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Veröffentlicht am 01.07.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Braunschweig hat sich im Beschluss vom 13.6.2022 – 4 W 16/22 mit der Frage befasst, ob eine vorläufige Wertfestsetzung durch den Rechtsanwalt gemäß § 32 II RVG anfechtbar ist, und ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 30.06.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Noch einmal die Entscheidung des OLG Düsseldorf, die ich bereits am 12. und a, 14.5.22 im Blog hatte. Heute geht es um den Auswertebeamten. Das ist derjenige, der die Messungen mit einem ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
827 Aufrufe
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Veröffentlicht am 30.06.2022 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

EU-Rat und -Parlament haben sich am 7. Juni 2022 auf einen neuen Entwurf einer Richtlinie zu Geschlechterquoten in Unternehmensorganen (sog. Führungspositionen-Richtlinie) geeinigt. Im Vergleich ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
481 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.06.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Stehen dem Arbeitnehmer im Kalenderjahr Ansprüche auf Erholungsurlaub zu, die auf unterschiedlichen Anspruchsgrundlagen beruhen und für die unterschiedliche Regelungen gelten, findet § 366 BGB Anwendung, wenn die Urlaubsgewährung durch den Arbeitgeber nicht zur Erfüllung sämtlicher Urlaubsansprüche ausreicht.Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 28.06.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Blogleser*innen kennen meinen allmonatlichen Hinweis auf den kostenfrei lesbaren Aufsatz aus dem SVR-Vormonatsheft. Diesmal hat Nomos den Aufsatz "Zur Bewertung des Nutzungsvorteils bei ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
1157 Aufrufe

Die Experten

Weitere Expertenthemen

Veröffentlicht am 28.06.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Auch nach Stilllegung eines Betriebes im Sinne der Massenentlassungsrichtlinie bleibt die für den Sitz dieses Betriebes zuständige Arbeitsagentur im Falle vorsorglicher Folgekündigungen die für die Massenentlassungsanzeige nach § 17 Absatz 3 KSchG zuständige Behörde, solange die Beschäftigten dieses Betriebes keiner anderen betrieblichen Einheit zugeordnet werden.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtInsolvenzrecht
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