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Veröffentlicht am 27.06.2022 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der Bundestag hat am 23. Juni 2022 auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vom Vortag (BT-Drs. 20/2391) die finale Fassung des DiRUG-Ergänzungsgesetzes (DiREG) ... Weiterlesen

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Legal TechWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrechtGmbH-Recht
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Veröffentlicht am 27.06.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Eine vom Betriebsratsvorsitzenden ohne Beschluss des Gremiums abgegebene Erklärung zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung kann dem Betriebsrat nicht nach den Grundsätzen einer Anscheinsvollmacht zugerechnet werden.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 26.06.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ich bin selbst gebranntes Kind. Vor vielen Jahren wurde ich auch einmal "geriegelt" und angehalten. Ich schrieb darüber ein Editorial für die SVR. Denn auch mir konnte man den Messwert vor Ort ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 26.06.2022 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Das OLG Koblenz hat sich intensiv mit einem möglichen Beweisverwertungsverbot wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt nach einer Durchsuchungsmaßnahme beschäftigt (OLG Koblenz Beschl. v. 9.3. ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrechtStrafverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 25.06.2022 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Eine Internetplattform namens landgeist.com, auf der interessante Grafiken und Statistiken verbreitet werden, hat kürzlich eine Europakarte der "Murder Rate" (gemeint sind vorsätzliche ... Weiterlesen

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Die Experten

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Veröffentlicht am 24.06.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Fahren ohne Fahrerlaubnis ist eine Dauerstraftat, wird also durch kleinere Fahrtunterbrechungen nicht in zwei materiell selbständige Taten unterbrochen. Unfälle dagegen führen zu einer Zäsur, ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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