Alexander Würdinger

Rechtsanwalt

Rechtsmissbrauch wegen Verunsicherung des Staatsanwalts

Die Rechtsprechung des BayVerfGH, VerfGH München, Entsch. v. 28.1.2020 - Vf. 56-VI-18,  Rn. 23 gebar einen glänzenden Gedanken: Die Strafanzeige gegen einen Münchner Richter oder Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung ist rechtsmissbräuchlich, weil sie den Staatsanwalt, der die Strafanzeige zu bearbeiten hat, verunsichert. 

Entschuldigen Sie bitte vielmals die holprige Grammatik des BayVerfGH, aber der BayVerfGH formuliert seinen  glänzenden Gedanken wie folgt:

"Der Umstand, dass der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den im Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 13. November 2019 Vf. 76-VI-19 aufgeführten Verfahren eine Vielzahl von Strafanzeigen und Ablehnungsgesuchen angebracht hat, (...) zeigen, dass der Beschwerdeführer Strafanzeigen und Ablehnungsgesuche (...)  versuchen, die Staatsanwälte und Richter zu verunsichern, um letztlich zu einer für ihn günstigeren Entscheidung zu gelangen (vgl. dazu z. B. OLG Koblenz vom 3.1.1977 - 1 AR 44/76 Str - juris Rn. 2)."

Mit anderen Worten: VerfGH München, Entsch. v. 28.1.2020 - Vf. 56-VI-18,  Rn. 23 brachte eine Erste Allgemeine Verunsicherung der bayerischen Justiz zum Ausdruck.

BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2020 – 2 BvR 1763/16, Rn. 39 zum Anspruch auf Strafverfolgung Dritter:

"Ein Anspruch auf effektive Strafverfolgung kommt zudem dort in Betracht, wo der Vorwurf im Raum steht, dass Amtsträger bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben Straftaten begangen haben. Ein Verzicht auf eine effektive Verfolgung solcher Taten kann zu einer Erschütterung des Vertrauens in die Integrität staatlichen Handelns führen. Daher muss bereits der Anschein vermieden werden, dass gegen Amtswalter des Staates weniger effektiv ermittelt wird oder hierbei erhöhte Anforderungen an eine Anklageerhebung gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2014 - 2 BvR 1568/12 -, Rn. 12)."

Mein Aufsatz Alexander Würdinger, Die Zeitenwende im Klageerzwingungsverfahren in HRRS Nr. 1/2016, S. 29 zur Anwendung der VwGO auf das Klageerzwingungsverfahren (KlEV) und das Ermittlungserzwingungsverfahren (EEV) wird zitiert in Meyer-Goßner/Schmitt, Kommentar zur StPO, 63. Auflage 2020, Rn. 2 zu § 152 StPO, Rn. 1a zu § 172 StPO und Rn. 1 zu § 173 StPO. Denn beim Klageerzwingungsverfahren (KlEV) und beim Ermittlungserzwingungsverfahren (EEV) geht es "alleine um die gerichtliche Prüfung der Richtigkeit einer Behördenentscheidung" (Markus Meißner).

Stand: 6. Juli 2020

I. Landgericht München I, Az. 15 O 764/20

Mit Urkundenklage vom 20. Januar 2020 mache ich meine zivilrechtlichen Schadensersatzansprüche gegen den Freistaat Bayern geltend. Das Verfahren ist bei genau derjenigen 15. Zivilkammer (Amtshaftungskammer) anhängig, die mich bereits in den drei Verfahren 15 O 13259/12, 15 O 16154/13 und 15 S 8616/18 (hierzu Michael Selk, Der Bayernfan und der Eigenbedarf - zu BGH v. 23.10.2018, VIII ZR 61/18, veröffentlicht am 11. Dezember 2018 auf Beck-Blog) nichts als belogen und betrogen hat.  

Bei zivilrechtlichen Schadensersatzforderungen muss nach dem Grund und nach der Höhe des Anspruchs unterschieden werden. Hier ist nur noch die genaue Höhe des Schadens unklar. Dem Grunde nach erklären sich meine zivilrechtlichen Schadensersatzforderungen nämlich wie folgt:

Der Präsident des Landgerichts München I gab mit Schreiben vom 1. Februar 2017 ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis ab. 

Bei der Willenserklärung vom 1. Februar 2017 handelt es sich ohne jeden Zweifel um ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis, zumal ich die Willenserklärung vom 1. Februar 2017 als deklaratorisches Schuldanerkenntnis verstanden habe (vgl. §§ 133, 157 BGB), deswegen, in Hinblick auf diese Willenserklärung vom 1. Februar 2017, Rechnung gelegt habe und den Präsidenten des Landgerichts München I unter Fristsetzung zur Zahlung aufgefordert habe und schließlich der Präsident des Landgerichts München I darauf hin seine Willenserklärung vom 1. Februar 2017 noch nicht einmal wegen Inhaltsirrtums angefochten hat.  

Sie müssen sich schon die gesamte Korrespondenz zwischen dem 3. Mai 2012 und dem 1. Februar 2017 anschauen: Der Sinngehalt der Willenserklärung vom 1. Februar 2017 erschließt sich nur, wenn Sie die Willenserklärung vom 1. Februar 2017 auf der Grundlage der vorangegangenen Korrespondenz lesen. Die gesamte Korrespondenz zwischen dem 3. Mai 2012 und dem 1. Februar 2017 handelt von den Schadensersatzansprüchen, die aus dem Urteil des Landgerichts München I vom 16. August 2010, Az. 34 O 20011/08 entstehen. Der Präsident des Landgerichts München I führt diese gesamte Korrespondenz zwischen dem 3. Mai 2012 und dem 1. Februar 2017 in seiner Eigenschaft als Vertreter des Dienstherrn, der für den Ausgleich der aus dem Urteil des Landgerichts München I vom 16. August 2010, Az. 34 O 20011/08 entstandenen Schäden zuständig ist.

Das deklaratorische Schuldanerkenntnis vom 1. Februar 2017 ist erst nach den rechtskräftigen  Urteilen, die meinen Amtshaftungsanspruch aus § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. § 339 StGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG zu Unrecht abgewiesen haben, erfolgt. Dies ist ein zusätzliches Argument dafür, dass der Präsident des Landgerichts München I mit seiner Willenserklärung  vom 1. Februar 2017 das begangene Unrecht wiedergutmachen wollte. An seinem einmal bekundeten Willen, begangenes Unrecht wiedergutzumachen, muss sich der Präsident des Landgerichts München I auch in der Gegenwart festhalten lassen.

Vor allem ist auch das "Nachtatverhalten" für die rechtliche Beurteilung von Belang: Der Präsident des Landgerichts München I hätte seine Willenserklärung vom 1. Februar 2017 wegen Inhaltsirrtums anfechten müssen, wenn die Deutung, die ich seiner Willenserklärung angedeihen ließ, nicht seinem Willen entsprochen hätte. Da der Präsident des Landgerichts München I eine solche Anfechtung aber unterlassen hatte, steht damit fest, dass die Deutung seiner Willenserklärung korrekt ist.

Diese rechtliche Konstellation ist im Prinzip dieselbe, wie wenn bei einem Auffahrunfall der Hintermann dem Vordermann noch an der Unfallstelle eine Erklärung unterschreibt, wonach er, der Hintermann, sich dem Grunde nach zu seiner Schuld an dem Verkehrsunfall bekennt. Es bleibt auch dann nur noch übrig, sich über die genaue Höhe des Schadens ggf. vor Gericht zu streiten.

Indem die Münchner Justiz sämtliche ganz offensichtlich begründeten Ablehnungsgesuche in der Vergangenheit zurückgewiesen hat und auch in der Zukunft zurückweisen wird, lädt die Münchner Justiz den in dem Zivilprozess beklagten Freistaat Bayern ganz offiziell und unter aller Augen zum Prozessbetrug ein. Der beklagte Freistaat Bayern ist dieser herzlichen Einladung zum Prozessbetrug mit seiner Klageerwiderung vom 29. April 2020 nachgekommen. Ich habe deshalb nunmehr meinerseits bei Gericht Frist zur Replik bis zum 30. September 2020 beantragt. 

II. Ablehnungsgesuche

Alles Wissenswerte über Ablehnungsgesuche lesen bitte in dem Wikipedia-Artikel "Ablehnungsgesuch" nach.

1.) Erstes Ablehnungsgesuch vom 29. Januar 2020

15. Zivilkammer

Prielmayerstraße 7

80316 München                      vorab per Fax 5597 2991

15 O 764/20

Alexander Würdinger ./. Freistaat Bayern

Hier: Ablehnungsgesuch

München, den 29. Januar 2020

Ich lehne hiermit den Vorsitzenden Richter Dr. Tholl wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Der Vorsitzende Richter Dr. Tholl hat sich in den drei Verfahren 15 O 13259/12, 15 O 16154/13 und 15 S 8616/18 jeweils einer Rechtsbeugung strafbar gemacht.

 

Begründung

 

I. Urteile der Amtshaftungskammer des Landgerichts München I vom 9.1.2013 und vom 25.6.2014, Az. 15 O 13259/12 und 15 O 16154/13

Ich habe in derselben Sache in zwei aufeinander folgenden Verfahren einen Amtshaftungsprozess gegen den Freistaat Bayern geführt. Die beiden Urteile der Amtshaftungskammer des Landgerichts München I vom 9.1.2013 und vom 25.6.2014 (Az. 15 O 13259/12 und 15 O 16154/13) stellen jeweils eine gemeinschaftliche Rechtsbeugung i.S.d. §§ 339, 25 II StGB dar. Diese beiden Urteile sind nämlich in mehreren Punkten evident inhaltlich grob falsch. Vor allem hat die Amtshaftungskammer des Landgerichts München I in beiden Urteilen die Tatsache ignoriert, dass der klägerische Vortrag zur Nichtlektüre der Gerichtsakten von Anfang an unstreitig war: Der beklagte Freistaat Bayern ist in den beiden nacheinander geführten Verfahren dem klagebegründenden Vortrag in keiner Weise inhaltlich substantiiert entgegengetreten. Der klagebegründende Vortrag hätte deshalb den beiden Urteilen vom 9.1.2013 und vom 25.6.2014 als unstreitiger Sachverhalt zugrunde gelegt werden müssen. Auf dieser Grundlage hätte also der Amtshaftungsklage gegen den beklagten Freistaat Bayern in beiden aufeinander folgenden Verfahren zwingend stattgegeben werden müssen.

Schließlich legte ich - unterfüttert mit zahlreichen Zeugenbeweisangeboten - ausführlich dar, auf welche Weise ich den Vorprozess gewonnen hätte. Keiner der von mir angebotenen Zeugen wurde jemals vernommen. Vielmehr nahm die Amtshaftungskammer des Landgerichts München I ohne jede Beweisaufnahme zu meinen Lasten an, ich hätte den Vorprozess sowieso verloren. Die Amtshaftungskammer des Landgerichts München I wies die Klage sodann mit der Begründung ab, ich hätte die haftungsbegründende Kausalität zwischen Pflichtverletzung (Rechtsbeugung durch Nichtlektüre der Gerichtsakten) und Schadenseintritt (Verlust des Vorprozesses) nicht bewiesen. Über meine - offensichtlich begründete - Grundrechtsrüge der Gehörsverletzung gingen der BayVerfGH, das BVerfG und der EGMR hinweg.

II. Beschluss des LG München I vom 8.11.2018, Az. 15 S 8616/18

Der Sachverhalt dieses Mietprozesses lag eigentlich recht einfach und übersichtlich: Die Mieter hatten die teuer und aufwendig gestalteten Wände der Wohnung - selbstverständlich ohne Wissen der Vermieterin - mit einfacher weißer Farbe übermalt. Die Vermieterin klagte auf Schadensersatz. Das Gericht gab den Mietern Recht.  Gegen diese rechtskräftige Entscheidung argumentiere ich in meinen beiden VBn zum BVerfG und zum BayVerfGH im wesentlichen wie folgt:

Alle drei Gründe sind, jeweils unabhängig voneinander, kausal für den Beschluss des Gerichts vom 8.11.2018. Diese drei Gründe sind

• Verstoß gegen den gesetzlichen Richter, Art. 101 I 2 GG, Art. 86 I 2 BV

• Verstoß gegen das Verbot der objektiven Willkür, Art. 3 I GG, Art. 118 I BV und schließlich

• Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs, Art. 103 I GG, Art. 91 I BV. Im einzelnen:

1.) Verstoß gegen den gesetzlichen Richter, Art. 101 I 2 GG, Art. 86 I 2 BV

Ich hatte mit Schriftsatz vom 2.11.2018 ein neuerliches Ablehungsgesuch gestellt. Dieses war auf neue Tatsache gestützt. Das Ablehnungsgesuch vom 2.11.2018 stützte ich u.a. auf die Unrichtigkeit der Entscheidung des BayVerfGH vom 22.10.2018, Vf. 74-VI-17. Dieses betrifft die Strafbarkeit des abgelehnten Richters. Es liegt also neuer Tatsachenvortrag bezüglich des neuerlichen Ablehnungsgesuchs vor.

Es bestand ein Handlungsverbot des abgelehnten Richters, § 47 I ZPO. Der abgelehnte Richter musste mit weiteren Amtshandlungen abwarten, bis über das Ablehnungsgesuch rechtskräftig entschieden sein würde. Gegen dieses Handlungsverbot hat der abgelehnte Richter durch seine Mitentscheidung über den Beschluss vom 8.11.2018 verstoßen.

Das Gericht war also bei seiner Beschlussfassung vom 8.11.2018 nicht vorschriftsmäßig besetzt. Denn an der Beschlussfassung vom 8.11.2018 wirkte der abgelehnte Richter mit, was aber, wie gezeigt, offensichtlich unzulässig war. Es liegt also ein Verstoß gegen den gesetzlichen Richter i.S.d. Art. 101 I 2 GG, Art. 86 I 2 BV vor.

Dieser Verstoß gegen den gesetzlichen Richter ist auch für den Beschluss vom 8.11.2018 kausal. Es lässt sich jedenfalls nicht ausschließen, dass der Beschluss vom 8.11.2018 anders ausgefallen wäre, hätte der abgelehnte Richter nicht an der Beschlussfassung mitgewirkt.

2.) Verstoß gegen das Verbot der objektiven Willkür, Art. 3 I GG, Art. 118 I BV

Der Beschluss vom 8.11.2018 beruht lediglich auf zwei Sätzen:

„Eine substantielle Beschädigung des Mietobjekts ist allein durch das Überstreichen der Wände mit weißer Farbe nicht gegeben. Eine solche läge nur dann vor, wenn tatsächlich in die Substanz der Wände eingegriffen worden wäre und nicht lediglich in die Dekoration.“

Das Gericht verletzt damit die Vorschrift des § 303 II StGB i.V.m. § 823 II BGB. § 303 II StGB lautet:

„Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert.“

Der Gesetzgeber hatte seinerzeit mit der Schaffung des „Graffiti-Bekämpfungsgesetzes“ im Jahr 2005 gerade diejenigen Fälle gesetzlich regeln wollen, in denen bis dahin die Substanzverletzung der beschädigten Sache in Rede stand. Seit der Schaffung des „Graffiti-Bekämpfungsgesetzes“ im Jahr 2005 ist jedoch die Rechtslage eindeutig, weil gesetzlich geregelt. Es kommt daher nach der expliziten gesetzlichen Regelung seit 2005 auf eine „Substanzverletzung“ nicht mehr an.

Danach haben sich die Beklagten durch das Übermalen der Wände nicht nur zivilrechtlich schadensersatzpflichtig gemacht, sondern sich darüber hinaus auch noch strafrechtlich wegen Sachbeschädigung strafbar gemacht.

Das Gericht stützt sich in seinem Beschluss vom 8.11.2018 ersichtlich auch gar nicht mehr auf seinen Vorgängerbeschluss vom 7.8.2018. Der Vorgängerbeschluss vom 7.8.2018 wurde auch durch meinen Schriftsatz vom 27.8.2018 gänzlich widerlegt. Eine Befassung mit dem Vorgängerbeschluss vom 7.8.2018 ist deshalb nicht notwendig.

Der Verstoß gegen die Vorschrift des § 303 II StGB i.V.m. § 823 II BGB begründet den Verstoß gegen das Verbot der objektiven Willkür i.S.d. Art. 3 I GG, Art. 118 I BV.

Dieser Verstoß ist auch für den Beschluss vom 8.11.2018 kausal: Hätte das Gericht nicht die explizite gesetzliche Vorschrift, nach der der Klage zwingend stattzugeben war, missachtet, hätte das Gericht auf der Grundlage der verletzten Vorschrift der Klage stattgeben müssen.

3.) Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs, Art. 103 I GG, Art. 91 I BV

Das Gericht hat weder

a) das angebotene Sachverständigengutachten erholt

b) noch die als Zeugen angebotenen  Nachbarn 

c) noch die als Zeugin angebotene Maklerin vernommen.

Das Gericht hat vielmehr keinerlei Beweisaufnahme vorgenommen. Ich habe indes bezüglich aller drei vorstehenden Beweisangebote jeweils das Beweismittel und das Beweisthema exakt beschrieben. Zudem habe ich jeweils, bezüglich aller drei vorstehenden Beweismittel, exakt die Entscheidungserheblichkeit des Beweisthemas beschrieben. An einer Beweisaufnahme führte deshalb vernünftigerweise überhaupt kein Weg vorbei.

Die Nichtdurchführung der Beweisaufnahme begründet deshalb den Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs, Art. 103 I GG, Art. 91 I BV.

Die Nichtdurchführung der Beweisaufnahme ist auch für den Beschluss des Gerichts vom 8.11.2018 kausal, weil nicht auszuschließen ist, dass die Erholung des Sachverständigengutachtens und die Vernehmung der Zeugen das Gericht zu einer anderen Entscheidung, als im Beschluss vom 8.11.2018 niedergelegt, veranlasst hätte. 

4.) Zivilrechtliches Ergebnis

In zivilrechtlicher Hinsicht endete die ganze Geschichte damit, dass vom BVerfG das übliche Blatt kam. Vom BayVerfGH werden dann irgendwann noch die üblichen 15 Seiten Klamauk kommen. Ich habe auch schon dem Gegenanwalt zu seinem schönen Erfolg gratuliert. Nachdem mich das BVerfG also bereits in dem Fall 1 BvR 183/19 (VB gegen den Beschluss des LG München I vom 8.11.2018, Az. 15 S 8616/18) - eigentlich einem harmlosen Mietrechtsfall -  konsequent um mein Recht betrogen hat, wüsste ich nicht, warum das BVerfG in den Fällen meiner Strafanzeigen gegen Münchner Richterkollegen wegen Rechtsbeugung anders verfahren sollte.

5.) Strafanzeige

Ich habe am 9.1.2019 Strafanzeige wegen Rechtsbeugung erstattet. Das Gericht hat nämlich das Kunststück fertiggebracht, eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung zu zimmern, die sowohl in prozessualer Hinsicht (kein gesetzlicher Richter, Gehörsverletzung) als auch in materiellrechtlicher Hinsicht (Ignorieren der Anspruchsgrundlage § 303 II StGB i.V.m. § 823 II BGB) krachend rechtswidrig ist. Die StA München I hat indes unter dem Az. 120 Js 103706/19 mit Verfügung vom 15. Januar 2019 einen Anfangsverdacht ohne weitere Begründung verneint und deshalb die förmliche Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgelehnt. Ich habe deswegen am 22. Januar 2019 Antrag auf Erzwingung der Ermittlungen zum OLG München gestellt.

6.) Gegen den Beschluss des OLG München vom 15.2.2019, Az. 2 Ws 100/19 KL erhob ich am 26. Februar 2019 Anhörungsrüge gem. § 152a VwGO und am 6. März 2019 Verfassungsbeschwerde zum BVerfG und zum BayVerfGH.

3. Schluss

Ich bitte, dem Ablehnungsgesuch gegen den Vorsitzenden Richter Dr. Tholl stattgeben zu wollen.

Mein Schriftsatz vom 17. Februar 2020 lautet:

"Herr Dr. Tholl hat mit Datum vom 3. Februar 2020 (bei mir eingegangen am 10. Februar 2020) eine Dienstliche Stellungnahme abgegeben. Allein schon angesichts der extrem kurzen Bearbeitungsdauer habe ich den Eindruck, dass sich Herr Dr. Tholl an die drei Verfahren 15 O 13259/12, 15 O 16154/13 und 15 S 8616/18, in denen er sich jeweils einer Rechtsbeugung strafbar gemacht hat, selbst noch sehr genau erinnern kann.

Herr Dr. Tholl bestätigt in seiner Dienstlichen Stellungnahme, an den drei Verfahren 15 O 13259/12, 15 O 16154/13 und 15 S 8616/18 in seiner Eigenschaft als Vorsitzender Richter mitgewirkt zu haben und tritt dabei dem Vorwurf der Rechtsbeugung in keiner Weise entgegen. Da bei der Besorgnis der Befangenheit bekanntlich die Sichtweise des Antragstellers maßgeblich ist, bitte ich, dem Ablehnungsgesuch gegen Herrn Dr. Tholl stattgeben zu wollen."

Da Herr Dr. Tholl mittels seiner Dienstlichen Stellungnahme vom 3. Februar 2020 unstreitig gestellt hat, dass er sich in den drei Verfahren 15 O 13259/12, 15 O 16154/13 und 15 S 8616/18 jeweils einer Rechtsbeugung strafbar gemacht hat, sollte dem Ablehnungsgesuch Erfolg beschieden sein.

Wir haben einen Sachverhalt, nämlich mein Ablehnungsgesuch in der Sache Landgericht München I, Az. 15 O 764/20, Alexander Würdinger ./. Freistaat Bayern und einen abstrakt formulierten Obersatz des BGH, die beide zusammenpassen. Daraus ergibt sich die Begründetheit meines Ablehnungsgesuchs in der Sache Landgericht München I, Az. 15 O 764/20, Alexander Würdinger ./. Freistaat Bayern. Der abstrakt formulierte Obersatz des BGH, Beschluss vom 9.5.2012 - 2 StR 25/12, Rn. 5 lautet:

"Wegen Besorgnis der Befangenheit findet eine Ablehnung statt, wenn ein Grund vorgebracht wird, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen (§ 24 Abs. 2 StPO). Die Vorschrift ist einfachgesetzlicher Ausdruck der verfassungsrechtlichen Prinzipien des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) und der Unabhängigkeit der Gerichte (Art. 97 Abs. 1 GG), die garantieren, dass der Rechtsuchende im Einzelfall vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet (vgl. BVerfG 2 BvR 958/06 vom 27. Dezember 2006 = NJW 2007, 1670 mwN; 2 BvR 115/95 vom 19. August 1996 = NJW 1996, 3333). Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters ist gerechtfertigt, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (BVerfG NJW 1995, 1277; BVerfGE 88, 1, 4; BGH, Beschluss vom 27. April 1972 - 4 StR 149/72, BGHSt 24, 336, 338; Meyer-Goßner StPO 54. Aufl. 2011 § 24 Rn. 8 mwN). Ob nach § 24 Abs. 2 StPO die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit stattfindet, beurteilt sich stets im Hinblick auf das konkrete Verfahren; ist ein Bezug zum konkreten Verfahrensgegenstand gegeben, kann nicht von einer verfahrensübergreifenden Generalablehnung die Rede sein, die gesetzlich nicht vorgesehen ist (BVerfG 2 BvR 115/95 vom 19. August 1996 = NJW 1996, 3333)."

Gegen den Beschluss vom 20. Februar 2020 erhob ich mit Schriftsatz vom 27. Februar 2020 sofortige Beschwerde und wies das Gericht dabei darauf hin, dass das Gericht mit dem angegriffenen Beschluss vom 20. Februar 2020 nunmehr auch den Zivilprozess zur Farce macht. Das erste Ablehnungsgesuch vom 29.1.2020 wurde beendet durch Beschluss des OLG München vom 23.3.2020, Az. 1 W 337/20.

2.) Zweites Ablehnungsgesuch vom 3. April 2020

Das zweite Ablehnungsgesuch wurde eröffnet mit Schriftsatz vom 3.4.2020. Es stützt sich auf neue Tatsachen. Hierauf nahm der abgelehnte Richter Herr Dr. Tholl mit Schreiben vom 8.4.2020 Stellung. Er machte dabei keinerlei Angaben zu den von mir vorgebrachten neuen Tatsachen. Mit Schriftsatz vom 17.4.2020 trug ich ergänzend zu den neuen Tatsachen vor. Auf den Beschluss des LG München I vom 27.4.2020 erhob ich sofortige Beschwerde mit Schriftsatz vom 11.5.2020. Das zweite Ablehnungsgesuch vom 3.4.2020 wurde beendet durch Beschluss des OLG München vom 25.5.2020, Az. 1 W 699/20.

3.) Drittes Ablehnungsgesuch vom 28. Mai 2020

Das dritte Ablehnungsgesuch wurde eröffnet mit Schriftsatz vom 28.5.2020. Es stützt sich auf neue Tatsachen.

