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Veröffentlicht am 25.06.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Seit dem Inkrafttreten des MiLoG wird (wieder einmal) über die Zulässigkeit von Ausschlussfristen diskutiert. Bekanntlich hatte das BAG 2005 entschieden, dass sie den Arbeitnehmer iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unangemessen benachteiligen, wenn sie eine kürzere Frist als eine solche von drei Monaten vorsehen (BAG, Urt. vom 25.5.2005 – 5 AZR 572/04 , NZA 2005, 1111 ). Gemäß § 3 Satz 1 MiLoG sind seit 1.1.2015 Vereinbarungen, die den Anspruch auf den Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, „insoweit“ unwirksam. Das wirft die Frage auf, ob Ausschlussfristen, die nicht ausdrücklich zwischen dem „Mindestlohnanteil“ im Arbeitsentgelt und allen übrigen Ansprüchen differenzieren, wegen Intransparenz (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) oder wegen des aus § 306 Abs. 2 BGB resultierenden Verbots geltungserhaltender Reduktion unwirksam sind.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.06.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vor ein paar Wochen gabe es bereits eine ähnliche Entscheidung des OLG Köln hier im Blog . Jetzt hat sich das Kammergericht in Berlin mit den Darstellungsanforderungen bei einer Verurteilung gem ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 22.06.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Schon eine erstaunliche Entscheidung. Da hatte der VerfGH des Saarlandes in einem Fall der Versagung der Akteneinsicht im Bußgeldverfahren (es ging um digitale Messdateien) eine Verletzung des ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 21.06.2018 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela Hermes LL.M.

Auch eine „Geistheilerin“ muss Beiträge in die gesetzliche Unfallversicherung zahlen, entschied das Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 19.06.2018 - B 2 U 9/17 R . Es komme nicht darauf an, ob ... Weiterlesen

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Weitere ThemenMedizinrecht
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Veröffentlicht am 21.06.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes haben in § 21 TV-L (ebenso wie in § 21 TVöD) vereinbart, dass während des Erholungsurlaubs das Tabellenentgelt sowie die sonstigen in ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 21.06.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein kleiner Hinweis auf ein von Dr. Anne Schneider erstelltes schönes Prüfschema zum Fahrzeugrennen, § 315d StGB. Online gestellt von der Uni Bonn - H I E R . Interessant hierbei die ... Weiterlesen

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