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Veröffentlicht am 11.12.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Mit einer klaren Niederlage für die beklagte Rechtsanwaltskammer Düsseldorf endete am 8.12.2017 das Verfahren der Hauptgeschäftsführerin der Kammer gegen ihre (nunmehr dritte) Kündigung. Das Gericht verzichtete auf die noch im Oktober beabsichtigte Beweiserhebung und gab der Klage statt - die Kündigung ist unwirksam, die Beklagte muss (weitere) rund 230.000 Euro brutto Annahmeverzugslohn nebst Zinsen entrichten. Auch die beiden vorangegangenen Kündigungen hatten Arbeitsgericht und LAG Düsseldorf kassiert, schon dort waren der Klägerin 127.000 Euro Annahmeverzugslohn zugesprochen worden.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.12.2017 von Sibylle SchwarzBild von Sibylle.Schwarz

Das Verwaltungsgericht Mainz lehnte mit Urteil vom 5. Dezember 2017 (3 K 27/17.MZ) einen Anspruch auf Anerkennung eines nachträglichen Rücktritts ab.Weiterlesen

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Bildungsrecht
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Veröffentlicht am 10.12.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Gerade strafrechtliche Anfänger tun sich schwer damit, bestimmte Standardsituationen systematisch abzuarbeiten. Da hilft ein kleiner Absatz aus einer aktuellen BGH-Entscheidung weiter, wenn es ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 10.12.2017 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Das Landgericht Heilbronn hat die Grenze der nicht geringen Menge der beiden synthetischen Cannabinoide AB-CHIMNACA und 5F-AB-PINACA wegen der höheren Potenz im Vergleich zu JWH-018 jeweils bei ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrecht
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Veröffentlicht am 10.12.2017 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

In meinem Blog-Beitrag vom 5.12.2015 habe ich eine Entscheidung des BGH vorgestellt, mit der die Verurteilung eines Head-Shop-Betreibers wegen fahrlässigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrecht
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Veröffentlicht am 08.12.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Qualifizierte Rotlichtverstöße ohne echte Messungen oder Mitzählen der Beamten sind schwierig festzustellen. Vor allem dann, wenn die Polizei selbst im laufenden Verkehr und ohne vorherigen ... Weiterlesen

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