III. Zur Höhe des Schadensersatzes

Den Anspruch wegen für die Rechtsverfolgung aufgewendeter Arbeitszeit, der einen ersatzfähigen Schaden darstellt, bestimme ich hiermit nach billigem Ermessen auf der Grundlage folgender Erwägungen:

Dieser Anspruch beruht auf der Rspr. gem. BGH NJW 1996, 921 und BGH NJW-RR 2001, 887. Ich bin seit dem Jahr 2012 nahezu ausschließlich beruflich damit beschäftigt, meine Rechte und Ansprüche aus dieser Angelegenheit zu verfolgen. Da ich also seit dem Jahr 2012 beruflich auf die Verfolgung meiner eigenen Angelegenheit spezialisiert bin, ist es nur recht und billig, dass mir Schadensersatz gemäß der ständigen Rechtsprechung der Zivilgerichte unter diesem Gesichtspunkt zugesprochen wird.

Ich habe meine vielfältigen Tätigkeiten in die nachfolgenden sechs Unterpunkte gegliedert. Zu jedem dieser sechs Unterpunkte werde ich dezidierte Angaben machen. Dabei ist anzumerken, dass ich für meinen nachfolgenden Vortrag in vollem Umfang in jedem der sechs Unterpunkte zu einer Parteivernehmung gem. §§ 445 ff ZPO zur Verfügung stehe.

1.) Gerichtsverfahren

Ich betreibe eine Vielzahl von Gerichtsverfahren, die immer nach demselben Schema ablaufen: Ich erstatte Strafanzeige gegen einen Münchner Richter oder Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung (und weiterer Delikte). Der Umfang meiner Tätigkeit ist aus dem beim Verlag C.H. Beck hinterlegten Profil, das ich laufend auf den aktuellen Stand bringe, abzulesen.

Obwohl die Strafanzeige jeweils äußerst präzise begründet ist, weigert sich der zuständige Münchner Staatsanwalt, Ermittlungen einzuleiten. Dies stellt in jedem der zahlreichen Fälle seinerseits eine Rechtsbeugung in Tateinheit mit versuchter Strafvereitelung im Amt gem. §§ 339, 258a II StGB dar.

Hiergegen erhebe ich Antrag zum OLG München, die StA München I zu verpflichten, Ermittlungen einzuleiten. Das OLG München entscheidet entweder – unter Rechtsverweigerung – gar nicht oder weist meinen Antrag in jedem der zahlreichen Fälle ab. Dies stellt wiederum seinerseits eine Rechtsbeugung in Tateinheit mit versuchter Strafvereitelung im Amt gem. §§ 339, 258a II StGB dar.

Hiergegen erhebe ich jeweils, nach aussichtslosen Anhörungsrügen, parallel zwei Verfassungsbeschwerden zum BVerfG und zum BayVerfGH. Das BVerfG verbescheidet mich jeweils mit einem Blatt, der BayVerfGH mit 10 Seiten Klamauk. Dies stellt wiederum seinerseits eine Rechtsbeugung in Tateinheit mit versuchter Strafvereitelung im Amt gem. §§ 339, 258a II StGB dar.

Beweis: Parteivernehmung des Klägers gem. §§ 445 ff ZPO

2.) Die Zeitenwende im Klageerzwingungsverfahren

Meine praktischen Erfahrungen mit den o.g. Gerichtsverfahren zwangen mich, nach Möglichkeiten Ausschau zu halten, wie die Erfolgsaussichten der Antragsteller in dieser Verfahrensart verbessert werden könnten. So entwickelte ich eine richtiggehende Neukonzeption dieser Verfahrensart, die dem Antragsteller eine faire Chance auf den Prozesserfolg gibt. So kam ich darauf, dass der Antragsteller nur dann eine faire Chance hat, wenn anstatt des „pflichtgemäßen Ermessens“ (das dem Gericht die freie Willkür ermöglicht) eine vollständige Prozessordnung Anwendung findet. Diese Prozessordnung ist in diesem Fall die VwGO. Bei Anwendung der VwGO muss – wie in jedem anderen Prozess – vor allem eine mündliche Verhandlung stattfinden und richterliche Hinweise erteilt werden, wenn an dem Klagevortrag etwas fehlt. Diese Konzeption habe ich in meinem Aufsatz "Die Zeitenwende im Klageerzwingungsverfahren" niedergelegt und fordere diese prozessualen Rechte in den Verfahren, die ich betreibe, ein.

Beweis: Parteivernehmung des Klägers gem. §§ 445 ff ZPO

IV. Urteile der Amtshaftungskammer des Landgerichts München I vom 9.1.2013 und vom 25.6.2014, Az. 15 O 13259/12 und 15 O 16154/13

Ich habe in derselben Sache in zwei aufeinander folgenden Verfahren einen Amtshaftungsprozess gegen den Freistaat Bayern geführt. Die beiden Urteile der Amtshaftungskammer des Landgerichts München I vom 9.1.2013 und vom 25.6.2014 (Az. 15 O 13259/12 und 15 O 16154/13) stellen jeweils eine gemeinschaftliche Rechtsbeugung i.S.d. §§ 339, 25 II StGB dar. Diese beiden Urteile sind nämlich in mehreren Punkten evident inhaltlich grob falsch. Vor allem hat die Amtshaftungskammer des Landgerichts München I in beiden Urteilen die Tatsache ignoriert, dass der klägerische Vortrag zur Nichtlektüre der Gerichtsakten von Anfang an unstreitig war: Der beklagte Freistaat Bayern ist in den beiden nacheinander geführten Verfahren dem klagebegründenden Vortrag in keiner Weise inhaltlich substantiiert entgegengetreten. Der klagebegründende Vortrag hätte deshalb den beiden Urteilen vom 9.1.2013 und vom 25.6.2014 als unstreitiger Sachverhalt zugrunde gelegt werden müssen. Auf dieser Grundlage hätte also der Amtshaftungsklage gegen den beklagten Freistaat Bayern in beiden aufeinander folgenden Verfahren zwingend stattgegeben werden müssen.

Schließlich legte ich - unterfüttert mit zahlreichen Zeugenbeweisangeboten - ausführlich dar, auf welche Weise ich den Vorprozess gewonnen hätte. Keiner der von mir angebotenen Zeugen wurde jemals vernommen. Vielmehr nahm die Amtshaftungskammer des Landgerichts München I ohne jede Beweisaufnahme zu meinen Lasten an, ich hätte den Vorprozess sowieso verloren. Die Amtshaftungskammer des Landgerichts München I wies die Klage sodann mit der Begründung ab, ich hätte die haftungsbegründende Kausalität zwischen Pflichtverletzung (Rechtsbeugung durch Nichtlektüre der Gerichtsakten) und Schadenseintritt (Verlust des Vorprozesses) nicht bewiesen. Über meine - offensichtlich begründete - Grundrechtsrüge der Gehörsverletzung gingen der BayVerfGH, das BVerfG und der EGMR hinweg.

V. Urteil des Landgerichts München I vom 16.8.2010, Az. 34 O 20011/08

https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG%20M%FCnc...

Ausgangspunkt für alle Verfahren, mit denen ich seit 2010 beschäftigt bin, ist das Urteil vom 16.8.2010 mit dem Az. 34 O 20011/08. Der Vorsitzende Richter hat die Akten nicht gelesen. Die Nichtlektüre der Gerichtsakten ist seit 2010 ein unbestrittenes Faktum. Den bis ins Jahr 1997 zurückreichenden Sachverhalt entnehmen Sie am besten der Zusammenfassung in folgendem verlinkten Urteil:

https://openjur.de/u/494553.html

Der Münchner Zivilrichter hatte – was seit 2010 der Sache nach unbestritten ist – die Akten nicht gelesen, bevor er das Urteil diktierte. Er hatte sich deshalb ganz eindeutig einer Rechtsbeugung strafbar gemacht. Rechtsbeugung ist nämlich prinzipiell möglich in folgenden beiden Alternativen: 

1. Der Inhalt, das Ergebnis der Entscheidung ist evident grob falsch (Fischer, Rn. 16 zu § 339 StGB) oder
2. Das Verfahren, das zu der Entscheidung führte, ist evident grob falsch (Fischer, Rn. 17 zu § 339 StGB).

Hier lag also ganz eindeutig die zweite Alternative vor, das grob falsche Verfahren. Zumindest der Anfangsverdacht i.S.d. § 152 II StPO lag also offen sichtbar auf der Hand. Die StA München I war also seinerzeit ganz eindeutig zumindest zur förmlichen Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Rechtsbeugung und zu ernsthaften Ermittlungen verpflichtet.

Vor allem hatte ich seinerzeit meinerseits einen Rechtsanspruch auf effektive Strafverfolgung. Der Rechtsanspruch auf effektive Strafverfolgung hat eben gerade zum Inhalt, dass die StA München I das Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung seinerzeit förmlich eröffnen und ernsthafte Ermittlungen anstellen musste.

Der Rechtsanspruch auf effektive Strafverfolgung war deshalb im meinem Fall gegeben, weil Beschuldigter ein Amtsträger ist. Seit der Tennessee Eisenberg-Entscheidung des BVerfG vom 26.6.2014 ist nämlich anerkannt, dass ein echter, vollwertiger Rechtsanspruch des Verletzten (statt einem bloßen Reflexrecht) genau dann gegeben ist, wenn der Beschuldigte eine Straftat in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes begangen haben soll. Diese Voraussetzung lag in meinem Fall ganz eindeutig  vor. Dieser Rechtsanspruch auf effektive Strafverfolgung ist im Wege des Ermittlungserzwingungsverfahrens gerichtlich durchsetzbar. 

Zur Selbstbetroffenheit und der Verletzung eigener Rechte vgl. folgende Kommentierung: Im Standardkommentar zur Strafprozessordnung von Lutz Meyer-Goßner und Bertram Schmitt, Rn. 1a zu § 172 StPO, lautet der diesbezügliche Text (ohne Fundstellen, meine Hervorhebung):

„Über § 172 hinaus gibt es grundsätzlich keinen verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf Strafverfolgung eines anderen. Nach neuerer Rechtsprechung des BVerfG besteht allerdings ein verfassungsrechtlicher Rechtsanspruch des Verletzten auf wirksame Strafverfolgung gegen Dritte in bestimmten Fallkonstellationen. Dies wurde angenommen bei erheblichen Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung und die Freiheit der Person, bei spezifischen Fürsorge- und Obhutspflichten des Staates ggü Personen, die ihm anvertraut sind sowie bei Vorwürfen, ein Amtsträger habe bei Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben Straftaten begangen.“

VI. Das Ermittlungserzwingungsverfahren (EEV)

Auf das Ermittlungserzwingungsverfahren (EEV) finden die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Anwendung. Es wird also das "pflichtgemäße Ermessen", das nach der ständigen Rechtsprechung besteht - mithin eine Art von Prozess ohne jede gesetzliche Grundlage - durch eine vollständige Verfahrensordnung ersetzt. Dies schlägt sich v.a. in folgenden Punkten nieder:

Antrag und Tenorierung, §§ 42, 113 VwGO

Der Antrag ist eine Verpflichtungsklage gemäß § 42 VwGO. Auf diesen Antrag hin erfolgt die Tenorierung nach § 113 VwGO.

Ablehnungsgesuche, §§ 54 VwGO, 42 ZPO

Das Ablehnungsrecht wegen Besorgnis der Befangenheit richtet sich nach § 54 VwGO in Verbindung mit § 42 ZPO.

Beiladung des Beschuldigten, § 65 VwGO

Damit sich auch der Beschuldigte zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen äußern kann, ist die Beiladung des Beschuldigten gemäß § 65 VwGO anzuordnen.

Vorverfahren, §§ 68 ff VwGO

Das Vorverfahren richtet sich nach § 68 VwGO und den folgenden Vorschriften. Da das Bundesverfassungsgericht den Anspruch auf Strafverfolgung Dritter als "höchstpersönliches Recht" qualifiziert, steht es dem Verletzten frei, ob er, etwa wegen Aussichtslosigkeit, das Vorverfahren überspringen und sich unmittelbar an das Gericht wenden möchte.

Untätigkeitsklage, § 75 VwGO

Reagiert die Staatsanwaltschaft drei Monate lang nicht auf die Strafanzeige des Verletzten, kann sich der Verletzte gemäß § 75 VwGO unmittelbar an das Gericht wenden.

Untersuchungsgrundsatz, § 86 Abs. 1 VwGO

Es gilt der Untersuchungsgrundsatz gemäß § 86 Abs. 1 VwGO. Danach hat das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären.

Richterliche Hinweise, § 86 Abs. 3 VwGO

Ist der Sach- oder Rechtsvortrag des Verletzten unvollständig, sind Richterliche Hinweise gemäß § 86 Abs. 3 VwGO zu erteilen. Der Verletzte erhält danach die Gelegenheit, seinen Sach- oder Rechtsvortrag zu ergänzen.

Mündliche Verhandlung, Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK, § 101 Abs. 1 VwGO

Wie in jedem anderen Prozess auch, hat auch hier gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK in Verbindung mit § 101 Abs. 1 VwGO eine Mündliche Verhandlung stattzufinden.

Anhörungsrüge, § 152a VwGO

Gegen die rechtskräftige Entscheidung des OLG ist die Anhörungsrüge gemäß § 152a VwGO statthaft. Diese muss innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der angefochtenen Entscheidung beim Prozessvertreter des Verletzten bei Gericht eingehen. Das Gericht erhält dadurch Gelegenheit, seine eigene Entscheidung zu korrigieren.

Vollstreckung, § 172 VwGO

Nach dem Urteil des EuGH vom 19.12.2019 ist eine Vollstreckung gemäß § 172 VwGO gegen den sachbearbeitenden Staatsanwalt auch durch Androhung und Verhängung von Zwangshaft zulässig.

VII. Sechs Beiträge auf beck-blog zum KlEV und zum EEV

Ich habe Anfang 2016 einen Aufsatz geschrieben, Alexander Würdinger: Die Zeitenwende im Klageerzwingungsverfahren. In: HRRS, Nr. 1/2016, S. 29. Diesen Aufsatz habe ich verteidigt bei

Bernd von Heintschel-Heinegg, BGH kippt Freispruch im Fall Ouri Jallow in Dessau nach dessen Tod im Polizeigewahrsam, veröffentlicht am 8. Januar 2010

Henning Ernst Müller, Loveparade Duisburg 2010 - Fahrlässigkeiten, 21 Tote, keine Hauptverhandlung?, veröffentlicht am 5. April 2016

Carsten Krumm, Lesetipp: Aufsatz zum Klageerzwingungsverfahren veröffentlicht am 18. Dezember 2017

Carsten Krumm, Diskussionstipp von Alexander Würdinger: Das BVerfG und der Inhalt des Klageerzwingungsantrags veröffentlicht am 2. September 2018

Carsten Krumm, Körperverletzung im Amt durch polizeiangeordnete Blutprobenentnahme - Gut, dass der Gesetzgeber geholfen hat! veröffentlicht am 10. August 2019

Markus Meißner, „Ausgangsbeschränkungen“ vs. Öffentlichkeitsgrundsatz – ein Dilemma! veröffentlicht am 30. März 2020

Lesenswert sind insbesondere die folgenden Fundstellen in der Kommentarliteratur:

Es handelt sich zum einen um Graf, Kommentar zur Strafprozessordnung, 3. Auflage 2018, Rn. 19 zu § 172 StPO. Dort weist die Bearbeiterin Claudia Gorf auf meinen Aufsatz hin. Hierbei macht die Bearbeiterin  insbesondere darauf aufmerksam, dass ich die Anwendung des Verwaltungsprozessrechts auf die Verfahren nach den §§ 172 ff StPO vorschlage. Weiter hebt die Bearbeiterin in ihrer Kommentierung der §§ 172 ff StPO zu Recht hervor, dass dies insbesondere eine Hinweispflicht des Gerichts gem. § 86 III VwGO zur Folge hätte. 

Zum anderen weist der angesehene Heidelberger Kommentar zur Strafprozessordnung, 6. Auflage 2019, Bearbeiter Mark Zöller in Rn. 1 zu § 172 StPO zu Recht darauf hin, dass die Anwendung der VwGO auf die Verfahren nach den §§ 172 ff StPO die bisher bestehenden Probleme im Bereich der Zulässigkeit dieser Verfahren lösen würde. 

Schließlich weist der Standardkommentar zur Strafprozessordnung von Lutz Meyer-Goßner und Bertram Schmitt bereits seit der 59. Auflage aus dem Jahr 2016 unter der Randnummer 1 zu § 173 StPO darauf hin, dass ich die Anwendung des Verwaltungsprozessrechts auf das Ermittlungserzwingungsverfahren (EEV) und auf das Klageerzwingungsverfahren (KlEV) vorschlage. 

Die hingegen von einem anonymen Gast auf beck-blog mit großem Nachdruck vertretene These, wonach - in bester absolutistischer Manier - das Verfahren im Klageerzwingungsverfahren (KlEV) und im Ermittlungserzwingungsverfahren (EEV) im freien Belieben des Gerichts steht, scheint mit dem Rechtsstaatsgebot des Art. 20 III GG und dem Gebot effektiven Rechtsschutzes gem. Art. 19 IV GG nur schwerlich vereinbar zu sein. Es ist dabei ein erster Schritt in Richtung eines rechtsstaatlichen Verfahrens im KlEV und im EEV, dass auch der anonyme Gast zugestehen muss, dass das Gericht zumindest an einzelne Gesetzesvorschriften - zumal wenn diese in der Normenpyramide oberhalb der StPO angesiedelt sind - gebunden ist. Diese Norm ist Art. 6 I 1 EMRK, der für das KlEV und das EEV - ebenso wie für jedes andere Gerichtsverfahren - die Mündliche Verhandlung vorschreibt. Wenn also sogar die juristische Autorität schlechthin, der anonyme Gast, die Geltung konkreter Gesetzesvorschriften für das Verfahren im KlEV und im EEV anerkennt, gibt es in der Tat keinen Grund mehr, sich gegen die Anwendung der passenden Verfahrensordnung auf das KlEV und das EEV zu wenden. Es wurde hierbei bereits verschiedentlich beiläufig erörtert, dass diejenige Verfahrensordnung, die in der Sache am besten auf das KlEV und das EEV passt, die Verwaltungsgerichtsordnung, in Fachkreisen kurz VwGO genannt, ist. Den Unterschied zwischen einem KlEV und einem EEV merken Sie spätestens dann, wenn Ihnen klar wird, was Sie in einem KlEV dartun müssen und was Sie in einem EEV dartun müssen: In einem KlEV müssen Sie nämlich dartun, dass eine überwiegende Verurteilungswahrscheinlichkeit besteht, während Sie in einem EEV lediglich dartun müssen, dass ein Anfangsverdacht besteht. Die überwiegende Verurteilungswahrscheinlichkeit ist dabei gegenüber dem Anfangsverdacht natürlich die wesentlich höhere Hürde für einen Prozesserfolg. Das wird Ihnen auch klar, wenn Sie die unterschiedliche Zielsetzung eines KlEV gegenüber einem EEV bedenken: Bei einem KlEV wollen Sie wesentlich mehr erreichen als bei einem EEV: Bei einem KlEV wollen Sie erreichen, dass die StA - nach vollständigem Abschluss der Ermittlungen - Anklage erhebt, bei einem EEV wollen Sie lediglich erreichen, dass die StA die Ermittlungen einleitet oder fortsetzt.

Wenn man "Ermittlungserzwingungsverfahren (EEV)" oder "Klageerzwingungsverfahren (KlEV)"  oder ähnliches googlet, stößt man sofort auf die Seite meines Hamburger Kollegen Mirko Laudon 

https://www.strafverteidiger-hamburg.com/strafverfahren-anwalt/ermittlun...

Er differenziert hierbei zu Recht zwischen dem Ermittlungserzwingungsverfahren (EEV) und dem Klageerzwingungsverfahren (KlEV). Man kann deshalb ohne weiteres davon sprechen, dass die Statthaftigkeit beider Verfahrensarten, zumindest unter Juristen-Kollegen, zum Allgemeingut geworden ist. Zum selben Thema können Sie sich auch auf der Homepage meines Münchner Kollegen Sascha Petzold informieren:

https://www.strafverteidiger.wiki/antrag-auf-gerichtliche-entscheidung-k...

Zum Ermittlungserzwingungsverfahren (EEV) schreibt der Standardkommentar zur Strafprozessordnung von Lutz Meyer-Goßner und Bertram Schmitt in Rn. 1b zu 172 StPO:

„Ausnahmsweise kommt im Verfahren nach §§ 172 ff auch die Anweisung an die StA in Betracht, Ermittlungen überhaupt erst aufzunehmen und durchzuführen, wenn die StA den Anfangsverdacht rechtsfehlerhaft aus rechtlichen Gründen verneint und deshalb den Sachverhalt nur unzureichend oder gar nicht aufgeklärt hat oder wenn die StA fehlerhaft unter Verneinung des Anfangsverdachts aus tatsächlichen Gründen nach § 152 II keinerlei Ermittlungen durchgeführt hat.“ Im selben Sinne auch Heidelberger Kommentar zur Strafprozessordnung, 6. Auflage 2019, Bearbeiter Mark Zöller, Rn. 27 zu § 172 StPO.

Hierbei war der Beschluss des OLG Zweibrücken vom 5. Februar 1980, Az. 1 Ws 424/79, NStZ 1981, 193 die zeitlich erste Entscheidung in einem Ermittlungserzwingungsverfahren. Zuletzt ergingen die Entscheidungen des OLG Bremen, Beschluss vom 21. September 2017, Az. 1 Ws 55/17 mit umfangreichen Zitaten der Rechtsprechung seit 1980 zum Ermittlungserzwingungsverfahren und des OLG Brandenburg, Beschluss vom 18. Oktober 2018, Az. 1 Ws 109/18. Vor allem aber hat das  OLG München, Beschluss vom 27. Juni 2007, Az. 2 Ws 494/06 KL selbst bereits im Jahr 2007 die Statthaftigkeit des Ermittlungserzwingungsverfahrens grundsätzlich anerkannt, und dies mit bereits im Jahr 2007 überzeugenden Erwägungen. 

Eine explizite gesetzliche Regelung des Ermittlungserzwingungsverfahrens (EEV) ist hingegen nicht erforderlich, nachdem das BVerfG die Statthaftigkeit des Ermittlungserzwingungsverfahrens mit Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2020, Az. 2 BvR 859/17, Rn. 37 ausdrücklich bestätigt hat:

"Unter Zugrundelegung dieses Maßstabs hat das Oberlandesgericht den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs dadurch verletzt, dass es den Antrag des Beschwerdeführers an den Anforderungen für die Erhebung der öffentlichen Klage gemessen und auf den insofern erforderlichen genügenden Anlass (vgl. § 174 Abs. 1 StPO) abgestellt hat, obwohl der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ausdrücklich lediglich auf die Fortsetzung der Ermittlungen gerichtet war. Letzterem ist nach der herrschenden Meinung (bereits) stattzugeben, wenn die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt gar nicht oder jedenfalls in zentralen Punkten nicht hinreichend aufgeklärt hat (vgl. OLG München, Beschluss vom 27. Juni 2007 - 2 Ws 494-496, 501/06 -, NJW 2007, S. 3734 <3735>; KG, Beschluss vom 11. April 2013 - 3 Ws 504/12 -, NStZ-RR 2014, S. 14 <15>; Schmitt, in: Meyer-Goßner/ders., StPO, 62. Aufl. 2019, § 175 Rn. 2; Zulässigkeit eines Ermittlungserzwingungsantrags offengelassen BVerfGK 17, 1 <8>). Der Beschwerdeführer hat die fehlerhafte Anwendung des Prüfungsmaßstabs auch mit der Anhörungsrüge geltend gemacht." 

Wer weiß, vielleicht hat ja der Wissenschaftliche Mitarbeiter, der die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts BVerfG, B. v. 23.1.2020 – 2 BvR 859/17, Rn. 37 geschrieben hat, tatsächlich den einen oder anderen Auszug aus meinem Aufsatz gelesen und hat sich dadurch womöglich doch so ein klein wenig inspirieren lassen. So ganz ausgeschlossen scheint mir das nicht zu sein. Da aber mein Aufsatz bekanntermaßen fachlich unter aller Kritik ist, war es selbstverständlich in keiner Weise notwendig oder angebracht, meinen Aufsatz auch nur mit der kleinsten Silbe nebenbei zu erwähnen oder, Gott bewahre, gar zu zitieren. Aber überzeugen Sie sich selbst, ob Sie nicht doch die eine oder andere inhaltliche Übereinstimmung zwischen meinem vier Jahre alten Aufsatz und der aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts BVerfG, B. v. 23.1.2020 – 2 BvR 859/17, Rn. 37 entdecken können:   

"VIII. Auswirkungen   

Die Anwendung der VwGO auf das Klageerzwingungsverfahren hat vor allem folgende prozessuale Auswirkungen:

1. Ermittlungserzwingungsantrag

Der Bürger darf auch einen eingeschränkten Antrag zum OLG stellen.[22] Der Antrag richtet sich nur auf die förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens, nicht auf eine Anklageerhebung.[23] Dies ist der sog. Ermittlungserzwingungsantrag. Der Antragsteller verfolgt mit dem Ermittlungserzwingungsantrag gerade nicht die Erhebung der öffentliche Klage nach der Durchführung eines vollständigen Ermittlungsverfahrens, sondern der Antragsteller verfolgt mit dem Ermittlungserzwingungsantrag ein anderes Ziel: Der Antragsteller will mit dem Ermittlungserzwingungsantrag erreichen, dass der Strafsenat des OLG die Staatsanwaltschaft dazu verpflichtet, sich überhaupt erst ernsthaft mit der von dem Antragsteller erstatteten Strafanzeige zu befassen und den vom Antragsteller unterbreiteten Sachverhalt einer ernsthaften strafrechtlichen Überprüfung zu unterziehen. (...) 

