Alexander Würdinger

Rechtsanwalt

"Nichts ist verblüffender als die einfache Wahrheit" (Egon Erwin Kisch, 1885 - 1948, Der rasende Reporter. Vorwort zur 1. Ausgabe, 1925)

I. Urteil des Landgerichts München I vom 16.8.2010, Az. 34 O 20011/08

Ausgangspunkt für alle Verfahren, mit denen ich seit 2010 beschäftigt bin, ist das Urteil des Vorsitzenden Richters der 34. Zivilkammer des Landgerichts München I als Einzelrichter vom 16.8.2010 mit dem Az. 34 O 20011/08. Der Vorsitzende Richter hat die Akten nicht gelesen, das sieht jeder Idiot. Die Nichtlektüre der Gerichtsakten ist seit 2010 ein unbestrittenes Faktum. Den bis ins Jahr 1997 zurückreichenden Sachverhalt entnehmen Sie am besten der Zusammenfassung in folgendem verlinkten Urteil:

https://openjur.de/u/494553.html

Der Münchner Zivilrichter hatte – was seit 2010 der Sache nach unbestritten ist – die Akten nicht gelesen, bevor er das Urteil diktierte. Er hatte sich deshalb ganz eindeutig einer Rechtsbeugung strafbar gemacht. Rechtsbeugung ist nämlich prinzipiell möglich in folgenden beiden Alternativen:

1. Der Inhalt, das Ergebnis der Entscheidung ist evident grob falsch (Fischer, Rn. 16 zu § 339 StGB) oder
2. Das Verfahren, das zu der Entscheidung führte, ist evident grob falsch (Fischer, Rn. 17 zu § 339 StGB).

Hier lag also ganz eindeutig die zweite Alternative vor, das grob falsche Verfahren. Zumindest der Anfangsverdacht i.S.d. § 152 II StPO lag also offen sichtbar auf der Hand. Die StA München I war also seinerzeit ganz eindeutig zumindest zur förmlichen Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Rechtsbeugung und zu ernsthaften Ermittlungen verpflichtet.

Vor allem hatte ich seinerzeit meinerseits einen Rechtsanspruch auf effektive Strafverfolgung. Der Rechtsanspruch auf effektive Strafverfolgung hat eben gerade zum Inhalt, dass die StA München I das Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung seinerzeit förmlich eröffnen und ernsthafte Ermittlungen anstellen musste.

Der Rechtsanspruch auf effektive Strafverfolgung war deshalb im meinem Fall gegeben, weil Beschuldigter ein Amtsträger ist. Seit der Tennessee Eisenberg-Entscheidung des BVerfG vom 26.6.2014 ist nämlich anerkannt, dass ein echter, vollwertiger Rechtsanspruch des Verletzten (statt einem bloßen Reflexrecht) genau dann gegeben ist, wenn der Beschuldigte eine Straftat in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes begangen haben soll. Diese Voraussetzung lag in meinem Fall ganz eindeutig  vor.

Das BVerfG begründete die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf effektive Strafverfolgung in seiner Entscheidung vom 26.6.2014 seinerzeit damit, dass unter allen Umständen bereits der Eindruck vermieden werden müsse, staatliche Strafverfolgungsbehörden würden gegen Amtsträger weniger intensiv ermitteln als gegen jeden anderen einer Straftat beschuldigten Staatsbürger. Diese Begründung führte das BVerfG seinerzeit in Rn. 11 der Tennessee Eisenberg-Entscheidung vom 26.6.2014 näher aus. Diese Begründung des BVerfG aus seiner Entscheidung vom 26.6.2014 war ganz eindeutig auch in meinem Fall tragfähig: Es würde das Vertrauen der Bürger in das Funktionieren des Rechtsstaats in der Tat untergraben, würde nicht gegen den einer Rechtsbeugung beschuldigten Richter ermittelt werden.

Der Wikipedia-Artikel unter dem Lemma "Rechtsbeugung" schreibt zu diesem Thema:

"Da die Rechtsbeugung mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft wird, ist sie ein Verbrechen (§ 12 Abs. 1 StGB). Sie ist damit ein Offizialdelikt, setzt also keinen Strafantrag durch einen Verletzten gem. § 77 Abs. 1 StGB voraus, sondern verpflichtet die Staatsanwaltschaft zum Einschreiten von Amts wegen, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen (§ 152 Abs. 2 StPO). 2015 wurden insgesamt 21 715 Personen wegen Straftaten gegen Staat, öffentliche Ordnung und im Amt (ohne Straftaten im Straßenverkehr) verurteilt.[50]​ Wird ein Richter wegen Rechtsbeugung verurteilt, so endet sein Richterverhältnis mit der Rechtskraft des Urteils (§ 24 Nr. 1 DRiG). Die historische Strafverfolgungspraxis bewegt sich ohne erkennbare Systematik im politischen Spannungsfeld zwischen der Disziplinierung unliebsamer Kollegen und der Immunisierung der Richterschaft gegen jeden strafrechtlichen Vorwurf .[51]​ Der Nachweis einer vorsätzlichen Rechtsbeugung ist tatsächlich schwierig und eine Verurteilung daher selten.[52] Es sind neben Befangenheitsanträgen auch Strafanzeigen durch Rechtsanwälte als Zeugen der behaupteten tatbestandsmäßigen Handlung möglich[53] sowie das Einschreiten von Vorgesetzten, etwa bei Richtern, die bereits disziplinarrechtlich in Erscheinung getreten sind[54] und gegenüber den weisungsgebundenen Staatsanwälten (§ 146 GVG). Bei einem Verstoß gegen die Strafvorschrift des § 339 StGB kann auch der von der behaupteten tatbestandsmäßigen Handlung Betroffene Verletzter im Sinn von § 172 Abs. 1 StPO sein und ein Klageerzwingungsverfahren nach § 172 Abs. 2 StPO betreiben.[55] Er hat jedoch in der Antragsschrift darzulegen, dass ihn die behauptete strafbare Handlung – ihre tatsächliche Begehung unterstellt – in seiner durch die verletzte Strafrechtsnorm geschützten Rechtsposition unmittelbar beeinträchtigt und er durch die Tat nicht nur wie jeder andere Staatsbürger auch betroffen ist.​"

