Sachverhalt zugrunde gelegt werden müssen. Auf dieser Grundlage hätte also der Amtshaftungsklage gegen den beklagten Freistaat Bayern in beiden aufeinander folgenden Verfahren zwingend stattgegeben werden müssen.

Schließlich legte ich - unterfüttert mit zahlreichen Zeugenbeweisangeboten - ausführlich dar, auf welche Weise ich den Vorprozess gewonnen hätte. Keiner der von mir angebotenen Zeugen wurde jemals vernommen. Vielmehr nahm die Amtshaftungskammer des Landgerichts München I ohne jede Beweisaufnahme zu meinen Lasten an, ich hätte den Vorprozess sowieso verloren. Die Amtshaftungskammer des Landgerichts München I wies die Klage sodann mit der Begründung ab, ich hätte die haftungsbegründende Kausalität zwischen Pflichtverletzung (Rechtsbeugung durch Nichtlektüre der Gerichtsakten) und Schadenseintritt (Verlust des Vorprozesses) nicht bewiesen. Über meine - offensichtlich begründete - Grundrechtsrüge der Gehörsverletzung gingen der BayVerfGH, das BVerfG und der EGMR hinweg.

VI. Beschluss des OLG München vom 5.10.2017, Az. 2 Ws 1235/17 KL

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2017-N-12...

Ich hatte mit Schriftsatz vom 29.4.2017 gegen die Richter der Münchner Amtshaftungskammer Strafanzeige erstattet wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung (§§ 339, 25 II StGB). Drei Monate lang reagierte die Staatsanwaltschaft München I in keiner Weise: Keine Mitteilung des Aktenzeichens, unter dem die Strafanzeige bearbeitet wird, geschweige denn die nach Recht und Gesetz unabweisbare förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens. Was also soll man als Staatsbürger tun, wenn eine Behörde drei Monate lang die Erfüllung eines Rechtsanspruchs missachtet? Ganz einfach: Man strengt ein Ermittlungserzwingungsverfahren an. 

Ich rüge in diesem Verfahren folgende drei Verletzungen des Grundrechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 I GG:

1) Fehlende Verkündung und fehlende Zustellung der angeblichen staatsanwaltschaftlichen Verfügung vom 14.6.2017
2) Fehlende richterliche Hinweise gem. § 86 III VwGO und
3) Fehlende mündliche Verhandlung gem. Art. 6 I EMRK i.V.m. § 101 I VwGO.

Dieses Verfahren nahm bis zur abschließenden Entscheidung des BayVerfGH vom 22.10.2018 folgenden Verlauf:
1) Mit Schriftsätzen vom 16. Oktober 2017 und vom 19. Oktober 2017 erhob ich Anhörungsrüge gem. § 152a VwGO.
2) Sodann erhob ich mit Schriftsätzen vom 2. November 2017 parallel beim BVerfG und beim BayVerfGH Verfassungsbeschwerde, ergänzt mit Schriftsätzen vom 13. November 2017.
3) Mit Schriftsatz vom 9. Dezember 2017 forderte ich das OLG München – unter Fristsetzung bis zum 15. Dezember 2017 – zur Fortsetzung des Verfahrens auf.
4) Nach fruchtlosem Fristablauf stellte ich mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2017 parallel beim BVerfG und beim BayVerfGH Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 32 BVerfGG bzw. gem. Art. 26 BayVerfGHG. Diesen Antrag habe ich vor allem darauf gestützt, dass zum 9. Januar 2018 bzgl. einer der beiden angezeigten Straftaten unwiderruflich Strafverfolgungsverjährung eintritt, sofern die Verjährung nicht vorher rechtzeitig wirksam unterbrochen wird. Das Verfahren der einstweiligen Anordnung hat nämlich eigentlich den Sinn, dem Verfassungsgericht die Möglichkeit offenzuhalten, überhaupt noch über irgendwas entscheiden zu können. Tritt aber – in meinem Fall zum 9. Januar 2018 – die Verjährung ein, gibt es für das Verfassungsgericht nichts mehr zu entscheiden.
5) Mit Schriftsätzen aus dem Februar 2018 ersuchte ich das OLG München erneut um Fortsetzung des Verfahrens. Das OLG lehnte schließlich mit Beschluss vom 19.7.2018 die Fortsetzung des Verfahrens ab, ging hierbei allerdings in keiner Weise auf die aufgeworfenen Rechtsfragen ein. 
6) Der BayVerfGH hat sodann - ebenso unter Ausklammerung sämtlicher Rechtsfragen - mit Entscheidung vom 22. Oktober 2018, Vf. 74-VI-17, die Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
7) Vom BVerfG das übliche Blatt, Beschluss vom 12. Januar 2018, Az. 2 BvR 2793/17.

VII. Die Entscheidung des BayVerfGH vom 22.10.2018, Vf. 74-VI-17

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2018-N-26563

stützt sich einzig und allein darauf, die sog. Vorschaltbeschwerde hätte vom Bf. nicht als entbehrlich angesehen werden dürfen. Dies ist allerdings aus den genannten Gründen evident falsch. Zunächst gibt der BayVerfGH meine Rechtsmeinung zutreffend wieder, er schreibt:

"Der Beschwerdeführer nahm dazu mit Schriftsatz vom 26. September 2017 Stellung und vertrat die Auffassung, dass im vorliegenden Fall ein Anspruch auf Strafverfolgung Dritter eindeutig gegeben sei und es auf einen negativen Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft eindeutig nicht ankomme. Es müsse dem Verletzten freistehen, auf welche Weise er sich gegen die Rechtsverweigerung der Staatsanwaltschaft München I zur Wehr setzen wolle. Sein Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG sei zu beachten, das Abwarten eines negativen Bescheids der Generalstaatsanwaltschaft nicht zumutbar gewesen. Eine Untätigkeitsklage sei gemäß § 75 VwGO, § 27 EGGVG statthaft und im weiteren Verfahren zwingend Verwaltungsprozessrecht anzuwenden. Grundsätzlich biete ein Ermittlungserzwingungsverfahren dem Verletzten einer Straftat analog zum Klageerzwingungsverfahren die Möglichkeit, eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft, kein Ermittlungsverfahren durchzuführen, gerichtlich überprüfen zu lassen.  

Mit seiner Verfassungsbeschwerde vom 2. November 2017, ergänzt durch mehrere Schriftsätze, rügt der Beschwerdeführer Verletzungen des Grundrechts auf rechtliches Gehör gemäß Art. 91 Abs. 1 BV, da ihm die angebliche staatsanwaltschaftliche Verfügung vom 14. Juni 2017 nicht mitgeteilt worden sei, im weiteren Verfahren keine richterlichen Hinweise gemäß § 86 VwGO erteilt worden seien und das Oberlandesgericht entgegen Art. 6 Abs. 1 EMRK, § 101 Abs. 1 VwGO keine mündliche Verhandlung durchgeführt habe. Daneben rügt er eine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz gemäß Art. 19 Abs. 4 GG. Sein Ermittlungserzwingungsantrag sei - analog einem Klageerzwingungsantrag - nach §§ 172 ff. StPO aufgrund anzunehmender Untätigkeit der Staatsanwaltschaft München I und in entsprechender Anwendung von § 75 VwGO zulässig gewesen. Durch die Verwerfung seines Antrags als unzulässig sei ihm effektiver Rechtsschutz verweigert worden. Gemäß der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juni 2014 Az. 2 BvR 2699/10 und nachfolgender bestätigender Rechtsprechung habe er als Verletzter einen echten Rechtsanspruch auf Strafverfolgung gegen Dritte, wenn es um Straftaten von Amtsträgern bei der Ausübung des ihnen anvertrauten öffentlichen Amtes gehe. Ergänzend beruft sich der Beschwerdeführer insbesondere auf Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 2017 Az. 2 BvR 1453/16 und 2. Juli 2018 Az. 2 BvR 1550/17."

 

Die Entscheidung des BayVerfGH ist geschickt gemacht: Der Bf. wird als juristischer Anfänger hingestellt, der nicht einmal imstande ist, die einfachsten, nächstliegenden Verfahrensschritte einzuhalten. Die Argumente des Bf. werden zwar kurz erwähnt, sind aber allesamt derart absurd, dass sich ein Eingehen darauf erübrigt - so der Eindruck. Der BayVerfGH erzählt perfekt die Geschichte: Wenn der Bf. auch nur den einfachsten, nächstliegenden Verfahrensschritt gegangen wäre, wäre die GenStA den strafrechtlichen Vorwürfen des Bf. - wäre auch nur irgend etwas an den strafrechtlichen Vorwürfen dran gewesen - selbstverständlich nachgegangen. Ganz große Klasse, die Entscheidung des BayVerfGH.    

VIII. Strafanzeige gegen den Vorsitzenden Richter am Landgericht München I Dr. Tholl in Hinblick auf sein Urteil vom 25.6.2014, Az. 15 O 16154/13, wegen Rechtsbeugung, § 339 StGB                                                                                                                                                                                                                https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG%20M%FCnc...                                                                                                                                                                                             Ich erstattete am 6.12.2018 Strafanzeige gegen den Vorsitzenden Richter am Landgericht München I Dr. Tholl in Hinblick auf sein Urteil vom 25.6.2014, Az. 15 O 16154/13, wegen Rechtsbeugung, § 339 StGB. Der Beschuldigte hat nämlich im Rahmen des Verfahrens LG München I, Az. 15 S 8616/18, unter dem 10.9.2018 eine dienstliche Stellungnahme abgegeben. Darin gibt er über das Zustandekommen des Urteils vom 25.6.2014, Az. 15 O 16154/13, Auskunft. Damit begibt sich der Beschuldigte selbst freiwillig des Schutzes, das ihm das Beratungsgeheimnis gewährt. Der Beschuldigte kann sich deshalb nicht mehr auf das Beratungsgeheimnis berufen.
  Das Beratungsgeheimnis gilt nicht absolut, vgl. Nomos-BR/Staats DRiG/Johann-Friedrich Staats, 1. Aufl. 2012, DRiG § 43 Rn. 1-11. Dieser wirksame Verzicht auf die Wahrung des Beratungsgeheimnisses stellt deshalb eine neue Tatsache dar, die es rechtfertigt, neuerlich Strafanzeige zu erstatten. Da der Anfangsverdacht ganz offensichtlich gegeben ist, ist es unumgänglich, den drohenden Eintritt der  Verjährung zum 25.6.2019 wirksam zu unterbrechen und den dem Beschuldigten zur Last gelegten Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären.  Die StA München I hat indes mit Verfügung vom 19.12.2018 unter dem Az. 120 Js 222361/18 die förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen den Beschuldigten Dr. Tholl ohne Begründung abgelehnt. Dagegen erhob ich mit Schriftsatz vom 7.1.2019 Antrag auf Erzwingung der Ermittlungen zum OLG München. Gegen den ablehnenden Beschluss vom 24.1.2019, Az. 2 Ws 33/19 KL, erhob ich mit Schriftsatz vom 30.1.2019 Anhörungsrüge gem. § 152a VwGO. Darüber entschied das OLG München mit Beschluss vom 4.2.2019. Mit Schriftsatz vom 7.2.2019 erhob ich Verfassungsbeschwerde zum BVerfG und zum BayVerfGH, jeweils verbunden mit einem Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung. Eine Passage in diesen beiden VBn vom 7.2.2019 lautet wie folgt:

Ich bitte zudem um den Erlass folgender einstweiliger Anordnung:

„Die Staatsanwaltschaft München I wird verpflichtet, das Ermittlungsverfahren gegen den beschuldigten Richter der Amtshaftungskammer des Landgerichts München I Dr. Tholl wegen Rechtsbeugung gem. § 339 StGB durch sein Urteil vom 25. Juni 2014 vor dem 25. Juni 2019 förmlich einzuleiten und eine rechtzeitige Unterbrechung der Verjährung gegenüber dem Beschuldigten Dr. Tholl zu bewirken.“

Begründung:

Die Verfolgungsverjährung bezüglich des beschuldigten Richters der Amtshaftungskammer des Landgerichts München I Dr. Tholl wegen Rechtsbeugung gem. § 339 StGB durch sein Urteil vom 25. Juni 2014 tritt zum 25. Juni 2019 ein. Der vorliegende Antrag zielt auf die Unterbrechung der Verjährung rechtzeitig vor dem 25. Juni 2019. Zur näheren Begründung meines Antrags darf ich folgende Gesichtspunkte ins Feld führen:

1.) Vermeidung vollendeter Tatsachen

Die einstweilige Anordnung hat vor allem den Sinn, eine spätere Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache zu ermöglichen. Es soll dabei verhindert werden, dass eine solche spätere Entscheidung in der Hauptsache dann schon obsolet wäre. Mit anderen Worten: Es soll verhindert werden, dass vollendete Tatsachen eine spätere Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache gegenstandslos machen.

Genau dies würde eintreten, wenn in vorliegender Angelegenheit keine einstweilige Anordnung erginge. Denn dann würde die Strafverfolgungsverjährung gegenüber dem Beschuldigten Dr. Tholl zum 25. Juni 2019 eintreten. Ein solcher Eintritt der Verjährung wäre endgültig. Eine Entscheidung des Gerichts nach dem 25. Juni 2019 wäre somit gegenstandslos.