XXII. Zusammenfassung

1. Durch die Tennessee-Eisenberg-Entscheidung (und die nachfolgende bestätigende Rechtsprechung) haben sich die Dinge gewaltig geändert: Der Verletzte hat jetzt einen echten, vollwertigen Rechtsanspruch auf effektive Strafverfolgung des Amtsträgers, den er vorher ("seit Menschengedenken") nicht hatte. 2. Beschränkt sich der Verletzte klugerweise darauf, durch Anrufung des gem. § 172 Abs. 4 StPO zuständigen OLG lediglich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Amtsträger zu erzwingen (und nicht die Erhebung der öffentlichen Klage), setzt der Verletzte damit prozessual genau den Rechtsanspruch um, den ihm die Rechtsprechung des BVerfG seit der Tennessee-Eisenberg-Entscheidung gewährt. 3. Das OLG kann sich dann auf den Antrag des Verletzten hin nicht mehr – wie es der bisherigen ständigen Gerichtspraxis entspricht – hinter der vorgeblichen "Unzulässigkeit" des Antrags des Verletzten verschanzen und auf diese Weise mutwillig jedwede Sachentscheidung torpedieren, sondern muss – bei etwaigen Lücken der Antragsschrift des Verletzten – gem. § 86 Abs. 3 VwGO seiner richterlichen Aufklärungs- und Erörterungspflicht genügen. Der Verletzte erhält so in jedem Fall Gelegenheit, etwaige Lücken seiner Antragsschrift zu schließen. Das OLG muss dann – nach etwaiger Vervollständigung der Antragsschrift – eine Entscheidung in der Sache über den Ermittlungserzwingungsantrag des Verletzten treffen und die Staatsanwaltschaft zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen den beschuldigten Amtsträger verpflichten."

Schließlich bestätigt der EGMR die Statthaftigkeit des Ermittlungserzwingungsverfahrens mit den Worten:

"Darüber hinaus scheint das BVerfG aufgrund seiner Rechtsprechung und der Vorschriften des BVerfGG grundsätzlich in der Lage zu sein, eine Entscheidung zur Einstellung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens aufzuheben und die Einleitung eines solchen Verfahrens oder die Wiederaufnahme von Ermittlungen anzuordnen."[13]

1. ↑ EGMR, Entscheidung vom 9. November 2017 im Fall "Münchner Lokalderby", NJW 2018, 3763, Rn. 102

Ich denke, dass man angesichts der ständigen Praxis des Klageerzwingungsverfahrens durchaus von einem "freien Belieben" des Gerichts sprechen kann: Am einfachsten und deswegen am beliebtesten ist der pauschale Vorwurf, die Antragsschrift sei nicht hinreichend substantiiert. Das führt – nach der ständigen Praxis – zur Unzulässigkeit des Antrags im Verfahren nach den §§ 172 ff StPO. Es sind aber auch im übrigen – nach der ständigen Praxis – der Phantasie keine Grenzen gesetzt, wenn es darum geht, einen Vorwand für die Unzulässigkeit der Antragsschrift zu suchen und zu finden: Sämtliche Vornamen des Beschuldigten sowie sein Geburtstag und sein Geburtsort seien nicht angegeben, deswegen sei es nicht möglich, den Beschuldigten zweifelsfrei zu identifizieren. Oder: In dem sich seit Jahren hinziehenden Verfahren seien nicht sämtliche Schriftsätze mit sämtlichen Daten sowie sämtlichen Fristläufen unter Darlegung der jeweiligen Fristeinhaltung im Antragsschriftsatz im einzelnen aufgelistet. Nach der ständigen Praxis spielt man als Anwalt in den Verfahren nach den §§ 172 ff StPO ein Spiel, das man schlechterdings nicht gewinnen kann: Hat man zwanzig mehr oder weniger sinnentleerte Formalismen erfüllt, scheitert man eben an dem einundzwanzigsten, frisch gekürten, Formalismus. Das ist die ständige Praxis des Klageerzwingungsverfahrens.

Die Zusammenfassung meiner Thesen hingegen lautet: Es gibt nur die von Art. 19 IV GG vorgeschriebene eine Mindest-Instanz. Umso mehr ist es erforderlich, dass in dieser einzigen Instanz ein faires Verfahren garantiert wird. Ein faires Verfahren wird garantiert durch die Anwendung des Verwaltungsprozessrechts.

Die Anwendung der Vorschriften der VwGO haben prozessual vor allem zur Folge, dass die Vorschaltbeschwerde und der Bescheid der GenStA entbehrlich sind. So führe ich in meiner Anhörungsrüge vom 20. Mai 2019 aus:

a) Die ständige Rechtsprechung 

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts[2] kann in bestimmten Fällen von einem Vorverfahren abgesehen werden. Das Vorverfahren ist hiernach vor allem dann entbehrlich, wenn aus dem Verhalten der Behörde zu entnehmen ist, dass ein Widerspruch erfolglos wäre.[3]

1. ↑ BVerwG, Urteil vom 15.09.2010 – 8 C 21/09

2. ↑ Kopp/Schenke, Kommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung, 24. Auflage 2018, Rn. 16 ff. und 22 ff. zu § 68 VwGO

Diese ständige Rechtsprechung zu den §§ 68 ff VwGO enthält allgemeine Grundsätze, die Allgemeingültigkeit für sich beanspruchen. Diese Grundsätze müssen deshalb auch im Rahmen der §§ 172 ff StPO Anwendung finden. Die sog. "Vorschaltbeschwerde" ist deshalb auch hier in dem vorliegenden Fall entbehrlich. Es wäre auch naiv anzunehmen, dass die Münchner GenStA von dem einmal eingeschlagenen Krähenprinzip in irgendeiner Weise abweicht. Die Münchner GenStA zeigt nach aller Erfahrung ersichtlich keinerlei Neigung, strafrechtliche Ermittlungen gegen einen Münchner Richter zu forcieren.

b) Kein Übergehen der Widerspruchsbehörde, der Münchner GenStA

aa) Die Widerspruchsbehörde, die Münchner GenStA, ist in keiner Weise übergangen worden. Die Widerspruchsbehörde, die Münchner GenStA, hatte vielmehr objektiv die Gelegenheit, sich an Recht und Gesetz zu halten und die Ausgangsbehörde, die StA München I, zur förmlichen Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen die Münchner Richter anzuhalten. Das OLG München hatte nämlich – insoweit richtigerweise - die Widerspruchsbehörde, die Münchner GenStA, zur Stellungnahme zum Verfahren aufgefordert. Im Rahmen dieser Stellungnahme hätte die GenStA die StA München I dazu anhalten müssen, die Ermittlungen gegen die Münchner Richter förmlich einzuleiten.  

bb) Es macht hierbei evident auch keinen Unterschied, zu welchem Zeitpunkt die  Widerspruchsbehörde, die Münchner GenStA, Gelegenheit zu ihrem Handeln hatte: Es macht evident keinen Unterschied, ob die Widerspruchsbehörde, die Münchner GenStA, schon auf eine Vorschaltbeschwerde hin tätig wird oder erst, wenn sie vom Gericht, in diesem Fall vom OLG München, dazu aufgefordert wird. Denn egal, zu welchem Zeitpunkt die Widerspruchsbehörde, die Münchner GenStA, zum Tätigwerden aufgefordert wird, die GenStA musste sich in jedem Fall an Recht und Gesetz halten. Und nach Recht und Gesetz war es in diesem Fall unabweisbar, die StA München I dazu anzuhalten, die Ermittlungen gegen die Münchner Richter förmlich einzuleiten. Der Zeitpunkt, sich an Recht und Gesetz zu halten, spielt also evident keinerlei Rolle.      

cc) Dieselbe Überlegung gilt auch in Bezug auf die Verfahrensbeteiligten: Es macht evident keinerlei Unterschied, ob die  Widerspruchsbehörde, die Münchner GenStA, vom Gericht, dem OLG München, oder von dem Bf. dazu aufgefordert wird, Stellung zu nehmen. Denn in beiden Fällen – unabhängig von dem Verfahrensbeteiligten - wird die Münchner GenStA gleichzeitig dazu ermahnt, sich an Recht und Gesetz zu halten und die StA München I dazu anzuhalten, die Ermittlungen gegen die Münchner Richter förmlich einzuleiten. 

dd) Schließlich liegt de facto ebenjener Bescheid der GenStA vor, den das Gesetz als Voraussetzung für die Einleitung eines EEV ansieht. De facto hat nämlich die GenStA durch ihre beiden abschließenden Vorlageschreiben vom 3. Mai 2019 und vom 6. Mai 2019 in einer Weise gegenüber dem OLG Stellung genommen, die einem „Bescheid“ gleichsteht. Den beiden abschließenden Vorlageschreiben der GenStA vom 3. Mai 2019 und vom 6. Mai 2019 kommt deshalb de facto die Qualität eines Bescheids als Abschluss des Widerspruchsverfahrens zu. Die GenStA hat deshalb durch ihre beiden abschließenden Vorlageschreiben vom 3. Mai 2019 und vom 6. Mai 2019 de facto den vom Gesetz geforderten „Bescheid“ erlassen.

c) Die Parteimaxime im Widerspruchsverfahren  

aa) Schließlich gilt - zumindest in dem vorliegenden Fall – für das Widerspruchsverfahren die Parteimaxime. Es blieb dem Bf. überlassen, ob er auf der Durchführung eines Widerspruchsverfahrens besteht oder lieber darauf verzichten will.

Der Beschluss des BVerfG vom 01. April 2019 - 2 BvR 1224/17 lautet:

"Die Verfassungsbeschwerde [dient] der Durchsetzung des höchstpersönlichen Anspruchs des [Verletzten] auf effektive Strafverfolgung.“

Die Parteimaxime im Widerspruchsverfahren ergibt ich hier daraus, dass der Bf. von Anfang an auf seinen Anspruch auf Strafverfolgung Dritter gepocht hat. Es handelt sich hierbei um ein subjektiv-öffentliches Recht des Bf. Da also der Bf. – materiellrechtlich - über ein subjektiv-öffentliches Recht verfügte, durfte er auch über die prozessuale Umsetzung dieses Rechts verfügen. Die Anerkennung des Anspruchs auf Strafverfolgung Dritter durch die Tennessee Eisenberg-Entscheidung des BVerfG vom 26.6.2014 bringt eben unter anderem auch mit sich, dass der Verletzte insoweit auch den weiteren Fortgang der Ermittlungen – denn der Verletzte hat in diesem Fall einen Rechtsanspruch auf ernsthafte Ermittlungen – aktiv gestalten kann. Vor diesem Hintergrund steht es dem Verletzten selbstverständlich frei, welche prozessualen Mittel er zur Durchsetzung seines Rechtsanspruchs wählen will. Es ist deshalb unter keinem Gesichtspunkt zu beanstanden, wenn sich der Bf. in diesem Fall dazu entschlossen hat, auf die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens verzichten zu wollen.    

bb) Es stehen noch aus die Dienstlichen Stellungnahmen auf die Ablehnungsgesuche. Das "Überspringen" der Beschwerdeinstanz bei der Münchner GenStA ist deshalb in vorliegendem Fall neben allen anderen Argumenten auch deshalb angebracht, weil ich an der schnellen Klärung der strafrechtlichen Vorwürfe angesichts des anhängigen Ablehnungsgesuchs ein legitimes Interesse habe.

d) Ergebnis

Da also die Entscheidung des BayVerfGH vom 22.10.2018, Vf. 74-VI-17

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2018-N-26563

einzig und allein darauf gestützt ist, die sog. Vorschaltbeschwerde sei erforderlich gewesen – was aber evident nicht der Fall ist – ist die Entscheidung des BayVerfGH vom 22.10.2018, Vf. 74-VI-17 als evident falsch zu qualifizieren.

e) Weiter ist eine Untätigkeitsklage zulässig gem. § 75 VwGO.

• Die Beschuldigten sind beizuladen gem. § 65 VwGO.

  Hierzu ein paar Sätze zur Verbesserung der prozessualen Stellung des Beschuldigten im Rahmen eines KlEV oder eines EEV: Es geht darum, in welcher Weise der Beschuldigte bereits zu Beginn des Verfahrens an einem KlEV oder einem EEV beteiligt wird. Hier stößt man zunächst auf die Vorschrift des § 173 II StPO. Das ist aber nur eine Kann-Vorschrift. Das OLG kann nach § 173 II StPO den Beschuldigten davon informieren, dass ein KlEV oder ein EEV, das massiv in seine Rechte eingreift, gegen ihn geführt wird. Das OLG kann es  - nach der Kann-Vorschrift des § 173 II StPO - aber auch ganz einfach sein lassen, den Beschuldigten überhaupt über irgend etwas zu informieren. Dann wird eben über den Kopf des Beschuldigten hinweg verhandelt, ohne dass der Beschuldigte überhaupt von irgend etwas erfährt.

  Stattdessen schlage ich - in diesem Fall zum Schutz des Beschuldigten - die Anwendung des § 65 VwGO anstatt des § 173 II StPO vor. Die prozessualen Rechte des Beschuldigten ergeben sich dann im Rahmen eines KlEV oder eines EEV aus seiner prozessualen Stellung als Beigeladener, vgl. im Einzelnen Beiladung (Recht). Die prozessuale Stellung des Beschuldigten im Rahmen eines KlEV oder eines EEV ergibt sich dann aus dem Gesetz. Insbesondere hat der Beschuldigte dann, auf der Grundlage des § 65 VwGO, eigene, echte Verfahrensrechte und ist nicht mehr dem Gutdünken des OLG-Strafsenats ausgeliefert.  

• Es hat eine mündliche Verhandlung stattzufinden gem. § 101 VwGO i.V.m. Art. 6 I 1 EMRK.

Die konventionskonforme Auslegung der §§ 172 ff StPO führt dazu, dass im KlEV und im EEV eine Mündliche Verhandlung stattzufinden hat: Art. 6 Abs. 1 EMRK enthält nämlich unter anderem den Anspruch auf eine öffentliche und damit mündliche Gerichtsverhandlung. Diese ist zumindest zu irgendeinem Zeitpunkt im Laufe des Gerichtsverfahrens durchzuführen. Umfasst das Gerichtsverfahren also nur eine einzige Instanz, so wie im KlEV und im EEV, ist die mündliche öffentliche Verhandlung also in dieser Instanz durchzuführen.[16][17][18]

Was gehört zum Recht auf ein faires Verfahren? Z.B. das Konfrontationsrecht und der Grundsatz der Waffengleichheit. Vor allem aber der Anspruch auf eine Mündliche Verhandlung. Die EMRK schreibt zum Thema "Faires Verfahren" speziell eine mündliche Verhandlung für alle Verfahrensarten vor, zu denen beispielsweise auch das Klageerzwingungsverfahren (KlEV) und das Ermittlungserzwingungsverfahren (EEV) gehört (Art. 6 Abs. 1 EMRK).

Das Gesetz, das die Mündliche Verhandlung (MV) für alle Gerichtsverfahren vorschreibt, gibt es bereits, nämlich den Art. 6 I 1 EMRK. Die einzelnen Verfahrensordnungen setzen dieses Gebot des Art. 6 I 1 EMRK um, das ist der grundsätzliche Mechanismus. Warum dieser Mechanismus für das KlEV und das EEV nicht gelten sollte, erschließt sich mir nicht. Denn wenn es nur im KlEV und im EEV keine MV geben würde, würden - ohne jeden sachlichen Differenzierungsgrund - "Inselchen" übrigbleiben, auf denen es keine MV gäbe. Das kann nicht das richtige Ergebnis sein. Zudem ist der Sinn und Zweck des Art. 6 I EMRK zu beachten: Sinn und Zweck des Art. 6 I EMRK besteht darin, ein faires Gerichtsverfahren zu garantieren. Dieser Sinn und Zweck des Art. 6 I EMRK gilt natürlich für das KlEV und für das EEV genauso wie für jedes andere Gerichtsverfahren.

Die Konvention mit der SEV-Nr. 003 wurde im Rahmen des Europarats ausgearbeitet, am 4. November 1950 in Rom unterzeichnet und trat am 3. September 1953 allgemein in Kraft. Völkerrechtlich verbindlich ist allein ihre englische und französische Sprachfassung, nicht hingegen die zwischen Deutschland, Österreich, Liechtenstein und der Schweiz vereinbarte gemeinsame deutschsprachige Fassung.

Das heißt, dass der europäische Gesetzgeber des Jahres 1950 die beiden wichtigsten, augenfälligsten Anwendungsfälle des Art. 6 I 1 EMRK explizit erwähnte. Das schließt aber nicht aus, in analoger Anwendung gleichgelagerte Fälle ebenfalls dem Anwendungsbereich des Art. 6 I 1 EMRK zu unterwerfen. Jedenfalls gibt es keinerlei Anhaltspunkte, warum das nicht möglich sein sollte.  

In Deutschland steht die EMRK im Rang unter dem Grundgesetz auf Ebene des einfachen Bundesgesetzes.[26] Damit geht sie zwar landesgesetzlichen Bestimmungen vor, ist im Vergleich mit bundesgesetzlichen gleichartigen Regelungen allerdings dem „lex posterior“-Grundsatz unterworfen, könnte also unter Umständen hinter neueren gesetzlichen Regelungen zurücktreten. Da jedoch die Grundrechtsgewährleistung der EMRK weitgehend der des Grundgesetzes entspricht, hat das Bundesverfassungsgericht 1987 ausgeführt, dass andere gesetzliche Bestimmungen der Bundesrepublik (wie beispielsweise die Strafprozessordnung) im Lichte der EMRK auszulegen seien.[27] Dieser Auffassung folgen auch die oberen Bundesgerichte. Damit kommt de facto der EMRK im deutschen Recht zwar kein verfassungsrechtlicher, aber doch ein übergesetzlicher Rang zu.

1. ↑ Urteil der IV. Sektion des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 5. April 2016, Az. 33060/10, in der Sache Blum gegen Österreich, NJW 2017, 2455

2. ↑ Karpenstein / Mayer, Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, EMRK-Kommentar, 2. Auflage 2015, Rnrn. 60 ff. zu Art. 6 EMRK

3. ↑ Jens Meyer-Ladewig/Martin Nettesheim/Stefan von Raumer: Europäische Menschenrechtskonvention. Handkommentar. 4. Auflage 2017, Rnrn. 170 ff. zu Art. 6 EMRK

4. BVerfGE 128, 326/367 f. setzt BVerfG, Beschluss vom 26. März 1987, Az. 2 BvR 589/79, Rn. 39, BVerfGE 74, 358 = NJW 1987, 2427 = MDR 1987, 815 = NStZ 1987, 421 = StV 1987, 325 fort: "Auch Gesetze (…) sind im Einklang mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland auszulegen und anzuwenden, selbst wenn sie zeitlich später erlassen worden sind als ein geltender völkerrechtlicher Vertrag"

5. EGMR, 27.02.2019 - 33060/10, Rnrn. 59 ff in der Sache Blum gegen Österreich handelt davon, ob eine MV ausnahmsweise dann nicht erforderlich ist, wenn besondere Eile (z.B. bei Einstweiligen Verfügungen) geboten ist. EGMR, 27.02.2019 - 33060/10, Rnrn. 59 ff geht dabei aber zu Recht als selbstverständlich davon aus, dass in einem Hauptsacheverfahren selbstverständlich eine Mündliche Verhandlung stattzufinden hat, so wie es Art. 6 I EMRK vorschreibt. Da es sich bei dem KlEV und dem EEV in diesem Sinne um ein "Hauptsacheverfahren" handelt, ist auch auf das KlEV und das EEV selbstverständlich Art. 6 I EMRK anzuwenden mit der Folge, dass eine MV stattzufinden hat. 

6. Spätestens nach dem Judikat des EGMR, wonach auch im Disziplinarverfahren gegen Herrn Kollegen Blum aus Österreich eine MV notwendig gewesen wäre, gibt es weit und breit keinen Grund, irgend eine Art von Gerichtsverfahren aus dem Anwendungsbereich des Art. 6 I 1 EMRK (willkürlich) herauszunehmen.

7. Beim KlEV und beim EEV wird darüber verhandelt, ob gegen den Beschuldigten Anklage erhoben werden soll (KlEV) bzw. Ermittlungen eingeleitet oder fortgeführt werden sollen (EEV). Deswegen fordere ich ohnehin schon seit Langem, dass der Beschuldigte gem. § 65 VwGO beigeladen werden muss, damit er Gelegenheit erhält, sich gegen die Schuldvorwürfe verteidigen zu können. Auch aus diesem Gesichtspunkt heraus muss also eine Mündliche Verhandlung im KlEV und im EEV stattfinden, allein schon weil auch der beigeladene Beschuldigte Gelegenheit erhalten muss, sich in einer Mündlichen Verhandlung gegen die Schuldvorwürfe zur Wehr setzen zu können. 

8. Schließlich das "negative Argument": Die Voraussetzungen für ein  In-Camera-Verfahren - ein besonderes Geheimhaltungsbedürfnis - liegen ganz eindeutig nicht vor.

• Das Gericht hat dem Verletzten vor Erlass einer Entscheidung ggf. richterliche Hinweise gemäß § 86 Abs. 3 VwGO zu erteilen. Anderenfalls wird das Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt.

VIII. Die Zeitenwende im Klageerzwingungsverfahren, HRRS 2016, 29

BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 2019, Az. 2 BvR 2630/18 folgte meinem Aufsatz  Die Zeitenwende im Klageerzwingungsverfahren. In: HRRS, Nr. 1/2016, S. 29. In den Verfahren nach den §§ 172 ff StPO muss nämlich das OLG gem. Art. 6 I 1 EMRK eine Mündliche Verhandlung durchführen und dem Verletzten richterliche Hinweise erteilen gem. § 86 III VwGO. Geschieht dies nicht, verletzt das OLG das Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs, Art. 103 I GG. Damit wird die ständige gerichtliche Praxis, Klage- bzw. Ermittlungserzwingungsanträge als "unzulässig" zu behandeln, vermieden. Dies geht zurück auf den "Anspruch auf Strafverfolgung Dritter". Dieses Grundrecht wurde begründet durch vier Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts:

2 BvR 2699/10 (1. Kammer des 2. Senats) vom 26. Juni 2014 Tennessee Eisenberg; bverfg.de, hrr-strafrecht.de
2 BvR 1568/12 (3. Kammer des 2. Senats) vom 6. Oktober 2014 Jenny Böken (Gorch Fock); bverfg.de, hrr-strafrecht.de
2 BvR 1304/12 (3. Kammer des 2. Senats) vom 23. März 2015 Münchner Lokalderby; bverfg.de, hrr-strafrecht.de
2 BvR 987/11 (3. Kammer des 2.Senats) vom 19. Mai 2015 Luftangriff bei Kundus: bverfg.de, hrr-strafrecht.de 

BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 2019, Az. 2 BvR 2630/18 lautet:

"aa) Die wirksame Verfolgung von Gewaltverbrechen und vergleichbaren Straftaten stellt allerdings eine Konkretisierung der staatlichen Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Sätze 1 und 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG dar (vgl. BVerfGK 17, 1 <5>). Ein solcher Anspruch auf effektive Strafverfolgung kommt unter anderem in Fällen in Betracht, in denen der Vorwurf im Raum steht, dass Amtsträger bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben Straftaten begangen haben. Ein Verzicht auf eine effektive Verfolgung solcher Taten kann zu einer Erschütterung des Vertrauens in die Integrität staatlichen Handelns führen. Daher muss bereits der Anschein vermieden werden, dass gegen Amtswalter des Staates weniger effektiv ermittelt wird oder insoweit erhöhte Anforderungen an eine Anklageerhebung gestellt werden (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Mai 2015 - 2 BvR 987/11 -, NJW 2015, S. 3500 <3501 Rn. 22>).

bb) Die Verpflichtung zu effektiver Strafverfolgung bezieht sich auf das Tätigwerden aller Strafverfolgungsorgane. Ihr Ziel ist es, eine wirksame Anwendung der (...) erlassenen Strafvorschriften sicherzustellen. Es muss insoweit gewährleistet werden, dass Straftäter für von ihnen verschuldete Verletzungen dieser Rechtsgüter auch tatsächlich zur Verantwortung gezogen werden (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 -, Rn. 13; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2014 - 2 BvR 1568/12 -, NJW 2015, S. 150 <151 Rn. 14>; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 2015 - 2 BvR 1304/12 -, Rn. 16; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Mai 2015 - 2 BvR 987/11 -, NJW 2015, S. 3500 <3501 Rn. 23>)."

Das BVerfG bestätigt damit den Anspruch auf Strafverfolgung Dritter.

BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 2019 – 2 BvR 498/15, Rdnr. 13:

Bei Delikten von Amtsträgern  (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 -, Rn. 8 ff.; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2014 - 2 BvR 1568/12 -, Rn. 9 ff.; Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 2015 - 2 BvR 1304/12 -, Rn. 12 ff. und vom 19. Mai 2015 - 2 BvR 987/11 -, Rn. 17 ff.) besteht ein Anspruch auf Strafverfolgung Dritter. 

BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2020 – 2 BvR 1763/16, Rn. 39:

"Ein Anspruch auf effektive Strafverfolgung kommt zudem dort in Betracht, wo der Vorwurf im Raum steht, dass Amtsträger bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben Straftaten begangen haben. Ein Verzicht auf eine effektive Verfolgung solcher Taten kann zu einer Erschütterung des Vertrauens in die Integrität staatlichen Handelns führen. Daher muss bereits der Anschein vermieden werden, dass gegen Amtswalter des Staates weniger effektiv ermittelt wird oder hierbei erhöhte Anforderungen an eine Anklageerhebung gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2014 - 2 BvR 1568/12 -, Rn. 12)."

