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Veröffentlicht am 24.06.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

"Ja und?!" - meint das VG München. Allein das Verstreichen von mehreren Jahren Zeit und unbeanstandeter Teilnahme am Straßenverkehr mit einem tschechischen Führerschein reicht da nicht aus, um ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 22.06.2017 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Erleichterung bei vielen Datenschützern: Das OVG NRW hat aufgrund des Eilantrags mit Beschluss vom heutigen Tag (13 B 238/17) die zum 01.07.2017 in Kraft tretende Pflicht zur ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 22.06.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Diese Entscheidung ist schon schwierig. Da gibt es einen Unfall. Die später Beschuldigte bleibt zwar etwas da, gibt aber trotz entsprechenden Verlangens nicht ihre Personalien an. Die ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 22.06.2017 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

Das AG Köln hat mit Beschl. v. 17.3.2017 – HRB 556, BeckRS 2017, 106548 für einen bestimmten TOP einer Hauptversammlung einen anderen als den satzungsmäßig berufenen Versammlungsleiter bestimmt ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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Veröffentlicht am 21.06.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ob die 40-Euro-Pauschale (§ 288 Abs. 5 BGB) auch im Arbeitsverhältnis, insbesondere bei Verzug des Arbeitgebers mit der Lohnzahlung, beansprucht werden kann, ist nach wie vor umstritten (ausführlich jüngst Witschen/Röleke NJW 2017, 1702 ).Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 20.06.2017 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Heute wurde die 18. Verordnung zur Änderung von Anlagen des BtMG (BtMAnlÄndV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I, S. 1670). Sie tritt morgen in Kraft. Es werden 12 Neue psychoaktive ... Weiterlesen

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