Politiker fordern «Erziehungscamps» und «Warnschussarrest» für jugendliche Straftäter
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Sport als Maßnahme für Intensivtäter
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte den Vorfall zum Anlass genommen, im Landtagswahlkampf über «zu viele kriminelle junge Ausländer» in Deutschland zu klagen und die bisherige Integrationspolitik als falsch zu geißeln. Hamburgs Innensenator Nagel sprach sich im «Hamburger Abendblatt» vom 02.01.2008 dafür aus, mehr Intensivtäter in Einrichtungen wie das hessische «Boxcamp» zu schicken, wo sie nach einem vorgegebenem Plan intensiv Sport treiben.
Camps nach US-Vorbild lehne er hingegen ab. «Niemand will den Willen von jugendlichen Straftätern brechen. Aber sie müssen lernen, dass es Grenzen gibt», sagte Nagel der Zeitung. Bundesjustizminister Brigitte Zypries (SPD) hatte zuvor Lager, in denen Jugendliche gedemütigt und gedrillt werden, mit Verweis auf die Menschenrechte abgelehnt.
Befristeter Arrest als «Warnschuss» für jugendliche Straftäter
Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) betonte in der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse» vom 02.01.2008, dass für viele diese Einrichtung der letzte Ausweg aus einer kriminellen Karriere sei. Erziehungscamps seien für junge Straftäter eine große Chance, ein straffreies Leben zu führen. Bosbach sprach sich in der «Passauer Neuen Presse» vom 02.01.2008 zudem für den sogenannten Warnschussarrest aus, der zusätzlich zu einer Bewährungsstrafe verhängt werden könnte. Ein befristeter Arrest für jugendliche Straftäter von sechs oder acht Wochen «könnte äußerst heilsam sein, weil viele Jugendliche gar nicht wissen, was der Vollzug einer Jugendstrafe für sie persönlich bedeutet». Eine reine Bewährungsstrafe würden viele als «eine Art Freispruch» empfinden.
Zypries: «Warnschussarrest» fördert kriminelle Entwicklung Jugendlicher
In Sachsen sind nach Aussage von Justizminister Geert Mackenroth (CDU) geschlossene Erziehungsstätten außerhalb von Gefängnissen geplant. Das seit 01.01.2008 geltende Jugendstrafvollzugsgesetz sehe auf freiwilliger Basis solche Einrichtungen mit geordnetem Tagesablauf und klaren Regeln vor. «Es geht um eine innovative Form, Jugendstrafe zu vollziehen», betonte Mackenroth in der «Sächsischen Zeitung» vom 02.01.2008. Mackenroth sprach sich ebenfalls wie Bosbach dafür aus, «Arrest als gelbe Karte oben drauf zu satteln». Zypries lehnt den «Warnschussarrest» ab, weil Jugendliche dadurch nur noch krimineller würden. Bosbach und Mackenroth erneuerten auch Forderungen nach einer Heraufsetzung der Höchststrafe im Jugendstrafrecht von zehn auf 15 Jahre.
beck-aktuell-Redaktion, 2. Januar 2008 (dpa).