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Veröffentlicht am 22.10.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Während in der Zivilgerichtsbarkeit ohne weiteres bei der Anordnung von Ratenzahlungen im Rahmen der Prozesskostenhilfe gegen die Ratenzahlungen überhaupt oder deren Höhe Beschwerde eingelegt ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Vergütungs- und Kostenrecht
216 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.10.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vor zwei Tagen hatte ich bereits eine Entscheidung zum Akteneinsichtsrecht im Blog. Das AG Herne hatte Akteneinsicht in die Messerie des Tattages gegeben. Und auch das AG Grevenbroich macht es ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
156 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.10.2021 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG Jena hat in einem Beschluss vom 17. Februar 2021 (2 W 31/21; BeckRS 2021, 23569 ) die Streichung der Beherrschungsklausel eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags als Aufhebung ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
321 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.10.2021 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das BVerwG hat gestern entschieden, dass es weiterer tatsächlicher Feststellungen bedarf, um zu klären, ob die BNetzA über die Vergabe- und Auktionsregeln für die - im Jahr 2019 durchgeführte - ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Öffentliches RechtWirtschaftsrechtTelekommunikationsrecht
619 Aufrufe
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Veröffentlicht am 21.10.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Entlässt der Arbeitgeber innerhalb von 30 Tagen eine größere Anzahl von Arbeitnehmern und überschreitet er dadurch die Schwellenwerte des § 17 Abs. 1 KSchG, muss er der Agentur für Arbeit vor ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
485 Aufrufe

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Weitere Expertenthemen

Veröffentlicht am 20.10.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In Herne gilt das Grundgesetz! Und das AG Herne wendet das GG auch an...jedenfalls die BVerfG-Rechtsprechung zur Akteneinsicht. M.E. keine Frage, dass dazu auch die Akteneinsicht in die ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
515 Aufrufe
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