Strafrecht

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BayObLG zur nicht geringen Menge von Cannabis und zur Frage, ob das BtMG oder das KCanG milder ist

Veröffentlicht am 26.04.2024 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Das BayObLG hatte zu entscheiden, ob das BtMG oder das KCanG nach dem Mehrbegünstigungsprinzip des § 2 Abs. 3 StGB als milderes Gesetz anzuwenden ist (BayObLG Beschl. v. 12.4.2024 – 206 StRR 129 ... Weiterlesen

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Erste Entscheidung des BGH zur nicht geringen Menge im KCanG

Veröffentlicht am 23.04.2024 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

In meinem letzten Blog-Beitrag habe ich ausgeführt, dass der Gesetzgeber davon ausgeht, dass man aufgrund der geänderten Risikobewertung von Cannabis an der bisherigen Definition der nicht ... Weiterlesen

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Das neue Cannabisgesetz – Teil 6: Die nicht geringe Menge im KCanG

Veröffentlicht am 18.04.2024 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Aus gegebenem Anlass ziehe ich den Teil zur nicht geringen Menge vor. Denn es gibt zu dieser äußerst praxisrelevanten Frage bereits erste Entscheidungen. 1. Strafvorschriften zur nicht geringen ... Weiterlesen

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Das neue Cannabisgesetz – Teil 5: Regelungen zum privaten Eigenanbau

Veröffentlicht am 07.04.2024 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Das KCanG sieht zwei legale Bereiche des Anbaus von Cannabis vor, einmal den privaten Eigenanbau zu Hause und den gemeinschaftlichen Anbau von Cannabis in Anbauvereinigungen. 1. Erlaubter Anbau ... Weiterlesen

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Das neue Cannabisgesetz – Teil 4: Systematik und Anwendungsbereich des Konsumcannabisgesetzes (KCanG)

Veröffentlicht am 31.03.2024 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

1. Systematik Das BtMG sieht in § 3 Abs. 1 einen Erlaubnisvorbehalt vor. Liegt für den Umgang mit Betäubungsmitteln keine Erlaubnis des BfArM vor oder ist dieser nicht nach § 4 BtMG von der ... Weiterlesen

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Das neue Cannabisgesetz – Teil 3: Änderungen im Straßenverkehr

Veröffentlicht am 24.03.2024 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Das Cannabisgesetz (CanG) hat am Freitag den Bundesrat passiert. Es wird am 1.4.2024 in Kraft treten. In der heutigen Folge meiner Serie zur Vorstellung der neuen Regelungen geht es um den ... Weiterlesen

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Das neue Cannabisgesetz – Teil 2: Änderungen von BtMG und BtMVV

Veröffentlicht am 16.03.2024 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Mit Einführung des KCanG und des MedCanG sowie der Änderung einer Vielzahl von Gesetzen sind auch folgende Änderungen in BtMG und BtMVV geplant. 1. Änderungen des BtMG Im BtMG werden solche ... Weiterlesen

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Neue Serie zum Cannabisgesetz – Teil 1: Welche Gesetze werden geändert

Veröffentlicht am 09.03.2024 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Das Cannabisgesetz (CanG) soll nach Plänen des Bundestages am 1.4.2024 in Kraft treten. Ich will dies zum Anlass nehmen, die Pläne in einer kleinen Serie vorzustellen. In Folge 1 möchte ich ... Weiterlesen

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Sicherungsverwahrung bei Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge?

Veröffentlicht am 01.03.2024 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Ob Sicherungsverwahrung bei Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge angeordnet werden kann, hatte ich bereits in meinem Blog-Beitrag vom 7.1.2022 thematisiert. Diese Frage ... Weiterlesen

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Änderungen des NpSG mit Unterstellung von HHC (Hexahydrocannabinol) geplant

Veröffentlicht am 18.02.2024 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Ausweislich eines auf der Homepage des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) veröffentlichten Referentenentwurfs vom 7.2.2024 sind Änderungen in der Anlage des NpSG geplant. So sollen die ... Weiterlesen

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