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Veröffentlicht am 22.04.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ich meine, einen entsprechenden Fall gab es in den letzten Jahren schon einmal hier im Blog: Der Verteidiger beschränkte die Berufung. Eine schriftliche Ermächtigung nach § 302 Abs. 2 StPO ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 22.04.2019 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Er ist 20 Jahre älter als sie. Nach 10-jähriger Ehe ließen sich die beiden im Jahr 2002 scheiden. Nach beider Angaben bestand auch nach der Scheidung weiterhin eine „sehr intensive, ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Familienrecht
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Veröffentlicht am 22.04.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Sowohl in der Rechtsprechung des EuGH als auch derjenigen des BAG bestanden Differenzen darüber, ob Teilzeitbeschäftigte (tarifliche) Überstundenzuschläge bereits dann beanspruchen können, wenn sie ihre persönliche wöchentliche Arbeitszeit überschreiten, oder erst dann, wenn die für Vollzeitbeschäftigte einschlägige regelmäßige Arbeitszeit überschritten wird.Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 20.04.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Fall spielt im Waffenrecht. Es geht um die Folgen einer Verhinderung des Verteidigers beim Termin und um das Nichterscheinen des Betroffenen als aus dessen Sicht notwendige Folge. Ich denke ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
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2
Veröffentlicht am 19.04.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat sich mit der Frage befasst, ob ein kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist beim Landgericht eingereichter Antrag auf Festsetzung einer Pauschgebühr die ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 18.04.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Darüber hatte ich mir tatsächlich bislang noch keine Gedanken gemacht: Kann man eigentlich Vorahndungen schärfend ahnden, wenn sie nur deshalb nicht im FAER auftauchen, weil sie unter der ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
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