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Zweifel an der Pflicht des Betroffenen, einen Gurt tragen zu müssen....führt zu § 47 OWiG

Veröffentlicht am 14.09.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

So ganz kann man den Sachverhalt aus dem Beschluss des AG Saulgau nicht entnehmen. Aber: Nach dem bisherigen Ermittlungsstand zur Zeit der Entscheidung schien dem AG das Bestehen der Gurtpflicht ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Altersgrenzenvereinbarungen künftig in Textform möglich

Veröffentlicht am 13.09.2024 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz IV (BT-Drucksache 20/11306) ist auf dem Weg. Zuletzt (14.6.2024) gab es noch eine Formulierungshilfe der Bundesregierung in Gestalt eines Änderungsantrags ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Referentenentwurf: Digitales Zugangsrecht zum Betrieb

Veröffentlicht am 13.09.2024 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Seit kurzem liegt ein neuer „Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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BayObLG prüft bei Polizisten in Ruhestand ganz schön sorgfältig....und verhilft ihm zum Führerschein

Veröffentlicht am 12.09.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Tja - der Angeklagte gerierte sich als Dorfsheriff und Verkehrserzieher. Warum? Er ist Polizist im Ruhestand. So bremst er aus Freude andere aus und nennt sie dann noch Wichser. In Bayern zwar ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Vortest und Schuldfähigkeit?

Veröffentlicht am 10.09.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Da ist mir eine Entscheidung über den Weg gelaufen, die schon ein paar Monate zurückliegt und in der es um die Bedeutung der Beurteiung der Schuldfähigkeit geht, wenn lediglich Vortestwerte zur ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Weitere Expertenthemen

Wo Funktionalität zum gewerbesteuerlichen Verhängnis wird - FG Hamburg v. 15.5.2024 – 2 K 76/22

Veröffentlicht am 10.09.2024 von StB Dr. Martin WeissBild von martinweiss

Wer eine Lagerhalle gemeinsam mit einem Lastenaufzug vermietet, kann noch die erweiterte Kürzung des § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG genießen. Wer noch eine "Paletten-Förderanlage" draufpackt, fliegt jedoch nach Meinung des FG Hamburg raus...Weiterlesen

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