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Veröffentlicht am 09.08.2020 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Mit Beschluss vom 18. März 2019 (22 W 5/19, BeckRS 2019, 43877 ) hat das KG Berlin entschieden, dass bei der Prüfung des Registergerichts, ob ein Gesellschafterbeschluss über einen ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
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Veröffentlicht am 09.08.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Nicht in allen, jedoch in sehr vielen Verfahren werden als Nebenanspruch die Kosten eingeklagt, die der klagenden Partei bei der außergerichtlichen Verfolgung ihres Anspruches entstanden sind, ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 08.08.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Kläger musste eine verwaltungsrechtliche Fahrerlaubnisentziehung über sich ergehen lassen. Neben anderen Punkten wandte er einen "COVID 19-Notstand" ein. Erfolglos: Somit liegen hier die ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 07.08.2020 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Die Frage, ob eine Einziehungsanordnung gem. §§ 73 Abs. 1, 73c StGB auch im Jugendverfahren zwingend ist, oder ob das Tatgericht hiervon nach eigenem Ermessen absehen kann, habe ich im Blog ... Weiterlesen

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StrafrechtMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 07.08.2020 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 30. Juni 2020 (II ZR 8/19, BeckRS 2020, 17415 ) u. a. zum Erfordernis der Bestimmtheit des Bestellungsbeschlusses eines besonderen Vertreters sowie zur Einbeziehung ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
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Veröffentlicht am 06.08.2020 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

EU-US-Datenschutzabkommen „Privacy Shield“ vom EuGH gekippt: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das EU-US-Datenschutzabkommen „Privacy Shield“ gekippt. Hintergrund war das durch den ... Weiterlesen

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CoronaInformationsrechtWirtschaftsrechtDatenschutzrechtIT-RechtIT-SicherheitsrechtTelekommunikationsrecht
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