Dieser Rechtsanspruch auf effektive Strafverfolgung ist im Wege des Ermittlungserzwingungsverfahrens gerichtlich durchsetzbar. 

II. Mein Aufsatz über das Klage- bzw. Ermittlungserzwingungsverfahren gem. §§ 172 ff StPO

Lesen Sie meinen Aufsatz "Die Zeitenwende im Klageerzwingungsverfahren", HRRS 2016, 29 ff

http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/16-01/index.php?sz=9

In den Verfahren nach den §§ 172 ff StPO muss das OLG dem Verletzten richterliche Hinweise erteilen gem. § 86 III VwGO analog i.V.m. Art. 103 I GG. Damit wird die ständige gerichtliche Praxis, Klage- bzw. Ermittlungserzwingungsanträge als "unzulässig" zu behandeln, vermieden. Dieser Rechtsanspruch ist mittlerweile allgemein geläufig unter der Bezeichnung "Anspruch auf Strafverfolgung Dritter". Dasselbe meint auch Dirk Diehm mit seinem Aufsatz ''Der subjektive Anspruch auf effektive Strafverfolgung'' (s.u.). Dieser Anspruch wurde begründet durch die Rechtsprechung des BVerfG, diese finden Sie auch, chronologisch geordnet, in meinem Aufsatz:

1. Beschluss vom 26. Juni 2014, 2 BvR 2699/10 im Fall Tennessee Eisenberg;

2. Beschluss vom 6. Oktober 2014, 2 BvR 1568/12 im Fall Gorch Fock;

3. Beschluss vom 23. März 2015, 2 BvR 1304/12 im Fall Münchner Lokalderby und

4. Beschluss vom 19. Mai 2015, 2 BvR 987/11 im Fall Luftangriff bei Kundus

http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/10/2-bvr-2699-10.php

http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/12/2-bvr-1568-12.php

http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/12/2-bvr-1304-12.php

http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/11/2-bvr-987-11.php

In meinem Aufsatz lege ich dar, dass - setzt sich meine Rechtsmeinung durch - der Strafsenat des OLG richterliche Hinweise gem. § 86 III VwGO i.V.m. Art 103 I GG erteilen muss. Muss der Strafsenat richterliche Hinweise erteilen, können Antragsschriften in den Verfahren nach den §§ 172 ff StPO nicht mehr - wie es die ständige Praxis der Justiz ist - als "unzulässig" abgebürstet werden. Es ist dann den Strafsenaten des OLG nicht mehr möglich, mit dem Vorwand, auf Seite 35 fehle ein Komma - wie es der bisherigen ständigen Praxis der Justiz entspricht - nach Belieben jeden Antragsschriftsatz in den Verfahren nach den §§ 172 ff StPO ins Archiv zu verfrachten. Der Unterschied zwischen einem echten, vollwertigen Rechtsanspruch und einem bloßen Reflexrecht wirkt sich also erst im Ermittlungs- bzw. Klageerzwingungsverfahren aus. Zum Unterschied zwischen diesen beiden möglichen Verfahrensarten nach den §§ 172 ff StPO lesen Sie bitte meinen Aufsatz nach.

Lesen Sie auch die folgenden drei Wikipedia-Artikel zum Klageerzwingungsverfahren, zum Ermittlungserzwingungsverfahren und zum Anspruch auf Strafverfolgung Dritter. Mein besonderer Dank geht in diesem Zusammenhang an Herrn Kollegen Dr. Lukas Mezger:

https://de.wikipedia.org/wiki/Klageerzwingungsverfahren

https://de.wikipedia.org/wiki/Ermittlungserzwingungsverfahren

https://de.wikipedia.org/wiki/Anspruch_auf_Strafverfolgung_Dritter

Über meinen Aufsatz schreibt die deutschsprachige Wikipedia zusammenfassend: "Einer vereinzelt gebliebenen Mindermeinung zufolge kommt auch eine entsprechende Anwendung der Vorschriften des Verwaltungsprozessrechts in Betracht.[10] Dies hätte prozessual vor allem zur Folge, dass das Gericht dem Verletzten vor Erlass einer Entscheidung ggf. richterliche Hinweise gemäß § 86 Abs. 3 VwGO analog erteilen müsste und anderenfalls das Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzte.[9] Die vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Rechtspraxis der Oberlandesgerichte hat eine unmittelbare oder analoge Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung indes nicht in Erwägung gezogen."

