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Update zu Russland-Sanktionen und neues KfW-Sonderprogramm

Veröffentlicht am 13.05.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Verschärfung der EU-Sanktionen Die EU hat kürzlich ihre Russland-Sanktionen nochmals verschärft. Mit dem vierten Sanktionspaket vom 15. März 2022 wurden insbesondere weitere Import- und ... Weiterlesen

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InternationalesEuropäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtGeldwäscheHandels- und Gesellschaftsrecht
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Erst einmal irritierend: Fahrtenbuch trotz Geständnisses

Veröffentlicht am 12.05.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eine auf den ersten Blick irritierende Entscheidung: Der Halter hatte seine Fahrereigenschaft eingeräumt. Die Behörde hatte Zweifel. So kam es zur fahrtenbuchauflage. Und das VG hat die gehalten ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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LAG Mecklenburg-Vorpommern: Anordnung, nur in Pausen zu rauchen, nicht mitbestimmungspflichtig

Veröffentlicht am 12.05.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Rechtsfragen rund um das Rauchen am Arbeitsplatz füllen ganze Bücher und haben darüber hinaus eine Fülle arbeitsgerichtlicher Entscheidungen hervorgebracht. Das LAG Mecklenburg-Vorpommern ( ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Wenn der Chefarzt den Impfpass fälscht ... (ArbG Weiden vom 11.05.2022)

Veröffentlicht am 12.05.2022 von Martin BieblBild von Martin.Biebl

Ein Chefarzt wollte sich der täglichen Testpflicht in der Klinik entziehen und besorgte sich deshalb einen gefälschten Impfnachweis. Sein Vorgehen flog auf, der Klinikbetreiber kündigte das ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtCorona
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Verbot geschäftsmäßiger Suizidhilfe - neuer überparteilicher Gesetzentwurf

Veröffentlicht am 11.05.2022 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Etwas unter dem Radar der aktuellen Nachrichtenentwicklung (Ukrainekrieg, Aufhebung der Corona-Maßnahmen) hat eine überparteiliche Gruppe von 85 Bundestagsabgeordneten einen neuen Gesetzentwurf ... Weiterlesen

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Die Experten

Weitere Expertenthemen

nach Neufassung IfSG: Maskenpflicht in Schule und Hochschule

Veröffentlicht am 11.05.2022 von Sibylle SchwarzBild von Sibylle.Schwarz

Kann eine Maskenpflicht in Schule und Hochschule auf eine andere Rechtsgrundalge als das Infektionsschutzgesetz gestützt werden? Die Verwaltungsgerichte in Mainz, Gießen und Hamburg haben dazu entschieden.Weiterlesen

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BildungsrechtCorona
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