2.) Folgenabwägung

Nach dieser Vorschrift ist im Rahmen eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zudem eine Folgenabwägung vorzunehmen wie folgt:

a) Folgen bei Erlass

Der Eingriff in die Rechte der Beschuldigten wiegt nur sehr gering. Insbesondere ist mit der bloßen Einleitung der Ermittlungen noch keinerlei Schuldspruch o.ä. verbunden. Vielmehr besteht eine Duldungspflicht der Beschuldigten, Ermittlungen über sich ergehen zu lassen, sofern ein Anfangsverdacht vorliegt. Da der Anfangsverdacht in vorliegendem Fall offen sichtbar auf der Hand liegt, sind die Beschuldigten dazu verpflichtet, die strafrechtlichen Ermittlungen über sich ergehen zu lassen. Es kann deshalb nicht von einem gravierenden Eingriff in die Rechte der Beschuldigten gesprochen werden. Sollte sich die einstweilige Anordnung also später als falsch herausstellen – wofür es keinerlei Anhaltspunkte gibt – wären selbst dann die negativen Folgen für die Beschuldigten – wegen der geringen Intensität des Eingriffs – ohne weiteres hinzunehmen.

b) Folgen bei Nicht-Erlass

Der Nicht-Erlass einer einstweiligen Anordnung würde meine Arbeit in dieser Angelegenheit irreparabel zunichte machen und mich um meine Rechte bringen. Es droht mir zum 25. Juni 2019 ein irreparabler Rechtsverlust, der nur durch einen rechtzeitigen Erlass einer einstweiligen Anordnung vermieden werden kann. Vor allem: Der Justizskandal ist schon seit Jahren mit Händen zu greifen. Würde die Justiz auch in einem weiteren Fall die Verjährung der strafrechtlichen Vorwürfe gegen Richterkollegen sehenden Auges geschehen lassen, würde die vielzitierte „Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats“ ein weiteres Mal ganz erheblichen Schaden leiden.

c) Abwägung

Die Abwägung fällt nicht schwer: Selbstverständlich muss die einstweilige Anordnung wie beantragt erlassen werden.

IX. Beschluss des LG München I vom 8.11.2018, Az. 15 S 8616/18

Derselbe Vorsitzende Richter am Landgericht München I Dr. Tholl hat sich beim Beschluss des LG München I vom 8.11.2018, Az. 15 S 8616/18 einen kleinen Scherz erlaubt. Der Sachverhalt dieses Mietprozesses lag eigentlich recht einfach und übersichtlich: Die Mieter hatten die teuer und aufwendig gestalteten Wände der Wohnung - selbstverständlich ohne Wissen der Vermieterin - mit einfacher weißer Farbe übermalt. Die Vermieterin klagte auf Schadensersatz. Herr Dr. Tholl gab den Mietern Recht.  Gegen diese rechtskräftige Entscheidung argumentiere ich in meinen beiden VBn zum BVerfG und zum BayVerfGH im wesentlichen wie folgt:

Alle drei Gründe sind, jeweils unabhängig voneinander, kausal für den Beschluss des Gerichts vom 8.11.2018. Diese drei Gründe sind

• Verstoß gegen den gesetzlichen Richter, Art. 101 I 2 GG, Art. 86 I 2 BV

• Verstoß gegen das Verbot der objektiven Willkür, Art. 3 I GG, Art. 118 I BV und schließlich

• Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs, Art. 103 I GG, Art. 91 I BV. Im einzelnen:

1.) Verstoß gegen den gesetzlichen Richter, Art. 101 I 2 GG, Art. 86 I 2 BV

Ich hatte gegen den Vorsitzenden Richter Dr. Tholl mit Schriftsatz vom 2.11.2018 ein neuerliches Ablehungsgesuch gestellt. Dieses war auf neue Tatsache gestützt. Das Ablehnungsgesuch vom 2.11.2018 stützte ich u.a. auf die Unrichtigkeit der Entscheidung des BayVerfGH vom 22.10.2018, Vf. 74-VI-17. Dieses betrifft die Strafbarkeit des abgelehnten Richters. Es liegt also neuer Tatsachenvortrag bezüglich des neuerlichen Ablehnungsgesuchs vor.

Es bestand ein Handlungsverbot des abgelehnten Richters, § 47 I ZPO. Der abgelehnte Richter musste mit weiteren Amtshandlungen abwarten, bis über das Ablehnungsgesuch rechtskräftig entschieden sein würde. Gegen dieses Handlungsverbot hat der abgelehnte Richter durch seine Mitentscheidung über den Beschluss vom 8.11.2018 verstoßen.

Das Gericht war also bei seiner Beschlussfassung vom 8.11.2018 nicht vorschriftsmäßig besetzt. Denn an der Beschlussfassung vom 8.11.2018 wirkte der abgelehnte Richter mit, was aber, wie gezeigt, offensichtlich unzulässig war. Es liegt also ein Verstoß gegen den gesetzlichen Richter i.S.d. Art. 101 I 2 GG, Art. 86 I 2 BV vor.

Dieser Verstoß gegen den gesetzlichen Richter ist auch für den Beschluss vom 8.11.2018 kausal. Es lässt sich jedenfalls nicht ausschließen, dass der Beschluss vom 8.11.2018 anders ausgefallen wäre, hätte der abgelehnte Richter nicht an der Beschlussfassung mitgewirkt.

2.) Verstoß gegen das Verbot der objektiven Willkür, Art. 3 I GG, Art. 118 I BV

Der Beschluss vom 8.11.2018 beruht lediglich auf zwei Sätzen:

„Eine substantielle Beschädigung des Mietobjekts ist allein durch das Überstreichen der Wände mit weißer Farbe nicht gegeben. Eine solche läge nur dann vor, wenn tatsächlich in die Substanz der Wände eingegriffen worden wäre und nicht lediglich in die Dekoration.“

Das Gericht verletzt damit die Vorschrift des § 303 II StGB i.V.m. § 823 II BGB. § 303 II StGB lautet:

„Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert.“

Der Gesetzgeber hatte seinerzeit mit der Schaffung des „Graffiti-Bekämpfungsgesetzes“ im Jahr 2005 gerade diejenigen Fälle gesetzlich regeln wollen, in denen bis dahin die Substanzverletzung der beschädigten Sache in Rede stand. Seit der Schaffung des „Graffiti-Bekämpfungsgesetzes“ im Jahr 2005 ist jedoch die Rechtslage eindeutig, weil gesetzlich geregelt. Es kommt daher nach der expliziten gesetzlichen Regelung seit 2005 auf eine „Substanzverletzung“ nicht mehr an.

Danach haben sich die Beklagten durch das Übermalen der Wände nicht nur zivilrechtlich schadensersatzpflichtig gemacht, sondern sich darüber hinaus auch noch strafrechtlich wegen Sachbeschädigung strafbar gemacht.

Das Gericht stützt sich in seinem Beschluss vom 8.11.2018 ersichtlich auch gar nicht mehr auf seinen Vorgängerbeschluss vom 7.8.2018. Der Vorgängerbeschluss vom 7.8.2018 wurde auch durch meinen Schriftsatz vom 27.8.2018 gänzlich widerlegt. Eine Befassung mit dem Vorgängerbeschluss vom 7.8.2018 ist deshalb nicht notwendig.

Der Verstoß gegen die Vorschrift des § 303 II StGB i.V.m. § 823 II BGB begründet den Verstoß gegen das Verbot der objektiven Willkür i.S.d. Art. 3 I GG, Art. 118 I BV.

Dieser Verstoß ist auch für den Beschluss vom 8.11.2018 kausal: Hätte das Gericht nicht die explizite gesetzliche Vorschrift, nach der der Klage zwingend stattzugeben war, missachtet, hätte das Gericht auf der Grundlage der verletzten Vorschrift der Klage stattgeben müssen.

3.) Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs, Art. 103 I GG, Art. 91 I BV

Das Gericht hat weder

a) das angebotene Sachverständigengutachten erholt

b) noch die als Zeugen angebotenen  Nachbarn 

c) noch die als Zeugin angebotene Maklerin vernommen.

Das Gericht hat vielmehr keinerlei Beweisaufnahme vorgenommen. Ich habe indes bezüglich aller drei vorstehenden Beweisangebote jeweils das Beweismittel und das Beweisthema exakt beschrieben. Zudem habe ich jeweils, bezüglich aller drei vorstehenden Beweismittel, exakt die Entscheidungserheblichkeit des Beweisthemas beschrieben. An einer Beweisaufnahme führte deshalb vernünftigerweise überhaupt kein Weg vorbei.

Die Nichtdurchführung der Beweisaufnahme begründet deshalb den Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs, Art. 103 I GG, Art. 91 I BV.

Die Nichtdurchführung der Beweisaufnahme ist auch für den Beschluss des Gerichts vom 8.11.2018 kausal, weil nicht auszuschließen ist, dass die Erholung des Sachverständigengutachtens und die Vernehmung der Zeugen das Gericht zu einer anderen Entscheidung, als im Beschluss vom 8.11.2018 niedergelegt, veranlasst hätte. 

4.) Zivilrechtliches Ergebnis

In zivilrechtlicher Hinsicht endete die ganze Geschichte damit, dass vom BVerfG das übliche Blatt kam. Vom BayVerfGH werden dann irgendwann noch die üblichen 15 Seiten Klamauk kommen. Ich habe auch schon dem Gegenanwalt zu seinem schönen Erfolg gratuliert. Nachdem mich das BVerfG also bereits in dem Fall 1 BvR 183/19 (VB gegen den Beschluss des LG München I vom 8.11.2018, Az. 15 S 8616/18) - eigentlich einem harmlosen Mietrechtsfall -  konsequent um mein Recht betrogen hat, wüsste ich nicht, warum das BVerfG in den Fällen meiner Strafanzeigen gegen Münchner Richterkollegen wegen Rechtsbeugung anders verfahren sollte.

Ich habe natürlich damals bei der Abfassung meiner VB einen Riesenfehler gemacht, insofern muss ich meinen zahlreichen Kritikern Recht geben, ich hatte die VB nicht Susanne Baer-gerecht (sie war Mitunterzeichnerin des Beschlusses des BVerfG) verfasst, das hole ich jetzt nach:

a) Sachverhalt

Die gute Vermieterin, die Bfin., hatte mit dem bösen Mieterr einen Mietvertrag geschlossen. Die gute Vermieterin war nämlich Eigentümerin einer Wohnung mit bunt und teuer bemalten Wänden. Nun kam aber der böse Mieterr und übermalte die bunten und teueren Wände mit simpler weißer Farbe aus dem einfachen Grund, weil der böse Mieterr weiß hübscher fand als bunt. Die gute Vermieterin fragte deshalb einen Malermeister, wieviel es kosten würde, wenn sie wieder ihre bunten und teueren Wände bekommt und verlangte Schadensersatz von dem bösen Mieterr.    

b) Materielle Rechtslage

Es gibt die Anspruchsgrundlagin des § 823 II BGB i.V.m. § 303 II StGB. Die gute Gesetzgeberin hatte nämlich schon 2005 eine Gesetzin gemacht, wonach es bei einer Sachbeschädigung genau in solchen Fällen nicht darauf ankommt, ob das Übermalen eine "Substanzverletzung" der Wände darstellt oder nicht. Es ist in jedem Fall Sachbeschädigung, das steht so seit 2005 ausdrücklich in der Gesetzin. Der böse Richterr ging dann allerdings über die gute Gesetzin hinweg und begründete sein Urteil eben gerade damit, es hätte keine Substanzverletzung vorgelegen.  Man kann also sagen, der böse Richterr vergewaltigte die gute Gesetzin, das müsste doch eigentlich auch Susanne Baer einleuchten. 

c) Prozessuale Rechtslage

Der böse Richterr hatte in prozessualer Hinsicht gleich zwei Sachen falsch gemacht:

aa) Der böse Richterr war von der guten Vermieterin wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt worden. Obwohl also der böse Richterr abwarten musste, bis über das Ablehnungsgesuch rechtskräftig in einem Zwischenstreit entschieden sein würde, wirkte er an dem Urteil zum Nachteil der guten Vermieterin mit. Der böse Richterr verstieß damit gegen die gute gesetzliche Richterin, Art. 101 I 2 GG.  

bb) Der böse Richterr erholte aber auch kein Gutachten einer guten Sachverständigen und vernahm auch nicht die gute Nachbarin und die gute Maklerin als Zeuginnen. Damit verstieß der böse Richterr auch noch gegen Art. 103 I GG, alles zum Nachteil der guten Vermieterin, der Bfin.

d) Zusammenfassung

Es ging also, so meine ich nunmehr überzeugend dargetan zu haben,  bei der VB - ihrem zentralen Rechtsproblem nach - doch ganz entscheidend um Genderfragen.

5.) Strafanzeige

Ich habe am 9.1.2019 Strafanzeige wegen Rechtsbeugung erstattet. Herr Dr. Tholl hat nämlich das Kunststück fertiggebracht, eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung zu zimmern, die sowohl in prozessualer Hinsicht (kein gesetzlicher Richter, Gehörsverletzung) als auch in materiellrechtlicher Hinsicht (Ignorieren der Anspruchsgrundlage § 303 II StGB i.V.m. § 823 II BGB) krachend rechtswidrig ist. Die StA München I hat indes unter dem Az. 120 Js 103706/19 mit Verfügung vom 15. Januar 2019 einen Anfangsverdacht ohne weitere Begründung verneint und deshalb die förmliche Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgelehnt. Ich habe deswegen am 22. Januar 2019 Antrag auf Erzwingung der Ermittlungen zum OLG München gestellt.