Eine weitere Entscheidung des BVerfG, Beschluss vom 23. März 2020 - 2 BvR 1615/16 zum Klageerzwingungsverfahren (KlEV):

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/202...        

Die Verfassungsbeschwerde war erfolgreich in diesem Fall, der dem BVerfG aus dem Bereich der Arzthaftung vorlag. Es ging um die Aufgabenverteilung zwischen HNO-Arzt und Anästhesist zu postoperativer Überwachung bei praxisambulanter Operation.[37]

1. ↑ BVerfG, Beschluss vom 23. März 2020, 2 BvR 1615/16

Der Erfolg der Verfassungsbeschwerde im Fall BVerfG, Beschluss vom 23. März 2020, 2 BvR 1615/16 wiegt umso schwerer, als in derselben Sache schon einmal eine Aufhebung und Zurückverweisung erfolgte. Das ist die Vorgängerentscheidung BVerfG, 21.10.2015 - 2 BvR 912/15  

https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/15/2-bvr-912-15.php

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 1. April 2019, Az. 2 BvR 1224/17  lautet:

"Die Verfassungsbeschwerde [dient] der Durchsetzung des höchstpersönlichen Anspruchs des [Verletzten] auf effektive Strafverfolgung."

Die Kreation eines höchstpersönlichen Anspruchs ist allerdings Unsinn: Der Anspruch auf Strafverfolgung Dritter entsteht zunächst in der Person des Verletzten (eines Polizeieinsatzes). Dies ist etwa im Fall des Tennessee Eisenberg der Zeitpunkt der tödlichen Schüsse der Polizeibeamten auf 
Tennessee Eisenberg. Hätte Tennessee Eisenberg den Polizeieinsatz noch um ein paar Tage oder Wochen überlebt und wäre er erst dann verstorben, hätte sich der Anspruch auf Strafverfolgung Dritter also zunächst in seiner Person fortgesetzt. Die Kreation eines höchstpersönlichen Anspruchs hätte nun zur Folge, dass sein Anspruch auf Strafverfolgung Dritter mit seinem Tod erlöschen würde.  Die Eltern des Tennessee Eisenberg wären dann nicht mehr in der Lage, den Anspruch auf Strafverfolgung Dritter noch weiterzuverfolgen. Umgekehrt ist aber überhaupt kein Grund erkennbar, warum der Anspruch auf Strafverfolgung Dritter nicht genaus problemlos vererblich sein sollte wie die gleichlaufenden zivilrechtlichen Amtshaftungsansprüche gegen den Freistaat Bayern. Es sagen einem eigentlich auch schon die juristischen Grundkenntnisse, dass der Anspruch auf Strafverfolgung Dritter auf keinen Fall ein "höchstpersönlicher Anspruch" sein kann. Als Beispiele hierfür fallen mir auf Anhieb eigentlich nur Eheschließung und Testamentserrichtung ein. Es handelt sich also um absolute Ausnahmefälle innerhalb der (Zivil-)Rechtsordnung. Es ist weit und breit kein Grund ersichtlich, warum der Anspruch auf Strafverfolgung Dritter einen solchen Ausnahmefall darstellen soll. 

In meinem Aufsatz lege ich dar, dass - setzt sich meine Rechtsmeinung durch - der Strafsenat des OLG richterliche Hinweise gem. § 86 III VwGO erteilen muss. Muss der Strafsenat richterliche Hinweise erteilen, können Antragsschriften in den Verfahren nach den §§ 172 ff StPO nicht mehr - wie es die ständige Praxis der Justiz ist - als "unzulässig" abgebürstet werden. Es ist dann den Strafsenaten des OLG nicht mehr möglich, mit dem Vorwand, auf Seite 35 fehle ein Komma - wie es der bisherigen ständigen Praxis der Justiz entspricht - nach Belieben jeden Antragsschriftsatz in den Verfahren nach den §§ 172 ff StPO ins Archiv zu verfrachten. Der Unterschied zwischen einem echten, vollwertigen Rechtsanspruch und einem bloßen Reflexrecht wirkt sich also erst im Ermittlungs- bzw. Klageerzwingungsverfahren aus. Lesen Sie auch die Wikipedia-Artikel zum Klageerzwingungsverfahren, zum Ermittlungserzwingungsverfahren (im Netz seit 13. Oktober 2015) und zum  Anspruch auf Strafverfolgung Dritter (im Netz seit 25. September 2015).

Jetzt verstehen Sie auch, was das Urteil des Landgerichts München I vom 16.8.2010 mit dem Az. 34 O 20011/08 und mein Aufsatz miteinander zu tun haben: Die StA München I hätte seinerzeit zumindest ein Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung förmlich eröffnen müssen und hätte ernsthafte Ermittlungen, angefangen mit einer Beschuldigtenvernehmung, anstellen müssen. Darauf hatte ich einen Rechtsanspruch, der auch - im Wege des Ermittlungserzwingungsverfahrens - gerichtlich durchsetzbar war.

IX. Überblick über die beim BayVerfGH anhängigen Verfahren

Beim BayVerfGH anhängig sind die Verfahren

Vf. 76-VI-19 und

Vf. 102-VI-19

Anträge auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung (jeweils in Hinblick auf den drohenden Eintritt der strafrechtlichen Verjährung fünf Jahre nach Tatbegehung) stelle ich ohnehin nur noch beim BayVerfGH, da das BVerfG offenbar, komme was da wolle, nur die Absicht hat, einzelne Blätter zu verschicken. 

Das BVerfG hat ganz offensichtlich nicht die Absicht, seiner eigenen Rechtsprechung zum Anspruch auf Strafverfolgung Dritter in irgendeiner Art und Weise Folge zu leisten. Ich verrate Ihnen jetzt ein Geheimnis, aber pssst, bitte nicht weitersagen: Als das BVerfG den Anspruch auf Strafverfolgung Dritter 2014/2015 postulierte, hatte das BVerfG dabei nicht überblickt, was es damit "anrichtet": Natürlich waren die praktischen Auswirkungen vom BVerfG seinerzeit politisch nicht gewollt. Natürlich fiel das BVerfG aus allen Wolken, als ich dort die Anwendung der VwGO auf das KlEV und auf das EEV geltend machte. Natürlich denkt das BVerfG überhaupt nicht daran, auch nur einem Bf. den Anspruch auf Strafverfolgung Dritter real zuzugestehen. Natürlich soll es nach dem politischen Willen des BVerfG den Anspruch auf Strafverfolgung Dritter auch weiterhin nur auf dem Mond geben. Aber, wie gesagt, pssst, sagen Sie das ja nicht weiter.

Die Charakterisierung als "dumm und blöde" geht an der eigentlichen Kritik vorbei: Die eigentliche Kritik besteht darin, dass das BVerfG in jedem Fall das Interesse des Staates gegen das Interesse seiner Bürger durchsetzt, ohne jede Rücksicht auf Recht und Gesetz. Bei alledem versteht es das BVerfG allerdings, sich mit einem Heiligenschein zu umhüllen. Das ändert aber nichts an dem Unrechtscharakter der "Rechtsprechung" des BVerfG, sobald es um die Durchsetzung staatlicher Interessen geht.

Es sind demnach derzeit aktuell beim BayVerfGH insgesamt drei Anträge auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung anhängig. Es handelt sich dabei um die Antragsschriften vom 1. Juli 2019, vom 29. Juli 2019 und noch einmal vom 29. Juli 2019. In allen genannten Verfahren ist die rechtliche Problemstellung dieselbe.

Im Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 13. November 2019 Vf. 76-VI-19 wurde entschieden, dass Peter Küspert Richter in eigener Sache sein darf. Wenn Sie nicht aus Bayern stammen, werden Sie sich vermutlich fragen, wer Peter Küspert ist. Es kürzt die Lektüre des einschlägigen Wikipedia-Artikels ab, wenn ich Ihnen sage, dass es sich sozusagen um den bayerischen Stephan Harbarth handelt. Peter Küspert ist also Richter in eigener Sache. Er soll nunmehr darüber entscheiden, ob wegen strafrechtlicher Vorwürfe, denen er sich ausgesetzt sieht, ein Ermittlungsverfahren gegen ihn förmlich eingeleitet werden soll oder nicht. Das Ergebnis seiner gewissenhaften, neutralen, objektiven Prüfung vermag ich kaum vorherzusagen.

1984 sagte Ernst Benda in einem Interview mit dem Spiegel: "Niemand kann Richter in eigener Sache sein" Heutzutage, 35 Jahre später, muss man sagen: Doch, Peter Küspert kann Richter in eigener Sache sein.

https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13508409.html     Dem kategorischen Verbot, Richter in eigener Sache sein zu können, kommt in einem Rechtsstaat, der diesen Namen verdient, ebenso grundlegende Bedeutung bei wie die Menschenwürde.

X. Beschluss des OLG München vom 5.10.2017, Az. 2 Ws 1235/17 KL

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2017-N-12...

Ich hatte mit Schriftsatz vom 29.4.2017 gegen die Richter der Münchner Amtshaftungskammer Strafanzeige erstattet wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung (§§ 339, 25 II StGB). Drei Monate lang reagierte die Staatsanwaltschaft München I in keiner Weise: Keine Mitteilung des Aktenzeichens, unter dem die Strafanzeige bearbeitet wird, geschweige denn die nach Recht und Gesetz unabweisbare förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens. Was also soll man als Staatsbürger tun, wenn eine Behörde drei Monate lang die Erfüllung eines Rechtsanspruchs missachtet? Ganz einfach: Man strengt ein Ermittlungserzwingungsverfahren an. 

Ich rüge in diesem Verfahren folgende drei Verletzungen des Grundrechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 I GG:

1) Fehlende Verkündung und fehlende Zustellung der angeblichen staatsanwaltschaftlichen Verfügung vom 14.6.2017
2) Fehlende richterliche Hinweise gem. § 86 III VwGO und
3) Fehlende mündliche Verhandlung gem. Art. 6 I EMRK i.V.m. § 101 I VwGO.

Dieses Verfahren nahm bis zur abschließenden Entscheidung des BayVerfGH vom 22.10.2018 folgenden Verlauf:
1) Mit Schriftsätzen vom 16. Oktober 2017 und vom 19. Oktober 2017 erhob ich Anhörungsrüge gem. § 152a VwGO.
2) Sodann erhob ich mit Schriftsätzen vom 2. November 2017 parallel beim BVerfG und beim BayVerfGH Verfassungsbeschwerde, ergänzt mit Schriftsätzen vom 13. November 2017.
3) Mit Schriftsatz vom 9. Dezember 2017 forderte ich das OLG München – unter Fristsetzung bis zum 15. Dezember 2017 – zur Fortsetzung des Verfahrens auf.
4) Nach fruchtlosem Fristablauf stellte ich mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2017 parallel beim BVerfG und beim BayVerfGH Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 32 BVerfGG bzw. gem. Art. 26 BayVerfGHG. Diesen Antrag habe ich vor allem darauf gestützt, dass zum 9. Januar 2018 bzgl. einer der beiden angezeigten Straftaten unwiderruflich Strafverfolgungsverjährung eintritt, sofern die Verjährung nicht vorher rechtzeitig wirksam unterbrochen wird. Das Verfahren der einstweiligen Anordnung hat nämlich eigentlich den Sinn, dem Verfassungsgericht die Möglichkeit offenzuhalten, überhaupt noch über irgendwas entscheiden zu können. Tritt aber – in meinem Fall zum 9. Januar 2018 – die Verjährung ein, gibt es für das Verfassungsgericht nichts mehr zu entscheiden.
5) Mit Schriftsätzen aus dem Februar 2018 ersuchte ich das OLG München erneut um Fortsetzung des Verfahrens. Das OLG lehnte schließlich mit Beschluss vom 19.7.2018 die Fortsetzung des Verfahrens ab, ging hierbei allerdings in keiner Weise auf die aufgeworfenen Rechtsfragen ein. 
6) Der BayVerfGH hat sodann - ebenso unter Ausklammerung sämtlicher Rechtsfragen - mit Entscheidung vom 22. Oktober 2018, Vf. 74-VI-17, die Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
7) Vom BVerfG das übliche Blatt, Beschluss vom 12. Januar 2018, Az. 2 BvR 2793/17.

XI. Die Entscheidung des BayVerfGH vom 22.10.2018, Vf. 74-VI-17

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2018-N-26563

stützt sich einzig und allein darauf, die sog. Vorschaltbeschwerde hätte vom Bf. nicht als entbehrlich angesehen werden dürfen. Dies ist allerdings aus den genannten Gründen evident falsch. Zunächst gibt der BayVerfGH meine Rechtsmeinung zutreffend wieder, er schreibt:

"Der Beschwerdeführer nahm dazu mit Schriftsatz vom 26. September 2017 Stellung und vertrat die Auffassung, dass im vorliegenden Fall ein Anspruch auf Strafverfolgung Dritter eindeutig gegeben sei und es auf einen negativen Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft eindeutig nicht ankomme. Es müsse dem Verletzten freistehen, auf welche Weise er sich gegen die Rechtsverweigerung der Staatsanwaltschaft München I zur Wehr setzen wolle. Sein Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG sei zu beachten, das Abwarten eines negativen Bescheids der Generalstaatsanwaltschaft nicht zumutbar gewesen. Eine Untätigkeitsklage sei gemäß § 75 VwGO, § 27 EGGVG statthaft und im weiteren Verfahren zwingend Verwaltungsprozessrecht anzuwenden. Grundsätzlich biete ein Ermittlungserzwingungsverfahren dem Verletzten einer Straftat analog zum Klageerzwingungsverfahren die Möglichkeit, eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft, kein Ermittlungsverfahren durchzuführen, gerichtlich überprüfen zu lassen.  

Mit seiner Verfassungsbeschwerde vom 2. November 2017, ergänzt durch mehrere Schriftsätze, rügt der Beschwerdeführer Verletzungen des Grundrechts auf rechtliches Gehör gemäß Art. 91 Abs. 1 BV, da ihm die angebliche staatsanwaltschaftliche Verfügung vom 14. Juni 2017 nicht mitgeteilt worden sei, im weiteren Verfahren keine richterlichen Hinweise gemäß § 86 VwGO erteilt worden seien und das Oberlandesgericht entgegen Art. 6 Abs. 1 EMRK, § 101 Abs. 1 VwGO keine mündliche Verhandlung durchgeführt habe. Daneben rügt er eine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz gemäß Art. 19 Abs. 4 GG. Sein Ermittlungserzwingungsantrag sei - analog einem Klageerzwingungsantrag - nach §§ 172 ff. StPO aufgrund anzunehmender Untätigkeit der Staatsanwaltschaft München I und in entsprechender Anwendung von § 75 VwGO zulässig gewesen. Durch die Verwerfung seines Antrags als unzulässig sei ihm effektiver Rechtsschutz verweigert worden. Gemäß der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juni 2014 Az. 2 BvR 2699/10 und nachfolgender bestätigender Rechtsprechung habe er als Verletzter einen echten Rechtsanspruch auf Strafverfolgung gegen Dritte, wenn es um Straftaten von Amtsträgern bei der Ausübung des ihnen anvertrauten öffentlichen Amtes gehe. Ergänzend beruft sich der Beschwerdeführer insbesondere auf Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 2017 Az. 2 BvR 1453/16 und 2. Juli 2018 Az. 2 BvR 1550/17."

Die Entscheidung des BayVerfGH ist geschickt gemacht: Der Bf. wird als juristischer Anfänger hingestellt, der nicht einmal imstande ist, die einfachsten, nächstliegenden Verfahrensschritte einzuhalten. Die Argumente des Bf. werden zwar kurz erwähnt, sind aber allesamt derart absurd, dass sich ein Eingehen darauf erübrigt - so der Eindruck. Der BayVerfGH erzählt perfekt die Geschichte: Wenn der Bf. auch nur den einfachsten, nächstliegenden Verfahrensschritt gegangen wäre, wäre die GenStA den strafrechtlichen Vorwürfen des Bf. - wäre auch nur irgend etwas an den strafrechtlichen Vorwürfen dran gewesen - selbstverständlich nachgegangen. Ganz große Klasse, die Entscheidung des BayVerfGH.    

XII. Strafanzeige in Hinblick auf das Urteil vom 25.6.2014, Az. 15 O 16154/13, wegen Rechtsbeugung, § 339 StGB                                                                                                                                                                                                                https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG%20M%FCnc...                                                                                                                                                                                             Ich erstattete am 6.12.2018 Strafanzeige in Hinblick auf das Urteil vom 25.6.2014, Az. 15 O 16154/13, wegen Rechtsbeugung, § 339 StGB. Der Beschuldigte hat nämlich im Rahmen des Verfahrens LG München I, Az. 15 S 8616/18, unter dem 10.9.2018 eine dienstliche Stellungnahme abgegeben. Darin gibt er über das Zustandekommen des Urteils vom 25.6.2014, Az. 15 O 16154/13, Auskunft. Damit begibt sich der Beschuldigte selbst freiwillig des Schutzes, das ihm das Beratungsgeheimnis gewährt. Der Beschuldigte kann sich deshalb nicht mehr auf das Beratungsgeheimnis berufen.
  Das Beratungsgeheimnis gilt nicht absolut, vgl. Nomos-BR/Staats DRiG/Johann-Friedrich Staats, 1. Aufl. 2012, DRiG § 43 Rn. 1-11. Dieser wirksame Verzicht auf die Wahrung des Beratungsgeheimnisses stellt deshalb eine neue Tatsache dar, die es rechtfertigt, neuerlich Strafanzeige zu erstatten. Da der Anfangsverdacht ganz offensichtlich gegeben ist, ist es unumgänglich, den drohenden Eintritt der  Verjährung zum 25.6.2019 wirksam zu unterbrechen und den dem Beschuldigten zur Last gelegten Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären.  Die StA München I hat indes mit Verfügung vom 19.12.2018 unter dem Az. 120 Js 222361/18 die förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen den Beschuldigten ohne Begründung abgelehnt. Dagegen erhob ich mit Schriftsatz vom 7.1.2019 Antrag auf Erzwingung der Ermittlungen zum OLG München. Gegen den ablehnenden Beschluss vom 24.1.2019, Az. 2 Ws 33/19 KL, erhob ich mit Schriftsatz vom 30.1.2019 Anhörungsrüge gem. § 152a VwGO. Darüber entschied das OLG München mit Beschluss vom 4.2.2019. Mit Schriftsatz vom 7.2.2019 erhob ich Verfassungsbeschwerde zum BVerfG und zum BayVerfGH, jeweils verbunden mit einem Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung. Eine Passage in diesen beiden VBn vom 7.2.2019 lautet wie folgt:

Ich bitte zudem um den Erlass folgender einstweiliger Anordnung:

Die Staatsanwaltschaft München I wird verpflichtet, das Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung gem. § 339 StGB durch das Urteil vom 25. Juni 2014 vor dem 25. Juni 2019 förmlich einzuleiten und eine rechtzeitige Unterbrechung der Verjährung gegenüber dem Beschuldigten zu bewirken.

Begründung:

Die Verfolgungsverjährung wegen Rechtsbeugung gem. § 339 StGB durch das Urteil vom 25. Juni 2014 tritt zum 25. Juni 2019 ein. Der vorliegende Antrag zielt auf die Unterbrechung der Verjährung rechtzeitig vor dem 25. Juni 2019. Zur näheren Begründung meines Antrags darf ich folgende Gesichtspunkte ins Feld führen:

1.) Vermeidung vollendeter Tatsachen

Die einstweilige Anordnung hat vor allem den Sinn, eine spätere Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache zu ermöglichen. Es soll dabei verhindert werden, dass eine solche spätere Entscheidung in der Hauptsache dann schon obsolet wäre. Mit anderen Worten: Es soll verhindert werden, dass vollendete Tatsachen eine spätere Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache gegenstandslos machen.

Genau dies würde eintreten, wenn in vorliegender Angelegenheit keine einstweilige Anordnung erginge. Denn dann würde die Strafverfolgungsverjährung gegenüber dem Beschuldigten zum 25. Juni 2019 eintreten. Ein solcher Eintritt der Verjährung wäre endgültig. Eine Entscheidung des Gerichts nach dem 25. Juni 2019 wäre somit gegenstandslos.

2.) Folgenabwägung

Nach dieser Vorschrift ist im Rahmen eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zudem eine Folgenabwägung vorzunehmen wie folgt:

a) Folgen bei Erlass

Der Eingriff in die Rechte der Beschuldigten wiegt nur sehr gering. Insbesondere ist mit der bloßen Einleitung der Ermittlungen noch keinerlei Schuldspruch o.ä. verbunden. Vielmehr besteht eine Duldungspflicht der Beschuldigten, Ermittlungen über sich ergehen zu lassen, sofern ein Anfangsverdacht vorliegt. Da der Anfangsverdacht in vorliegendem Fall offen sichtbar auf der Hand liegt, sind die Beschuldigten dazu verpflichtet, die strafrechtlichen Ermittlungen über sich ergehen zu lassen. Es kann deshalb nicht von einem gravierenden Eingriff in die Rechte der Beschuldigten gesprochen werden. Sollte sich die einstweilige Anordnung also später als falsch herausstellen – wofür es keinerlei Anhaltspunkte gibt – wären selbst dann die negativen Folgen für die Beschuldigten – wegen der geringen Intensität des Eingriffs – ohne weiteres hinzunehmen.

b) Folgen bei Nicht-Erlass

Der Nicht-Erlass einer einstweiligen Anordnung würde meine Arbeit in dieser Angelegenheit irreparabel zunichte machen und mich um meine Rechte bringen. Es droht mir zum 25. Juni 2019 ein irreparabler Rechtsverlust, der nur durch einen rechtzeitigen Erlass einer einstweiligen Anordnung vermieden werden kann. Vor allem: Der Justizskandal ist schon seit Jahren mit Händen zu greifen. Würde die Justiz auch in einem weiteren Fall die Verjährung der strafrechtlichen Vorwürfe gegen Richterkollegen sehenden Auges geschehen lassen, würde die vielzitierte „Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats“ ein weiteres Mal ganz erheblichen Schaden leiden.

c) Abwägung

Die Abwägung fällt nicht schwer: Selbstverständlich muss die einstweilige Anordnung wie beantragt erlassen werden.

Da der BayVerfGH bis zum 25. Juni 2019 im Rahmen des Verfahrens Vf. 20-VI-19 keinerlei Entscheidung getroffen hat, ist Verjährung eingetreten. Eine Strafverfolgung ist deshalb endgültig nicht mehr möglich. Ich habe deswegen am 4. Juli 2019 Strafanzeige wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt (§§ 339, 258a StGB) erstattet. 

Nachdem die StA München I erwartungsgemäß sich geweigert hat, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten und den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären, habe ich mich mit Schriftsatz vom 23. Juli 2019 an das OLG München gewandt mit einem Antrag auf Erzwingung der Ermittlungen. Dieses Ermittlungserzwingungsverfahren (EEV) wurde dort letztendlich mit rechtskräftigem Beschluss vom 22. August 2019 unter dem Az. 4 Ws 123/19 KL abgeschlossen. 

Das „Überspringen“ des Vorverfahrens bei der GenStA ist – neben allen anderen zutreffenden Gesichtspunkten – in vorliegendem Fall auch deshalb gerechtfertigt, weil die schnelle gerichtliche Klärung einer umstrittenen Rechtsfrage im Raume steht. Es sind nämlich drei weitere Anträge auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung beim BayVerfGH anhängig. Es handelt sich dabei um drei Antragsschriften vom 1. Juli 2019, vom 29. Juli 2019 und noch einmal vom 29. Juli 2019. In allen genannten Verfahren ist die rechtliche Problemstellung dieselbe. Deshalb entspricht es dem Grundsatz der Prozessökonomie, die strittige rechtliche Kernfrage bereits in diesem Verfahren konzentriert abzuhandeln.

Das OLG München bekundete mit Schreiben vom 29. Juli 2019 zunächst, das Verfahren entsprechend  den gesetzlichen Vorschriften durchführen zu wollen. Da Art. 6 I EMRK i.V.m. § 101 I VwGO zu den gesetzlichen Vorschriften rechnet, ging ich davon aus, dass das Gericht den gesetzlichen Vorschriften Folge leisten und demgemäß einen Termin zur Mündlichen Verhandlung anberaumen werde. Es musste vernünftigerweise so sein, dass eines Tages der Münchner Justiz gar nichts anderes mehr übrig bliebe, als sich an Recht und Gesetz zu halten. 

Mit Schreiben vom 9. August 2019 erließ die GenStA nachträglich den vom Gesetz geforderten Bescheid. Mit Schreiben vom 13. August 2019 forderte mich sodann das Gericht zur Vorbereitung der Mündlichen Verhandlung gem. § 86 IV VwGO zur Stellungnahme zum Bescheid der GenStA auf. Dem kam ich meinerseits mit Schriftsatz vom selben Tag, vom 13. August 2019, nach. 

In diesem Ermittlungserzwingungsverfahren (EEV) habe ich zudem am 15. August 2019 zwei Verfahrensanträge nachgeschoben, die wie folgt lauteten:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

in Nachgang zu meinem Schriftsatz vom 13. August 2019 bitte ich Sie um Beiladung des Beschuldigten gem. § 65 VwGO sowie um Beiziehung der Akten des Verfahrens BayVerfGH Vf. 20-VI-19.

