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Veröffentlicht am 24.05.2019 von Sibylle SchwarzBild von Sibylle.Schwarz

Eine kürzlich veröffentliche Verfassungsbeschwerde (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12. März 2019 – 1 BvR 2721/16) betrifft verwaltungsgerichtliche Entscheidungen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes über die Aufnahme in eine bestimmte weiterführende Schule. Wegen Gehörsverletzung wird die Sache an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.Weiterlesen

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Bildungsrecht
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Veröffentlicht am 24.05.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ich nehme einmal an, dass der Betroffene nichts Substantiiertes zum Fahrverbot vorgetragen hat, sondern vielleicht einfach nur Einspruch eingelegt hat, um die Milde des entscheidenden Gerichts ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 24.05.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der EuGH hat mit Urteil vom 14. März 2019 ( C-724/17 , BeckRS 2019, 3341) entschieden, dass wirtschaftliche Rechtsnachfolger für Kartellschadensersatz haftbar gemacht werden können. Der Fall ... Weiterlesen

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Europäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtKartellrechtWettbewerbsrecht
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Veröffentlicht am 24.05.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Am 7.2.2019 (hierzu der Beitrag vom 11.2.2019 ) hatte das BAG in einem vielbeachteten Urteil entschieden, dass ein Aufhebungsvertrag unwirksam sei, wenn er unter Missachtung des Gebots fairen ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 23.05.2019 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

CBD (Cannabidiol)-haltige Produkte sind momentan ein Dauerthema. So haben zwei große Drogerieketten kürzlich bekannt gegeben, CBD-Öl wegen der unklaren Rechtslage aus dem Sortiment nehmen zu ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrechtNebenstrafrecht
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Veröffentlicht am 23.05.2019 von Stephan LahlBild von Stephan.Lahl

Das Grundgesetz feiert heute seinen 70. Geburtstag. Anlass genug, sich etwas umzuhören: Was bedeutet das Grundgesetz für Sie? Diese Frage stellten wir unseren Bloggerinnen und Bloggern sowie ... Weiterlesen

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