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Nicht selbst genutztes Immobilienvermögen muss im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe eingesetzt werden

Veröffentlicht am 01.12.2023 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Karlsruhe hat sich im Beschluss vom 20.11.2023 – 5 WF 127/23 mit der Frage befasst, ob nicht selbst genutztes Immobilienmögen im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe einzusetzen ist. Das ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Vergütungs- und Kostenrecht
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Das Kopftuch erneut vor dem EuGH

Veröffentlicht am 01.12.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der EuGH (Urteil vom 28.11.2023 - C-148/22) hatte sich ein weiteres Mal mit der Frage zu befassen, ob einer Muslima das Tragen eines religiösen Kopftuchs untersagt werden kann, diesmal in der ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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LG Dortmund: Geschäftsführer haften persönlich für Kartellgeldbußen der Gesellschaft

Veröffentlicht am 01.12.2023 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Nach Auffassung des LG Dortmund umfasst die persönliche Haftung eines Geschäftsführers nach § 43 Abs. 2 GmbHG auch eine gegen das Unternehmen verhängte Kartellgeldbuße (Hinweisbeschluss vom 14. ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
OrdnungswidrigkeitenWirtschaftsrechtComplianceHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-RechtKartellrecht
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OLG Dresden: Fahrverbot nach § 44 I 2 StGB nicht Denkzettel, sondern Strafe!

Veröffentlicht am 30.11.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das Fahrverbot nach § 44 StGB war ja immer schon Nebenstrafe. Bis vor einigen Jahren wurde gleichwohl davon ausgegangen, dass das Fahrverbot eine Denkzettelfuntion entfalten soll. Durch die ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
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Skyliners müssen Basketballprofi nicht freigeben

Veröffentlicht am 29.11.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Arbeitsgerichtliche Auseinandersetzungen bekannter Spitzensportler ziehen regelmäßig große Aufmerksamkeit auf sich – so auch der Fall des bei den Skyliners Frankfurt unter Vertrag stehenden ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Weitere Expertenthemen

Eine Abkommensüberschreibung als Vorteil - rettet § 50d Abs. 14 Satz 2 EStG den Drittstaatler bei der Option nach § 1a KStG?

Veröffentlicht am 28.11.2023 von StB Dr. Martin WeissBild von martinweiss

Wie interagieren eigentlich § 1a KStG ("Option zur Körperschaftsbesteuerung"), § 50d Abs. 14 EStG und § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UmwStG? Die Ergebnisse bei im Drittstaat ansässigen Gesellschaftern einer optierenden Gesellschaft "überraschen".Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Steuerrecht
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