Was ich Ihnen hier erzähle, können Sie übrigens auch dort nachlesen: Dirk Diehm, Der subjektive Anspruch auf effektive Strafverfolgung in: Fabian Scheffczyk und Kathleen Wolter: Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Band 4, ISBN 978-3-11-042644-1, S. 223–246 (online). Dieser Aufsatz behandelt sozusagen die verfassungsrechtlichen Grundlagen des subjektiven Anspruchs auf effektive Strafverfolgung, während mein Aufsatz die konkreten prozessualen Auswirkungen behandelt, so ergänzen sich die beiden Aufsätze. Zum ganzen Thema schließlich Meyer-Goßner/Schmitt, Kommentar zur StPO, 60. Auflage 2017, Rn. 1a zu 172 StPO: "Verfassungsrechtlicher Rechtsanspruch des Verletzten auf wirksame Strafverfolgung gegen Dritte"

Jetzt verstehen Sie auch, was das Urteil des Landgerichts München I vom 16.8.2010 mit dem Az. 34 O 20011/08 und mein Aufsatz miteinander zu tun haben: Die StA München I hätte seinerzeit zumindest ein Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung förmlich eröffnen müssen und hätte ernsthafte Ermittlungen, angefangen mit einer Beschuldigtenvernehmung, anstellen müssen. Darauf hatte ich einen Rechtsanspruch, der auch - im Wege des Ermittlungserzwingungsverfahrens - gerichtlich durchsetzbar war.  

III. Sinn und Zweck des Freisler-Vergleichs

Dazu lesen Sie am besten meine Kommentierungen auf LTO nach:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-muenchen-13ss8117-anwalt-bele...

IV. Urteile der Amtshaftungskammer des Landgerichts München I vom 9.1.2013 und vom 25.6.2014, Az. 15 O 13259/12 und 15 O 16154/13

Ich habe in derselben Sache in zwei aufeinander folgenden Verfahren einen Amtshaftungsprozess gegen den Freistaat Bayern geführt. Diese zivilrechtliche Schiene meines Rechtsfalles ist im Wikipedia-Artikel über das Staatshaftungsrecht kurz und knapp wie folgt beschrieben:

"Bei richterlichen Entscheidungen (nicht bei pflichtwidrigem richterlichen Nichtstun) tritt sie [die Amtshaftung] nur ein, wenn darin eine Straftat liegt (§ 839 Abs. 2 BGB), also bei Rechtsbeugung, einem Verbrechen, das Vorsatz erfordert und in der Praxis selten zu beweisen ist. Anspruchsgrundlage ist in diesem Fall § 839 II 1 BGB i.V.m. § 339 StGB i.V.m. Art. 34 GG. Eine strafbare und damit anspruchsbegründende Rechtsbeugung liegt in diesem Fall bereits dann vor, wenn der Richter in schwerwiegender Weise Vorschriften des Verfahrensrechts verletzt hat. Eine solche schwerwiegende Verletzung von Vorschriften des Verfahrensrechts liegt zum Beispiel im Fall einer nachweislichen völligen Nichtlektüre der Gerichtsakten vor Erlass eines Zivilurteils vor. Hinsichtlich der Kausalität zwischen Amtspflichtverletzung (Rechtsbeugung) und eingetretenem Vermögensschaden (Verlust des Zivilprozesses) gilt zugunsten der geschädigten Prozesspartei die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens:[9] Es wird zugunsten des Geschädigten vermutet, dass der Richter der Argumentation bzw. Beweisführung der geschädigten Partei des Zivilprozesses gefolgt wäre, hätte er – wie nicht geschehen – die Gerichtsakten vor Erlass des Urteils gelesen. Hinsichtlich der Kausalität gilt das so genannte Schlechterstellungsverbot: Der Amtshaftungskläger darf nicht schlechter gestellt werden als der Kläger einer sonstigen zivilrechtlichen Haftungsklage.[10][11]"

Die beiden Urteile der Amtshaftungskammer des Landgerichts München I vom 9.1.2013 und vom 25.6.2014 (Az. 15 O 13259/12 und 15 O 16154/13) stellen jeweils eine gemeinschaftliche Rechtsbeugung i.S.d. §§ 339, 25 II StGB dar. Diese beiden Urteile sind nämlich in mehreren Punkten evident inhaltlich grob falsch. Vor allem hat die Amtshaftungskammer des Landgerichts München I in beiden Urteilen die Tatsache ignoriert, dass der klägerische Vortrag zur Nichtlektüre der Gerichtsakten von Anfang an unstreitig war: Der beklagte Freistaat Bayern ist in den beiden nacheinander geführten Verfahren dem klagebegründenden Vortrag in keiner Weise inhaltlich substantiiert entgegengetreten. Der klagebegründende Vortrag hätte deshalb den beiden Urteilen vom 9.1.2013 und vom 25.6.2014 als unstreitiger Sachverhalt zugrunde gelegt werden müssen. Auf dieser Grundlage hätte also der Amtshaftungsklage gegen den beklagten Freistaat Bayern in beiden aufeinander folgenden Verfahren zwingend stattgegeben werden müssen.

Schließlich legte ich - unterfüttert mit zahlreichen Zeugenbeweisangeboten - ausführlich dar, auf welche Weise ich den Vorprozess gewonnen hätte. Keiner der von mir angebotenen Zeugen wurde jemals vernommen. Vielmehr nahm die Amtshaftungskammer des Landgerichts München I ohne jede Beweisaufnahme zu meinen Lasten an, ich hätte den Vorprozess sowieso verloren. Die Amtshaftungskammer des Landgerichts München I wies die Klage sodann mit der Begründung ab, ich hätte die haftungsbegründende Kausalität zwischen Pflichtverletzung (Rechtsbeugung durch Nichtlektüre der Gerichtsakten) und Schadenseintritt (Verlust des Vorprozesses) nicht bewiesen. Über meine - offensichtlich begründete - Grundrechtsrüge der Gehörsverletzung gingen der BayVerfGH, das BVerfG und der EGMR hinweg.

