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Veröffentlicht am 23.10.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Parteien streiten über die Abgeltung von Urlaub. Die Beklagte hatte das Arbeitsverhältnis durch Änderungskündigung (§ 2 KSchG) gekündigt. Der Kläger hat das Änderungsangebot abgelehnt und Kündigungsschutzklage erhoben, mit der er Erfolg hatte. Das Arbeitsverhältnis endete letztlich durch eine Erklärung des Klägers nach § 12 KSchG. Während des etwa einjährigen Rechtsstreits hat der Kläger keinen Urlaub erhalten, weil er freigestellt bzw. arbeitsunfähig krank war. Er beansprucht Urlaubsabgeltung iHv. rund 3.500 Euro. Die Beklagte beruft sich ua. auf eine arbeitsvertragliche Ausschlussklausel.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 22.10.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Natürlich ist die Überschrift provokativ. Die Klägerin war wirklich krank. Sie hatte einen Port. Offenbar dadurch echte Probleme mit dem Gurt - jedenfalls machte sie dies geltend. Ihr Antrag auf ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 22.10.2018 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

In seinem Urteil vom 26.09.2018 befindet der Oberste indische Gerichtshof die Biometriedatenbank „Aadhaar“ für verfassungskonform. Vier von fünf Richtern stimmten für die Vereinbarkeit von ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtStaatliche DatenverarbeitungIT-RechtIT-Sicherheitsrecht
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Veröffentlicht am 22.10.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Über ein Jahr nach der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag hat das Parlament das erste arbeitsrechtliche Gesetz der Legislaturperiode verabschiedet: Das Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit hat gegenüber dem Gesetzentwurf ( BT-Drucks. 19/3452 ) unverändert - wie vom AuS-Ausschuss empfohlen ( BT-Drucks 19/5097 ) - den Deutschen Bundestag passiert.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 20.10.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Auffahrunfall. Schuld ist da immer der Auffahrende. Fast immer. Das OLG Hamm hat sich einmal wieder mit dieser Regel befassen müssen. Hier nur die Leitsätze: 1. Der Anscheinsbeweis gegen den ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 20.10.2018 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela Hermes LL.M.

Immer häufiger bezahlen Privatpatienten ihre Arztrechnungen nicht oder nur teilweise. Meist wird die Rechnung als zu hoch oder fehlerhaft empfunden. Dahinter steht oft nicht der Patient selbst, ... Weiterlesen

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