6.) Gegen den Beschluss des OLG München vom 15.2.2019, Az. 2 Ws 100/19 KL erhob ich am 26. Februar 2019 Anhörungsrüge gem. § 152a VwGO und am 6. März 2019 Verfassungsbeschwerde zum BVerfG und zum BayVerfGH.

7.) Schluss

Der Vorsitzende Richter am Landgericht München I Dr. Tholl konnte sich beim Beschluss des LG München I vom 8.11.2018, Az. 15 S 8616/18 deswegen einen kleinen Scherz erlauben, weil er sich in seiner Position als bayerischer Richter eben alles erlauben kann, ohne auch nur im Entferntesten irgend eine Art von Sanktion befürchten zu müssen. Wenn Sie hierzu weiter nachlesen wollen, lesen Sie "Der Bayernfan und der Eigenbedarf - zu BGH v. 23.10.2018, VIII ZR 61/18" von Dr. Michael Selk, veröffentlicht am 11.12.2018 auf beck-blog:

https://community.beck.de/2018/12/11/der-bayernfan-und-der-eigenbedarf-z...

X. Überblick über die weiteren Verfahren 

1. Mit Schriftsatz vom 2.11.2017 habe ich beim OLG München folgenden Antrag gestellt: Die Staatsanwaltschaft München I wird verpflichtet, das Ermittlungsverfahren gegen die beschuldigten Richter des Oberlandesgerichts München in Hinblick auf ihre Beschlüsse vom 7.6.2013, vom 18.11.2014 und vom 5.1.2015, Az. 1 U 161/13 und 1 U 2482/14 - das sind die Berufungsentscheidungen im Amtshaftungsprozess - wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung (§§ 339, 25 II StGB) förmlich einzuleiten.

Am 3.4.2018 habe ich folgenden Schriftsatz nachgeschoben: "Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besteht in diesem Fall ein Rechtsanspruch des Bürgers auf Strafverfolgung gegen Dritte. Entgegen dieser Verpflichtung der Ermittlungsbehörden zur ernsthaften Befassung mit strafrechtlichen Vorwürfen gegen Amtsträger bei Erfüllung hoheitlicher Aufgaben hat sich die Staatsanwaltschaft München I dieser Pflicht entzogen. Weisen Sie deshalb bitte die Staatsanwaltschaft München I zur förmlichen Einleitung des Ermittlungsverfahrens an.

Ich weise darauf hin, dass die Möglichkeit der Strafverfolgung hinsichtlich des Beschlusses vom 7.6.2013, Az. 1 U 161/13, zum 7.6.2018 verjährt.

Sollten Sie noch ergänzenden Vortrag benötigen, bitte ich um richterliche Hinweise gem. § 86 III VwGO analog."

Die StA hat die Verjährung bzgl. des Beschlusses vom 7.6.2013, Az. 1 U 161/13, zum 7.6.2018 eintreten lassen. Das wird weitere Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt, §§ 339, 258 a StGB, nach sich ziehen. 

2. Mit Schriftsatz vom 2.11.2017 habe ich bei der StA München I Strafanzeige erstattet wegen der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 22.9.2015, Vf. 8-VI-15. Im Amtshaftungsprozess gegen den beklagten Freistaat Bayern war nämlich seinerzeit zuletzt diese Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs ​ergangen.

3. Am 20.11.2017 verfasste ich folgendes Schreiben:

"Sehr geehrter Herr StAGrL Mayer,

es handelt sich um das Ermittlungsverfahren gegen die Richter des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs in Hinblick auf ihre Entscheidung vom 22.9.2015, Vf. 8-VI-15 wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung (§§ 339, 25 II StGB), geführt unter dem Az.  123 Js 210158/17 bei der Staatsanwaltschaft München I.

Vorausgegangen waren die Strafanzeige vom 29.4.2017 gegen die Richter der Amtshaftungskammer des Landgerichts München I in Hinblick auf ihre Urteile vom 9.1.2013 und vom 25.6.2014, Az. 15 O 13259/12 und 15 O 16154/13, wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung (§§ 339, 25 II StGB) und die Strafanzeige vom 1.8.2017 gegen die Richter des Amtshaftungssenats des Oberlandesgerichts München in Hinblick auf ihre Beschlüsse vom 7.6.2013, vom 18.11.2014 und vom 5.1.2015, Az. 1 U 161/13 und 1 U 2482/14, wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung (§§ 339, 25 II StGB).

Der Sachverhalt rund um den Amtshaftungsprozess gegen den beklagten Freistaat Bayern ist Ihnen also seit dem 29.4.2017 positiv bekannt.

Nunmehr haben Sie indes mit Verfügung vom 14.11.2017 die förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens abgelehnt. Hierbei ist anzumerken, dass die Verfügung vom 14.11.2017 keinerlei inhaltliche Begründung für die Ablehnung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens enthält.

Weder brauche ich Ihnen zu erklären, was man unter dem Rechtsbegriff Anfangsverdacht versteht, noch brauche ich Ihnen zu erklären, was man unter dem Rechtsbegriff Anspruch auf Strafverfolgung Dritter versteht.

Bestätigen Sie mir also bitte bis zum Montag, den 27.11.2017, 17.00 Uhr die förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens.

Nach fruchtlosem Fristablauf werde ich Antrag auf Erzwingung der Ermittlungen zum OLG München stellen und gegen Sie Strafanzeige wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit versuchter Strafvereitelung im Amt, §§ 339, 258a II StGB, erstatten.   

Mit freundlichen Grüßen"

Die angekündigte Strafanzeige habe ich mit Schriftsatz vom 28.11.2017 erstattet, den angekündigten Antrag zum OLG habe ich mit Schriftsatz vom 29.11.2017 gestellt.

Nachdem die StA München I die - an sich unabweisbare - Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen StAGrL Mayer ohne jede Angabe von Gründen verweigert hat, habe ich einen entsprechenden Antrag auf Erzwingung der Ermittlungen an das OLG München gerichtet.  

4. Ich habe am 22.12.2017 eine 112-seitige Strafanzeige erstattet gegen die Münchner Staatsanwältin Nicole Selzam, die seinerzeit die Strafverfolgung des Richters Reich vereitelte. Dabei habe ich mich an den Text des Urteils

www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-110444?hl...

gehalten, bei dem derselbe Sachverhalt schon einmal abgehandelt wurde. Wenn Sie also die ausführliche Begründung meiner Strafanzeige im einzelnen nachlesen wollen, müssen Sie nur das soeben verlinkte Urteil nachlesen. Dieses Verfahren gegen die Münchner Staatsanwältin Nicole Selzam - unter dem Az. 2 Ws 306/18 KL - ist mittlerweile eine der anhängigen Verfassungsbeschwerden. U.a. richtete ich an das OLG München in dieser Sache folgenden kurzen Schriftsatz:

"Nachdem Sie mit Ihrem Schreiben vom 12.7.2018 Ihre Rechtsverweigerung in den parallel gelagerten Fällen dokumentiert haben, bitte ich Sie, sich wenigstens in dem vorliegenden Verfahren an die allgemein anerkannten Grundprinzipien von Recht und Gesetz zu halten und die StA zur förmlichen Einleitung der Ermittlungen gegen die beschuldigte StAin Selzam anzuweisen."

Sodann verfasste ich am 2. März 2018 folgendes Schreiben: 

"Sehr geehrter Herr OStAHAL Heidenreich,  

bei Ihrer Verfügung vom 22.2.2018 handelt es sich um eine strafbare versuchte Strafvereitelung im Amt in Tateinheit mit Rechtsbeugung (§§ 258a II, 339 StGB). Ich werde deshalb unmittelbar das Ermittlungserzwingungsverfahren zum OLG München betreiben und gegen Sie Strafanzeige erstatten.

Mit freundlichen Grüßen"  
 

Das OLG München lehnte den Antrag mit Beschluss vom 19.7.2018 ab. Nach Anhörungsrüge vom 26.7.2018  erhob ich unter dem 10.8.2018 Verfassungsbeschwerde zum BVerfG (187 Seiten, Az. 2 BvR 1861/18) und zum BayVerfGH (195 Seiten, Vf. 56-VI-18). Ich erhob hierbei die prozessuale Rüge von Verletzungen des Grundrechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs wegen fehlenden richterlichen Hinweisen gem. § 86 III VwGO und wegen fehlender mündlicher Verhandlung gem. Art. 6 I EMRK i.V.m. § 101 I VwGO. Weiter erhob ich die materiellrechtliche Rüge der Verletzung meines verfassungsrechtlichen Anspruchs auf effektive Strafverfolgung auf der Grundlage der Tennessee-Eisenberg-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juni 2014, 2 BvR 2699/10, Rn. 11.

5. Ich habe sodann am 5. März 2018 wie angekündigt Strafanzeige erstattet gegen OStAHAL Ken Heidenreich wegen Rechtsbeugung und versuchter Strafvereitelung im Amt (§§ 339, 258a II StGB) in den beiden Fällen 120 Js 219164/17 (Verfügung vom 4.12.2017) und 120 Js 228111/17 (Verfügung vom 22.2.2018). Weiter habe ich am 9. März 2018 wie angekündigt den entsprechenden Ermittlungserzwingungsantrag beim OLG München eingereicht.   

6. Am 13. März 2018 schob ich eine neuerliche Strafanzeige nach, sie lautet:

"Ich erstatte hiermit Strafanzeige gegen OStA Bernhard Bombe wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt (§§ 339, 258a StGB) durch seinen Bescheid vom 15.10.2014, Az. 34 Zs 3235/14. Der Beschuldigte hat durch diesen Bescheid die Bestrafung des Richters Reich wegen Rechtsbeugung endgültig vereitelt. Damit hat sich der Beschuldigte seinerseits strafbar gemacht. Der betreffende Bescheid des Beschuldigten vom 15.10.2014 ist beigefügt. 

Die strafrechtlichen Vorwürfe gegen Richter Reich sind zum 16.8.2015 verjährt. Erst zum 16.8.2015 hat sich also der Taterfolg des Beschuldigten eingestellt. Die Strafbarkeit des Beschuldigten richtet sich also nach der Rechtslage zum Zeitpunkt 16.8.2015. Zu diesem Zeitpunkt bestand nicht nur eine Verpflichtung des Beschuldigten zur förmlichen Einleitung des Ermittlungsverfahrens, sondern ich hatte - ausgehend von der Tennessee Eisenberg-Entscheidung des BVerfG vom 26.6.2014 – einen damit korrelierenden Anspruch auf Strafverfolgung Dritter. Der Beschuldigte hat also mit dem Bescheid nicht nur gegen Recht und Gesetz verstoßen, sondern darüber hinaus auch noch mich in meinem subjektiv-öffentlichen Recht auf Strafverfolgung Dritter verletzt.  

Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass seit dem Urteil des BGH vom 13. Mai 2015 die sogenannte "Sperrwirkung" nicht mehr zugunsten des beschuldigten Amtsträgers zum Zuge kommt: Nach der älteren Rechtsprechung vor dem 13. Mai 2015 kam dem Tatbestand der Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB zum Schutz der Unabhängigkeit der Rechtspflege eine sogenannte "Sperrwirkung" zu: Wegen einer Tätigkeit bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache konnte nach anderen Vorschriften als dem § 339 StGB nur verurteilt werden, wenn zugleich der Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllt ist. Der BGH gab diese Rechtsprechung jedoch mit Urteil vom 13. Mai 2015 ausdrücklich auf. Danach besteht für eine derartige "Sperrwirkung" kein Begründungsansatz mehr, nachdem der Gesetzgeber den § 339 StGB mit der Strafrechtsreform von 1974 dahingehend geändert hat, dass auch bedingter Vorsatz ausreicht, um den subjektiven Tatbestand zu erfüllen. Damit blieben die Anforderungen an den subjektiven Tatbestand der anderen Strafrechtsnormen, die denkbar im Zusammenhang mit einer Rechtsbeugung begangen werden können, nicht mehr hinter denen der Rechtsbeugung zurück. Das bedeutet im Ergebnis, dass eine Verurteilung wegen einer Strafvereitelung im Amt auch dann in Betracht kommt, wenn eine Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB nicht nachweisbar sein sollte.

Bestätigen Sie mir bitte unverzüglich die förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen OStA Bernhard Bombe wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt (§§ 339, 258a StGB) durch seinen Bescheid vom 15.10.2014, Az. 34 Zs 3235/14."

 

Der BGH bestätigt in seinem Beschluss vom 15.8.2018 - 2 StR 474/17, freilich ohne das explizit zu sagen, den Wegfall der sog. "Sperrwirkung" des § 339 StGB: Er behandelt zunächst in den Rnrn. 13 ff die Aussageerpressung gem. § 343 StGB, es folgt sodann eine Überleitung in Rn. 19, um sodann in den Rnrn. 20 ff zur Prüfung der Rechtsbeugung gem. § 339 StGB zu gelangen. Die vorrangige Prüfung der Aussageerpressung gem. § 343 StGB macht aber nur dann Sinn, wenn dem § 343 StGB eine eigenständige Bedeutung neben dem § 339 StGB zukommt. Denn wenn es die "Sperrwirkung" des § 339 StGB noch gäbe, wie nach der früheren Rechtsprechung, müsste der BGH nur § 339 StGB prüfen und könnte sich Ausführungen über den § 343 StGB sparen.

