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LAG Köln: Anfechtung einer Betriebsratswahl

Veröffentlicht am 11.12.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das LAG Köln hat der Wahlanfechtungsklage gegen die Betriebsratswahlen 2022 bei einem w eltweit tätigen Logistikunternehmen mit einem Betrieb am Flughafen Köln/Bonn und einer weiteren ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Polizeibewerber mit Trunkenheitsvorstrafe: "Kirche im Dorf lassen", meint das OVG Saarlouis

Veröffentlicht am 10.12.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eigentlich war der Antragssteller ein guter Bewerber für den Polizeidienst. Er hat auch die notwendigen Tests bestanden. Aber: Etwa 4 Jahre vor dem Einstellungstermin hatte er eine fahrlässige ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
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OLG Saarbrücken: Keine Wirkstoffbestimmung notwendig beim Besitz von 10,9 g Cannabis

Veröffentlicht am 09.12.2023 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Nicht nur Art und Menge der Betäubungsmittel sind für den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat im Rahmen der Strafzumessung bei Verstößen gegen das BtMG von Bedeutung, sondern im Besonderen der ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
StrafrechtBetäubungsmittelrecht
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Jam today or jam tomorrow - Entnahmen im Rückwirkungszeitraum bei § 20 UmwStG

Veröffentlicht am 08.12.2023 von StB Dr. Martin WeissBild von martinweiss

Bei Einbringungen nach § 20 UmwStG kommt es häufig zu Entnahmen im Rückwirkungszeitraum - wie werden diese steuerlich berücksichtigt? Eine der entscheidenden Fragen im Umwandlungssteuererlass 2024.Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Steuerrecht
1307 Aufrufe

(Eigentlich überhaupt) kein Rückwärtsfahren in der Einbahnstraße

Veröffentlicht am 08.12.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der BGH hatte sich in einem zivilrechtlichen Rechtsstreit mit dem Rückwärtsfahren in einer Einbahnstraße zu befassen und dazu auch mit dem Anscheinsbeweis. Klargestellt hat der BGH dabei: ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Die Experten

Weitere Expertenthemen

KG Berlin: Muss der Geschäftsführer noch im Amt sein, wenn seine Anmeldung beim Handelsregister eingeht?

Veröffentlicht am 08.12.2023 von Julia MacDonaldBild von Julia MacDonald

Für den maßgeblichen Zeitpunkt der Vertretungsbefugnis des anmeldenden Geschäftsführers ist auf den Zugang der Handelsregisteranmeldung beim Registergericht abzustellen. Das hat das KG Berlin ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Handels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
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