Ich hatte mit Schriftsatz vom 29.4.2017 gegen die Richter der Münchner Amtshaftungskammer Strafanzeige erstattet wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung (§§ 339, 25 II StGB). Drei Monate lang reagierte die Staatsanwaltschaft München I in keiner Weise: Keine Mitteilung des Aktenzeichens, unter dem die Strafanzeige bearbeitet wird, geschweige denn die nach Recht und Gesetz unabweisbare förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens. Was also soll man als Staatsbürger tun, wenn eine Behörde drei Monate lang die Erfüllung eines Rechtsanspruchs missachtet? Dann erinnert man sich als Staatsbürger an die Vorschrift des § 75 VwGO, die Vorschrift über die verwaltungsprozessuale Untätigkeitsklage: Bleibt eine Behörde drei Monate lang untätig, wendet man sich als Staatsbürger an die staatlichen Gerichte: Man bittet als Staatsbürger das staatliche Gericht höflich, das Gericht möge die Behörde dazu anweisen, sich gemäß Recht und Gesetz zu verhalten. Man wendet sich also an das Gericht mit dem Ziel, das Gericht möge die Behörde dazu anweisen, dem Rechtsanspruch des Staatsbürgers nachzukommen und das Ermittlungsverfahren förmlich einzuleiten. Das habe ich nach Ablauf der Drei-Monats-Frist mit Schriftsatz vom 1.8.2017 getan: Ich habe mich an das gem. § 172 IV StPO zuständige Oberlandesgericht München gewandt mit der Bitte, die Staatsanwaltschaft München I anzuweisen, das Ermittlungsverfahren förmlich einzuleiten. Man kann sich übrigens auch an den § 27 EGGVG erinnern. Auch nach § 27 EGGVG gilt die Drei-Monats-Frist.    

Ich habe das OLG dabei für das weitere Verfahren auf folgendes hingewiesen: Es ist in analoger Anwendung des § 101 I VwGO eine mündliche Verhandlung über meinen Antragsschriftsatz vom 1.8.2017 durchzuführen. Dies ist dem Art. 6 I EMRK geschuldet: In einem Verfahren vor einem Gericht erster und einziger Instanz gibt das Recht auf öffentliche Verhandlung einen Anspruch auf eine mündliche Verhandlung. Eine mündliche öffentliche Verhandlung macht die rechtsprechende Gewalt transparent und trägt so dazu bei, den Zweck von Art. 6 I EMRK zu erreichen, nämlich ein faires Verfahren, dessen Garantie zu den grundlegenden Prinzipien jeder demokratischen Gesellschaft im Sinne der EMRK gehört.  Zum Erfordernis der mündlichen Verhandlung gem. Art. 6 I EMRK ist zuletzt das Urteil der IV. Sektion des EGMR vom 5.4.2016, Az. 33060/10, in der Sache Blum gegen Österreich, abgedruckt in NJW 2017, 2455 (Heft 34/2017) ergangen.

  Schließlich richtete ich an das Gericht - gewissermaßen in Ergänzung meines Aufsatzes HRRS 2016, 29 - folgenden Schriftsatz:

"Das Gericht muss selbstverständlich dasjenige Prozessrecht anwenden, das am besten den Erfordernissen der Funktionalität, der Differenziertheit und der Rechtsstaatlichkeit entspricht. Nach diesen Kriterien ist die Anwendung des Verwaltungsprozessrechts zwingend geboten. Die Wahl des anzuwendenden Prozessrechts steht dabei ganz sicher nicht im freien Belieben des Gerichts. Folgt das Gericht nicht den Erfordernissen der Funktionalität, der Differenziertheit und der Rechtsstaatlichkeit, verletzt das Gericht zwangsläufig das Grundrecht des Verletzten auf Gewährung rechtlichen Gehörs, Art. 103 I GG. Die zwingende Anwendung des Verwaltungsprozessrechts auf das vorliegende Ermittlungserzwingungsverfahren ergibt sich im einzelnen aus folgenden Erwägungen: 

I.      Funktionalität

Das vorliegende Ermittlungserzwingungsverfahren kennt zwei Prozessparteien: Den Verletzten i.S.d. § 172 StPO und die Staatsanwaltschaft, daneben die Beschuldigten als in in ihren materiellen Rechten Betroffene. Der Verletzte verlangt von der Staatsanwaltschaft, einer Behörde, ein bestimmtes Verhalten - hier die förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen die Beschuldigten. Die Parteirollen sind also exakt dieselben wie im Verwaltungsprozess. Dann muss aus dem Gesichtspunkt der Funktionalität heraus eben auch genau dasjenige Prozessrecht Anwendung finden, das am besten dem Gesichtspunkt der Funktionalität Rechnung trägt. Und das ist hier ganz eindeutig das Verwaltungsprozessrecht.  

II.    Differenziertheit

Die §§ 172 ff StPO enthalten nur einige wenige, nicht weiter ausdifferenzierte Vorgaben für das gerichtliche Verfahren. Sehr viel mehr, eben vollständig ausdifferenzierte, Regelungen zum einzuhaltenden gerichtlichen Verfahren enthält das Verwaltungsprozessrecht. Dort finden sich eben z.B. auch Regelungen zur Beiladung der Beschuldigten gem. §§ 65, 66 VwGO und die Regelung anderer prozessualer Fragen auch. Ein weiteres Beispiel für die Ausdifferenziertheit des Verwaltungsprozessrechts ist die Regelung der Untätigkeitsklage gem. § 75 VwGO, die ja auch auf das vorliegenden Verfahren Anwendung findet. Es handelt sich bei der VwGO eben um ein ausdifferenziertes vollständiges Prozessrecht, nicht nur um einzelne rudimentäre Vorgaben zu einzelnen Punkten wie in den §§ 172 ff StPO. Auch aus dem Gesichtspunkt der Differenziertheit heraus ist also das Verwaltungsprozessrecht auf das vorliegende Ermittlungserzwingungsverfahren anzuwenden.    