Den Beschluss des BGH vom 15.8.2018 - 2 StR 474/17 sehe ich deshalb mit großem Interesse, als er für meinen Fall bedeutet, dass auch der Strafvereitelung im Amt gem. § 258a StGB eine eigenständige Bedeutung neben dem § 339 StGB zukommt. Es machen sich also in meinem Fall auch die Münchner Staatsanwälte jedenfalls wegen (versuchter) Strafvereitelung im Amt gem. § 258a StGB strafbar, ohne dass gleichzeitig auch eine Rechtsbeugung gem. § 339 StGB nachweisbar sein müsste. Die beiden entscheidenden BGH-Urteile können Sie dort nachlesen:

BGH, U. v. 13.5.2015 - 3 StR 498/14, Rdnr. 17
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Ger...

Lesen Sie auch: "28. August 2009: Schicksalstag eines Proberichters" von Carsten Krumm, veröffentlicht am 10.12.2018

https://community.beck.de/2018/12/10/28-august-2009-schicksalstag-eines-...

Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass seit dem Urteil des BGH vom 13. Mai 2015 die sogenannte "Sperrwirkung" nicht mehr zugunsten des beschuldigten Amtsträgers zum Zuge kommt:[6] Nach der älteren Rechtsprechung vor dem 13. Mai 2015[7] kam dem Tatbestand der Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB nämlich zum Schutz der Unabhängigkeit der Rechtspflege eine sogenannte "Sperrwirkung" zu: Wegen einer Tätigkeit bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache konnte nach anderen Vorschriften als dem § 339 StGB nur verurteilt werden, wenn zugleich der Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllt ist. Der BGH gab diese Rechtsprechung jedoch mit Urteil vom 13. Mai 2015 ausdrücklich auf.[8] Danach besteht für eine derartige "Sperrwirkung" kein Begründungsansatz mehr, nachdem der Gesetzgeber den § 339 StGB mit der Strafrechtsreform von 1974 dahingehend geändert hat, dass auch bedingter Vorsatz ausreicht, um den subjektiven Tatbestand zu erfüllen. Damit blieben die Anforderungen an den subjektiven Tatbestand der anderen Strafrechtsnormen, die denkbar im Zusammenhang mit einer Rechtsbeugung begangen werden können, nicht mehr hinter denen der Rechtsbeugung zurück.[9] Das bedeutet im Ergebnis, dass eine Verurteilung wegen einer Strafvereitelung im Amt auch dann in Betracht kommt, wenn eine Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB nicht nachweisbar sein sollte.[10]​

1. ↑ Christoph Safferling, Rechtsbeugung und „Sperrwirkung“

2. ↑ BGHSt 10, 294; 32, 364

3. ↑ Jens Bülte, BGH, Urt.v . 13.5.2015 - 3 StR 498/14: Urkundenfälschung durch den Richter und Sperrwirkung des § 339 StGB

4. ↑ BGH, 13. Mai 2015, Az. 3 StR 498/14

5. ↑ Rechtslupe, Nachträgliche Abänderung eines Urteils durch den Richter – Rechtsbeugung oder nur Urkundenfälschung?

​Ich habe nachgeschlagen, was Thomas Fischer in Rn. 48 zu § 339 StGB in der aktuellen 66. Auflage von 2019 seines Kommentars zum Problem der "Sperrwirkung" schreibt. Und siehe da, seine aktuelle Kommentierung nähert sich mittlerweile, wenn auch nach wie vor etwas gewunden und verklausuliert, der aktuellen Rechtsprechung seit
BGH, 13. Mai 2015, Az. 3 StR 498/14 an, wonach die sog. "Sperrwirkung der Rechtsbeugung" schlicht abgeschafft ist. Demnach gilt:  

Keine Sperrwirkung der Rechtsbeugung, § 339 StGB

Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass seit dem Urteil des BGH vom 13. Mai 2015 die sogenannte "Sperrwirkung" nicht mehr zugunsten des beschuldigten Amtsträgers zum Zuge kommt:[55] Nach der älteren Rechtsprechung vor dem 13. Mai 2015[56] kam dem Tatbestand der Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB nämlich zum Schutz der Unabhängigkeit der Rechtspflege eine sogenannte "Sperrwirkung" zu:[57] Wegen einer Tätigkeit bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache konnte nach anderen Vorschriften als dem § 339 StGB nur verurteilt werden, wenn zugleich der Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllt ist. Der BGH gab diese Rechtsprechung jedoch mit Urteil vom 13. Mai 2015 ausdrücklich auf.[58] Danach besteht für eine derartige "Sperrwirkung" kein Begründungsansatz mehr, nachdem der Gesetzgeber den § 339 StGB mit der Strafrechtsreform von 1974 dahingehend geändert hat, dass auch bedingter Vorsatz ausreicht, um den subjektiven Tatbestand zu erfüllen. Damit blieben die Anforderungen an den subjektiven Tatbestand der anderen Strafrechtsnormen, die denkbar im Zusammenhang mit einer Rechtsbeugung begangen werden können, nicht mehr hinter denen der Rechtsbeugung zurück.[59] Das bedeutet im Ergebnis, dass eine Verurteilung etwa wegen einer Aussageerpressung[60] auch dann in Betracht kommt, wenn eine Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB nicht nachweisbar sein sollte.[61]

1. ↑ Christoph Safferling, Rechtsbeugung und „Sperrwirkung“

2. ↑ BGHSt 10, 294; 32, 364

3. ↑ Thomas Fischer, Kommentar zum Strafgesetzbuch, 66. Auflage 2019, Rn. 48 zu § 339 StGB

4. ↑ Jörg-Peter Becker: Urteil des 3. Strafsenats - 3 StR 498/14 -. In: Dokumentenportal des Bundesgerichtshofes. 13. Mai 2015, S. 4-5, abgerufen am 22. Januar 2019 (PDF; 150 KB). 

5. ↑ BGH, 13. Mai 2015, Az. 3 StR 498/14

6. ↑ Rechtsbeugung und Aussageerpressung, Bewährungsstrafe für ehemaligen Proberichter veröffentlicht auf LTO am 28. Juni 2017

7. ↑ Rechtslupe, Nachträgliche Abänderung eines Urteils durch den Richter – Rechtsbeugung oder nur Urkundenfälschung?

XI. Das Schreiben des OLG München vom 12. Juli 2018: Das Gericht sei nicht „zuständig“

Es waren Strafanzeigen gegen Münchner Richter und Staatsanwälte als Verfahren auf Erzwingung der Ermittlungen beim Oberlandesgericht München anhängig. Die Strafanzeigen wurden sämtlich von der Münchner Staatsanwaltschaft mit der – nicht weiter begründeten – Behauptung verbeschieden, es läge kein Anfangsverdacht vor. Noch recht viel offensichtlicher kann man das Krähenprinzip nicht veranschaulichen. Ich bin auch, ehrlich gesagt, nach wie vor verblüfft darüber, mit welcher Unverblümtheit die Münchner Justiz so offen und so direkt unter aller Augen Unrecht begeht.    

Der Sachverhalt ist in allen Verfahren im Prinzip gleich gelagert: Der bei Gericht gestellte Antrag richtet sich darauf, das Gericht möge die Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen gegen Münchner Richter und Staatsanwälte verpflichten. Dieser Antrag bei Gericht war jeweils notwendig geworden, weil die Staatsanwaltschaft entweder völlig untätig geblieben war, oder die Ermittlungen unter der unzutreffenden Behauptung, es läge kein Anfangsverdacht vor, nicht eingeleitet hat.

Fünf Verfahren sind - im Wege der Rechtsverweigerung - „zuständigkeitshalber“ an die Generalstaatsanwaltschaft abgegeben worden. Mit diesen fünf Ermittlungserzwingungsverfahren mache ich meinen subjektiv-öffentlichrechtlichen Anspruch auf effektive Strafverfolgung Dritter geltend. Dabei steht mir die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG zu Gebote. Die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG besagt, dass ich mich gegen die Entscheidung einer Behörde, die in meine Rechte eingreift, an ein Gericht wenden kann mit dem Ziel der Korrektur der behördlichen Entscheidung durch das Gericht. Ich habe mich also – unter Berufung auf die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG – ganz bewusst an das Gericht gewandt, um eine Korrektur der behördlichen Entscheidung durch das Gericht zu erzielen.

Die Abgabe „zuständigkeitshalber“ an die Generalstaatsanwaltschaft stellt sich mithin als absurd dar. Diese Handlung verletzt mich in meinem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG, der Rechtsweggarantie. Die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG wird durch die Abgabe an die Generalstaatsanwaltschaft geradezu konterkariert. Die prozessuale Lage ist vorliegend dieselbe, wie wenn ein beim Verwaltungsgericht anhängiges Verfahren an die Widerspruchsbehörde abgegeben würde und bei Gericht als nicht anhängig behandelt werden würde. Auch eine solche Handlung des Gerichts würde allgemein als absurd angesehen werden.

Es handelt sich der Sache nach um Untätigkeitsklagen. Ein Blick auf den § 75 VwGO oder auf den § 27 EGGVG zeigt, dass die bundesdeutsche Rechtsordnung die Untätigkeitsklage bereits in ihrem prozessualen Arsenal führt. Die verfassungsrechtliche Begründung der Untätigkeitsklage lautet hierbei wie folgt:

Der verfassungsrechtliche Ausgangspunkt liegt insoweit in Art. 19 IV GG, in dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes. Der Akzent liegt hierbei in dem Wort „effektiv“. Art. 19 IV GG gebietet, dass ich als Bürger – nachdem mir schon mal ein subjektiv-öffentliches Recht auf Strafverfolgung Dritter zugebilligt worden ist – mein Recht nicht nur auf dem Papier besitze, sondern mein Recht auch in effektiver Weise prozessual durchzusetzen vermag.

Art. 19 IV GG gebietet also in diesem Fall, dass es für mich als Bürger eine prozessual effektive Möglichkeit geben muss, mich gegen eine blanke Untätigkeit der zuständigen Staatsanwaltschaft wehren zu können. Wieder liegt der Akzent auf dem Wort „effektiv“: Es wäre nämlich umgekehrt völlig ineffektiv, wenn ich als Bürger auf eine Rolle als „lästiger Bittsteller“ beschränkt wäre. Nein, zur Effektivität des Rechtsschutzes gehört eben gerade, dass ich nicht auf irgendeine „Gnade“ irgendeines Potentaten angewiesen bin, sondern dass ich vor Gericht mein Recht durchsetzen kann. Denn es geht hier um ein subjektiv-öffentliches Recht – mit dem Akzent auf dem Wort „Recht“ – und eben gerade nicht um einen Gnadenerweis.

Die §§ 172 ff StPO sind im Lichte der Verfassung und der EMRK – beide Rechtsquellen sind höherrangiges Recht – auszulegen und zu ergänzen. Zur Verfassung rechnet auch und vor allem das Gebot des effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 IV GG. Also müssen die beiden Verfahrensvarianten der §§ 172 ff StPO – das Klageerzwingungsverfahren und das Ermittlungserzwingungsverfahren – in einer Weise ausgelegt bzw. ergänzt werden, dass sie den verfassungsrechtlichen Vorgaben genügen.

Diese geforderte Ergänzung liegt hier in der Vorschrift des § 75 VwGO: Bei § 75 VwGO, der Vorschrift über die Untätigkeitsklage, handelt es sich um die Umsetzung des Gebots des effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 IV GG in einfaches Prozessrecht. § 75 VwGO muss also zwingend bei den beiden Verfahrensvarianten der §§ 172 ff StPO – Klageerzwingungsverfahren und Ermittlungserzwingungsverfahren – Anwendung finden.

Das Schreiben des OLG München vom 12. Juli 2018 erwiderte auf meine Argumentation: Das Gericht sei nicht „zuständig“. Dieses Schreiben lautet auszugsweise:

„Ebenso hat es [das Gericht] nicht über Beschwerden gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft gemäß §§ 152 II, 170 II StPO zu entscheiden. … Schriftsätze, die … Beschwerden gegen Nichteinleitungs-/Einstellungsverfügungen enthalten, wurden deshalb an die Ermittlungsbehörden zuständigkeitshalber weitergeleitet. … Im übrigen werden weitere gleichgestellte Eingaben Ihrerseits geprüft, aber nicht mehr beantwortet. Es bleibt Ihnen unbenommen, Verfassungsbeschwerde bei den Verfassungsgerichten einzulegen.“

Also folgte ich dieser freundlichen Empfehlung des OLG München und legte in der Woche vom Montag, den 16. Juli 2018 mit Freitag, den 20. Juli 2018 insgesamt fünf Verfassungsbeschwerden jeweils parallel beim BVerfG und beim BayVerfGH ein. Die Verfassungsbeschwerden sind zwischen 80 und 115 Seiten lang, das Schreiben des OLG München vom 12. Juli 2018 dokumentiert eben schlicht einen Fall von Rechtsverweigerung. Das Schreiben des OLG München vom 12. Juli 2018 war mir allerdings erst am Nachmittag des 17. Juli zugegangen. Deswegen hatte ich bei den beiden ersten Verfassungsbeschwerden

- vom 16. Juli (Vf. 46-VI-18 bzw. 2 BvR 1490/18) und

- vom 17. Juli (Vf. 47-VI-18 bzw. 2 BvR 1721/18)

das Schreiben des OLG München vom 12. Juli 2018 noch nicht vorgelegt. Dieses Schreiben legte ich deswegen erst bei den drei nachfolgenden Verfassungsbeschwerden

- vom 18. Juli (Vf. 48-VI-18 bzw. 2 BvR 1683/18),

- vom 19. Juli (Vf. 50-VI-18 bzw. 2 BvR 1682/18) und

- vom 20. Juli (Vf. 51-VI-18 bzw. 2 BvR 1681/18)

vor. Dies hatte zur Folge, dass der BayVerfGH sich ergänzend zu den beiden ersten Verfahren noch das Schreiben des OLG München vom 12. Juli 2018 vorlegen ließ.