Mit freundlichen Grüßen

Schließlich wies ich mit Schriftsatz vom 21. August 2019 das Gericht auf die Entscheidung des OLG München, Beschluss vom 27. Juni 2007, Az. 2 Ws 494/06 KL hin, mit dem das OLG München das EEV bereits im Jahr 2007 grundsätzlich anerkannt hatte: 

https://www.webhosting-und-recht.de/urteile/Oberlandesgericht-Muenchen-2...

Das Gericht zog es jedoch vor, alles gesicherte juristische Wissen zu negieren und am 22. August 2019 einen rechtskräftigen Beschluss zu meinem Nachteil zu erlassen. 

Mit Schriftsatz vom 29. August 2019 erhob ich demnach Anhörungsrüge gem. § 152a VwGO gegen den Beschluss vom 22. August 2019 und trug zusammengefasst vor: "Das Gericht negiert jedes gesicherte juristische Wissen. Die von dem Gericht aufgestellten Behauptungen sind durch die Bank barer Unsinn. Das Gericht verfolgt offensichtlich einzig und allein die Absicht, entgegen Recht und Gesetz den Beschuldigten vor Strafverfolgung in Schutz zu nehmen." 

Bei der unverhohlenen Absicht, entgegen Recht und Gesetz den Beschuldigten vor Strafverfolgung in Schutz zu nehmen, spielt die Prominenz des Beschuldigten durchaus eine Rolle: Der Beschuldigte nimmt nämlich in der Münchner Justizhierarchie eine nicht gänzlich bedeutungslose Position ein.

Da ich dem OLG München Gelegenheit gegeben hatte, das Verfahren fortzusetzen, folgte als nächster Verfahrensschritt die parallele Einlegung der beiden VBn zum BVerfG und zum BayVerfGH mit Schriftsätzen vom 2. September 2019.

XIII. Beschluss des LG München I vom 8.11.2018, Az. 15 S 8616/18

Der Sachverhalt dieses Mietprozesses lag eigentlich recht einfach und übersichtlich: Die Mieter hatten die teuer und aufwendig gestalteten Wände der Wohnung - selbstverständlich ohne Wissen der Vermieterin - mit einfacher weißer Farbe übermalt. Die Vermieterin klagte auf Schadensersatz. Das Gericht gab den Mietern Recht.  Gegen diese rechtskräftige Entscheidung argumentiere ich in meinen beiden VBn zum BVerfG und zum BayVerfGH im wesentlichen wie folgt:

Alle drei Gründe sind, jeweils unabhängig voneinander, kausal für den Beschluss des Gerichts vom 8.11.2018. Diese drei Gründe sind

• Verstoß gegen den gesetzlichen Richter, Art. 101 I 2 GG, Art. 86 I 2 BV

• Verstoß gegen das Verbot der objektiven Willkür, Art. 3 I GG, Art. 118 I BV und schließlich

• Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs, Art. 103 I GG, Art. 91 I BV. Im einzelnen:

1.) Verstoß gegen den gesetzlichen Richter, Art. 101 I 2 GG, Art. 86 I 2 BV

Ich hatte mit Schriftsatz vom 2.11.2018 ein neuerliches Ablehungsgesuch gestellt. Dieses war auf neue Tatsache gestützt. Das Ablehnungsgesuch vom 2.11.2018 stützte ich u.a. auf die Unrichtigkeit der Entscheidung des BayVerfGH vom 22.10.2018, Vf. 74-VI-17. Dieses betrifft die Strafbarkeit des abgelehnten Richters. Es liegt also neuer Tatsachenvortrag bezüglich des neuerlichen Ablehnungsgesuchs vor.

Es bestand ein Handlungsverbot des abgelehnten Richters, § 47 I ZPO. Der abgelehnte Richter musste mit weiteren Amtshandlungen abwarten, bis über das Ablehnungsgesuch rechtskräftig entschieden sein würde. Gegen dieses Handlungsverbot hat der abgelehnte Richter durch seine Mitentscheidung über den Beschluss vom 8.11.2018 verstoßen.

Das Gericht war also bei seiner Beschlussfassung vom 8.11.2018 nicht vorschriftsmäßig besetzt. Denn an der Beschlussfassung vom 8.11.2018 wirkte der abgelehnte Richter mit, was aber, wie gezeigt, offensichtlich unzulässig war. Es liegt also ein Verstoß gegen den gesetzlichen Richter i.S.d. Art. 101 I 2 GG, Art. 86 I 2 BV vor.

Dieser Verstoß gegen den gesetzlichen Richter ist auch für den Beschluss vom 8.11.2018 kausal. Es lässt sich jedenfalls nicht ausschließen, dass der Beschluss vom 8.11.2018 anders ausgefallen wäre, hätte der abgelehnte Richter nicht an der Beschlussfassung mitgewirkt.

2.) Verstoß gegen das Verbot der objektiven Willkür, Art. 3 I GG, Art. 118 I BV

Der Beschluss vom 8.11.2018 beruht lediglich auf zwei Sätzen:

„Eine substantielle Beschädigung des Mietobjekts ist allein durch das Überstreichen der Wände mit weißer Farbe nicht gegeben. Eine solche läge nur dann vor, wenn tatsächlich in die Substanz der Wände eingegriffen worden wäre und nicht lediglich in die Dekoration.“

Das Gericht verletzt damit die Vorschrift des § 303 II StGB i.V.m. § 823 II BGB. § 303 II StGB lautet:

„Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert.“

Der Gesetzgeber hatte seinerzeit mit der Schaffung des „Graffiti-Bekämpfungsgesetzes“ im Jahr 2005 gerade diejenigen Fälle gesetzlich regeln wollen, in denen bis dahin die Substanzverletzung der beschädigten Sache in Rede stand. Seit der Schaffung des „Graffiti-Bekämpfungsgesetzes“ im Jahr 2005 ist jedoch die Rechtslage eindeutig, weil gesetzlich geregelt. Es kommt daher nach der expliziten gesetzlichen Regelung seit 2005 auf eine „Substanzverletzung“ nicht mehr an.

Danach haben sich die Beklagten durch das Übermalen der Wände nicht nur zivilrechtlich schadensersatzpflichtig gemacht, sondern sich darüber hinaus auch noch strafrechtlich wegen Sachbeschädigung strafbar gemacht.

Das Gericht stützt sich in seinem Beschluss vom 8.11.2018 ersichtlich auch gar nicht mehr auf seinen Vorgängerbeschluss vom 7.8.2018. Der Vorgängerbeschluss vom 7.8.2018 wurde auch durch meinen Schriftsatz vom 27.8.2018 gänzlich widerlegt. Eine Befassung mit dem Vorgängerbeschluss vom 7.8.2018 ist deshalb nicht notwendig.

Der Verstoß gegen die Vorschrift des § 303 II StGB i.V.m. § 823 II BGB begründet den Verstoß gegen das Verbot der objektiven Willkür i.S.d. Art. 3 I GG, Art. 118 I BV.

Dieser Verstoß ist auch für den Beschluss vom 8.11.2018 kausal: Hätte das Gericht nicht die explizite gesetzliche Vorschrift, nach der der Klage zwingend stattzugeben war, missachtet, hätte das Gericht auf der Grundlage der verletzten Vorschrift der Klage stattgeben müssen.

3.) Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs, Art. 103 I GG, Art. 91 I BV

Das Gericht hat weder

a) das angebotene Sachverständigengutachten erholt

b) noch die als Zeugen angebotenen  Nachbarn 

c) noch die als Zeugin angebotene Maklerin vernommen.

Das Gericht hat vielmehr keinerlei Beweisaufnahme vorgenommen. Ich habe indes bezüglich aller drei vorstehenden Beweisangebote jeweils das Beweismittel und das Beweisthema exakt beschrieben. Zudem habe ich jeweils, bezüglich aller drei vorstehenden Beweismittel, exakt die Entscheidungserheblichkeit des Beweisthemas beschrieben. An einer Beweisaufnahme führte deshalb vernünftigerweise überhaupt kein Weg vorbei.

Die Nichtdurchführung der Beweisaufnahme begründet deshalb den Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs, Art. 103 I GG, Art. 91 I BV.

Die Nichtdurchführung der Beweisaufnahme ist auch für den Beschluss des Gerichts vom 8.11.2018 kausal, weil nicht auszuschließen ist, dass die Erholung des Sachverständigengutachtens und die Vernehmung der Zeugen das Gericht zu einer anderen Entscheidung, als im Beschluss vom 8.11.2018 niedergelegt, veranlasst hätte. 

4.) Zivilrechtliches Ergebnis

In zivilrechtlicher Hinsicht endete die ganze Geschichte damit, dass vom BVerfG das übliche Blatt kam. Das Verfahren BayVerfGH, Vf. 80-VI-18  wurde durch Entscheidung vom 28. Januar 2020, den üblichen Klamauk, beendet.

5.) Strafanzeige

Ich habe am 9.1.2019 Strafanzeige wegen Rechtsbeugung erstattet. Das Gericht hat nämlich das Kunststück fertiggebracht, eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung zu zimmern, die sowohl in prozessualer Hinsicht (kein gesetzlicher Richter, Gehörsverletzung) als auch in materiellrechtlicher Hinsicht (Ignorieren der Anspruchsgrundlage § 303 II StGB i.V.m. § 823 II BGB) krachend rechtswidrig ist. Die StA München I hat indes unter dem Az. 120 Js 103706/19 mit Verfügung vom 15. Januar 2019 einen Anfangsverdacht ohne weitere Begründung verneint und deshalb die förmliche Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgelehnt. Ich habe deswegen am 22. Januar 2019 Antrag auf Erzwingung der Ermittlungen zum OLG München gestellt. Gegen den Beschluss des OLG München vom 15.2.2019, Az. 2 Ws 100/19 KL erhob ich am 26. Februar 2019 Anhörungsrüge gem. § 152a VwGO und am 6. März 2019 Verfassungsbeschwerde zum BVerfG und zum BayVerfGH. Das Verfahren endete mit dem üblichen Klamauk aus München VerfGH Bayern, 10.12.2019 - 31-VI-19 und dem üblichen Blatt aus Karlsruhe. 

6.) Den Beschluss des LG München I vom 8.11.2018, Az. 15 S 8616/18 habe ich im übrigen erläutert bei Michael Selk, Der Bayernfan und der Eigenbedarf - zu BGH v. 23.10.2018, VIII ZR 61/18, veröffentlicht am 11. Dezember 2018 auf Beck-Blog.

XIV. Überblick über die weiteren Verfahren 

1. Mit Schriftsatz vom 2.11.2017 habe ich beim OLG München folgenden Antrag gestellt: Die Staatsanwaltschaft München I wird verpflichtet, das Ermittlungsverfahren gegen die beschuldigten Richter des Oberlandesgerichts München in Hinblick auf ihre Beschlüsse vom 7.6.2013, vom 18.11.2014 und vom 5.1.2015, Az. 1 U 161/13 und 1 U 2482/14 - das sind die Berufungsentscheidungen im Amtshaftungsprozess - wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung (§§ 339, 25 II StGB) förmlich einzuleiten.

Am 3.4.2018 habe ich folgenden Schriftsatz nachgeschoben: "Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besteht in diesem Fall ein Rechtsanspruch des Bürgers auf Strafverfolgung gegen Dritte. Entgegen dieser Verpflichtung der Ermittlungsbehörden zur ernsthaften Befassung mit strafrechtlichen Vorwürfen gegen Amtsträger bei Erfüllung hoheitlicher Aufgaben hat sich die Staatsanwaltschaft München I dieser Pflicht entzogen. Weisen Sie deshalb bitte die Staatsanwaltschaft München I zur förmlichen Einleitung des Ermittlungsverfahrens an.

Ich weise darauf hin, dass die Möglichkeit der Strafverfolgung hinsichtlich des Beschlusses vom 7.6.2013, Az. 1 U 161/13, zum 7.6.2018 verjährt.

Sollten Sie noch ergänzenden Vortrag benötigen, bitte ich um richterliche Hinweise gem. § 86 III VwGO analog."

Die StA hat die Verjährung bzgl. des Beschlusses vom 7.6.2013, Az. 1 U 161/13, zum 7.6.2018 eintreten lassen. Das wird weitere Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt, §§ 339, 258 a StGB, nach sich ziehen. 

2. Mit Schriftsatz vom 2.11.2017 habe ich bei der StA München I Strafanzeige erstattet wegen der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 22.9.2015, Vf. 8-VI-15. Im Amtshaftungsprozess gegen den beklagten Freistaat Bayern war nämlich seinerzeit zuletzt diese Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs ​ergangen.

3. Am 20.11.2017 verfasste ich folgendes Schreiben:

Es handelt sich um das Ermittlungsverfahren in Hinblick auf die Entscheidung vom 22.9.2015, Vf. 8-VI-15 wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung (§§ 339, 25 II StGB), geführt unter dem Az.  123 Js 210158/17 bei der Staatsanwaltschaft München I.

Vorausgegangen waren die Strafanzeige vom 29.4.2017 in Hinblick auf die Urteile vom 9.1.2013 und vom 25.6.2014, Az. 15 O 13259/12 und 15 O 16154/13, wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung (§§ 339, 25 II StGB) und die Strafanzeige vom 1.8.2017 in Hinblick auf die Beschlüsse vom 7.6.2013, vom 18.11.2014 und vom 5.1.2015, Az. 1 U 161/13 und 1 U 2482/14, wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung (§§ 339, 25 II StGB).

Der Sachverhalt rund um den Amtshaftungsprozess gegen den beklagten Freistaat Bayern ist Ihnen also seit dem 29.4.2017 positiv bekannt.

Nunmehr haben Sie indes mit Verfügung vom 14.11.2017 die förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens abgelehnt. Hierbei ist anzumerken, dass die Verfügung vom 14.11.2017 keinerlei inhaltliche Begründung für die Ablehnung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens enthält.

Weder brauche ich Ihnen zu erklären, was man unter dem Rechtsbegriff Anfangsverdacht versteht, noch brauche ich Ihnen zu erklären, was man unter dem Rechtsbegriff Anspruch auf Strafverfolgung Dritter versteht.

Bestätigen Sie mir also bitte bis zum Montag, den 27.11.2017, 17.00 Uhr die förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens.

Nach fruchtlosem Fristablauf werde ich Antrag auf Erzwingung der Ermittlungen zum OLG München stellen und gegen Sie Strafanzeige wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit versuchter Strafvereitelung im Amt, §§ 339, 258a II StGB, erstatten.   

Die angekündigte Strafanzeige habe ich mit Schriftsatz vom 28.11.2017 erstattet, den angekündigten Antrag zum OLG habe ich mit Schriftsatz vom 29.11.2017 gestellt.

Nachdem die StA München I die - an sich unabweisbare - Einleitung des Ermittlungsverfahrens ohne jede Angabe von Gründen verweigert hat, habe ich einen entsprechenden Antrag auf Erzwingung der Ermittlungen an das OLG München gerichtet.  

4. Ich habe am 22.12.2017 eine 112-seitige Strafanzeige erstattet. Dabei habe ich mich an den Text der Entscheidung des Landgericht München I, Urteil vom 30. November 2016, Az. 24 Ns 235 Js 132863/15 (2)

www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-110444?hl...

gehalten, bei dem derselbe Sachverhalt schon einmal abgehandelt wurde. Wenn Sie also die ausführliche Begründung meiner Strafanzeige im einzelnen nachlesen wollen, müssen Sie nur das soeben verlinkte Urteil nachlesen. U.a. richtete ich an das OLG München in dieser Sache folgenden kurzen Schriftsatz:

"Nachdem Sie mit Ihrem Schreiben vom 12.7.2018 Ihre Rechtsverweigerung in den parallel gelagerten Fällen dokumentiert haben, bitte ich Sie, sich wenigstens in dem vorliegenden Verfahren an die allgemein anerkannten Grundprinzipien von Recht und Gesetz zu halten und die StA zur förmlichen Einleitung der Ermittlungen anzuweisen."

Sodann verfasste ich am 2. März 2018 folgendes Schreiben:   

"Bei Ihrer Verfügung vom 22.2.2018 handelt es sich um eine strafbare versuchte Strafvereitelung im Amt in Tateinheit mit Rechtsbeugung (§§ 258a II, 339 StGB). Ich werde deshalb unmittelbar das Ermittlungserzwingungsverfahren zum OLG München betreiben und gegen Sie Strafanzeige erstatten."

Das OLG München, Az. 2 Ws 306/18 KL lehnte den Antrag mit Beschluss vom 19.7.2018 ab. Nach Anhörungsrüge vom 26.7.2018  erhob ich unter dem 10.8.2018 Verfassungsbeschwerde zum BVerfG (187 Seiten, Az. 2 BvR 1861/18) und zum BayVerfGH (195 Seiten, Vf. 56-VI-18). Ich erhob hierbei die prozessuale Rüge von Verletzungen des Grundrechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs wegen fehlenden richterlichen Hinweisen gem. § 86 III VwGO und wegen fehlender mündlicher Verhandlung gem. Art. 6 I EMRK i.V.m. § 101 I VwGO. Weiter erhob ich die materiellrechtliche Rüge der Verletzung meines verfassungsrechtlichen Anspruchs auf effektive Strafverfolgung auf der Grundlage der Tennessee-Eisenberg-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juni 2014, 2 BvR 2699/10, Rn. 11.

Vom BVerfG (Az. 2 BvR 1861/18) erhielt ich das übliche Blatt. Mit Schriftsatz vom 1. Juli 2019 stellte ich beim BayVerfGH (Vf. 56-VI-18) deshalb Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung, da die strafrechtliche Verjährung zum 17. September 2019 eintritt. Da es zu keinem Erlass der Einstweiligen Anordnung rechtzeitig vor dem 17. September 2019 kam, vielmehr der BayVerfGH in keiner Weise Anstalten unternahm, die Verjährung rechtzeitig zum 17. September 2019 zu unterbrechen, haben sich die Richter des BayVerfGH ihrerseits wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt (§§ 339, 258a, 25 II StGB) strafbar gemacht.

Rechtsmissbrauch wegen Verunsicherung des Staatsanwalts

Die Rechtsprechung des BayVerfGH, VerfGH München, Entsch. v. 28.1.2020 - Vf. 56-VI-18,  Rn. 23 gebar hierbei einen glänzenden Gedanken: Die Strafanzeige gegen einen Münchner Richter oder Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung ist rechtsmissbräuchlich, weil sie den Staatsanwalt, der die Strafanzeige zu bearbeiten hat, verunsichert. 

Entschuldigen Sie bitte vielmals die holprige Grammatik des BayVerfGH, aber der BayVerfGH formuliert seinen  glänzenden Gedanken wie folgt:

"Der Umstand, dass der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den im Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 13. November 2019 Vf. 76-VI-19 aufgeführten Verfahren eine Vielzahl von Strafanzeigen und Ablehnungsgesuchen angebracht hat, (...) zeigen, dass der Beschwerdeführer Strafanzeigen und Ablehnungsgesuche (...)  versuchen, die Staatsanwälte und Richter zu verunsichern, um letztlich zu einer für ihn günstigeren Entscheidung zu gelangen (vgl. dazu z. B. OLG Koblenz vom 3.1.1977 - 1 AR 44/76 Str - juris Rn. 2)."

Ich habe deshalb, da eine Entscheidung des BayVerfGH nach Fristablauf gegenstandslos ist, mit Schriftsatz vom 7. Oktober 2019 Strafanzeige erstattet. Da selbstverständlich auch auf diese Strafanzeige hin keinerlei Ermittlungen eingeleitet wurden, habe ich mit Schriftsatz vom 1. November 2019 Antrag beim OLG München gestellt mit dem Ziel, die StA München I zu verpflichten, die nach dem Legalitätsprinzip unabweisbar notwendigen Ermittlungen förmlich einzuleiten. 

Mein weiterer Schriftsatz zum OLG München:

Oberlandesgericht München

4. Strafsenat

Nymphenburgerstraße 16

80335 München nur per Fax 5597 4176

Antrag im Verfahren gem. §§ 172 ff StPO auf Verpflichtung der Staatsanwaltschaft München I zur förmlichen Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen Peter Küspert wegen Unterlassen einer Entscheidung im Verfahren Vf. 56-VI-18, strafbar als Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt (§§ 339, 258a StGB)

München, den 1. November 2019  

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

I. Verfahrensanträge

1.) Beiladung des Beschuldigten Peter Küspert, § 65 VwGO

Damit sich auch der Beschuldigte Peter Küspert zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen äußern kann, ist die Beiladung des Beschuldigten gemäß § 65 VwGO anzuordnen.

2.) Untersuchungsgrundsatz, § 86 Abs. 1 VwGO

Es gilt der Untersuchungsgrundsatz gemäß § 86 Abs. 1 VwGO. Danach hat das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären. Demnach sind die Akten des Verfahrens Vf. 56-VI-18 beizuziehen.

3.) Richterliche Hinweise, § 86 Abs. 3 VwGO

Ist der Sach- oder Rechtsvortrag des Verletzten unvollständig, sind Richterliche Hinweise gemäß § 86 Abs. 3 VwGO zu erteilen. Der Verletzte erhält danach die Gelegenheit, seinen Sach- oder Rechtsvortrag zu ergänzen.

4.) Mündliche Verhandlung, Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK, § 101 Abs. 1 VwGO

Wie in jedem anderen Prozess auch, hat auch hier gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK in Verbindung mit § 101 Abs. 1 VwGO eine Mündliche Verhandlung stattzufinden.

II. Begründung

Es hat eine mündliche Verhandlung stattzufinden gem. § 101 VwGO i.V.m. Art. 6 I 1 EMRK.

Die konventionskonforme Auslegung der §§ 172 ff StPO führt dazu, dass im KlEV und im EEV eine Mündliche Verhandlung stattzufinden hat: Art. 6 Abs. 1 EMRK enthält nämlich unter anderem den Anspruch auf eine öffentliche und damit mündliche Gerichtsverhandlung. Diese ist zumindest zu irgendeinem Zeitpunkt im Laufe des Gerichtsverfahrens durchzuführen. Umfasst das Gerichtsverfahren also nur eine einzige Instanz, so wie im KlEV und im EEV, ist die mündliche öffentliche Verhandlung also in dieser Instanz durchzuführen.[16][17][18]

Was gehört zum Recht auf ein faires Verfahren? Z.B. das Konfrontationsrecht und der Grundsatz der Waffengleichheit. Vor allem aber der Anspruch auf eine Mündliche Verhandlung. Die EMRK schreibt zum Thema "Faires Verfahren" speziell eine mündliche Verhandlung für alle Verfahrensarten vor, zu denen beispielsweise auch das Klageerzwingungsverfahren (KlEV) und das Ermittlungserzwingungsverfahren (EEV) gehört (Art. 6 Abs. 1 EMRK).

Das Gesetz, das die Mündliche Verhandlung (MV) für alle Gerichtsverfahren vorschreibt, gibt es bereits, nämlich den Art. 6 I 1 EMRK. Die einzelnen Verfahrensordnungen setzen dieses Gebot des Art. 6 I 1 EMRK um, das ist der grundsätzliche Mechanismus. Warum dieser Mechanismus für das KlEV und das EEV nicht gelten sollte, erschließt sich mir nicht. Denn wenn es nur im KlEV und im EEV keine MV geben würde, würden - ohne jeden sachlichen Differenzierungsgrund - "Inselchen" übrigbleiben, auf denen es keine MV gäbe. Das kann nicht das richtige Ergebnis sein. Zudem ist der Sinn und Zweck des Art. 6 I EMRK zu beachten: Sinn und Zweck des Art. 6 I EMRK besteht darin, ein faires Gerichtsverfahren zu garantieren. Dieser Sinn und Zweck des Art. 6 I EMRK gilt natürlich für das KlEV und für das EEV genauso wie für jedes andere Gerichtsverfahren.

Die Konvention mit der SEV-Nr. 003 wurde im Rahmen des Europarats ausgearbeitet, am 4. November 1950 in Rom unterzeichnet und trat am 3. September 1953 allgemein in Kraft. Völkerrechtlich verbindlich ist allein ihre englische und französische Sprachfassung, nicht hingegen die zwischen Deutschland, Österreich, Liechtenstein und der Schweiz vereinbarte gemeinsame deutschsprachige Fassung.

Das heißt, dass der europäische Gesetzgeber des Jahres 1950 die beiden wichtigsten, augenfälligsten Anwendungsfälle des Art. 6 I 1 EMRK explizit erwähnte. Das schließt aber nicht aus, in analoger Anwendung gleichgelagerte Fälle ebenfalls dem Anwendungsbereich des Art. 6 I 1 EMRK zu unterwerfen. Jedenfalls gibt es keinerlei Anhaltspunkte, warum das nicht möglich sein sollte.  

In Deutschland steht die EMRK im Rang unter dem Grundgesetz auf Ebene des einfachen Bundesgesetzes.[26] Damit geht sie zwar landesgesetzlichen Bestimmungen vor, ist im Vergleich mit bundesgesetzlichen gleichartigen Regelungen allerdings dem „lex posterior“-Grundsatz unterworfen, könnte also unter Umständen hinter neueren gesetzlichen Regelungen zurücktreten. Da jedoch die Grundrechtsgewährleistung der EMRK weitgehend der des Grundgesetzes entspricht, hat das Bundesverfassungsgericht 1987 ausgeführt, dass andere gesetzliche Bestimmungen der Bundesrepublik (wie beispielsweise die Strafprozessordnung) im Lichte der EMRK auszulegen seien.[27] Dieser Auffassung folgen auch die oberen Bundesgerichte. Damit kommt de facto der EMRK im deutschen Recht zwar kein verfassungsrechtlicher, aber doch ein übergesetzlicher Rang zu.