III.  Rechtsstaatlichkeit

Dem Erfordernis der Rechtsstaatlichkeit wird nur durch ein Prozessrecht Genüge getan, das den Prozessparteien ihr Grundrecht auf rechtliches Gehörs, Art. 103 I GG effektiv gewährt. Dem Grundrecht der Prozessparteien auf Gewährung rechtlichen Gehörs, Art. 103 I GG wird vor allem durch das Erfordernis der mündlichen Verhandlung, § 101 I VwGO und durch die Erteilung richterlicher Hinweise gem. § 86 III VwGO Genüge getan. Das Erfordernis der mündlichen Verhandlung, § 101 I VwGO ist zudem durch die Vorschrift des Art. 6 I EMRK zwingend geboten. Da für das vorliegende Ermittlungserzwingungsverfahren nur die Vorschriften des Verwaltungsprozessrechts den Prozessparteien ihr Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs, Art. 103 I GG in effektiver Weise verschaffen, sind die Vorschriften des Verwaltungsproessrechts auf das vorliegende Verfahren anzuwenden. Wie eingangs bereits betont, steht es eben nicht im freien Belieben des Gerichts, ob es das Grundrecht der Prozessparteien auf Gewährung rechtlichen Gehörs, Art. 103 I GG respektieren will oder nicht."     ​

V. Mein BayVerfGH, Entscheidungen vom 17.11.2015, Vf. 12-VI-15 und Vf. 32-VI-15

Lesen Sie die beiden Entscheidungen des BayVerfGH vom 17.11.2015 über Verfassungsbeschwerden bezüglich desselben Sachverhaltskomplexes, Nichtlektüre der Gerichtsakten durch den Münchner Zivilrichter, unter den Az. Vf. 12-VI-15 und Vf. 32-VI-15:

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2015-N-55...

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2015-N-55...

Beide Entscheidungen des BayVerfGH zitieren die Gorch Fock-Entscheidung des BVerfG vom 6.10.2014, allerdings ohne daraus irgendwelche juristischen Konsequenzen zu ziehen. Bei der Lektüre dieser Entscheidungen müssen Sie vor allem sehr genau unterscheiden zwischen der Schilderung des Sachverhalts einerseits und den Rechtsausführungen des BayVerfGH andererseits: Während die Wiedergabe des Sachverhalts durch den BayVerfGH weitestgehend verlässlich und informativ ist, sind die Rechtsausführungen des BayVerfGH der reine, ungetrübte Klamauk. Den zutreffenden Sachverhalt werden Sie also den Entscheidungen des BayVerfGH ohne weiteres entnehmen können, nicht aber die zutreffende Rechtslage. Diese Unterscheidung gilt es bei der Lektüre der Entscheidungen des BayVerfGH vor allem zu berücksichtigen.

Ich hatte die Richter des BayVerfGH, die bereits an der vorangegangenen Entscheidung vom 9.1.2015 in meiner Sache mitgewirkt hatten, wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung gem. §§ 339, 25 II StGB angezeigt.  Die Strafanzeige wegen gemeinschaftlicher Rechtbeugung stützte ich v.a. darauf, dass die Richter des BayVerfGH meinen Fall sehenden Auges entgegen der Rspr. des BVerfG entschieden hatten. Zum Zeitpunkt 9.1.2015 lagen nämlich die Tennessee Eisenberg-Entscheidung vom 26.6.2014 (vgl. oben) und die Gorch-Fock-Entscheidung vom 6.10.2014 (vgl. oben) schon vor und waren auch schon durch die juristische Fachpresse gegangen.

Auf diese ausführlich begründete Strafanzeige wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung stützte ich sodann mein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit gegen die Richter des BayVerfGH, die an der Entscheidung vom 9.1.2015 mitgewirkt hatten. Ich forderte die abgelehnten Richter zur gesetzlich vorgeschriebenen dienstlichen Stellungnahme zum Ablehnungsgesuch auf. Keiner der abgelehnten Richter des BayVerfGH gab eine solche dienstliche Stellungnahme ab.

Der BayVerfGH traf vielmehr am 17.11.2015 unter Mitwirkung der abgelehnten Richter Entscheidungen in meiner Sache, die jeweils zweiteilig waren: In einem zunächst gefassten Beschluss erklärte der BayVerfGH unter Mitwirkung der abgelehnten Richter das jeweilige Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit für "offensichtlich unbegründet". Sodann fasste der BayVerfGH, wiederum unter Mitwirkung der abgelehnten Richter, jeweils erneut eine Entscheidung zu meinem Nachteil, jeweils sehenden Auges entgegen der Rspr. des BVerfG. Inzwischen lagen zusätzlich auch noch die Entscheidung "Münchner Lokalderby" vom 23.3.2015 (vgl. oben) und die "Kundus-Entscheidung" vom 19.5.2015 (vgl. oben) vor. Die Entscheidungen des BayVerfGH vom 17.11.2015 führten in ihrem Entscheidungstext jeweils sogar explizit die Gorch-Fock-Entscheidung vom 6.10.2014 an - allerdings ohne sie in irgendeiner Weise auf ihre eigene Entscheidung anzuwenden.