Ich hatte Ihnen schon erzählt, dass das OLG München mir im Juli sinngemäß geschrieben hatte:

"Ihre fünf Klageschriften, die sich darauf richten, dass wir als Gericht die Behörde dazu verpflichten, endlich Ermittlungsverfahren einzuleiten, haben wir, ohne Ihre Klageschrift in irgend einer Weise bearbeitet zu haben, an genau diejenige Behörde zurückgeschickt, gegen deren Untätigkeit Sie sich wenden. Wenn Ihnen diese unsere Rechtsverweigerung nicht passt, können Sie dagegen gerne Verfassungsbeschwerde zum BVerfG und zum BayVerfGH erheben."

Ich tat einmal im Leben das, was das Gericht mir sagt, und erhob noch im Juli fünf VBn zum BVerfG und zum BayVerfGH. Mit dem BayVerfGH korrespondiere ich dabei wie folgt:

Es trudeln nach und nach, Monate später, vom OLG München doch noch Beschlüsse ein, in denen sich das OLG München jeweils weigert, die Behörde zur Einleitung des Ermittlungsverfahrens zu verpflichten. Bei jedem neuen, weiteren Beschluss des OLG München schreibt mir nun der BayVerfGH jeweils, sinngemäß zusammengefasst:

"Da jetzt das OLG München doch noch eine Entscheidung in der Sache getroffen hat und Sie ja nur irgendeine Entscheidung des OLG haben wollten, völlig egal, welchen Inhalt diese Entscheidung hat, gehen wir davon aus, wenn wir nichts anderes von Ihnen hören, dass sich die Sache für Sie erledigt hat."

Diese Zuschriften des BayVerfGH veranlassten mich, verteilt auf die fünf beim BayVerfGH anhängigen VBn, zuletzt zu dem schlanken Satz:

"Das Rechtsschutzziel besteht nach wie vor in der Verpflichtung der Staatsanwaltschaft zur förmlichen Einleitung des Ermittlungsverfahrens."

XII. Der BayVerfGH

1. Entscheidung des BayVerfGH vom 9.1.2015, Vf. 1-VI-14

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2015-N-45066?hl=true

Die nachfolgenden Entscheidungen des BayVerfGH vom 22.9.2015 bzw. vom 17.11.2015 zitieren jeweils die Gorch Fock-Entscheidung des BVerfG vom 6.10.2014, allerdings ohne daraus irgendwelche juristischen Konsequenzen zu ziehen. Bei der Lektüre dieser Entscheidungen müssen Sie vor allem sehr genau unterscheiden zwischen der Schilderung des Sachverhalts einerseits und den Rechtsausführungen des BayVerfGH andererseits: Während die Wiedergabe des Sachverhalts durch den BayVerfGH weitestgehend verlässlich und informativ ist, sind die Rechtsausführungen des BayVerfGH der reine, ungetrübte Klamauk. Den zutreffenden Sachverhalt werden Sie also den Entscheidungen des BayVerfGH ohne weiteres entnehmen können, nicht aber die zutreffende Rechtslage. Diese Unterscheidung gilt es bei der Lektüre der Entscheidungen des BayVerfGH vor allem zu berücksichtigen.

Ich hatte die Richter des BayVerfGH, die bereits an der vorangegangenen Entscheidung vom 9.1.2015, Vf. 1-VI-14 in meiner Sache mitgewirkt hatten, wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung gem. §§ § 339, § 25 II StGB angezeigt. Die Strafanzeige wegen gemeinschaftlicher Rechtbeugung stützte ich vor allem darauf, dass die Richter des BayVerfGH meinen Fall sehenden Auges entgegen der Rechtsprechung des BVerfG entschieden hatten. Zum Zeitpunkt 9.1.2015 lagen nämlich die Tennessee Eisenberg-Entscheidung vom 26.6.2014 und die Gorch Fock-Entscheidung vom 6.10.2014 schon vor und waren auch schon durch die juristische Fachpresse gegangen.

Auf diese ausführlich begründete Strafanzeige wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung stützte ich sodann mein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit gegen die Richter des BayVerfGH, die an der Entscheidung vom 9.1.2015, Vf. 1-VI-14 mitgewirkt hatten. Ich forderte die abgelehnten Richter zur gesetzlich vorgeschriebenen dienstlichen Stellungnahme zum Ablehnungsgesuch auf. Keiner der abgelehnten Richter des BayVerfGH gab eine solche dienstliche Stellungnahme ab.

Der BayVerfGH traf vielmehr unter Mitwirkung der abgelehnten Richter Entscheidungen in meiner Sache, die jeweils zweiteilig waren: In einem zunächst gefassten Beschluss erklärte der BayVerfGH unter Mitwirkung der abgelehnten Richter das jeweilige Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit für "offensichtlich unbegründet". Sodann fasste der BayVerfGH, wiederum unter Mitwirkung der abgelehnten Richter, jeweils erneut eine Entscheidung zu meinem Nachteil, jeweils sehenden Auges entgegen der Rechtsprechung des BVerfG. Inzwischen lagen zusätzlich auch noch die Entscheidung "Münchner Lokalderby" vom 23.3.2015 und die "Kundus-Entscheidung" vom 19.5.2015 vor. Die Entscheidungen des BayVerfGH führten in ihrem Entscheidungstext jeweils sogar explizit die Gorch Fock-Entscheidung vom 6.10.2014 an - allerdings ohne sie in irgendeiner Weise auf ihre eigene Entscheidung anzuwenden. Im Einzelnen:

2. Entscheidung des BayVerfGH vom 22.9.2015, Vf. 8-VI-15

https://openjur.de/u/863971.html  ​

In meinem Amtshaftungsprozess gegen den beklagten Freistaat Bayern war seinerzeit zuletzt die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 22.9.2015, Vf. 8-VI-15 ergangen. Der prozessuale Sachverhalt war dabei seinerzeit folgender: Das Oberlandesgericht München schrieb auf Seite 4 seines - die Klageabweisung bestätigenden - rechtskräftigen Beschlusses vom 5.1.2015 in der Amtshaftungssache:

„Zur Begründung wird vollumfänglich auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 18.11.2014 Bezug genommen, an dem der Senat uneingeschränkt auch unter Berücksichtigung des klägerischen Vorbringens in den nachfolgenden Schriftsätzen festhält. Ergänzend ist im Hinblick auf die Einwände des Klägers gegen eine Berufungszurückweisung folgendes auszuführen: …“

Ich habe deshalb in meiner Verfassungsbeschwerde zum BayVerfGH vom 22.1.2015 folgenden Beschwerdegegenstand bezeichnet:

„5) Beschwerdegegenstand: Entscheidungen der Münchner Gerichte im Zivilrechtsweg, das sind Urteil des Landgerichts München I vom 25.6.2014, Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts München vom 18.11.2014 und rechtskräftiger Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 5.1.2015“

Rn. 21 der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 22.9.2015, Vf. 8-VI-15 lautet auf diese Bezeichnung des Beschwerdegegenstands hin:

„2. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts München vom 18. November 2014 richtet, ist sie ebenfalls unzulässig.“

Der BayVerfGH hat also darauf, ausschließlich darauf, die Zurückweisung meiner Verfassungsbeschwerde als unzulässig gestützt. Und zur evident vorliegenden Gehörsverletzung führte ich in meiner Verfassungsbeschwerde vom 22.1.2015 aus:

„VII. Das „Gericht“ hat in Erfüllung des Straftatbestands der Rechtsbeugung gem. § 339 StGB in entscheidungserheblicher Art und Weise die pflichtwidrig vom LG unterlassene Vernehmung der im klägerischen Schriftsatz vom 6.11.2013 benannten Zeugen negiert

Seite 4, Nummer 2, Satz 1 des Beschlusses des „Gerichts“ vom 5.1.2015 lautet:

„Weder das Landgericht noch der Senat haben entscheidungserhebliche Beweisanträge des Klägers übergangen.“

Das ist falsch. Richtig ist demgegenüber folgendes:

Das „Gericht“ übergeht im Punkt Kausalität zwischen Amtspflichtverletzung und Vermögenschaden vollständig die umfangreiche klägerische rechtliche Argumentation zu der in Wahrheit vorliegenden Kausalität zwischen Amtspflichtverletzung und Vermögensschaden. Das LG hat den vorliegenden Fall im Punkt Kausalität genau so behandelt wie den Fall, dass ein Mandant seinen Anwalt auf Schadensersatz in Anspruch nimmt mit der Begründung, hätte sein Anwalt nicht die entscheidende Frist versäumt, hätte der Mandant den Vorprozess gewonnen. In diesem Fall hat in dem Haftungsprozess zwischen Mandant und Anwalt der Mandant die volle Beweislast dafür, dass der Mandant den Vorprozess objektiv gewonnen hätte. Nach der ständigen Rechtsprechung der Zivilgerichte zu dieser Fallgruppe des Haftungsprozesses zwischen Mandant und Anwalt muss im Haftungsprozess der gesamte Vorprozess neu aufgerollt werden und eine Entscheidung über das Beweisthema getroffen werden, dass der Mandant den Vorprozess – hätte sein Anwalt nicht die entscheidende Frist versäumt – gewonnen hätte. Dazu muss in dem Haftungsprozess zwischen Mandant und Anwalt sämtlichen Beweisangeboten des Mandanten zum Beweis der Tatsache nachgegangen werden, dass der Mandant den Vorprozess gewonnen hätte. Insbesondere muss das Gericht des Haftungsprozesses sämtliche Zeugen vernehmen, die der Mandant zum Beweisthema angeboten hat. Das Gericht des Haftungsprozesses zwischen Mandant und Anwalt muss zwingend diese vollständige Beweisaufnahme – mit allen Zeugenvernehmungen! - zum Beweisthema des Ausgangs des Vorprozesses durchführen, alles andere wäre eine verbotene Beweisantizipation.

Selbst wenn man sich also auf den Standpunkt stellt, dass der vorliegende Fall im Punkt Kausalität genau so zu behandeln ist wie ein Haftungsprozess zwischen Mandant und Anwalt wegen einer versäumten Frist, ist selbst dann das Urteil des LG vom 25.6.2014 offensichtlich rechtswidrig und allein schon deshalb aufzuheben, weil das LG nicht den Beweisanträgen aus dem klägerischen Schriftsatz vom 6.11.2013 nachgegangen ist: Die Kläger haben in ihrem Schriftsatz vom 6.11.2013 ausführlich und vor allem unter umfangreichem Beweisantritt durch Zeugenbeweis den Kauf des Weißbierkarussells in allen Einzelheiten behauptet und mit umfangreichen Beweisangeboten – insbesondere durch Zeugenbeweis! - unterlegt. Das Urteil des LG vom 25.6.2014 ist also allein schon deshalb rechtswidrig und aufzuheben, weil das LG nicht die zahlreichen im Schriftsatz vom 6.11.2013 angebotenen Zeugen vernommen hat. Das LG hat damit evident gegen das Verbot der Beweisantizipation verstoßen. Da also das Urteil des LG vom 25.6.2014 jedenfalls gegen das Verbot der Beweisantizipation verstößt, ist die Berufung jedenfalls nicht „offensichtlich unbegründet“.

Der Beschluss des „Gerichts“ vom 5.1.2015 stellt damit allein schon deshalb einen offensichtlichen und schwerwiegenden Verstoß gegen Recht und Gesetz i.S.d. § 339 StGB dar, weil das im Zivilprozess zur rechtlichen Überprüfung stehende Urteil des LG vom 25.6.2014 jedenfalls wegen des offensichtlichen Verstoßes gegen das Verbot der Beweisantizipation offensichtlich rechtswidrig ist.“

Rn. 17 der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 22.9.2015, Vf. 8-VI-15 lautet auf diese Rüge der Gehörsverletzung hin:

„Schließlich sei die Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet, weil die Gerichte die entscheidungsrelevanten Zeugenbeweisangebote der Klägerseite übergangen hätten.“

Der BayVerfGH hat also die Rüge der Gehörsverletzung seinerzeit zutreffend als solche erkannt.

3. Entscheidung des BayVerfGH vom 17.11.2015, Vf. 12-VI-15

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2015-N-55406?hl=true

Ausgangspunkt für alle Verfahren, mit denen ich seit 2010 beschäftigt bin, ist das Urteil des Vorsitzenden Richters der 34. Zivilkammer des Landgerichts München I als Einzelrichter vom 16.8.2010 mit dem Az. 34 O 20011/08. Der Vorsitzende Richter hat die Akten nicht gelesen, das sieht jeder Idiot. Die Nichtlektüre der Gerichtsakten ist seit 2010 ein unbestrittenes Faktum.

