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Veröffentlicht am 11.12.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das LAG Köln hat der Wahlanfechtungsklage gegen die Betriebsratswahlen 2022 bei einem w eltweit tätigen Logistikunternehmen mit einem Betrieb am Flughafen Köln/Bonn und einer weiteren ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 10.12.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eigentlich war der Antragssteller ein guter Bewerber für den Polizeidienst. Er hat auch die notwendigen Tests bestanden. Aber: Etwa 4 Jahre vor dem Einstellungstermin hatte er eine fahrlässige ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
381 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.12.2023 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Nicht nur Art und Menge der Betäubungsmittel sind für den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat im Rahmen der Strafzumessung bei Verstößen gegen das BtMG von Bedeutung, sondern im Besonderen der ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
StrafrechtBetäubungsmittelrecht
611 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.12.2023 von StB Dr. Martin WeissBild von martinweiss

Bei Einbringungen nach § 20 UmwStG kommt es häufig zu Entnahmen im Rückwirkungszeitraum - wie werden diese steuerlich berücksichtigt? Eine der entscheidenden Fragen im Umwandlungssteuererlass 2024.Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Steuerrecht
1307 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.12.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der BGH hatte sich in einem zivilrechtlichen Rechtsstreit mit dem Rückwärtsfahren in einer Einbahnstraße zu befassen und dazu auch mit dem Anscheinsbeweis. Klargestellt hat der BGH dabei: ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
372 Aufrufe

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Weitere Expertenthemen

Veröffentlicht am 08.12.2023 von Julia MacDonaldBild von Julia MacDonald

Für den maßgeblichen Zeitpunkt der Vertretungsbefugnis des anmeldenden Geschäftsführers ist auf den Zugang der Handelsregisteranmeldung beim Registergericht abzustellen. Das hat das KG Berlin ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Handels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
503 Aufrufe
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