Das besondere Highlight dieser Verfahren vor dem BayVerfGH stellt die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs - Vf. 32-VI-15 - vom 17. November 2015 dar:

Ich erstattete bei der StA eine Strafanzeige gegen einen Spruchkörper wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung. Ich begründete meine Strafanzeige ausführlich. Die StA reagierte in keiner Weise. Ich hakte nach, weiterhin keinerlei Reaktion. Ich stellte beim OLG einen sog. Ermittlungserzwingungsantrag: Ich wollte erreichen, dass das OLG die StA dazu verpflichtet, überhaupt Ermittlungen aufzunehmen. Das OLG vergab ein AR-Aktenzeichen, traf über meine Antragsschrift keinerlei Entscheidung, leitete die Akten an die GenStA weiter, die GenStA leitete die Akten zurück an die StA. Ich hakte bei der StA nach, keinerlei Reaktion, und wieder von vorne.

Das machte ich insgesamt vier Mal. Diese vier Verfahren fasste ich sodann zu einer gemeinsamen Verfassungsbeschwerde zum BayVerfGH zusammen. Ich stützte mich vor allem auf eine Verletzung des Grundrechts auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Sinne des Art. 19 IV GG. Der BayVerfGH wies meine Verfassungsbeschwerde mit der Begründung als unzulässig zurück, die GenStA habe niemals eine Gelegenheit gehabt, die StA zur Einleitung von Ermittlungen wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung anzuhalten. Im übrigen konnte mir auch der BayVerfGH nicht so richtig erklären, wie ich gegen eine vollkommene Untätigkeit der StA eine "Beschwerde" zur GenStA hätte erheben sollen. Ich hatte nämlich in meinem juristischen Unverstand bis dahin angenommen, ich könne mich gegen ein behördliches Handeln überhaupt nur dann vermittels einer "Beschwerde" an die vorgesetzte Behörde wenden, wenn überhaupt ein wie immer auch geartetes behördliches Handeln positiv vorläge, das überhaupt tauglicher Gegenstand einer "Beschwerde" sein könne. Es blieb zudem nach meinem, natürlich völlig unmaßgeblichen, juristischen Geschmack so ein klein wenig im Unklaren, wieso die Nicht-Entscheidung des OLG viermal hintereinander in Fällen des Vorwurfs der gemeinschaftlichen Rechtsbeugung nicht gegen mein Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Sinne des Art. 19 IV GG verstoßen sollte.

Jedenfalls gelangte der BayVerfGH im Zuge seiner rechtlichen Überprüfung zu dem Ergebnis, es seien nicht alle zulässigen Rechtsbehelfe ausgeschöpft worden. Deshalb sei das Subsidiaritätsprinzip verletzt. Deshalb sei die Verfassungsbeschwerde mangels Erschöpfung des Rechtswegs als unzulässig zurückzuweisen. Ich brauche angesichts dessen nicht besonders hervorzuheben, dass die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs - Vf. 32-VI-15 - vom 17. November 2015 unzweifelhaft im Bereich Juristischer Nonsens zu verorten ist.  Die Tatsache, dass ich in der Sache natürlich Recht habe, wurde mir erst neulich wieder bestätigt durch den Beschluss des BVerfG vom 22. Mai 2017, Az. 2 BvR 1453/16 (Rn. 10-12) 

http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/portal/t/19ke/page/bsjr...

VI. Mein Heinz Grattler vom Bayern-Blatt

Das ist eine Figur aus meinem Buchprojekt (siehe sogleich). Sie werden nie im Leben darauf kommen, wer aus dem richtigen Leben sich dahinter verbergen mag. Der reale Heinz Grattler schreibt jeden Tag im Bayern-Blatt irgendwas zu juristischen Themen. Denn der Heinz Grattler ist ja schließlich der Kronjurist des Bayern-Blatts. Allerdings kapriziert sich der reale Heinz Grattler mehr und mehr darauf, jeden Tag, aber auch wirklich jeden Tag, irgendwas zu schreiben, immer mehr mit dem Akzent auf "irgendwas". Aber das Publikum scheint schlichtweg begeistert zu sein. Es hört sich halt immer ganz großartig an, was der Heinz Grattler so schreibt. Dass kein Inhalt drin ist oder besser gesagt, dass der Inhalt so ein bisschen beliebig ist, merkt das begeisterte Publikum halt nicht so auf Anhieb. Es klingt halt immer so schön, was da im Bayern-Blatt steht und es tut auch garantiert niemandem wirklich weh. Ideales Zeitungs-Geplätscher also.

Eine kleine Anekdote über Heinz Grattler, die sich erst neulich im Radio zugetragen hat, wollte ich Ihnen noch erzählen: Heinz Grattler war am 16. Mai 2017 der Gast in "Eins zu Eins. Der Talk" in Bayern 2. Läuft immer zwischen 16.00 Uhr und 17.00 Uhr. Heinz Grattler sagte über den Politiker XY, XY sei "blasiert und überheblich". Als ich das im Radio aus dem Munde von Heinz Grattler hörte, dachte ich mir, ach, das mit dem "blasiert und überheblich" passt eigentlich auch ganz gut als Beschreibung auf Heinz Grattler.  