Urteil der IV. Sektion des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 5. April 2016, Az. 33060/10, in der Sache Blum gegen Österreich, NJW 2017, 2455

Karpenstein / Mayer, Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, EMRK-Kommentar, 2. Auflage 2015, Rnrn. 60 ff. zu Art. 6 EMRK

Jens Meyer-Ladewig/Martin Nettesheim/Stefan von Raumer: Europäische Menschenrechtskonvention. Handkommentar. 4. Auflage 2017, Rnrn. 170 ff. zu Art. 6 EMRK

BVerfGE 128, 326/367 f. setzt BVerfG, Beschluss vom 26. März 1987, Az. 2 BvR 589/79, Rn. 39, BVerfGE 74, 358 = NJW 1987, 2427 = MDR 1987, 815 = NStZ 1987, 421 = StV 1987, 325 fort: "Auch Gesetze (…) sind im Einklang mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland auszulegen und anzuwenden, selbst wenn sie zeitlich später erlassen worden sind als ein geltender völkerrechtlicher Vertrag"

EGMR, 27.02.2019 - 33060/10, Rnrn. 59 ff in der Sache Blum gegen Österreich handelt davon, ob eine MV ausnahmsweise dann nicht erforderlich ist, wenn besondere Eile (z.B. bei Einstweiligen Verfügungen) geboten ist. EGMR, 27.02.2019 - 33060/10, Rnrn. 59 ff geht dabei aber zu Recht als selbstverständlich davon aus, dass in einem Hauptsacheverfahren selbstverständlich eine Mündliche Verhandlung stattzufinden hat, so wie es Art. 6 I EMRK vorschreibt. Da es sich bei dem KlEV und dem EEV in diesem Sinne um ein "Hauptsacheverfahren" handelt, ist auch auf das KlEV und das EEV selbstverständlich Art. 6 I EMRK anzuwenden mit der Folge, dass eine MV stattzufinden hat. 

Spätestens nach dem Judikat des EGMR, wonach auch im Disziplinarverfahren gegen Herrn Kollegen Blum aus Österreich eine MV notwendig gewesen wäre, gibt es weit und breit keinen Grund, irgend eine Art von Gerichtsverfahren aus dem Anwendungsbereich des Art. 6 I 1 EMRK (willkürlich) herauszunehmen.

Beim KlEV und beim EEV wird darüber verhandelt, ob gegen den Beschuldigten Anklage erhoben werden soll (KlEV) bzw. Ermittlungen eingeleitet oder fortgeführt werden sollen (EEV). Deswegen fordere ich ohnehin schon seit Langem, dass der Beschuldigte gem. § 65 VwGO beigeladen werden muss, damit er Gelegenheit erhält, sich gegen die Schuldvorwürfe verteidigen zu können. Auch aus diesem Gesichtspunkt heraus muss also eine Mündliche Verhandlung im KlEV und im EEV stattfinden, allein schon weil auch der beigeladene Beschuldigte Gelegenheit erhalten muss, sich in einer Mündlichen Verhandlung gegen die Schuldvorwürfe zur Wehr setzen zu können. 

Schließlich das "negative Argument": Die Voraussetzungen für ein  In-Camera-Verfahren - ein besonderes Geheimhaltungsbedürfnis - liegen ganz eindeutig nicht vor.

Mit freundlichen Grüßen

Gegen die Entscheidung des OLG München, Beschluss vom 25. November 2019, Az. 4 Ws 186/19 KL im EEV gegen Peter Küspert wegen Unterlassen einer Entscheidung im Verfahren Vf. 56-VI-18 habe ich am 10. Dezember 2019 Verfassungsbeschwerde eingelegt mit den Rügen:

1. Fehlende Mündliche Verhandlung (Art. 6 I 1 EMRK, § 101 VwGO)

2. Fehlende richterliche Hinweise (§ 86 III VwGO)

3. Fehlende Beiziehung der Akten des BayVerfGH, Vf. 56-VI-18

4. Fehlende Beiladung des Beschuldigten Peter Küspert (§ 65 VwGO) sowie die

5. Missachtung meines Anspruchs auf Strafverfolgung Dritter.

   Dieser beruht auf den vier gleichlautenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juni 2014, 2 BvR 2699/10 im Fall Tennessee Eisenberg [3], vom 6. Oktober 2014, 2 BvR 1568/12 im Fall Gorch Fock [4], vom 23. März 2015, 2 BvR 1304/12 im Fall Münchner Lokalderby [5] und vom 19. Mai 2015, 2 BvR 987/11 im Fall Luftangriff bei Kundus [6]. Es handelt sich bei der angegriffenen Entscheidung um einen weiteren Fall einer strafbaren versuchten Strafvereitelung im Amt in Tateinheit mit Rechtsbeugung (§§ 258a II, 339 StGB).

5. Ich habe sodann am 5. März 2018 wie angekündigt Strafanzeige erstattet wegen Rechtsbeugung und versuchter Strafvereitelung im Amt (§§ 339, 258a II StGB) in den beiden Fällen 120 Js 219164/17 (Verfügung vom 4.12.2017) und 120 Js 228111/17 (Verfügung vom 22.2.2018). Weiter habe ich am 9. März 2018 wie angekündigt den entsprechenden Ermittlungserzwingungsantrag beim OLG München eingereicht.   

6. Am 13. März 2018 schob ich eine neuerliche Strafanzeige nach, sie lautet:

Ich erstatte hiermit Strafanzeige wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt (§§ 339, 258a StGB) durch den Bescheid vom 15.10.2014, Az. 34 Zs 3235/14. Der Beschuldigte hat durch diesen Bescheid die Bestrafung wegen Rechtsbeugung endgültig vereitelt. Damit hat sich der Beschuldigte seinerseits strafbar gemacht. Der betreffende Bescheid des Beschuldigten vom 15.10.2014 ist beigefügt. 

Die strafrechtlichen Vorwürfe sind zum 16.8.2015 verjährt. Erst zum 16.8.2015 hat sich also der Taterfolg des Beschuldigten eingestellt. Die Strafbarkeit des Beschuldigten richtet sich also nach der Rechtslage zum Zeitpunkt 16.8.2015. Zu diesem Zeitpunkt bestand nicht nur eine Verpflichtung des Beschuldigten zur förmlichen Einleitung des Ermittlungsverfahrens, sondern ich hatte - ausgehend von der Tennessee Eisenberg-Entscheidung des BVerfG vom 26.6.2014 – einen damit korrelierenden Anspruch auf Strafverfolgung Dritter. Der Beschuldigte hat also mit dem Bescheid nicht nur gegen Recht und Gesetz verstoßen, sondern darüber hinaus auch noch mich in meinem subjektiv-öffentlichen Recht auf Strafverfolgung Dritter verletzt.  

Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass seit dem Urteil des BGH vom 13. Mai 2015 die sogenannte "Sperrwirkung" nicht mehr zugunsten des beschuldigten Amtsträgers zum Zuge kommt: Nach der älteren Rechtsprechung vor dem 13. Mai 2015 kam dem Tatbestand der Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB zum Schutz der Unabhängigkeit der Rechtspflege eine sogenannte "Sperrwirkung" zu: Wegen einer Tätigkeit bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache konnte nach anderen Vorschriften als dem § 339 StGB nur verurteilt werden, wenn zugleich der Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllt ist. Der BGH gab diese Rechtsprechung jedoch mit Urteil vom 13. Mai 2015 ausdrücklich auf. Danach besteht für eine derartige "Sperrwirkung" kein Begründungsansatz mehr, nachdem der Gesetzgeber den § 339 StGB mit der Strafrechtsreform von 1974 dahingehend geändert hat, dass auch bedingter Vorsatz ausreicht, um den subjektiven Tatbestand zu erfüllen. Damit blieben die Anforderungen an den subjektiven Tatbestand der anderen Strafrechtsnormen, die denkbar im Zusammenhang mit einer Rechtsbeugung begangen werden können, nicht mehr hinter denen der Rechtsbeugung zurück. Das bedeutet im Ergebnis, dass eine Verurteilung wegen einer Strafvereitelung im Amt auch dann in Betracht kommt, wenn eine Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB nicht nachweisbar sein sollte.

Bestätigen Sie mir bitte unverzüglich die förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt (§§ 339, 258a StGB) durch den Bescheid vom 15.10.2014, Az. 34 Zs 3235/14.

Der BGH bestätigt in seinem Beschluss vom 15.8.2018 - 2 StR 474/17 (hierzu auch Leitmeier, NJW 2019, 789) den Wegfall der "Sperrwirkung" des § 339 StGB. Der BGH hat sich dabei in seinem Beschluss vom 15. August 2018, Az. 2 StR 474/17 zum Wegfall der "Sperrwirkung" des § 339 StGB

https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=1...

ganz bewusst gegen die Rechtsmeinung von Kuhlen (HRRS 2015, 492) entschieden. Wer dennoch an der "Sperrwirkung" des § 339 StGB festzuhalten wünscht, muss indes irgendeine Antwort auf folgende ganz einfache Frage finden: Warum sollte der BGH in seinen aktuellen Entscheidungen seit 2015 noch langwierig andere Tatbestände neben dem § 339 StGB (§§ 258a, 267, 343 StGB) prüfen, wenn sich die jeweilige Angelegenheit doch so einfach und komfortabel mit einer ausschließlichen Erörterung des § 339 StGB totschlagen ließe?

Den Beschluss des BGH vom 15.8.2018 - 2 StR 474/17 sehe ich deshalb mit großem Interesse, als er für meinen Fall bedeutet, dass auch der Strafvereitelung im Amt gem. § 258a StGB eine eigenständige Bedeutung neben dem § 339 StGB zukommt. Es machen sich also in meinem Fall auch die Münchner Staatsanwälte jedenfalls wegen (versuchter) Strafvereitelung im Amt gem. § 258a StGB strafbar, ohne dass gleichzeitig auch eine Rechtsbeugung gem. § 339 StGB nachweisbar sein müsste. Demnach gilt:  

Keine Sperrwirkung der Rechtsbeugung, § 339 StGB

Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass seit dem Urteil des BGH vom 13. Mai 2015 die sogenannte "Sperrwirkung" nicht mehr zugunsten des beschuldigten Amtsträgers zum Zuge kommt:[55] Nach der älteren Rechtsprechung vor dem 13. Mai 2015[56] kam dem Tatbestand der Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB nämlich zum Schutz der Unabhängigkeit der Rechtspflege eine sogenannte "Sperrwirkung" zu:[57] Wegen einer Tätigkeit bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache konnte nach anderen Vorschriften als dem § 339 StGB nur verurteilt werden, wenn zugleich der Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllt ist. Der BGH gab diese Rechtsprechung jedoch mit Urteil vom 13. Mai 2015 ausdrücklich auf.[58] Danach besteht für eine derartige "Sperrwirkung" kein Begründungsansatz mehr, nachdem der Gesetzgeber den § 339 StGB mit der Strafrechtsreform von 1974 dahingehend geändert hat, dass auch bedingter Vorsatz ausreicht, um den subjektiven Tatbestand zu erfüllen. Damit blieben die Anforderungen an den subjektiven Tatbestand der anderen Strafrechtsnormen, die denkbar im Zusammenhang mit einer Rechtsbeugung begangen werden können, nicht mehr hinter denen der Rechtsbeugung zurück.[59] Das bedeutet im Ergebnis, dass eine Verurteilung etwa wegen einer Aussageerpressung[60] auch dann in Betracht kommt, wenn eine Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB nicht nachweisbar sein sollte.[61]

1. ↑ Christoph Safferling, Rechtsbeugung und „Sperrwirkung“

2. ↑ BGHSt 10, 294; 32, 364

3. ↑ Thomas Fischer, Kommentar zum Strafgesetzbuch, 66. Auflage 2019, Rn. 48 zu § 339 StGB

4. ↑ Jörg-Peter Becker: Urteil des 3. Strafsenats - 3 StR 498/14 -. In: Dokumentenportal des Bundesgerichtshofes. 13. Mai 2015, S. 4-5, abgerufen am 22. Januar 2019 (PDF; 150 KB). 

5. ↑ BGH, 13. Mai 2015, Az. 3 StR 498/14

6. ↑ Rechtsbeugung und Aussageerpressung, Bewährungsstrafe für ehemaligen Proberichter veröffentlicht auf LTO am 28. Juni 2017

7. ↑ Rechtslupe, Nachträgliche Abänderung eines Urteils durch den Richter – Rechtsbeugung oder nur Urkundenfälschung?

XV. Fünf Mal Rechtsverweigerung

Das Schreiben des OLG München an den Beschwerdeführer vom 12. Juli 2018 lautet auszugsweise:

„Ebenso hat es [das Gericht] nicht über Beschwerden gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft gemäß §§ 152 II, 170 II StPO zu entscheiden. … Schriftsätze, die … Beschwerden gegen Nichteinleitungs-/Einstellungsverfügungen enthalten, wurden deshalb an die Ermittlungsbehörden zuständigkeitshalber weitergeleitet. … Im übrigen werden weitere gleichgestellte Eingaben Ihrerseits geprüft, aber nicht mehr beantwortet. Es bleibt Ihnen unbenommen, Verfassungsbeschwerde bei den Verfassungsgerichten einzulegen.“

Der Beschwerdeführer legte daraufhin in der Woche vom Montag, den 16. Juli 2018 mit Freitag, den 20. Juli 2018 insgesamt fünf Verfassungsbeschwerden zum BayVerfGH ein:

- vom 16. Juli 2018 (Vf. 46-VI-18)

- vom 17. Juli 2018 (Vf. 47-VI-18)

- vom 18. Juli 2018 (Vf. 48-VI-18)

- vom 19. Juli 2018 (Vf. 50-VI-18)

- vom 20. Juli 2018 (Vf. 51-VI-18).

Alle fünf Verfassungsbeschwerden wies der BayVerfGH als unzulässig ab:

VerfGH Bayern, 07.11.2019 - 46-VI-18

VerfGH Bayern, 08.11.2019 - 48-VI-18

VerfGH Bayern, 10.12.2019 - 47-VI-18

VerfGH Bayern, 10.12.2019 - 50-VI-18

VerfGH Bayern, 04.02.2020 - 51-VI-19

Rn. 5 der Entscheidung VerfGH Bayern, 10.12.2019 - 50-VI-18 vermerkt hierbei lediglich:

"Mit Schreiben vom 12. Juli 2018 wies das Oberlandesgericht den Beschwerdeführer u. a. darauf hin, dass das Gericht weder zur Entgegennahme von Strafanzeigen zuständig sei noch über Beschwerden gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft gemäß § 152 Abs. 2, § 170 Abs. 2 StPO zu entscheiden habe. Insoweit sei der Generalstaatsanwalt als Dienstvorgesetzter gemäß § 172 Abs. 2 StPO zuständig."

Rn. 5 der Entscheidung VerfGH Bayern, 10.12.2019 - 50-VI-18 ist in indirekter Rede gehalten, Das bedeutet, dass dieser Passus der Entscheidung das Schreiben des OLG München vom 12. Juli 2018 gar nicht wörtlich zitiert. Zudem weist dieser Passus der Entscheidung VerfGH Bayern, 10.12.2019 - 50-VI-18 selbst mit dem Zusatz "u.a." darauf hin, dass der Inhalt des Schreibens des OLG München vom 12. Juli 2018 noch nicht einmal mit der indirekten Rede vollständig wiedergegeben wird. Damit verschweigt die Entscheidung VerfGH Bayern, 10.12.2019 - 50-VI-18 den vollständigen Inhalt des Schreibens des OLG München vom 12. Juli 2018, der lautet:

„Ebenso hat es [das Gericht] nicht über Beschwerden gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft gemäß §§ 152 II, 170 II StPO zu entscheiden. … Schriftsätze, die … Beschwerden gegen Nichteinleitungs-/Einstellungsverfügungen enthalten, wurden deshalb an die Ermittlungsbehörden zuständigkeitshalber weitergeleitet. … Im übrigen werden weitere gleichgestellte Eingaben Ihrerseits geprüft, aber nicht mehr beantwortet. Es bleibt Ihnen unbenommen, Verfassungsbeschwerde bei den Verfassungsgerichten einzulegen.“

XVI. Das Schreiben des OLG München vom 12. Juli 2018: Das Gericht sei nicht „zuständig“

Es waren Strafanzeigen gegen Münchner Richter und Staatsanwälte als Verfahren auf Erzwingung der Ermittlungen beim Oberlandesgericht München anhängig. Die Strafanzeigen wurden sämtlich von der Münchner Staatsanwaltschaft mit der – nicht weiter begründeten – Behauptung verbeschieden, es läge kein Anfangsverdacht vor. Noch recht viel offensichtlicher kann man das Krähenprinzip nicht veranschaulichen. Ich bin auch, ehrlich gesagt, nach wie vor verblüfft darüber, mit welcher Unverblümtheit die Münchner Justiz so offen und so direkt unter aller Augen Unrecht begeht.    

Der Sachverhalt ist in allen Verfahren im Prinzip gleich gelagert: Der bei Gericht gestellte Antrag richtet sich darauf, das Gericht möge die Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen gegen Münchner Richter und Staatsanwälte verpflichten. Dieser Antrag bei Gericht war jeweils notwendig geworden, weil die Staatsanwaltschaft entweder völlig untätig geblieben war, oder die Ermittlungen unter der unzutreffenden Behauptung, es läge kein Anfangsverdacht vor, nicht eingeleitet hat.

Fünf Verfahren sind - im Wege der Rechtsverweigerung - „zuständigkeitshalber“ an die Generalstaatsanwaltschaft abgegeben worden. Mit diesen fünf Ermittlungserzwingungsverfahren mache ich meinen subjektiv-öffentlichrechtlichen Anspruch auf effektive Strafverfolgung Dritter geltend. Dabei steht mir die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG zu Gebote. Die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG besagt, dass ich mich gegen die Entscheidung einer Behörde, die in meine Rechte eingreift, an ein Gericht wenden kann mit dem Ziel der Korrektur der behördlichen Entscheidung durch das Gericht. Ich habe mich also – unter Berufung auf die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG – ganz bewusst an das Gericht gewandt, um eine Korrektur der behördlichen Entscheidung durch das Gericht zu erzielen.

Die Abgabe „zuständigkeitshalber“ an die Generalstaatsanwaltschaft stellt sich mithin als absurd dar. Diese Handlung verletzt mich in meinem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG, der Rechtsweggarantie. Die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG wird durch die Abgabe an die Generalstaatsanwaltschaft geradezu konterkariert. Die prozessuale Lage ist vorliegend dieselbe, wie wenn ein beim Verwaltungsgericht anhängiges Verfahren an die Widerspruchsbehörde abgegeben würde und bei Gericht als nicht anhängig behandelt werden würde. Auch eine solche Handlung des Gerichts würde allgemein als absurd angesehen werden.

Es handelt sich der Sache nach um Untätigkeitsklagen. Ein Blick auf den § 75 VwGO oder auf den § 27 EGGVG zeigt, dass die bundesdeutsche Rechtsordnung die Untätigkeitsklage bereits in ihrem prozessualen Arsenal führt. Die verfassungsrechtliche Begründung der Untätigkeitsklage lautet hierbei wie folgt:

Der verfassungsrechtliche Ausgangspunkt liegt insoweit in Art. 19 IV GG, in dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes. Der Akzent liegt hierbei in dem Wort „effektiv“. Art. 19 IV GG gebietet, dass ich als Bürger – nachdem mir schon mal ein subjektiv-öffentliches Recht auf Strafverfolgung Dritter zugebilligt worden ist – mein Recht nicht nur auf dem Papier besitze, sondern mein Recht auch in effektiver Weise prozessual durchzusetzen vermag.

Art. 19 IV GG gebietet also in diesem Fall, dass es für mich als Bürger eine prozessual effektive Möglichkeit geben muss, mich gegen eine blanke Untätigkeit der zuständigen Staatsanwaltschaft wehren zu können. Wieder liegt der Akzent auf dem Wort „effektiv“: Es wäre nämlich umgekehrt völlig ineffektiv, wenn ich als Bürger auf eine Rolle als „lästiger Bittsteller“ beschränkt wäre. Nein, zur Effektivität des Rechtsschutzes gehört eben gerade, dass ich nicht auf irgendeine „Gnade“ irgendeines Potentaten angewiesen bin, sondern dass ich vor Gericht mein Recht durchsetzen kann. Denn es geht hier um ein subjektiv-öffentliches Recht – mit dem Akzent auf dem Wort „Recht“ – und eben gerade nicht um einen Gnadenerweis.

Die §§ 172 ff StPO sind im Lichte der Verfassung und der EMRK – beide Rechtsquellen sind höherrangiges Recht – auszulegen und zu ergänzen. Zur Verfassung rechnet auch und vor allem das Gebot des effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 IV GG. Also müssen die beiden Verfahrensvarianten der §§ 172 ff StPO – das Klageerzwingungsverfahren und das Ermittlungserzwingungsverfahren – in einer Weise ausgelegt bzw. ergänzt werden, dass sie den verfassungsrechtlichen Vorgaben genügen.

Diese geforderte Ergänzung liegt hier in der Vorschrift des § 75 VwGO: Bei § 75 VwGO, der Vorschrift über die Untätigkeitsklage, handelt es sich um die Umsetzung des Gebots des effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 IV GG in einfaches Prozessrecht. § 75 VwGO muss also zwingend bei den beiden Verfahrensvarianten der §§ 172 ff StPO – Klageerzwingungsverfahren und Ermittlungserzwingungsverfahren – Anwendung finden.

Das Schreiben des OLG München vom 12. Juli 2018 erwiderte auf meine Argumentation: Das Gericht sei nicht „zuständig“. Dieses Schreiben lautet auszugsweise:

„Ebenso hat es [das Gericht] nicht über Beschwerden gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft gemäß §§ 152 II, 170 II StPO zu entscheiden. … Schriftsätze, die … Beschwerden gegen Nichteinleitungs-/Einstellungsverfügungen enthalten, wurden deshalb an die Ermittlungsbehörden zuständigkeitshalber weitergeleitet. … Im übrigen werden weitere gleichgestellte Eingaben Ihrerseits geprüft, aber nicht mehr beantwortet. Es bleibt Ihnen unbenommen, Verfassungsbeschwerde bei den Verfassungsgerichten einzulegen.“

Also folgte ich dieser freundlichen Empfehlung des OLG München und legte in der Woche vom Montag, den 16. Juli 2018 mit Freitag, den 20. Juli 2018 insgesamt fünf Verfassungsbeschwerden jeweils parallel beim BVerfG und beim BayVerfGH ein. Die Verfassungsbeschwerden sind zwischen 80 und 115 Seiten lang, das Schreiben des OLG München vom 12. Juli 2018 dokumentiert eben schlicht einen Fall von Rechtsverweigerung. Das Schreiben des OLG München vom 12. Juli 2018 war mir allerdings erst am Nachmittag des 17. Juli zugegangen. Deswegen hatte ich bei den beiden ersten Verfassungsbeschwerden

- vom 16. Juli (Vf. 46-VI-18 bzw. 2 BvR 1490/18) und

- vom 17. Juli (Vf. 47-VI-18 bzw. 2 BvR 1721/18)

das Schreiben des OLG München vom 12. Juli 2018 noch nicht vorgelegt. Dieses Schreiben legte ich deswegen erst bei den drei nachfolgenden Verfassungsbeschwerden

- vom 18. Juli (Vf. 48-VI-18 bzw. 2 BvR 1683/18),

- vom 19. Juli (Vf. 50-VI-18 bzw. 2 BvR 1682/18) und

- vom 20. Juli (Vf. 51-VI-18 bzw. 2 BvR 1681/18)

vor. Dies hatte zur Folge, dass der BayVerfGH sich ergänzend zu den beiden ersten Verfahren noch das Schreiben des OLG München vom 12. Juli 2018 vorlegen ließ.

Ich hatte Ihnen schon erzählt, dass das OLG München mir im Juli sinngemäß geschrieben hatte:

"Ihre fünf Klageschriften, die sich darauf richten, dass wir als Gericht die Behörde dazu verpflichten, endlich Ermittlungsverfahren einzuleiten, haben wir, ohne Ihre Klageschrift in irgend einer Weise bearbeitet zu haben, an genau diejenige Behörde zurückgeschickt, gegen deren Untätigkeit Sie sich wenden. Wenn Ihnen diese unsere Rechtsverweigerung nicht passt, können Sie dagegen gerne Verfassungsbeschwerde zum BVerfG und zum BayVerfGH erheben."

Ich tat einmal im Leben das, was das Gericht mir sagt, und erhob noch im Juli fünf VBn zum BVerfG und zum BayVerfGH. Mit dem BayVerfGH korrespondiere ich dabei wie folgt:

Es trudeln nach und nach, Monate später, vom OLG München doch noch Beschlüsse ein, in denen sich das OLG München jeweils weigert, die Behörde zur Einleitung des Ermittlungsverfahrens zu verpflichten. Bei jedem neuen, weiteren Beschluss des OLG München schreibt mir nun der BayVerfGH jeweils, sinngemäß zusammengefasst:

"Da jetzt das OLG München doch noch eine Entscheidung in der Sache getroffen hat und Sie ja nur irgendeine Entscheidung des OLG haben wollten, völlig egal, welchen Inhalt diese Entscheidung hat, gehen wir davon aus, wenn wir nichts anderes von Ihnen hören, dass sich die Sache für Sie erledigt hat."

