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Veröffentlicht am 16.07.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Antwort: "Nicht soooo viel." Meint jedenfalls das OLG Brandenburg: 1. Bereits die von dem Amtsgericht getroffenen Feststellungen sind widersprüchlich. Die Staatsanwaltschaft Cottbus hat dazu in ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 15.07.2019 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Angesichts des allgemeinen Baubooms in bundesdeutschen Groß- und Millionenstädten spielt in dieser Zeit der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) eine immer größere Rolle, insbesondere der dort ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtBau- und Architektenrecht
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Veröffentlicht am 15.07.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das Thema Netzneutralität hatten wir schon im Blog u.a. hier . Das OVG NRW hat am Freitag in einem durch die Telekom Deutschland GmbH gegen die Bundesnetzagentur angestrengten Eilverfahren die ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 15.07.2019 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 26. April 2019 (11 W 59/18 (Wx), BeckRS 2019, 11620) entschieden, dass die Möglichkeit, als gemeinnützig tätige GmbH den Rechtsformzusatz „gGmbH“ zu ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
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Veröffentlicht am 14.07.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Auch Gewerkschaften haben mitunter Schwierigkeiten, die Arbeitsbedingungen ihrer Mitarbeiter rechtskonform auszugestalten. Das zeigt ein jüngst vom BAG (Urteil vom 26.6.2019 - 5 AZR 452/18, PM ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 14.07.2019 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Teil 3 meiner kleinen Serie zur Einziehung: Auch ein Grundstück kann als Tatmittel gem. § 74 Abs. 1 StGB eingezogen werden. Im Betäubungsmittelbereich kommt dies etwa bei der Lagerung von ... Weiterlesen

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