Das Bayern-Blatt - und manchmal sogar auch einen Artikel aus der Feder von Heinz Grattler - lese ich immer samstags zum Frühstück, das reicht dann aber auch. Besonders beliebt beim Publikum sind die wahnsinnig lustigen Wortspiel-Überschriften des Bayern-Blatts. Das "Buch Zwei" vom 14./15.1.2017 war z.B. überschrieben mit "Alles in Luther". Ist das nicht wahnsinnig lustig? Außerdem lese ich gern im Bayern-Blatt, was der "Rechercheverbund aus WDR, NDR und Bayern-Blatt" wieder ebenso Interessantes wie Neues herausgefunden hat. Und, das muss man dem Bayern-Blatt wirklich lassen, das Bayern-Blatt hat ein sagenhaftes Gespür für die wirklich grundlegenden gesellschaftlichen Fragestellungen. So hat das Bayern-Blatt z.B. seine Titelseite vom 3. Juni 2017 mit folgenden drei Themen aufgemacht: Erstens mit Helene Fischer, zweitens mit dem TSV 1860 München und drittens mit einem Schenkelklopfer über den Berliner Flughafen.

Das Bayern-Blatt kennt meinen Fall. Ich habe das Bayern-Blatt zwei Jahre lang, von Anfang 2012 bis Anfang 2014, fortlaufend über die weitere Entwicklung meines Falles informiert. Als auch nach zwei Jahren nicht die kleinste Veröffentlichung im Bayern-Blatt zu sehen war, verklagte ich das Bayern-Blatt auf Rückgabe meiner dort eingereichten Unterlagen. Es stellte sich heraus, dass das Bayern-Blatt die Unterlagen zu meinem Fall zwei Jahre lang brav gesammelt und aufbewahrt hatte. Indes verweigerte das Bayern-Blatt die Herausgabe meiner Unterlagen. Stattdessen stellte mich das Bayern-Blatt lieber als lästigen Querulanten hin. Das Amtsgericht München wies schließlich mit Urteil vom 22.7.2014 meine Herausgabeklage gegen das Bayern-Blatt ab (Az. 274 C 9708/14).   

VII. Mein Buchprojekt: "Das Weißbierkarussell"

Am besten, Sie lesen Bücher über den FC Bayern, das bayerische Bier und das bayerische Fernsehen. Das ist unverfänglich, stellt keinerlei intellektuelle Ansprüche und macht ganz einfach Spaß. Lesen Sie aber auf gar keinen Fall mein Buch über die bayerische Justiz und darüber, wie die bayerische Justiz über ihr eigenes Fehlverhalten urteilt. Die Lektüre meines Buchs, das von einem Urteil der bayerischen Justiz in eigener Sache und in eigenem Interesse handelt, könnte Ihr Verständnis des bayerischen Staates ernstlich in Frage stellen.   

Es gibt im Moment ein ca. 220 Seiten dickes Manuskript. Zuletzt habe ich die Figur des Hubert Halbhirn, seines Zeichens bekannter und beliebter Gerichtsreporter des Bayern-Blatts, in das Manuskript eingebaut. Im übrigen habe ich mit dem real existierenden Hubert Halbhirn vom Bayern-Blatt erst neulich wieder in einer anderen brisanten juristischen Angelegenheit äußerst angeregt, allerdings auch etwas kontrovers, korrespondiert. Hubert Halbhirn imponierte mir dabei insbesondere durch seine Mischung aus Feigheit und Ignoranz. Er passt wirklich ganz hervorrragend zum Bayern-Blatt.   

Erst neulich sagte mir ein Verlag ab mit folgender Begründung: "Vielen Dank für Ihre Geduld. Wir haben Ihr Exposé und die Leseprobe nun geprüft. Für die lange Wartezeit, der Sie ausgesetzt waren, bitten wir vielmals um Entschuldigung. Aus der Vielzahl der eingereichten Manuskripte und Exposés für unser neues Programm 2018 kam nur eine kleine Auswahl in Frage. Leider konnten wir Ihr Werk dabei nicht berücksichtigen. Zwar hat uns Ihr Schreibstil überaus gut gefallen, leider glauben wir jedoch nicht, dass sich Ihr Titel inhaltlich für unser Programm eignet. Dafür halten wir ihn für zu spezifisch und thematisch „trocken“ (wobei Ihr zuweilen sarkastischer Ton dem natürlich entgegen geht). Wir bitten um Verständnis, dass wir aufgrund der vielen Manuskriptanfragen, die Gründe für unsere Entscheidung nicht ausführlicher darstellen können. Es tut mir sehr leid, dass wir Ihr Werk nicht im ... Verlag unterbringen können und hoffe, dass Sie anderweitig mehr Erfolg mit Ihrem Buchprojekt haben werden. Wir wünschen Ihnen alles Gute!"

Warum geht meine Geschichte mit dem Weißbierkarussell in der Masse unter? Die Antwort ist ganz einfach: Es ist die pure Quantität der Themen, die pure Quantität der Informationen, die pure Quantität der Meinungen, die pure Quantität der Interessen. Hinzu kommt bei meiner Geschichte mit dem Weißbierkarussell der Faktor "das kann doch alles gar nicht sein, dass der Staat so direkt und so offensichtlich Unrecht begeht." Aber, wie Sie hier nachlesen können, das kann eben doch sein.    

VIII. Das deklaratorische Schuldanerkenntnis vom 1.2.2017

​1. Am 4.4.2017 richtete ich an den Präsidenten des Landgerichts München I folgendes Schreiben:

"Sie hatten mit Schreiben vom 1.2.2017 ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis erteilt. Darin erkannten Sie die Berechtigung des Amtshaftungsanspruchs wegen Rechtsbeugung durch Urteil des Landgerichts München I vom 16.8.2010, Az. 34 O 20011/08 dem Grunde nach an. Nach dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung waren Sie hierzu verpflichtet gewesen. Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verpflichtet zur Erfüllung berechtigter Forderungen aus Amtshaftung. Aus diesem Grunde war es Ihnen auch verwehrt gewesen, sich auf die Rechtskraft der entgegenstehenden Urteile des Landgerichts München I zu berufen.

