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E-Scooter-Trunkenheitsfahrt: Nur 6 Monate Fahrverbot

Veröffentlicht am 26.09.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Erfreulich: Während die meisten Gerichte nach Trunkenheitsfahrten mit E-Scootern die Fahrerlaubnis entziehen, da § 69 Abs. 2 StGB erfüllt sei, ist das hier in Frankfurt einmal milder abgelaufen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
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Steuerpodcast „Frisch serviert“: Pillar Two and IT systems

Veröffentlicht am 26.09.2023 von GastbeitragBild von Gastbeitrag

In einer neuen englischsprachigen Folge des Steuerpodcasts von PwC und C.H.BECK diskutieren Arne Schnitger und Christian Kaeser mit Navjot Singh Kalra (PwC Deutschland) und Douglas McHoney (PwC USA) die Umsetzung von Pillar Two in den USA und der EU sowie die Konsequenzen für IT-Systeme. In a new episode of the PwC/C.H.BECK tax podcast in English, Arne Schnitger, Christian Kaeser, Navjot Singh Kalra (PwC Germany) and Douglas McHoney (PwC US) are talking about the implementation of Pillar Two in the USA and the EU and the implications for IT systems.Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verlag
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LAG München: Kündigung der Referentin in der KZ-Gedenkstätte Dachau wegen Faschismusvergleichs ist wirksam

Veröffentlicht am 25.09.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Fehlverhalten eines Arbeitnehmers außerhalb der Arbeitsstätte in der Freizeit rechtfertigt mangels einer Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten im Allgemeinen keine verhaltensbedingte ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Meine Schwester sollte nicht mehr fahren....

Veröffentlicht am 24.09.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Manchmal ist es selbst nahen Angehörigen unheimlich, wenn kranke Personen mit Kraftfahrzeugen durch die Gegend fahren. So war das hier. Richtigerweise wurde die Fahrerlaubnis entzogen: Die Klage ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
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Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür? Wie die „Financial Intelligence Unit“ des Bundes unsere Daten sammelt

Veröffentlicht am 24.09.2023 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Alle anschnallen, bitte! Kennt jemand schon die nationale „Financial Intelligence Unit“ (FIU), die für die Datenauswertung zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche zuständig ist ... Weiterlesen

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DatenschutzrechtStaatliche Datenverarbeitung
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Fahrerlaubnis auf Probe: Aufbauseminar muss man machen!

Veröffentlicht am 22.09.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Kläger hatte ein Aufbauseminar zu machen. Wollte er nicht - er sei ja nicht Fahrer gewesen. So kam es zur Fahrerlaubnisentziehung. "Gut so", meinte das OVG richtigerweise: Die Beschwerde des ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
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