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OLG Hamm: 2 Jahre = fahrverbotsfeindliche Verfahrensdauer

Veröffentlicht am 28.03.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vor zwei Tagen lief diese Entscheidung bereits aufgrund der nicht ausreichenden Darstellungen zur Geldbußenhöhe. Hier geht es jetzt um das Fahrverbot, dass angesichts der Verfahrendauer nicht ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
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BMBF zieht Eckpunktepapier zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes zurück

Veröffentlicht am 27.03.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat unter dem Eindruck der Kritik das Eckpunktepapier zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes wieder zurückgezogen. Die Kritik war so ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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BGH: Zur Bestellung von AG-Vorstandsmitgliedern zu Geschäftsführern einer Tochter-GmbH

Veröffentlicht am 27.03.2023 von Andreas MüllerBild von Andreas.Müller

Mit Beschluss vom 17. Januar 2023 (II ZB 6/22; BeckRS 2023, 4620 ) hat der BGH entschieden, dass die Vertretungsmacht eines Vorstandsmitglieds beim Beschluss über die eigene Bestellung in die ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrechtGmbH-Recht
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OLG Hamm: Vielleicht ist der Betroffene doch nicht soooooooo reich

Veröffentlicht am 26.03.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das AG Hattingen hatte den Betroffenen wegen eines vorsätzlichen Geschwindigkeitsverstoßes Verurteilt. 600 Euro Regelgeldbuße hatte es erhöht und noch wegen des Wohlstands des Betroffenen eine ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
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BayObLG zum Beginn der Strafbarkeit bei der Bestellung von Betäubungsmitteln zum Eigenkonsum im Internet

Veröffentlicht am 26.03.2023 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Die Frage, ab wann man sich bei der Bestellung von Betäubungsmitteln im Internet zum Zwecke des Eigenkonsums nach dem BtMG wegen versuchten Erwerbs strafbar macht, habe ich bereits im Juni 2022 ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrecht
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Feuchtigkeit und bröselnder Putz im Wohnraum : kein Mietmangel, sagt das AG Paderborn (Urt. v. 30.9.2022, 51 C 90/21)

Veröffentlicht am 24.03.2023 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Fall: eine Altbauwohnung in einem ca. 1926 errichteten Haus. Im Wohnraum finden sich "hohe Feuchtewerte", wie der vom Gericht beauftragte Sachverständige ermittelte. Der Putz bröselt ab, es ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-Recht
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