Es kann auch kein Zweifel daran bestehen, dass es sich bei Ihrem Schreiben vom 1.2.2017 um ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis handelte. Wäre von Ihnen kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis juristisch gewollt gewesen, hätten Sie eine Anfechtungserklärung wegen Inhaltsirrtums abgeben müssen. Dies ist nicht geschehen. Zudem haben Sie die Original-Vollstreckungstitel gegen die Schuldnerin, die ich Ihnen bei gleichzeitiger Abtretung der Ansprüche gegen die Schuldnerin übergeben habe, in Ihrem Besitz behalten. Auch dieser Sachverhaltsumstand lässt nur die Deutung zu, dass es sich bei Ihrem Schreiben vom 1.2.2017 um ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis handelte.

Mit meinem Anspruchsschreiben vom 14.2.2017 setzte ich Ihnen Frist zur Zahlung von gesamt € 383.933,20 bis zum 31.3.2017. Ich konnte bis heute keinen Zahlungseingang verzeichnen. Ich stelle deshalb fest, dass Verzug eingetreten ist. Ich werde nunmehr eine andere Anwaltskanzlei mit der Forderungseintreibung beauftragen. Auf die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten weise ich Sie hin."      

2. Derselbe Gedanke, in anderen Worten: Die öffentliche Gewalt ist an Recht und Gesetz gebunden, Art. 20 III GG. Demzufolge muss die öffentliche Gewalt Amtshaftungsansprüche erfüllen, sofern sie materiell-rechtlich gerechtfertigt sind. Aufgrund der besonderen Stellung der öffentlichen Gewalt (aufgrund der Gesetzesbindung der Verwaltung), kann sich die öffentliche Gewalt in diesem Zusammenhang auch nicht auf die Rechtskraft entgegenstehender Gerichtsentscheidungen in der Amtshaftungssache berufen. Zumal dann, wenn die Gerichtsentscheidungen in der Amtshaftungssache ihrerseits den Tatbestand der Rechtsbeugung i.S.d. § 339 StGB erfüllen.    

3. Auf mein Schreiben vom 4.4.2017 antwortete mir der Präsident des Landgerichts München I mit Schreiben vom 19.4.2017. Darin teilte er mir mit, dass sein Schreiben vom 1.2.2017 nicht als deklaratorisches Schuldanerkenntnis zu verstehen sei. Er sei indes, veranlasst durch meine Schreiben vom 14.2.2017 und vom 4.4.2017, erneut in eine Prüfung meines Amtshaftungsanspruchs eingetreten. Auch nach erneuter Prüfung komme er zu dem Ergebnis, dass ein Amtshaftungsanspruch nicht gegeben sei. Deswegen lehne er auch die von mir erklärte Abtretung der Ansprüche gegen die Schuldnerin explizit ab und reiche die Vollstreckungstitel gegen die Schuldnerin im Original zu seiner Entlastung zurück. Im übrigen verweise er mich für die Weiterverfolgung meines Amtshaftungsanspruchs auf den Klageweg. Dort werde der Freistaat Bayern durch das Landesamt für Finanzen vertreten.   

4. Mit Schreiben vom 29.4.2017 habe ich den Präsidenten des Landgerichts München I noch einmal zur Zahlung aufgefordert.  

​5. Der bayerische Staat scheint sich seinerzeit über die juristische Tragweite seines Schreibens vom 1.2.2017 selbst nicht so ganz bewusst gewesen zu sein. Der bayerische Staat verhält sich - in dieser konkreten Angelegenheit - unverändert genau so korrupt, genau so kriminell wie seit 2010 gewohnt. Und das Merkwürdige an der Situation ist: Es scheint allgemeine Meinung zu sein, dass die Tatsache, dass sich der bayerische Staat - zumindest in dieser konkreten Angelegenheit - korrupt und kriminell verhält, etwas nicht weiter Erwähnenswertes sei, etwas, das nur ein Schulterzucken wert sei.

IX. Parallelfälle

Schauen Sie sich folgende fünf Parallelfälle an: 

https://de.wikipedia.org/wiki/Gustl_Mollath 

https://de.wikipedia.org/wiki/Tennessee_Eisenberg 

https://de.wikipedia.org/wiki/Fall_Peggy_Knobloch 

https://de.wikipedia.org/wiki/Todesfall_Rudolf_Rupp 

https://de.wikipedia.org/wiki/Manfred_Genditzki

Wo liegen die Parallelen zu meinem Fall? Fünfmal spielt der Fall in Bayern. Fünfmal hat die bayerische Justiz falsch entschieden. Fünfmal wurde ein Justizskandal vertuscht. Und wo liegen die Unterschiede zu meinem Fall? Man kann, mit sehr viel gutem Willen, die fünf Fälle als "Irrtümer" und als "Einzelfälle"  interpretieren. Bei meinem Fall liegen die Dinge anders: Da kann von "Irrtum" oder von "Einzelfall" keine Rede sein. Vielmehr hat die bayerische Justiz bei meinem Fall über Jahre hinweg sehenden Auges zu ihren eigenen Gunsten falsch entschieden. Es haben sich bei meinem Fall auch nicht einzelne Richter in einzelnen Punkten "geirrt", sondern die bayerische Justiz hat bewusst und gezielt zusammengewirkt, um das von Anfang an politisch gewünschte Ergebnis entgegen Recht und Gesetz zu ihren eigenen Gunsten herbeizuführen.    

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