Diese Zuschriften des BayVerfGH veranlassten mich, verteilt auf die fünf beim BayVerfGH anhängigen VBn, zuletzt zu dem schlanken Satz:

"Das Rechtsschutzziel besteht nach wie vor in der Verpflichtung der Staatsanwaltschaft zur förmlichen Einleitung des Ermittlungsverfahrens."

Darauf ergingen 15 Entscheidungen des BayVerfGH in meiner Sache:

• VerfGH Bayern, 04.02.2020 - 51-VI-19
  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Entscheidung
• VerfGH Bayern, 28.01.2020 - 80-VI-18
  Mietvertrag
• VerfGH Bayern, 28.01.2020 - 56-VI-18
  Verfassungsbeschwerde, Beschwerde, Bescheid, Staatsanwaltschaft, ...
• VerfGH Bayern, 10.12.2019 - 50-VI-18
  Verfassungsbeschwerde, Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Generalstaatsanwaltschaft, ...
• VerfGH Bayern, 10.12.2019 - 47-VI-18
  Verfassungsbeschwerde, Staatsanwaltschaft, Beschwerde, Bescheid, Tateinheit, ...
• VerfGH Bayern, 10.12.2019 - 31-VI-19
  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Entscheidung, mit ...
• VerfGH Bayern, 10.12.2019 - 20-VI-19
  Verfassungsbeschwerde, Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Bescheid, ...
• VerfGH Bayern, 08.11.2019 - 77-VI-18
  Verfassungsbeschwerde, Staatsanwaltschaft, Bescheid, Beschwerde, Verletzung, ...
• VerfGH Bayern, 08.11.2019 - 51-VI-18
  Verfassungsbeschwerde, Staatsanwaltschaft, Beschwerde, Bescheid, ...
• VerfGH Bayern, 08.11.2019 - 50-VI-18
  Verfassungsbeschwerde, Verfahren, Staatsanwaltschaft, Ablehnung, Befangenheit, ...
• VerfGH Bayern, 08.11.2019 - 48-VI-18
  Verfassungsbeschwerde, Staatsanwaltschaft, Beschwerde, Bescheid, ...
• VerfGH Bayern, 07.11.2019 - 47-VI-18
  Verfassungsbeschwerde, Staatsanwaltschaft, Verteidiger, Ablehnung, Verfahren, ...
• VerfGH Bayern, 07.11.2019 - 46-VI-18
  Verfassungsbeschwerde, Staatsanwaltschaft, Beschwerde, Bescheid, ...
• VerfGH Bayern, 07.11.2019 - 31-VI-19
  Verfassungsbeschwerde, Befangenheit, Verfahren, Ablehnung, Bescheid, ...
• VerfGH Bayern, 07.11.2019 - 20-VI-19
  Verfassungsbeschwerde, Staatsanwaltschaft, Befangenheit, Besetzung, ...

Der entscheidende rhetorische Trick findet sich in Rn. 5 der Entscheidung VerfGH Bayern, 10.12.2019 - 50-VI-18:

"Mit Schreiben vom 12. Juli 2018 wies das Oberlandesgericht den Beschwerdeführer u. a. darauf hin, dass das Gericht weder zur Entgegennahme von Strafanzeigen zuständig sei noch über Beschwerden gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft gemäß § 152 Abs. 2, § 170 Abs. 2 StPO zu entscheiden habe. Insoweit sei der Generalstaatsanwalt als Dienstvorgesetzter gemäß § 172 Abs. 2 StPO zuständig."

Rn. 5 der Entscheidung VerfGH Bayern, 10.12.2019 - 50-VI-18 ist in indirekter Rede gehalten, Das bedeutet, dass dieser Passus der Entscheidung das Schreiben des OLG München vom 12. Juli 2018 gar nicht wörtlich zitiert. Zudem weist dieser Passus der Entscheidung VerfGH Bayern, 10.12.2019 - 50-VI-18 selbst mit dem Zusatz "u.a." darauf hin, dass der Inhalt des Schreibens des OLG München vom 12. Juli 2018 noch nicht einmal mit der indirekten Rede vollständig wiedergegeben wird.

Damit unterschlägt die Entscheidung VerfGH Bayern, 10.12.2019 - 50-VI-18 den vollständigen Inhalt des Schreibens des OLG München vom 12. Juli 2018, der lautet:

„Ebenso hat es [das Gericht] nicht über Beschwerden gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft gemäß §§ 152 II, 170 II StPO zu entscheiden. … Schriftsätze, die … Beschwerden gegen Nichteinleitungs-/Einstellungsverfügungen enthalten, wurden deshalb an die Ermittlungsbehörden zuständigkeitshalber weitergeleitet. … Im übrigen werden weitere gleichgestellte Eingaben Ihrerseits geprüft, aber nicht mehr beantwortet. Es bleibt Ihnen unbenommen, Verfassungsbeschwerde bei den Verfassungsgerichten einzulegen.“

Wenn man nur die Entscheidung VerfGH Bayern, 10.12.2019 - 50-VI-18 liest, hat man den Eindruck, ich hätte komplett den Verstand verloren. Wenn man aber weiß, dass die Entscheidung VerfGH Bayern, 10.12.2019 - 50-VI-18 den vollständigen Inhalt des Schreibens des OLG München vom 12. Juli 2018 ganz einfach unterschlagen hat, werden die Dinge allmählich verständlicher.

Immerhin hat sich das Landesverfassungsgericht eines deutschen Bundeslandes in 15 Fällen einer Rechtsbeugung in Tateinheit mit (versuchter) Strafvereitelung im Amt (§§ 339, 258a StGB) strafbar gemacht und die vormalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat daran mitgewirkt.

Ich wandte mich deshalb an die vormalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Denn das Beratungsgeheimnis hat sicher nicht den Sinn und Zweck, die Aufklärung von Verbrechen - denn Rechtsbeugung rechnet zu den "Verbrechen" - zu behindern. Zudem wäre es wohl kaum ein Zeichen von Charakterstärke, wenn sich eine ehemalige Bundesministerin in bester Kleinkriminellenmanier so einfach davonschleichen würde. Ich muss allerdings auch gestehen, dass ich von der Dame nichts anderes erwarte. Mein Schreiben lautet also: 

"Frau

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Traubinger Str. 10-12
82327 Tutzing                                      nur per Fax 08158 92070

 

Ihre Mitwirkung an der Entscheidung des BayVerfGH vom 10. Dezember 2019 mit dem Az. Vf. 50-VI-18

München, den 16. Dezember 2019

 

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,

 

Sie haben an der Entscheidung des BayVerfGH vom 10. Dezember 2019 mit dem Az. Vf. 50-VI-18 mitgewirkt. Bei dieser Entscheidung handelt es sich um Rechtsbeugung in Tateinheit mit versuchter Strafvereitelung im Amt (§§ 339, 258a II StGB). Im Anschluss daran hätte ich ein paar Fragen an Sie:

 

1. Gehe ich Recht in der Annahme, dass sie den – einige hundert Seiten umfassenden – Akteninhalt überhaupt nicht kennen?

2. Gehe ich Recht in der Annahme, dass ein Berichterstatter Ihnen den angeblichen Akteninhalt in Kurzform vermittelt hat?

3. Wie lange dauerte die Berichterstattung?

4. Wer war der Berichterstatter?

5. Wurde auch Bericht erstattet über die weiteren in meiner Sache anhängigen Verfassungsbeschwerden?

6. Gehe ich Recht in der Annahme, dass Sie auf der Grundlage der Berichterstattung den Eindruck gewonnen hatten, es ginge lediglich darum, im Fall einer gänzlich substanzlosen Verfassungsbeschwerde die Eingabe eines lästigen Querulanten zu verbescheiden?

Mit freundlichen Grüßen" 

XVII. Der BayVerfGH

1. Entscheidung des BayVerfGH vom 9.1.2015, Vf. 1-VI-14

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2015-N-45066?hl=true

Die nachfolgenden Entscheidungen des BayVerfGH vom 22.9.2015 bzw. vom 17.11.2015 zitieren jeweils die Gorch Fock-Entscheidung des BVerfG vom 6.10.2014, allerdings ohne daraus irgendwelche juristischen Konsequenzen zu ziehen. Bei der Lektüre dieser Entscheidungen müssen Sie vor allem sehr genau unterscheiden zwischen der Schilderung des Sachverhalts einerseits und den Rechtsausführungen des BayVerfGH andererseits: Während die Wiedergabe des Sachverhalts durch den BayVerfGH weitestgehend verlässlich und informativ ist, sind die Rechtsausführungen des BayVerfGH der reine, ungetrübte Klamauk. Den zutreffenden Sachverhalt werden Sie also den Entscheidungen des BayVerfGH ohne weiteres entnehmen können, nicht aber die zutreffende Rechtslage. Diese Unterscheidung gilt es bei der Lektüre der Entscheidungen des BayVerfGH vor allem zu berücksichtigen.

Ich hatte die Richter des BayVerfGH, die bereits an der vorangegangenen Entscheidung vom 9.1.2015, Vf. 1-VI-14 in meiner Sache mitgewirkt hatten, wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung gem. §§ § 339, § 25 II StGB angezeigt. Die Strafanzeige wegen gemeinschaftlicher Rechtbeugung stützte ich vor allem darauf, dass die Richter des BayVerfGH meinen Fall sehenden Auges entgegen der Rechtsprechung des BVerfG entschieden hatten. Zum Zeitpunkt 9.1.2015 lagen nämlich die Tennessee Eisenberg-Entscheidung vom 26.6.2014 und die Gorch Fock-Entscheidung vom 6.10.2014 schon vor und waren auch schon durch die juristische Fachpresse gegangen.

Auf diese ausführlich begründete Strafanzeige wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung stützte ich sodann mein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit gegen die Richter des BayVerfGH, die an der Entscheidung vom 9.1.2015, Vf. 1-VI-14 mitgewirkt hatten. Ich forderte die abgelehnten Richter zur gesetzlich vorgeschriebenen dienstlichen Stellungnahme zum Ablehnungsgesuch auf. Keiner der abgelehnten Richter des BayVerfGH gab eine solche dienstliche Stellungnahme ab.

Der BayVerfGH traf vielmehr unter Mitwirkung der abgelehnten Richter Entscheidungen in meiner Sache, die jeweils zweiteilig waren: In einem zunächst gefassten Beschluss erklärte der BayVerfGH unter Mitwirkung der abgelehnten Richter das jeweilige Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit für "offensichtlich unbegründet". Sodann fasste der BayVerfGH, wiederum unter Mitwirkung der abgelehnten Richter, jeweils erneut eine Entscheidung zu meinem Nachteil, jeweils sehenden Auges entgegen der Rechtsprechung des BVerfG. Inzwischen lagen zusätzlich auch noch die Entscheidung "Münchner Lokalderby" vom 23.3.2015 und die "Kundus-Entscheidung" vom 19.5.2015 vor. Die Entscheidungen des BayVerfGH führten in ihrem Entscheidungstext jeweils sogar explizit die Gorch Fock-Entscheidung vom 6.10.2014 an - allerdings ohne sie in irgendeiner Weise auf ihre eigene Entscheidung anzuwenden. Im Einzelnen:

2. Entscheidung des BayVerfGH vom 22.9.2015, Vf. 8-VI-15

https://openjur.de/u/863971.html  ​

In meinem Amtshaftungsprozess gegen den beklagten Freistaat Bayern war seinerzeit zuletzt die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 22.9.2015, Vf. 8-VI-15 ergangen. Der prozessuale Sachverhalt war dabei seinerzeit folgender: Das Oberlandesgericht München schrieb auf Seite 4 seines - die Klageabweisung bestätigenden - rechtskräftigen Beschlusses vom 5.1.2015 in der Amtshaftungssache:

„Zur Begründung wird vollumfänglich auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 18.11.2014 Bezug genommen, an dem der Senat uneingeschränkt auch unter Berücksichtigung des klägerischen Vorbringens in den nachfolgenden Schriftsätzen festhält. Ergänzend ist im Hinblick auf die Einwände des Klägers gegen eine Berufungszurückweisung folgendes auszuführen: …“

Ich habe deshalb in meiner Verfassungsbeschwerde zum BayVerfGH vom 22.1.2015 folgenden Beschwerdegegenstand bezeichnet:

„5) Beschwerdegegenstand: Entscheidungen der Münchner Gerichte im Zivilrechtsweg, das sind Urteil des Landgerichts München I vom 25.6.2014, Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts München vom 18.11.2014 und rechtskräftiger Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 5.1.2015“

Rn. 21 der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 22.9.2015, Vf. 8-VI-15 lautet auf diese Bezeichnung des Beschwerdegegenstands hin:

„2. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts München vom 18. November 2014 richtet, ist sie ebenfalls unzulässig.“

Der BayVerfGH hat also darauf, ausschließlich darauf, die Zurückweisung meiner Verfassungsbeschwerde als unzulässig gestützt. Und zur evident vorliegenden Gehörsverletzung führte ich in meiner Verfassungsbeschwerde vom 22.1.2015 aus:

„VII. Das „Gericht“ hat in Erfüllung des Straftatbestands der Rechtsbeugung gem. § 339 StGB in entscheidungserheblicher Art und Weise die pflichtwidrig vom LG unterlassene Vernehmung der im klägerischen Schriftsatz vom 6.11.2013 benannten Zeugen negiert

Seite 4, Nummer 2, Satz 1 des Beschlusses des „Gerichts“ vom 5.1.2015 lautet:

„Weder das Landgericht noch der Senat haben entscheidungserhebliche Beweisanträge des Klägers übergangen.“

Das ist falsch. Richtig ist demgegenüber folgendes:

Das „Gericht“ übergeht im Punkt Kausalität zwischen Amtspflichtverletzung und Vermögenschaden vollständig die umfangreiche klägerische rechtliche Argumentation zu der in Wahrheit vorliegenden Kausalität zwischen Amtspflichtverletzung und Vermögensschaden. Das LG hat den vorliegenden Fall im Punkt Kausalität genau so behandelt wie den Fall, dass ein Mandant seinen Anwalt auf Schadensersatz in Anspruch nimmt mit der Begründung, hätte sein Anwalt nicht die entscheidende Frist versäumt, hätte der Mandant den Vorprozess gewonnen. In diesem Fall hat in dem Haftungsprozess zwischen Mandant und Anwalt der Mandant die volle Beweislast dafür, dass der Mandant den Vorprozess objektiv gewonnen hätte. Nach der ständigen Rechtsprechung der Zivilgerichte zu dieser Fallgruppe des Haftungsprozesses zwischen Mandant und Anwalt muss im Haftungsprozess der gesamte Vorprozess neu aufgerollt werden und eine Entscheidung über das Beweisthema getroffen werden, dass der Mandant den Vorprozess – hätte sein Anwalt nicht die entscheidende Frist versäumt – gewonnen hätte. Dazu muss in dem Haftungsprozess zwischen Mandant und Anwalt sämtlichen Beweisangeboten des Mandanten zum Beweis der Tatsache nachgegangen werden, dass der Mandant den Vorprozess gewonnen hätte. Insbesondere muss das Gericht des Haftungsprozesses sämtliche Zeugen vernehmen, die der Mandant zum Beweisthema angeboten hat. Das Gericht des Haftungsprozesses zwischen Mandant und Anwalt muss zwingend diese vollständige Beweisaufnahme – mit allen Zeugenvernehmungen! - zum Beweisthema des Ausgangs des Vorprozesses durchführen, alles andere wäre eine verbotene Beweisantizipation.

Selbst wenn man sich also auf den Standpunkt stellt, dass der vorliegende Fall im Punkt Kausalität genau so zu behandeln ist wie ein Haftungsprozess zwischen Mandant und Anwalt wegen einer versäumten Frist, ist selbst dann das Urteil des LG vom 25.6.2014 offensichtlich rechtswidrig und allein schon deshalb aufzuheben, weil das LG nicht den Beweisanträgen aus dem klägerischen Schriftsatz vom 6.11.2013 nachgegangen ist: Die Kläger haben in ihrem Schriftsatz vom 6.11.2013 ausführlich und vor allem unter umfangreichem Beweisantritt durch Zeugenbeweis den Kauf des Weißbierkarussells in allen Einzelheiten behauptet und mit umfangreichen Beweisangeboten – insbesondere durch Zeugenbeweis! - unterlegt. Das Urteil des LG vom 25.6.2014 ist also allein schon deshalb rechtswidrig und aufzuheben, weil das LG nicht die zahlreichen im Schriftsatz vom 6.11.2013 angebotenen Zeugen vernommen hat. Das LG hat damit evident gegen das Verbot der Beweisantizipation verstoßen. Da also das Urteil des LG vom 25.6.2014 jedenfalls gegen das Verbot der Beweisantizipation verstößt, ist die Berufung jedenfalls nicht „offensichtlich unbegründet“.

Der Beschluss des „Gerichts“ vom 5.1.2015 stellt damit allein schon deshalb einen offensichtlichen und schwerwiegenden Verstoß gegen Recht und Gesetz i.S.d. § 339 StGB dar, weil das im Zivilprozess zur rechtlichen Überprüfung stehende Urteil des LG vom 25.6.2014 jedenfalls wegen des offensichtlichen Verstoßes gegen das Verbot der Beweisantizipation offensichtlich rechtswidrig ist.“

Rn. 17 der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 22.9.2015, Vf. 8-VI-15 lautet auf diese Rüge der Gehörsverletzung hin:

„Schließlich sei die Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet, weil die Gerichte die entscheidungsrelevanten Zeugenbeweisangebote der Klägerseite übergangen hätten.“

Der BayVerfGH hat also die Rüge der Gehörsverletzung seinerzeit zutreffend als solche erkannt.

3. Entscheidung des BayVerfGH vom 17.11.2015, Vf. 12-VI-15

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2015-N-55406?hl=true

Ausgangspunkt für alle Verfahren, mit denen ich seit 2010 beschäftigt bin, ist das Urteil vom 16.8.2010 mit dem Az. 34 O 20011/08. Der Vorsitzende Richter hat die Akten nicht gelesen. Die Nichtlektüre der Gerichtsakten ist seit 2010 ein unbestrittenes Faktum.

Der Münchner Zivilrichter hatte – was seit 2010 der Sache nach unbestritten ist – die Akten nicht gelesen, bevor er das Urteil diktierte. Er hatte sich deshalb ganz eindeutig einer Rechtsbeugung strafbar gemacht. Rechtsbeugung ist nämlich prinzipiell möglich in folgenden beiden Alternativen:

1. Der Inhalt, das Ergebnis der Entscheidung ist evident grob falsch (Fischer, Rn. 16 zu § 339 StGB) oder

2. Das Verfahren, das zu der Entscheidung führte, ist evident grob falsch (Fischer, Rn. 17 zu § 339 StGB).

Hier lag also ganz eindeutig die zweite Alternative vor, das grob falsche Verfahren. Zumindest der Anfangsverdacht (§ 152 Abs. 2 StPO) lag also offen sichtbar auf der Hand. Die StA München I war also seinerzeit ganz eindeutig zumindest zur förmlichen Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Rechtsbeugung und zu ernsthaften Ermittlungen verpflichtet.

Vor allem hatte ich seinerzeit meinerseits einen Anspruch auf Strafverfolgung Dritter. Dieser hat eben gerade zum Inhalt, dass die StA München I das Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung seinerzeit förmlich einleiten und ernsthafte Ermittlungen anstellen musste. Der Anspruch auf Strafverfolgung Dritter war deshalb im meinem Fall gegeben, weil Beschuldigter ein Amtsträger ist. Seit der Tennessee Eisenberg-Entscheidung des BVerfG vom 26.6.2014 ist nämlich anerkannt, dass ein Anspruch auf Strafverfolgung Dritter genau dann gegeben ist, wenn der Beschuldigte eine Straftat in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes begangen haben soll. Diese Voraussetzung lag in meinem Fall ganz eindeutig vor.

4. Bei der Entscheidung des BayVerfGH vom 17.11.2015, Vf. 32-VI-15

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2015-N-55407?hl=true

handelt es sich im Grunde genommen um folgendes Geschehen: Stellen Sie sich vor, Sie wollen ein Haus bauen. Sie beantragen also die notwendige Baugenehmigung beim LRA. Beim LRA tut sich allerdings über Monate rein gar nichts, auch mehrfaches Nachhaken beim LRA führt zu rein gar nichts, das LRA stellt sich tot. Sie wenden sich also Monate später, nach reichlichem Zuwarten, an das VG: Das VG möge das LRA dazu verpflichten, Ihnen die begehrte Baugenehmigung zu erteilen, damit Sie endlich Ihr Haus bauen können, so lautet Ihre Klageschrift zum VG. Das VG setzt aber nicht etwa einen Gerichtstermin an, liest sich in Ihren Bauantrag ein und macht auch sonst alle Anstalten, eines Tages ein Urteil zu fällen, sondern schickt Ihren Bauantrag samt Ihrer Klageschrift zum VG an das notorisch untätige LRA zurück. Das LRA stellt sich auch weiterhin tot, sie können Ihr Haus immer noch nicht bauen. Also wenden Sie sich als nächstes an die Verfassungsgerichte: Bei den Verfassungsgerichten rügen Sie, das VG hätte in irgendeiner Weise irgendeine Entscheidung über Ihre Klage treffen müssen und hätte nicht einfach die Akten an das notorisch untätige LRA zurückschicken dürfen. Daraufhin bekommen Sie vom BVerfG das übliche Blatt und vom BayVerfGH werden Sie beschieden, das Geschehen sei in keiner Weise außergewöhnlich oder sonst irgendwie zu beanstanden, das VG habe sich völlig normal verhalten. Es bleibt also dabei: Sie bekommen keine Baugenehmigung, Sie können Ihr Haus nicht bauen und vor allem: Sie können sich auch vor Gericht nicht dagegen wehren, dass das LRA ganz einfach bis ans Ende aller Tage untätig bleibt.

Ich erstattete also in meinem Fall bei der Staatsanwaltschaft München I (StA) eine Strafanzeige gegen einen Spruchkörper wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung. Ich begründete meine Strafanzeige ausführlich. Die StA reagierte in keiner Weise. Ich hakte nach, weiterhin keinerlei Reaktion. Ich begann beim Oberlandesgericht München (OLG) ein Ermittlungserzwingungsverfahren (§ 172 StPO): Ich wollte erreichen, dass das OLG die StA dazu verpflichtet, überhaupt Ermittlungen aufzunehmen. Das OLG vergab ein AR-Aktenzeichen, traf über meine Antragsschrift keinerlei Entscheidung, leitete die Akten an die Generalstaatsanwaltschaft (GenStA) weiter, die GenStA leitete die Akten zurück an die StA. Ich hakte bei der StA nach, keinerlei Reaktion, und wieder von vorne.

Das machte ich insgesamt vier Mal. Diese vier Verfahren fasste ich sodann zu einer gemeinsamen Verfassungsbeschwerde zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) zusammen. Ich stützte mich vor allem auf die Rechtsweggarantie im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG. Der BayVerfGH wies indes meine Verfassungsbeschwerde mit der Begründung als unzulässig zurück, die GenStA habe niemals eine Gelegenheit gehabt, die StA zur Einleitung von Ermittlungen wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung anzuhalten. Wie gezeigt ist in Wahrheit das exakte Gegenteil der Fall.

Im übrigen konnte mir auch der BayVerfGH nicht so richtig erklären, wie ich gegen eine vollkommene Untätigkeit der StA eine "Beschwerde" zur GenStA hätte erheben sollen. Ich hatte nämlich in meinem juristischen Unverstand bis dahin angenommen, ich könne mich gegen ein behördliches Handeln überhaupt nur dann vermittels einer "Beschwerde" an die vorgesetzte Behörde wenden, wenn überhaupt ein wie immer auch geartetes behördliches Handeln positiv vorläge, das überhaupt tauglicher Gegenstand einer "Beschwerde" sein könne. Es blieb zudem nach meinem, natürlich völlig unmaßgeblichen, juristischen Geschmack so ein klein wenig im Unklaren, wieso die Nicht-Entscheidung des OLG viermal hintereinander in Fällen des Vorwurfs der gemeinschaftlichen Rechtsbeugung nicht gegen die Rechtsweggarantie im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG verstoßen sollte.

Jedenfalls gelangte der BayVerfGH im Zuge seiner rechtlichen Überprüfung zu dem Ergebnis, es seien nicht alle zulässigen Rechtsbehelfe ausgeschöpft worden. Deshalb sei das 
Subsidiaritätsprinzip verletzt. Deshalb sei die Verfassungsbeschwerde mangels Erschöpfung des Rechtswegs als unzulässig zurückzuweisen. Ich brauche angesichts dessen nicht besonders hervorzuheben, dass die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 17.11.2015, Vf. 32-VI-15 unzweifelhaft im Bereich Juristischer Nonsens zu verorten ist. Die Tatsache, dass ich in der Sache natürlich Recht habe, wurde mir erst neulich wieder bestätigt durch den Beschluss des BVerfG vom 22. Mai 2017, Az. 2 BvR 1453/16 (Rn. 10-12).