Der Münchner Zivilrichter hatte – was seit 2010 der Sache nach unbestritten ist – die Akten nicht gelesen, bevor er das Urteil diktierte. Er hatte sich deshalb ganz eindeutig einer Rechtsbeugung strafbar gemacht. Rechtsbeugung ist nämlich prinzipiell möglich in folgenden beiden Alternativen:

1. Der Inhalt, das Ergebnis der Entscheidung ist evident grob falsch (Fischer, Rn. 16 zu § 339 StGB) oder

2. Das Verfahren, das zu der Entscheidung führte, ist evident grob falsch (Fischer, Rn. 17 zu § 339 StGB).

Hier lag also ganz eindeutig die zweite Alternative vor, das grob falsche Verfahren. Zumindest der Anfangsverdacht (§ 152 Abs. 2 StPO) lag also offen sichtbar auf der Hand. Die StA München I war also seinerzeit ganz eindeutig zumindest zur förmlichen Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Rechtsbeugung und zu ernsthaften Ermittlungen verpflichtet.

Vor allem hatte ich seinerzeit meinerseits einen Anspruch auf Strafverfolgung Dritter. Dieser hat eben gerade zum Inhalt, dass die StA München I das Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung seinerzeit förmlich einleiten und ernsthafte Ermittlungen anstellen musste. Der Anspruch auf Strafverfolgung Dritter war deshalb im meinem Fall gegeben, weil Beschuldigter ein Amtsträger ist. Seit der Tennessee Eisenberg-Entscheidung des BVerfG vom 26.6.2014 ist nämlich anerkannt, dass ein Anspruch auf Strafverfolgung Dritter genau dann gegeben ist, wenn der Beschuldigte eine Straftat in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes begangen haben soll. Diese Voraussetzung lag in meinem Fall ganz eindeutig vor.

4. Bei der Entscheidung des BayVerfGH vom 17.11.2015, Vf. 32-VI-15

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2015-N-55407?hl=true

handelt es sich im Grunde genommen um folgendes Geschehen: Stellen Sie sich vor, Sie wollen ein Haus bauen. Sie beantragen also die notwendige Baugenehmigung beim LRA. Beim LRA tut sich allerdings über Monate rein gar nichts, auch mehrfaches Nachhaken beim LRA führt zu rein gar nichts, das LRA stellt sich tot. Sie wenden sich also Monate später, nach reichlichem Zuwarten, an das VG: Das VG möge das LRA dazu verpflichten, Ihnen die begehrte Baugenehmigung zu erteilen, damit Sie endlich Ihr Haus bauen können, so lautet Ihre Klageschrift zum VG. Das VG setzt aber nicht etwa einen Gerichtstermin an, liest sich in Ihren Bauantrag ein und macht auch sonst alle Anstalten, eines Tages ein Urteil zu fällen, sondern schickt Ihren Bauantrag samt Ihrer Klageschrift zum VG an das notorisch untätige LRA zurück. Das LRA stellt sich auch weiterhin tot, sie können Ihr Haus immer noch nicht bauen. Also wenden Sie sich als nächstes an die Verfassungsgerichte: Bei den Verfassungsgerichten rügen Sie, das VG hätte in irgendeiner Weise irgendeine Entscheidung über Ihre Klage treffen müssen und hätte nicht einfach die Akten an das notorisch untätige LRA zurückschicken dürfen. Daraufhin bekommen Sie vom BVerfG das übliche Blatt und vom BayVerfGH werden Sie beschieden, das Geschehen sei in keiner Weise außergewöhnlich oder sonst irgendwie zu beanstanden, das VG habe sich völlig normal verhalten. Es bleibt also dabei: Sie bekommen keine Baugenehmigung, Sie können Ihr Haus nicht bauen und vor allem: Sie können sich auch vor Gericht nicht dagegen wehren, dass das LRA ganz einfach bis ans Ende aller Tage untätig bleibt.

Ich erstattete also in meinem Fall bei der Staatsanwaltschaft München I (StA) eine Strafanzeige gegen einen Spruchkörper wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung. Ich begründete meine Strafanzeige ausführlich. Die StA reagierte in keiner Weise. Ich hakte nach, weiterhin keinerlei Reaktion. Ich begann beim Oberlandesgericht München (OLG) ein Ermittlungserzwingungsverfahren (§ 172 StPO): Ich wollte erreichen, dass das OLG die StA dazu verpflichtet, überhaupt Ermittlungen aufzunehmen. Das OLG vergab ein AR-Aktenzeichen, traf über meine Antragsschrift keinerlei Entscheidung, leitete die Akten an die Generalstaatsanwaltschaft (GenStA) weiter, die GenStA leitete die Akten zurück an die StA. Ich hakte bei der StA nach, keinerlei Reaktion, und wieder von vorne.

Das machte ich insgesamt vier Mal. Diese vier Verfahren fasste ich sodann zu einer gemeinsamen Verfassungsbeschwerde zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) zusammen. Ich stützte mich vor allem auf die Rechtsweggarantie im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG. Der BayVerfGH wies indes meine Verfassungsbeschwerde mit der Begründung als unzulässig zurück, die GenStA habe niemals eine Gelegenheit gehabt, die StA zur Einleitung von Ermittlungen wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung anzuhalten. Wie gezeigt ist in Wahrheit das exakte Gegenteil der Fall.

Im übrigen konnte mir auch der BayVerfGH nicht so richtig erklären, wie ich gegen eine vollkommene Untätigkeit der StA eine "Beschwerde" zur GenStA hätte erheben sollen. Ich hatte nämlich in meinem juristischen Unverstand bis dahin angenommen, ich könne mich gegen ein behördliches Handeln überhaupt nur dann vermittels einer "Beschwerde" an die vorgesetzte Behörde wenden, wenn überhaupt ein wie immer auch geartetes behördliches Handeln positiv vorläge, das überhaupt tauglicher Gegenstand einer "Beschwerde" sein könne. Es blieb zudem nach meinem, natürlich völlig unmaßgeblichen, juristischen Geschmack so ein klein wenig im Unklaren, wieso die Nicht-Entscheidung des OLG viermal hintereinander in Fällen des Vorwurfs der gemeinschaftlichen Rechtsbeugung nicht gegen die Rechtsweggarantie im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG verstoßen sollte.

Jedenfalls gelangte der BayVerfGH im Zuge seiner rechtlichen Überprüfung zu dem Ergebnis, es seien nicht alle zulässigen Rechtsbehelfe ausgeschöpft worden. Deshalb sei das 
Subsidiaritätsprinzip verletzt. Deshalb sei die Verfassungsbeschwerde mangels Erschöpfung des Rechtswegs als unzulässig zurückzuweisen. Ich brauche angesichts dessen nicht besonders hervorzuheben, dass die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 17.11.2015, Vf. 32-VI-15 unzweifelhaft im Bereich Juristischer Nonsens zu verorten ist. Die Tatsache, dass ich in der Sache natürlich Recht habe, wurde mir erst neulich wieder bestätigt durch den Beschluss des BVerfG vom 22. Mai 2017, Az. 2 BvR 1453/16 (Rn. 10-12).

Ich habe in dieser Angelegenheit am 29. Juni 2018 (die nunmehr achte) Strafanzeige erstattet. Sie wird dort unter dem Az. 120 AR 3573/18 bearbeitet. Nach Ablauf von drei Monaten seit Erstattung der Strafanzeige habe ich am 1. Oktober 2018 auch in dieser Sache einen Antrag auf Erzwingung der Ermittlungen zum OLG München gestellt. Mit Beschluss vom 2. November 2018 ist unter den Az. 2 Ws 1238/18 KL, 2 Ws 1347 - 1354/18 KL, 2 Abl 7/18 eine rechtskräftige Entscheidung ergangen. Diese Entscheidung des OLG München zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass sie gesichertes juristisches Wissen schlankweg in Abrede stellt.   

Die beiden Verfassungsbeschwerden vom 21. November 2018  zum BVerfG und zum BayVerfGH gegen den Beschluss des OLG München vom 2. November 2018 unter den Az. 2 Ws 1238/18 KL, 2 Ws 1347 - 1354/18 KL, 2 Abl 7/18 habe ich im wesentlichen wie folgt begründet:

Seite 2, Absatz 2 dieses Beschlusses lautet:

"Zugrunde liegt eine dreiseitige, inhaltlich nichtssagende Strafanzeige des Antragstellers vom 02.07.2018, auf welche die Staatsanwaltschaft München I mit Verfügung vom 27.08.2018 vermerkt hat: "Vermerk: Kein Anhaltspunkt für eine Straftat. Abtragen. Weglegen". Auf die nochmalige Zusendung von insgesamt 17 vollständig identischen Exemplaren dieser Anzeige im Zeitraum vom 21.08. bis 01.10.2018 vermerkte die Staatsanwaltschaft am 27.08.2018, dass wegen der erneuten Übersendung eines identischen Schreibens nichts veranlasst sei."

Indes datiert meine Strafanzeige vom 29.6.2018. Sie ist neun Seiten lang, ihr sind zahlreiche Anlagen beigefügt. Ich habe sie im übrigen auch als Anlage 16 meines verfahrenseinleitenden Schriftsatzes dem erkennenden Senat vorgelegt. Meine Strafanzeige vom 29.6.2018 ist im übrigen alles andere als "nichtssagend", vielmehr werden die strafrechtlichen Vorwürfe gegen die beschuldigten Münchner Richter darin sehr eingehend, sehr detailliert und unter Vorlage zahlreicher Beweismtttel im einzelnen begründet.  

Anstatt meiner Strafanzeige vom 29.6.2018 hat der erkennende Senat mein Schreiben vom 2.7.2018 seiner Entscheidung zugrunde gelegt. Bei meinem Schreiben vom 2.7.2018 handelt es sich indes nicht um eine Strafanzeige, sondern um eine Erinnerung an die Adresse der Münchner Staatsanwaltschaft, ich erinnere darin - nach zuvor bereits erfolgter Strafanzeige - an die Bearbeitung der Angelegenheit. Meine Erinnerung vom 2.7.2018 habe ich im übrigen dem Senat bereits als Anlage 17 vorgelegt.  

Danach dokumentiert der Beschluss des OLG München vom 2. November 2018 unter den Az. 2 Ws 1238/18 KL, 2 Ws 1347 - 1354/18 KL, 2 Abl 7/18 durch seinen eigenen Text, dass der erkennende Senat das falsche Schriftstück zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht hat. Dieser Beschluss dokumentiert also, dass das Gericht mein Vorbringen, das in meiner Strafanzeige vom 29.6.2018 enthalten ist, schon gar nicht zur Kenntnis genommen hat, geschweige denn einer rechtlichen Prüfung unterzogen hat.   

Zudem ist meine Strafanzeige vom 29.6.2018 kausal für das Ergebnis der Entscheidung des Gerichts: Hätte das Gericht den Inhalt meiner Strafanzeige vom 29.6.2018 zur Kenntnis genommen und einer rechtlichen Prüfung unterzogen, hätte das Gericht zu dem Ergebnis kommen müssen, dass die Münchner Staatsanwaltschaft zur förmlichen Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen die beschuldigten Münchner Richter zu verpflichten sei. Das Gericht hätte also, hätte es den Inhalt meiner Strafanzeige vom 29.6.2018 seiner Entscheidung zugrunde gelegt, dem Antrag aus meinem verfahrenseinleitenden Schriftsatz stattgeben müssen.   

Meine beiden Verfassungsbeschwerden zum BVerfG und zum BayVerfGH vom 21. November 2018 gegen den Beschluss des OLG München vom 2. November 2018 unter den Az. 2 Ws 1238/18 KL, 2 Ws 1347 - 1354/18 KL, 2 Abl 7/18 sind also begründet.

5. Gleichlautende Beschlüsse des BayVerfGH vom 20.3.2019 in den beiden Verfahren Vf. 47-VI-18 und Vf. 77-VI-18

Danach sind die Richter des BayVerfGH nicht von der Entscheidung über meine beiden VBn in denjenigen Verfahren ausgeschlossen, die Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung gegen diejenigen Richter des BayVerfGH betreffen, die nunmehr - in eigener Sache - über die Berechtigung der Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung entscheiden. Die betreffenden Richter des BayVerfGH entscheiden also nunmehr selbst darüber, ob die Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung gegen sie selbst berechtigt sind oder nicht. Die Richter des BayVerfGH haben also noch nicht über meine beiden VBn (und damit mittelbar über die Berechtigung der Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung)  entschieden, sondern sie haben (zunächst) entschieden, dass diejenigen Richter des BayVerfGH, gegen die sich die Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung richten, bei diesen Entscheidungen über meine beiden VBn mitentscheiden dürfen. Ich habe deswegen gegen die Richter des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Stephan Kersten, Dagmar Ruderisch, Judith Müller und Andreas Schmitz am 25. März 2019 Strafanzeige wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung und Nötigung (§§ 339, 240, 25 II StGB) erstattet. 

Die prozessuale Rechtsgrundlage für die Verfahren vor dem BayVerfGH sind die Vorschriften des BayVerfGHG.[3] Hierbei verweist Art. 9 BayVerfGHG bezüglich des Ausschlusses vom Richteramt auf die Vorschrift des § 22 StPO.[4]

1. ↑ Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof vom 10. Mai 1990, GVBl. S. 122, 231, BayRS 1103-1-I

2. ↑ Art. 9 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGHG)

  Der Präsident des  Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Peter Küspert, der Ganove in Richterrobe, hat also in seiner eigenen Sache geurteilt. Ich erstattete deshalb am 28. März 2019 zusätzlich  Strafanzeige gegen die Richter des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Peter Küspert, Dagmar Ruderisch und Andreas Schmitz in Hinblick auf ihre neun Beschlüsse vom 21. März 2019 in den Verfahren Vf. 46-VI-18, Vf. 47-VI-18, Vf. 48-VI-18, Vf. 50-VI-18, Vf. 51-VI-18, Vf. 77-VI-18, Vf. 80-VI-18, Vf. 20-VI-19 und Vf. 31-VI-19 zur Auferlegung eines Kostenvorschusses von € 13.500,00 wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung und Nötigung (§§ 339, 240, 25 II StGB).

