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Veröffentlicht am 22.08.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ja - so etwas ist echt typisch für die Praxis. Ein Strafbefehl mit einer Bewährungsstrafe wird erlassen - der Bewährungsbeschluss wird jedoch vergessen. Meist passiert so etwas in einer ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 22.08.2019 von Peter WinslowBild von peter_winslow

Der Referentenentwurf zum Gerichtsdolmetschergesetz wurde veröffentlicht. Er ist ein Beweis, der uns hätte erspart bleiben können, dass ein Vorhaben spätestens an der Umsetzung scheitert. Es ... Weiterlesen

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Weitere ThemenInternationalesJuristische Übersetzungen
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Veröffentlicht am 22.08.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Man kann einen materiell-rechtlich schon nicht ganz einfachen Fall wunderbar dadurch verkomplizieren, dass man das gerichtliche Verfahren vermurkst. Das ist dem LAG Berlin-Brandenburg und dem Achten Senat des BAG jetzt in einem AGG-Fall gelungen:Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 21.08.2019 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Was im Ergebnis zu erwarten war: das BVerfG hat mit Beschluss vom 18.7.2019 (1 BvL 1/18; 4/18; 1 BvR 1595/18) sowohl den Normenkontrollantrag als auch die Verfassungsbeschwerde gegen die ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 20.08.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Diese Entscheidung liegt zwar schon ein paar Monate zurück. Sie ist zwar veröffentlicht worden (etwa im Fachdienst Straßenverkehrsrecht) aber aus der Sicht des § 315c StGB weitgehend unbemerkt ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 20.08.2019 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

BGH v. 25.6.2019 – II ZB 21/18 klärt höchstrichterlich eine praktisch überaus wichtige Frage auf der Schnittstelle zwischen Gesellschafts- und Arbeitsrecht. Es geht um die Auslegung von § 14 Abs ... Weiterlesen

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