Ich habe in dieser Angelegenheit am 29. Juni 2018 (die nunmehr achte) Strafanzeige erstattet. Sie wird dort unter dem Az. 120 AR 3573/18 bearbeitet. Nach Ablauf von drei Monaten seit Erstattung der Strafanzeige habe ich am 1. Oktober 2018 auch in dieser Sache einen Antrag auf Erzwingung der Ermittlungen zum OLG München gestellt. Mit Beschluss vom 2. November 2018 ist unter den Az. 2 Ws 1238/18 KL, 2 Ws 1347 - 1354/18 KL, 2 Abl 7/18 eine rechtskräftige Entscheidung ergangen. Diese Entscheidung des OLG München zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass sie gesichertes juristisches Wissen schlankweg in Abrede stellt.   

Die beiden Verfassungsbeschwerden vom 21. November 2018  zum BVerfG und zum BayVerfGH gegen den Beschluss des OLG München vom 2. November 2018 unter den Az. 2 Ws 1238/18 KL, 2 Ws 1347 - 1354/18 KL, 2 Abl 7/18 habe ich im wesentlichen wie folgt begründet:

Seite 2, Absatz 2 dieses Beschlusses lautet:

"Zugrunde liegt eine dreiseitige, inhaltlich nichtssagende Strafanzeige des Antragstellers vom 02.07.2018, auf welche die Staatsanwaltschaft München I mit Verfügung vom 27.08.2018 vermerkt hat: "Vermerk: Kein Anhaltspunkt für eine Straftat. Abtragen. Weglegen". Auf die nochmalige Zusendung von insgesamt 17 vollständig identischen Exemplaren dieser Anzeige im Zeitraum vom 21.08. bis 01.10.2018 vermerkte die Staatsanwaltschaft am 27.08.2018, dass wegen der erneuten Übersendung eines identischen Schreibens nichts veranlasst sei."

Indes datiert meine Strafanzeige vom 29.6.2018. Sie ist neun Seiten lang, ihr sind zahlreiche Anlagen beigefügt. Ich habe sie im übrigen auch als Anlage 16 meines verfahrenseinleitenden Schriftsatzes dem erkennenden Senat vorgelegt. Meine Strafanzeige vom 29.6.2018 ist im übrigen alles andere als "nichtssagend", vielmehr werden die strafrechtlichen Vorwürfe gegen die beschuldigten Münchner Richter darin sehr eingehend, sehr detailliert und unter Vorlage zahlreicher Beweismtttel im einzelnen begründet.  

Anstatt meiner Strafanzeige vom 29.6.2018 hat der erkennende Senat mein Schreiben vom 2.7.2018 seiner Entscheidung zugrunde gelegt. Bei meinem Schreiben vom 2.7.2018 handelt es sich indes nicht um eine Strafanzeige, sondern um eine Erinnerung an die Adresse der Münchner Staatsanwaltschaft, ich erinnere darin - nach zuvor bereits erfolgter Strafanzeige - an die Bearbeitung der Angelegenheit. Meine Erinnerung vom 2.7.2018 habe ich im übrigen dem Senat bereits als Anlage 17 vorgelegt.  

Danach dokumentiert der Beschluss des OLG München vom 2. November 2018 unter den Az. 2 Ws 1238/18 KL, 2 Ws 1347 - 1354/18 KL, 2 Abl 7/18 durch seinen eigenen Text, dass der erkennende Senat das falsche Schriftstück zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht hat. Dieser Beschluss dokumentiert also, dass das Gericht mein Vorbringen, das in meiner Strafanzeige vom 29.6.2018 enthalten ist, schon gar nicht zur Kenntnis genommen hat, geschweige denn einer rechtlichen Prüfung unterzogen hat.   

Zudem ist meine Strafanzeige vom 29.6.2018 kausal für das Ergebnis der Entscheidung des Gerichts: Hätte das Gericht den Inhalt meiner Strafanzeige vom 29.6.2018 zur Kenntnis genommen und einer rechtlichen Prüfung unterzogen, hätte das Gericht zu dem Ergebnis kommen müssen, dass die Münchner Staatsanwaltschaft zur förmlichen Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen die beschuldigten Münchner Richter zu verpflichten sei. Das Gericht hätte also, hätte es den Inhalt meiner Strafanzeige vom 29.6.2018 seiner Entscheidung zugrunde gelegt, dem Antrag aus meinem verfahrenseinleitenden Schriftsatz stattgeben müssen.   

Meine beiden Verfassungsbeschwerden zum BVerfG und zum BayVerfGH vom 21. November 2018 gegen den Beschluss des OLG München vom 2. November 2018 unter den Az. 2 Ws 1238/18 KL, 2 Ws 1347 - 1354/18 KL, 2 Abl 7/18 sind also begründet.

5. Gleichlautende Beschlüsse des BayVerfGH vom 20.3.2019 in den beiden Verfahren Vf. 47-VI-18 und Vf. 77-VI-18

Danach sind die Richter des BayVerfGH nicht von der Entscheidung über meine beiden VBn in denjenigen Verfahren ausgeschlossen, die Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung gegen diejenigen Richter des BayVerfGH betreffen, die nunmehr - in eigener Sache - über die Berechtigung der Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung entscheiden. Die betreffenden Richter des BayVerfGH entscheiden also nunmehr selbst darüber, ob die Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung gegen sie selbst berechtigt sind oder nicht. Die Richter des BayVerfGH haben also noch nicht über meine beiden VBn (und damit mittelbar über die Berechtigung der Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung)  entschieden, sondern sie haben (zunächst) entschieden, dass diejenigen Richter des BayVerfGH, gegen die sich die Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung richten, bei diesen Entscheidungen über meine beiden VBn mitentscheiden dürfen. Ich habe deswegen am 25. März 2019 Strafanzeige wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung und Nötigung (§§ 339, 240, 25 II StGB) erstattet. 

Die prozessuale Rechtsgrundlage für die Verfahren vor dem BayVerfGH sind die Vorschriften des BayVerfGHG.[3] Hierbei verweist Art. 9 BayVerfGHG bezüglich des Ausschlusses vom Richteramt auf die Vorschrift des § 22 StPO.[4]

1. ↑ Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof vom 10. Mai 1990, GVBl. S. 122, 231, BayRS 1103-1-I

2. ↑ Art. 9 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGHG)

Das Gericht hat also in seiner eigenen Sache geurteilt. Ich erstattete deshalb am 28. März 2019 zusätzlich Strafanzeige in Hinblick auf die neun Beschlüsse vom 21. März 2019 in den Verfahren Vf. 46-VI-18, Vf. 47-VI-18, Vf. 48-VI-18, Vf. 50-VI-18, Vf. 51-VI-18, Vf. 77-VI-18, Vf. 80-VI-18, Vf. 20-VI-19 und Vf. 31-VI-19 zur Auferlegung eines Kostenvorschusses von € 13.500,00 wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung und Nötigung (§§ 339, 240, 25 II StGB).

Die Strafanzeige vom 25. März 2019 wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung und Nötigung (§§ 339, 240, 25 II StGB) und die Strafanzeige vom 28. März 2019 in Hinblick auf die Auferlegung eines Kostenvorschusses von € 13.500,00 bauen aufeinander auf. Gleichzeitig habe ich die betreffenden Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. 

Am 13. April 2019 schrieb ich an den BayVerfGH: Ich bitte Sie um Erlass der Einstweiligen Anordnung rechtzeitig vor dem 25. Juni 2019, Sie machen sich sonst doch nur wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt (§§ 339, 258a, 25 II StGB) strafbar. Außerdem stehen noch aus die Dienstlichen Stellungnahmen auf die Ablehnungsgesuche. 

Das "Überspringen" der Beschwerdeinstanz bei der Münchner GenStA ist in vorliegendem Fall neben allen anderen Argumenten auch deshalb angebracht, weil ich an der schnellen Klärung der strafrechtlichen Vorwürfe gegen die Richter des BayVerfGH angesichts des anhängigen Ablehnungsgesuchs ein legitimes Interesse habe.

Gegen die beiden Verfügungen der Staatsanwaltschaft München I vom 27. März und vom 5. April 2019 (120 Js 129894 und 133522/19) wende ich mich also mit einem Antrag vom 16. April 2019 auf Erzwingung der Ermittlungen zum OLG München. Dieser Antrag hat zum Inhalt, dass das OLG München die StA München I dazu verpflichtet, Ermittlungen gegen die beschuldigten Richter des BayVerfGH aufzunehmen. Der 4. Strafsenat des OLG München hat indes in dem EEV mit dem Az. 4 Ws 41/19 KL durch Beschluss vom 13. Mai 2019 meinen Antrag als unzulässig zurückgewiesen. Dagegen wende ich mich mit den Anhörungsrügen vom 20. und 21. Mai 2019. U.a. liegt in Hinblick auf die beiden abschließenden Vorlageschreiben der GenStA vom 3. Mai 2019 und vom 6. Mai 2019 eine Verletzung des Art. 103 I GG, Art. 91 I BV vor. Ausgangspunkt ist das Subsidiaritätsprinzip (Verfassungsprozessrecht). Danach darf man in einem Prozess nichts unversucht lassen, sonst scheitert daran die Verfassungsbeschwerde. Die angefochtene rechtskräftige Entscheidung des OLG München leidet nun an zahlreichen Mängeln. Indes ist nur ein Teil dieser Mängel im Rahmen einer Anhörungsrüge angreifbar, nämlich insoweit, als diese Mängel auf einer Verletzung des Art. 103 I GG, Art. 91 I BV beruhen. Die übrigen Mängel der rechtskräftigen Entscheidung des OLG München muss ich aber ebenso rügen, sonst würde meine Verfassungsbeschwerde (insoweit) mit Hinweis auf das Subsidiaritätsprinzip (Verfassungsprozessrecht) zurückgewiesen werden. Aus diesen Gründen habe ich mich entschlossen, sämtliche Mängel, an denen die rechtskräftige Entscheidung des OLG München leidet, zu rügen, innerhalb dieser Rügen aber zwischen Anhörungsrügen im engeren Sinne und Anhörungsrügen im weiteren Sinne zu differenzieren. 

Mit Schriftsätzen vom 23. Mai 2019 erhob ich schließlich Verfassungsbeschwerde parallel zum BVerfG und zum BayVerfGH. Insbesondere die Entscheidung des BayVerfGH, die nach aller Erfahrung voraussichtlich in etwa einem Jahr ergehen wird, ist hierbei nur ganz außerordentlich schwer vorherzusagen. 

XVIII. Zur Strafbarkeit von Kollegialspruchkörpern

Die Voraussetzungen, unter denen in Spruchkörpern, die aus mehreren Richtern bestehen, ein einzelner Richter Rechtsbeugung begehen kann, sind umstritten.

Bei Entscheidungen, die nur einstimmig ergehen können (etwa § 522 Abs. 2 ZPO, § 349 Abs. 2 und Abs. 4 StPO, § 130a VwGO), steht allerdings die Verantwortlichkeit jedes Richters fest, sodass sich keine Besonderheiten ergeben.

Herrschende Meinung

Nach „bisher herrschender Meinung“[31] begeht ein Richter, der einer rechtsbeugerischen Entscheidung widerspricht, aber überstimmt wird, keine Rechtsbeugung und auch keine Beihilfe hierzu.[32] Zur Begründung wird angeführt, dass Beugung des Rechts als Tathandlung nicht schon jede für ein Fehlurteil mitbedingende (kausale), sondern nur eine auch als rechtsverletzend bewertete Tätigkeit sei.[33]

Andere Ansicht

Nach anderer Ansicht ist für die Frage, ob ein Richter Mittäter einer Rechtsbeugung im Kollegialgericht ist, auf die Mitwirkung an der schriftlichen Ausfertigung oder der mündlichen Verkündung der Entscheidung abzustellen: Wer durch seine Handlung zur Verwirklichung des Tatbestandes beitrage, erfülle den objektiven Tatbestand des entsprechenden Delikts. Da aber Entscheidungen von allen Berufsrichtern unterschrieben werden müssen und im Strafprozess ein Urteil nur in Anwesenheit aller Richter verkündet werden kann, erfülle jeder Richter, der die Entscheidung unterschreibt und bei der Verkündung der Entscheidung mitwirkt, den Tatbestand der Rechtsbeugung. Der überstimmte Richter handele auch vorsätzlich, wenn er den rechtsbeugerischen Charakter der Entscheidung erkenne. Ob er gegen die Entscheidung gestimmt habe und sie vielleicht innerlich ablehne, sei irrelevant. Die Strafbarkeit scheitere auch nicht am Fehlen einer rechtmäßigen Tatbestandsalternative. Eine Pflicht, am Zustandekommen einer verbrecherischen Entscheidung mitzuwirken, gebe es nicht. Auch Furcht vor nachteiligen Konsequenzen könne ein Mitwirken an einer rechtsbeugerischen Entscheidung nicht rechtfertigen. Auch sonst dürften sich Arbeitnehmer nicht an Straftaten beteiligen, um ihren Arbeitsplatz zu retten. Zudem werde von Richtern auf Grund ihres Berufes in gesteigertem Maße erwartet, die Verantwortung für Recht und Gerechtigkeit auch in schwierigen Situationen wahrzunehmen. Das Mitwirken an dem Inkraftsetzen einer rechtsbeugerischen Entscheidung solle auch Mittäterschaft und nicht nur Beihilfe begründen, da alle Richter die Entscheidung gemeinsam verantworten und die Mitwirkung jedes einzelnen Richters gerade nicht durch ein Mehrheitsvotum der anderen Richter ersetzt werden könne.[34] Wenn man nur auf das Abstimmungsverhalten abstellen würde, hätten die Richter eine Blockade in der Hand, indem sie sich wechselseitig auf ihr Schweigerecht berufen.[35]

Volker Erb fasst zusammen: „Die Annahme, wer in einem Kollegialgericht gegen eine rechtsbeugerische Entscheidung stimme, könne auch bei weiterer Mitwirkung an dieser nicht nach § 339 StGB bestraft werden, führt zu einem völlig absurden Ergebnis: Sie macht die strafrechtliche Ahndung der Rechtsbeugung und die damit verbundene notwendige Selbstreinigung der Justiz ausgerechnet in den denkbar gefährlichsten Fällen prinzipiell unmöglich – nämlich dort, wo die Mitglieder eines Kollegialgerichts einvernehmlich Unrecht sprechen, um sich anschließend ebenso einvernehmlich hinter der Unaufklärbarkeit des beratungsinternen Abstimmungsergebnises zu verschanzen“.[36] Die „Absurdität“ der herrschenden Meinung zeigt Erb durch folgendes Gedankenexperiment: „Unter dieser Voraussetzung wären z. B. auch die Berufsrichter und Schöffen einer Strafkammer, die unter Verhöhnung des Grundgesetzes und des geschriebenen Strafrechts ein Todesurteil verhängen, dessen sofortige Vollstreckung anordnen und dafür am Ende noch einen willfährigen Schergen finden, vor jeglicher Strafverfolgung geschützt!“[36]

Beratungsgeheimnis und Aufklärung des Abstimmungsverhaltens

Das Beratungsgeheimnis (§ 43 DRiG) steht einer Beweisaufnahme über das Abstimmungsverhalten nicht entgegen, da das öffentliche Interesse an der Aufklärung eines Verbrechens schwerer wiegt als das mit dem Beratungsgeheimnis verfolgte Interesse an der Wahrung der Einheitlichkeit des Kollegiums und der Autorität richterlicher Entscheidungen.[37] Auch der angeklagte Richter darf sich über das Abstimmungsverhalten äußern.

Umstritten ist, ob das Beratungsgeheimnis schon im Ermittlungsverfahren oder erst vor Gericht preisgegeben werden darf. Nach Ansicht des OLG Naumburg darf das Beratungsgeheimnis nicht in einem Ermittlungsverfahren oder in Verfahren bei Verwaltungsbehörden preisgegeben werden. Solle ein Richter vor Gericht als Zeuge vernommen werden, so treffe diesen keine Aussagepflicht, ihm steht aber ein Aussagerecht zu. Ob und inwieweit der Richter über den Hergang bei Beratung und Abstimmung aussagt, bestimmt er nach pflichtgemäßem Ermessen selbst.[38] Nach anderer Ansicht darf und muss das Beratungsgeheimnis (wenn der Richter nicht als Beschuldigter ein Schweigerecht oder wegen der Gefahr der Selbstbelastung ein Zeugnisverweigerungsrecht hat) schon im Ermittlungsverfahren preisgegeben werden, da andernfalls der Staatsanwaltschaft zugemutet werde, entweder das Verfahren trotz naheliegender Aufklärungsmöglichkeiten einzustellen oder aber eine Anklage ins Blaue hinein zu erheben.[39]

Da möglicherweise nicht nachgewiesen werden kann, welche Richter die rechtsbeugerische Entscheidung getragen haben, wenn alle Mitglieder des Spruchkörpers sich nicht über ihr Abstimmungsverhalten äußern, sprechen Kritiker von einer „strukturellen Straflosigkeit“ und einem „Rechtsbeugungsprivileg“ des Kollegialgerichts.[40] Nach Ansicht Fischers kann darüber hinaus, wenn kein konkreter Anhaltspunkt für einen Dissens bei der Abstimmung besteht, nicht auf Grund einer nur theoretischen Möglichkeit der Zweifelssatz zugunsten aller Beteiligten zur Anwendung kommen.[41]

XIX. Das Krähenprinzip

Zu dem Satz "Die eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus" schreibt Thomas Fischer:

„Im Rechtsstaat entsteht Recht allein durch Recht, und Recht kann nur Recht hervorbringen. Die äußerste Möglichkeit, die ein Bürger hat, um sein Interesse zu artikulieren, ist ein rechtsförmiges Verfahren. Er hofft – und kann nur darauf hoffen – dass dort ein Prinzip herrscht, das von „Kameradschaft“ so weit entfernt ist wie möglich, und das aus purer bürokratischer Sachlichkeit besteht. Deshalb (!) muss die Justiz mit anderen Maßstäben gemessen werden als die Installationswirtschaft.“

Wenn Sie die Ausführungen von Thomas Fischer über das Krähenprinzip im Zusammenhang nachlesen wollen, lesen Sie bitte dort nach:

https://www.zeit.de/gesellschaft/2016-08/rechtsbeugung-instanzen-und-hie...

XX. Der Freisler-Vergleich

"Der Unterschied zwischen Ihnen und Roland Freisler liegt in Folgendem: Während Roland Freisler im Gerichtssaal schrie und tobte und überhaupt keinen Wert darauf legte, das von ihm begangene Unrecht in irgendeiner Weise zu verschleiern, gehen Sie den umgekehrten Weg: Sie haben sich ein Mäntelchen umgehängt, auf dem die Worte "Rechtsstaat" und "Legitimität" aufgenäht sind. Sie hüllen sich in einen Anschein von Pseudolegitimität, die Sie aber in Wahrheit in keiner Weise für sich beanspruchen können. Denn in Wahrheit begehen Sie – zumindest in diesem vorliegenden Justizskandal – genauso schlicht Unrecht, wie es auch Roland Freisler getan hat. So betrachtet ist das Unrecht, das Sie begehen noch viel perfider, noch viel abgründiger, noch viel hinterhältiger als das Unrecht, das ein Roland Freisler begangen hat: Bei Roland Freisler kommt das Unrecht sehr offen, sehr direkt, sehr unverblümt daher. Bei Ihnen hingegen kommt das Unrecht als unrechtmäßige Beanspruchung der Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie daher: Sie berufen sich auf die Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, handeln dem aber – zumindest in dem vorliegenden Justizskandal – zuwider."

• Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 31. Mai 2017 (Az. 5 OLG 13 Ss 81/17 - juris) in meiner Sache entfaltete im Folgenden Relevanz für die Entscheidungen des BayVerfGH betreffend die Zusammensetzung der Spruchkörper:
• VerfGH Bayern, 07.11.2019 - 47-VI-18
  Verfassungsbeschwerde, Staatsanwaltschaft, Verteidiger, Ablehnung, Verfahren
• VerfGH Bayern, 08.11.2019 - 50-VI-18
  Verfassungsbeschwerde, Verfahren, Staatsanwaltschaft, Ablehnung, Befangenheit
• VerfGH Bayern, 07.11.2019 - 31-VI-19
  Verfassungsbeschwerde, Befangenheit, Verfahren, Ablehnung, Bescheid

Die LTO-Presseschau: "OLG München zu Beleidigung: Der in einer anwaltlichen Anhörungsrüge angestellte Vergleich des angeschriebenen Gerichts mit Roland Freisler erfüllt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München nicht den Tatbestand der Beleidigung. Bei den fraglichen Äußerungen sei "im Kern nur der Vorwurf sehr großen Unrechts und willkürlichen, rechtsbeugenden richterlichen Handelns" thematisiert worden, schreibt lto.de (Constantin van Lijnden) über die Entscheidung." 

Weitere Anmerkungen zum Beschluss des OLG München vom 11. Juli 2016, Az. 5 OLG 13 Ss 244/16 in der Sache "Freisler-Vergleich" = Anwaltsblatt 2016, 767 = StV 2017, 183 = NJW 2016, 2759, bestätigt durch Beschluss des OLG München vom 31. Mai 2017, Az. 5 OLG 13 Ss 81/17 = Anwaltsblatt 2017, 783 = BRAK-Mitteilungen 2017, 239 = DVBl 2017, 979 = StV 2018, 163 habe ich vor allem dort hinterlassen:

• Bernd von Heintschel-Heinegg, Ehrenschutz contra Meinungsfreiheit – Drei aktuelle Entscheidungen des BVerfG (3. Teil), veröffentlicht am 6. August 2016 auf Beck-Blog

1. ↑ Zeit Online, Schmähkritik auf seltene Ausnahmefälle begrenzt
2. ↑ Constantin Baron van Lijnden, Freispruch vor dem OLG München: Anwalt durfte Senat schlimmer als Roland Freisler nennen 

Aus diesem Komplex ist auch die Entscheidung des Landgericht München I, Urteil vom 30. November 2016, Az. 24 Ns 235 Js 132863/15 (2) www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-110444?hl... nach wie vor virulent, weil sie im wesentlichen aus meinen Schriftsätzen von damals besteht und wenig "eigenen" Text enthält. Insbesondere wirken meine Schriftsätze von damals hinein in die Entscheidung des OLG München, Beschluss vom 25. November 2019, Az. 4 Ws 186/19 KL im EEV gegen Peter Küspert wegen Unterlassen einer Entscheidung im Verfahren Vf. 56-VI-18. Hiergegen habe ich am 10. Dezember 2019 die üblichen beiden VBn eingelegt.

XXI. Wikipedia

Weil ich öfters darauf angesprochen werde, was ich eigentlich all die Jahre seit Mai 2015 auf Wikipedia so gemacht habe, hier meine Antwort:

ErwinLindemann (ein ostpreußischer Rentner)  

Rompiscatoledue (ein nerviger Italiener) 

Milhouse M. van Houten (ein amerikanisches Schulkind)  

Bohnenblust (ein Schweizer Anwalt) und schließlich 

Jenecomprendsrien (ein begriffsstutziger Franzose)

haben im Laufe der Jahre unter anderem folgende Artikel entweder neu angelegt oder sind im wesentlichen für den bestehenden Text verantwortlich:

1 Beck-Blog   2 Subsidiaritätsprinzip (Verfassungsprozessrecht)   3 Pistazieneisfall               4 Konfrontationsrecht   5 Sekundäre Darlegungslast   6 Standesrichtlinien   7 Aufklärungsrüge   8 Kollegialgerichtsrichtlinie   9 Gerichtliche Hinweispflicht (Deutschland)   10 Fritz Goldschmidt   11 Alfred Orgler   12 Wilhelm Kroner   13 Ermittlungserzwingungsverfahren   14 Umgehungsverbot (anwaltliches Berufsrecht)   15 Anspruch auf Strafverfolgung Dritter   16 Grundsatz des sichersten Wegs   17 Grundsatz der Waffengleichheit   18 Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens   19 Selbstreinigungsverfahren   20 Sachlichkeitsgebot 21 Christine Lambrecht 22 Rechtsstaat

XXII. Schluss

Einen der anonymen Gäste auf beck-blog fragte ich: "Gut. Dann stelle ich Ihnen eine andere Frage: Halten Sie es für denkbar, dass sich hin und wieder eine Konstellation ergeben könnte, in der die Justiz in ihrem eigenen Interesse, zu ihrem eigenen Vorteil urteilt? Eine Konstellation etwa, in der eine Interessenkollision vorliegt? Halten Sie es für immerhin denkbar, dass sich in einem solchen Fall das Vorliegen einer Interessenkollision auf das Ergebnis einer Gerichtsentscheidung auswirken könnte?" Worin liegen die Unterschiede zwischen einem Rechtsfall, der gemeinhin als "Justizskandal" bezeichnet wird, und meinem Fall? Man kann, mit sehr viel gutem Willen, den jeweiligen Justizskandal jeweils als "Irrtum" oder als "Einzelfall"  interpretieren. Bei meinem Fall allerdings liegen die Dinge anders: Da kann von "Irrtum" oder von "Einzelfall" keine Rede sein. Vielmehr hat die Justiz bei meinem Fall über Jahre hinweg sehenden Auges zu ihren eigenen Gunsten falsch entschieden. Es haben sich bei meinem Fall auch nicht einzelne Richter in einzelnen Punkten "geirrt", sondern die Justiz hat bewusst und gezielt zusammengewirkt, um das von Anfang an politisch gewünschte Ergebnis entgegen Recht und Gesetz zu ihren eigenen Gunsten herbeizuführen.

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