Die Strafanzeige vom 25. März 2019 gegen die Richter des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Stephan Kersten, Dagmar Ruderisch, Judith Müller und Andreas Schmitz wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung und Nötigung (§§ 339, 240, 25 II StGB) und die Strafanzeige vom 28. März 2019 gegen die Richter des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Peter Küspert, Dagmar Ruderisch und Andreas Schmitz in Hinblick auf die Auferlegung eines Kostenvorschusses von € 13.500,00 bauen aufeinander auf. Gleichzeitig habe ich die Richter des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Peter Küspert, Stephan Kersten, Dagmar Ruderisch, Judith Müller und Andreas Schmitz wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. 

  Am 13. April 2019 schrieb ich an den BayVerfGH: "Ich bitte Sie um Erlass der Einstweiligen Anordnung rechtzeitig vor dem 25. Juni 2019, Sie machen sich sonst doch nur wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt (§§ 339, 258a, 25 II StGB) strafbar. Außerdem stehen noch aus die Dienstlichen Stellungnahmen der Richter Peter Küspert, Stephan Kersten, Dagmar Ruderisch, Judith Müller und Andreas Schmitz auf die Ablehnungsgesuche." 

Das "Überspringen" der Beschwerdeinstanz bei der Münchner GenStA ist in vorliegendem Fall neben allen anderen Argumenten auch deshalb angebracht, weil ich an der schnellen Klärung der strafrechtlichen Vorwürfe gegen die Richter des BayVerfGH angesichts des anhängigen Ablehnungsgesuchs ein legitimes Interesse habe.

Gegen die beiden Verfügungen der Staatsanwaltschaft München I vom 27. März und vom 5. April 2019 (120 Js 129894 und 133522/19) wende ich mich also mit einem Antrag vom 16. April 2019 auf Erzwingung der Ermittlungen zum OLG München. Dieser Antrag hat zum Inhalt, dass das OLG München die StA München I dazu verpflichtet, Ermittlungen gegen die beschuldigten Richter des BayVerfGH aufzunehmen. Der 4. Strafsenat des OLG München hat indes in dem EEV mit dem Az. 4 Ws 41/19 KL durch Beschluss vom 13. Mai 2019 meinen Antrag als unzulässig zurückgewiesen. Dagegen wende ich mich mit den Anhörungsrügen vom 20. und 21. Mai 2019. U.a. liegt in Hinblick auf die beiden abschließenden Vorlageschreiben der GenStA vom 3. Mai 2019 und vom 6. Mai 2019 eine Verletzung des Art. 103 I GG, Art. 91 I BV vor. Ausgangspunkt ist das Subsidiaritätsprinzip (Verfassungsprozessrecht). Danach darf man in einem Prozess nichts unversucht lassen, sonst scheitert daran die Verfassungsbeschwerde. Die angefochtene rechtskräftige Entscheidung des OLG München leidet nun an zahlreichen Mängeln. Indes ist nur ein Teil dieser Mängel im Rahmen einer Anhörungsrüge angreifbar, nämlich insoweit, als diese Mängel auf einer Verletzung des Art. 103 I GG, Art. 91 I BV beruhen. Die übrigen Mängel der rechtskräftigen Entscheidung des OLG München muss ich aber ebenso rügen, sonst würde meine Verfassungsbeschwerde (insoweit) mit Hinweis auf das Subsidiaritätsprinzip (Verfassungsprozessrecht) zurückgewiesen werden. Aus diesen Gründen habe ich mich entschlossen, sämtliche Mängel, an denen die rechtskräftige Entscheidung des OLG München leidet, zu rügen, innerhalb dieser Rügen aber zwischen Anhörungsrügen im engeren Sinne und Anhörungsrügen im weiteren Sinne zu differenzieren. 

Mit Schriftsätzen vom 23. Mai 2019 erhob ich schließlich Verfassungsbeschwerde parallel zum BVerfG und zum BayVerfGH. Insbesondere die Entscheidung des BayVerfGH, die nach aller Erfahrung voraussichtlich in etwa einem Jahr ergehen wird, ist hierbei nur ganz außerordentlich schwer vorherzusagen. 

XIII. Zur Strafbarkeit von Kollegialspruchkörpern

Die Voraussetzungen, unter denen in Spruchkörpern, die aus mehreren Richtern bestehen, ein einzelner Richter Rechtsbeugung begehen kann, sind umstritten.

Bei Entscheidungen, die nur einstimmig ergehen können (etwa § 522 Abs. 2 ZPO, § 349 Abs. 2 und Abs. 4 StPO, § 130a VwGO), steht allerdings die Verantwortlichkeit jedes Richters fest, sodass sich keine Besonderheiten ergeben.

Herrschende Meinung

Nach „bisher herrschender Meinung“[31] begeht ein Richter, der einer rechtsbeugerischen Entscheidung widerspricht, aber überstimmt wird, keine Rechtsbeugung und auch keine Beihilfe hierzu.[32] Zur Begründung wird angeführt, dass Beugung des Rechts als Tathandlung nicht schon jede für ein Fehlurteil mitbedingende (kausale), sondern nur eine auch als rechtsverletzend bewertete Tätigkeit sei.[33]

Andere Ansicht

Nach anderer Ansicht ist für die Frage, ob ein Richter Mittäter einer Rechtsbeugung im Kollegialgericht ist, auf die Mitwirkung an der schriftlichen Ausfertigung oder der mündlichen Verkündung der Entscheidung abzustellen: Wer durch seine Handlung zur Verwirklichung des Tatbestandes beitrage, erfülle den objektiven Tatbestand des entsprechenden Delikts. Da aber Entscheidungen von allen Berufsrichtern unterschrieben werden müssen und im Strafprozess ein Urteil nur in Anwesenheit aller Richter verkündet werden kann, erfülle jeder Richter, der die Entscheidung unterschreibt und bei der Verkündung der Entscheidung mitwirkt, den Tatbestand der Rechtsbeugung. Der überstimmte Richter handele auch vorsätzlich, wenn er den rechtsbeugerischen Charakter der Entscheidung erkenne. Ob er gegen die Entscheidung gestimmt habe und sie vielleicht innerlich ablehne, sei irrelevant. Die Strafbarkeit scheitere auch nicht am Fehlen einer rechtmäßigen Tatbestandsalternative. Eine Pflicht, am Zustandekommen einer verbrecherischen Entscheidung mitzuwirken, gebe es nicht. Auch Furcht vor nachteiligen Konsequenzen könne ein Mitwirken an einer rechtsbeugerischen Entscheidung nicht rechtfertigen. Auch sonst dürften sich Arbeitnehmer nicht an Straftaten beteiligen, um ihren Arbeitsplatz zu retten. Zudem werde von Richtern auf Grund ihres Berufes in gesteigertem Maße erwartet, die Verantwortung für Recht und Gerechtigkeit auch in schwierigen Situationen wahrzunehmen. Das Mitwirken an dem Inkraftsetzen einer rechtsbeugerischen Entscheidung solle auch Mittäterschaft und nicht nur Beihilfe begründen, da alle Richter die Entscheidung gemeinsam verantworten und die Mitwirkung jedes einzelnen Richters gerade nicht durch ein Mehrheitsvotum der anderen Richter ersetzt werden könne.[34] Wenn man nur auf das Abstimmungsverhalten abstellen würde, hätten die Richter eine Blockade in der Hand, indem sie sich wechselseitig auf ihr Schweigerecht berufen.[35]

Volker Erb fasst zusammen: „Die Annahme, wer in einem Kollegialgericht gegen eine rechtsbeugerische Entscheidung stimme, könne auch bei weiterer Mitwirkung an dieser nicht nach § 339 StGB bestraft werden, führt zu einem völlig absurden Ergebnis: Sie macht die strafrechtliche Ahndung der Rechtsbeugung und die damit verbundene notwendige Selbstreinigung der Justiz ausgerechnet in den denkbar gefährlichsten Fällen prinzipiell unmöglich – nämlich dort, wo die Mitglieder eines Kollegialgerichts einvernehmlich Unrecht sprechen, um sich anschließend ebenso einvernehmlich hinter der Unaufklärbarkeit des beratungsinternen Abstimmungsergebnises zu verschanzen“.[36] Die „Absurdität“ der herrschenden Meinung zeigt Erb durch folgendes Gedankenexperiment: „Unter dieser Voraussetzung wären z. B. auch die Berufsrichter und Schöffen einer Strafkammer, die unter Verhöhnung des Grundgesetzes und des geschriebenen Strafrechts ein Todesurteil verhängen, dessen sofortige Vollstreckung anordnen und dafür am Ende noch einen willfährigen Schergen finden, vor jeglicher Strafverfolgung geschützt!“[36]

Beratungsgeheimnis und Aufklärung des Abstimmungsverhaltens

Das Beratungsgeheimnis (§ 43 DRiG) steht einer Beweisaufnahme über das Abstimmungsverhalten nicht entgegen, da das öffentliche Interesse an der Aufklärung eines Verbrechens schwerer wiegt als das mit dem Beratungsgeheimnis verfolgte Interesse an der Wahrung der Einheitlichkeit des Kollegiums und der Autorität richterlicher Entscheidungen.[37] Auch der angeklagte Richter darf sich über das Abstimmungsverhalten äußern.

Umstritten ist, ob das Beratungsgeheimnis schon im Ermittlungsverfahren oder erst vor Gericht preisgegeben werden darf. Nach Ansicht des OLG Naumburg darf das Beratungsgeheimnis nicht in einem Ermittlungsverfahren oder in Verfahren bei Verwaltungsbehörden preisgegeben werden. Solle ein Richter vor Gericht als Zeuge vernommen werden, so treffe diesen keine Aussagepflicht, ihm steht aber ein Aussagerecht zu. Ob und inwieweit der Richter über den Hergang bei Beratung und Abstimmung aussagt, bestimmt er nach pflichtgemäßem Ermessen selbst.[38] Nach anderer Ansicht darf und muss das Beratungsgeheimnis (wenn der Richter nicht als Beschuldigter ein Schweigerecht oder wegen der Gefahr der Selbstbelastung ein Zeugnisverweigerungsrecht hat) schon im Ermittlungsverfahren preisgegeben werden, da andernfalls der Staatsanwaltschaft zugemutet werde, entweder das Verfahren trotz naheliegender Aufklärungsmöglichkeiten einzustellen oder aber eine Anklage ins Blaue hinein zu erheben.[39]

Da möglicherweise nicht nachgewiesen werden kann, welche Richter die rechtsbeugerische Entscheidung getragen haben, wenn alle Mitglieder des Spruchkörpers sich nicht über ihr Abstimmungsverhalten äußern, sprechen Kritiker von einer „strukturellen Straflosigkeit“ und einem „Rechtsbeugungsprivileg“ des Kollegialgerichts.[40] Nach Ansicht Fischers kann darüber hinaus, wenn kein konkreter Anhaltspunkt für einen Dissens bei der Abstimmung besteht, nicht auf Grund einer nur theoretischen Möglichkeit der Zweifelssatz zugunsten aller Beteiligten zur Anwendung kommen.[41]

XIV. Das Krähenprinzip

Zu dem Satz "Die eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus" schreibt Fischer:

„Im Rechtsstaat entsteht Recht allein durch Recht, und Recht kann nur Recht hervorbringen. Die äußerste Möglichkeit, die ein Bürger hat, um sein Interesse zu artikulieren, ist ein rechtsförmiges Verfahren. Er hofft – und kann nur darauf hoffen – dass dort ein Prinzip herrscht, das von „Kameradschaft“ so weit entfernt ist wie möglich, und das aus purer bürokratischer Sachlichkeit besteht. Deshalb (!) muss die Justiz mit anderen Maßstäben gemessen werden als die Installationswirtschaft.“

XV. Journalisten und Provokation

Wozu, mit welchem Ziel, habe ich damals nach dem deftigen Nazi-Vergleich gegriffen?

Urteilt die Justiz in eigenen Angelegenheiten, gibt es keinen Blumentopf zu gewinnen. Schaut niemand der Justiz auf die Finger, verfährt sie eben nach Belieben. Also gilt es, irgendeine Art von Aufmerksamkeit zu generieren, irgendeine Art von Öffentlichkeit, die der Justiz auf die Finger sieht.

Erste Idee: Journalisten. Eines der Probleme an Journalisten besteht darin, dass sie keinen intellektuellen Zugang zu Prozessrecht haben. Prozessrecht und Journalisten sind zwei unvereinbare Gegensätze. Ich bin aber in meinem Fall darauf angewiesen, einem Journalisten Prozessrecht näherzubringen. Versteht der Journalist nicht, was ich ihm über das Klageerzwingungsverfahren erzähle, versteht er auch meinen Rechtsfall nicht. Schönschwall-Prantl etwa ist in diesem Sinne ein Journalist reinsten Wassers.  Hierzu eine kleine Anekdote: Ich wundere mich schon die ganze Zeit, warum kein Journalist versteht, was ich zum KlEV und zum EEV zu sagen habe. Aber spätestens seit den "Heute"-Nachrichten vom Dienstag, den 26.2.2019, 19.00 Uhr,  wundert mich gar nichts mehr. Es ging bei dem Beitrag darum, dass der BFH Attac die Gemeinnützigkeit i.S.d. § 52 AO aberkannt hatte. Dazu war auf dem Bildschirm links neben dem Moderator fett ein Schild mit der Aufschrift "Bundesfinanzhof" eingeblendet. Das störte aber den Moderator in keiner Weise. Denn der Moderator erzählte gleichzeitig etwas über eine brandneue Entscheidung des "Bundesgerichtshofs" (im Video bei 7.50). Für den Journalisten sind das halt alles irgendwelche Bundesgerichte, die - für einen Journalisten - offenbar völlig ununterscheidbar sind. Es hat also einfach keinen Sinn, mich noch über irgend etwas zu wundern, wenn es darum geht, ob Journalisten einen juristischen Sachverhalt verstehen oder nicht. Ich habe es deshalb auch schon länger aufgegeben, meinen Fall irgendeinem Journalisten näherbringen zu wollen. 

https://www.zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr/190226-heute-sendung-19-uhr-...

Zweite Idee: Provokation. Ich muss die Justiz dazu bringen, dass sie ihrerseits ein Gerichtsverfahren anzettelt, das die begehrte Öffentlichkeit generiert (obwohl mir Öffentlichkeit eigentlich, im Grunde meines Wesens, zuwider ist). So weit, so gut. Aber eigentlich geht es mir gar nicht um den deftigen Nazi-Vergleich an sich, sondern eigentlich geht es mir darum, die Blicke der Öffentlichkeit auf meinen Rechtsfall zu lenken, auf den Rechtsfall hinter dem deftigen Nazi-Vergleich, auf den Rechtsfall mit dem Klageerzwingungsverfahren. Diese Provokation besteht in folgenden Sätzen:     

"Der Unterschied zwischen Ihnen und Roland Freisler liegt in Folgendem: Während Roland Freisler im Gerichtssaal schrie und tobte und überhaupt keinen Wert darauf legte, das von ihm begangene Unrecht in irgendeiner Weise zu verschleiern, gehen Sie den umgekehrten Weg: Sie haben sich ein Mäntelchen umgehängt, auf dem die Worte "Rechtsstaat" und "Legitimität" aufgenäht sind. Sie hüllen sich in einen Anschein von Pseudolegitimität, die Sie aber in Wahrheit in keiner Weise für sich beanspruchen können. Denn in Wahrheit begehen Sie – zumindest in diesem vorliegenden Justizskandal – genauso schlicht Unrecht, wie es auch Roland Freisler getan hat. So betrachtet ist das Unrecht, das Sie begehen noch viel perfider, noch viel abgründiger, noch viel hinterhältiger als das Unrecht, das ein Roland Freisler begangen hat: Bei Roland Freisler kommt das Unrecht sehr offen, sehr direkt, sehr unverblümt daher. Bei Ihnen hingegen kommt das Unrecht als unrechtmäßige Beanspruchung der Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie daher: Sie berufen sich auf die Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, handeln dem aber – zumindest in dem vorliegenden Justizskandal – zuwider."

Äußerungen von Rechtsanwälten in Ausübung eines Mandats

Ein weiteres Gebiet, in dem § 193 StGB Anwendung findet, sind Äußerungen von Rechtsanwälten im Rahmen der Ausübung eines Mandats. Auch diese sind, soweit es die Wahrnehmung des Anwaltsberufs erfordert, als Wahrnehmung berechtigter Interessen auch dann weitgehend straffrei, wenn sie eine Ehrverletzung darstellen.

Die Wahrnehmung berechtigter Interessen stellt hierbei die einfachrechtliche Umsetzung der Grundrechte des Art. 5 Grundgesetz - Meinungsfreiheit - und des Art. 12 Grundgesetz - Berufsausübungsfreiheit - dar.[1][2]

Im Kampf um das Recht müssen durchaus starke, eindringliche Ausdrücke und sinnfällige Schlagworte hingenommen werden.[3] Dies gilt auch für den Fall, dass ein Rechtsanwalt in eigener Sache tätig wird.[4] An ihn dürfen keine höheren Anforderungen gestellt werden als an andere Rechtsanwälte im Rahmen der Wahrnehmung von Mandanteninteressen.[5]

Selbst eine überzogene und ausfällige Kritik macht für sich genommen eine Äußerung noch nicht zur Schmähkritik.[6] Eine herabsetzende Äußerung nimmt erst dann den Charakter einer Schmähung an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Der Begriff ist eng auszulegen.[7] Die Grenze zur Schmähkritik ist nicht überschritten, wenn aus der Äußerung nicht erkennbar ist, dass die Kritik an der Person das sachliche Anliegen vollständig in den Hintergrund treten lässt.[8] Bei der Bestimmung der Grenze zur Schmähkritik ist die Sach- und Verfahrensbezogenheit der Äußerung zu berücksichtigen. Ehrbeeinträchtigungen müssen gegenüber der Meinungsäußerungsfreiheit in der Regel dann zurücktreten, wenn der Vorwurf Teil einer umfassenderen Meinungsäußerung ist, die der Durchsetzung legitimer eigener Rechte im gerichtlichen Verfahren dient und jedenfalls aus Sicht des Äußernden nicht völlig aus der Luft gegriffen ist.[9] Zudem ist ein Richter schon von Berufs wegen in der Lage und auch gehalten, überpointierte Kritik an seiner Arbeit beim "Kampf um das Recht" auszuhalten.[10]

Ein weiterer bedeutsamer Gesichtspunkt liegt darin, ob die beleidigende Äußerung lediglich Akteninhalt blieb und nur den Verfahrensbeteiligten zugänglich war, oder ob die beleidigende Äußerung nach außen trat. Blieb die beleidigende Äußerung Akteninhalt ohne Außenwirkung, liegt im Zweifel eine rechtfertigende Wahrnehmung berechtigter Interessen vor.[11]

Einzelnachweise

1. ↑ EGMR, Urteil vom 23. April 2015 - 29369/10, Morice gegen Frankreich, NJW 2016, 1563

2. ↑ EGMR, Urteil vom 16. Januar 2018 - 40975/08, Čeferin gegen Slowenien, NJW 2019, 137

3. ↑ BVerfG NJW 1988, 191; BGH NJW 1988, 1099; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 1996, 5.

4. ↑ Zur juristischen Auseinandersetzung hinter dem Freisler-Vergleich insbesondere Udo Vetter, „Schlimmer als Freisler“ – das endet natürlich vor Gericht

5. ↑ Kammergericht, JR 1988, 523; Schönke/Schröder, Kommentar zum Strafgesetzbuch, 29. Auflage, Rn. 22 zu § 193 StGB.

6. ↑ Thomas Fischer, Kommentar zum Strafgesetzbuch, 65. Auflage 2018, Rn. 28a zu § 193 StGB

7. ↑ Zeit Online, Schmähkritik auf seltene Ausnahmefälle begrenzt

8. ↑ Ralf Niehus, Schmähkritik/Beleidigung versus Wahrnehmung berechtigter Interessen bei Justizkritik vom 11. September 2016

9. ↑ Beschluss des OLG München vom 11. Juli 2016, Az. 5 OLG 13 Ss 244/16 in der Sache "Freisler-Vergleich" = Anwaltsblatt 2016, 767 = StV 2017, 183 = NJW 2016, 2759, bestätigt durch Beschluss des OLG München vom 31. Mai 2017, Az. 5 OLG 13 Ss 81/17 = Anwaltsblatt 2017, 783 = BRAK-Mitteilungen 2017, 239 = DVBl 2017, 979 = StV 2018, 163

10. ↑ Constantin Baron van Lijnden, Freispruch vor dem OLG München: Anwalt durfte Senat schlimmer als Roland Freisler nennen

11. ↑ EGMR, Urteil vom 12. Januar 2016 - 48074/10, Rodriguez Ravelo gegen Spanien, mit Anmerkung von Franz Salditt

 

• 2017 Entscheidung in der Sache "Freisler-Vergleich"[13]

1. ↑ Beschluss des OLG München vom 11. Juli 2016, Az. 5 OLG 13 Ss 244/16 = Anwaltsblatt 2016, 767 = StV 2017, 183 = NJW 2016, 2759, bestätigt durch Beschluss des OLG München vom 31. Mai 2017, Az. 5 OLG 13 Ss 81/17 = Anwaltsblatt 2017, 783 = BRAK-Mitteilungen 2017, 239 = DVBl 2017, 979 = StV 2018, 163

Wie aber das Beispiel des Freisler-Vergleichs zeigt, dienen Nazi-Vergleiche nicht notwendig in jedem Fall illegitimen Zwecken, sondern können durchaus auch, wie beim Freisler-Vergleich im Rahmen einer juristischen Auseinandersetzung, legitimen Zielen dienen.

• Mit Beschluss vom 31. Mai 2017 entschied das Oberlandesgericht München, es könne Wahrnehmung berechtigter Interessen sein, einen Richter mit Roland Freisler zu vergleichen, sofern dies im Rahmen eines anhängigen Gerichtsverfahrens geschehe und die juristische Argumentation im Kampf ums Recht nicht völlig in den Hintergrund trete.[20]

1. ↑ Constantin Baron van Lijnden, Freispruch vor dem OLG München: Anwalt durfte Senat schlimmer als Roland Freisler nennen

2. Lesen Sie dazu insbesondere den Artikel "Ehrenschutz contra Meinungsfreiheit - Drei aktuelle Entscheidungen des BVerfG (3. Teil)" von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, veröffentlicht am 06.08.2016 auf beck-blog:

​

https://community.beck.de/2016/08/06/ehrenschutz-contra-meinungsfreiheit...

XVI. Das deklaratorische Schuldanerkenntnis vom 1. Februar 2017

Der Präsident des Landgerichts München I gab mit Schreiben vom 1. Februar 2017 ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis ab, dazu die Korrespondenz vom 3. Mai 2012 bis zum 1. Februar 2017:

https://www.dropbox.com/s/bpxq2eeolpn72xq/Scannen0033.pdf?dl=0

​Ich habe deshalb gem. §§ 195, 199 BGB bis Ende 2020 Zeit, den Freistaat Bayern auf dieser Grundlage auf Schadensersatz zu verklagen.

Bei der Willenserklärung vom 1. Februar 2017 handelt es sich ohne jeden Zweifel um ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis, zumal ich die Willenserklärung vom 1. Februar 2017 als deklaratorisches Schuldanerkenntnis verstanden habe (vgl. §§ 133, 157 BGB), deswegen, in Hinblick auf diese Willenserklärung vom 1. Februar 2017, Rechnung gelegt habe und den Präsidenten des Landgerichts München I unter Fristsetzung zur Zahlung aufgefordert habe und schließlich der Präsident des Landgerichts München I darauf hin seine Willenserklärung vom 1. Februar 2017 noch nicht einmal wegen Inhaltsirrtums angefochten hat.  

Sie müssen sich schon die gesamte Korrespondenz zwischen dem 3. Mai 2012 und dem 1. Februar 2017 anschauen: Der Sinngehalt der Willenserklärung vom 1. Februar 2017 erschließt sich nur, wenn Sie die Willenserklärung vom 1. Februar 2017 auf der Grundlage der vorangegangenen Korrespondenz lesen. Die gesamte Korrespondenz zwischen dem 3. Mai 2012 und dem 1. Februar 2017 handelt von den Schadensersatzansprüchen, die aus dem Urteil des Landgerichts München I vom 16. August 2010, Az. 34 O 20011/08 entstehen. Der Präsident des Landgerichts München I führt diese gesamte Korrespondenz zwischen dem 3. Mai 2012 und dem 1. Februar 2017 in seiner Eigenschaft als Vertreter des Dienstherrn, der für den Ausgleich der aus dem Urteil des Landgerichts München I vom 16. August 2010, Az. 34 O 20011/08 entstandenen Schäden zuständig ist.

Das deklaratorische Schuldanerkenntnis vom 1. Februar 2017 ist erst nach den rechtskräftigen  Urteilen, die meinen Amtshaftungsanspruch aus § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. § 339 StGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG zu Unrecht abgewiesen haben, erfolgt. Dies ist ein zusätzliches Argument dafür, dass der Präsident des Landgerichts München I mit seiner Willenserklärung  vom 1. Februar 2017 das begangene Unrecht wiedergutmachen wollte. An seinem einmal bekundeten Willen, begangenes Unrecht wiedergutzumachen, muss sich der Präsident des Landgerichts München I auch in der Gegenwart festhalten lassen.

XVII. Schluss

Worin liegen die Unterschiede zwischen einem Rechtsfall, der gemeinhin als "Justizskandal" bezeichnet wird, und meinem Fall? Man kann, mit sehr viel gutem Willen, den jeweiligen Justizskandal jeweils als "Irrtum" oder als "Einzelfall"  interpretieren. Bei meinem Fall allerdings liegen die Dinge anders: Da kann von "Irrtum" oder von "Einzelfall" keine Rede sein. Vielmehr hat die Justiz bei meinem Fall über Jahre hinweg sehenden Auges zu ihren eigenen Gunsten falsch entschieden. Es haben sich bei meinem Fall auch nicht einzelne Richter in einzelnen Punkten "geirrt", sondern die Justiz hat bewusst und gezielt zusammengewirkt, um das von Anfang an politisch gewünschte Ergebnis entgegen Recht und Gesetz zu ihren eigenen Gunsten herbeizuführen.

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