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Veröffentlicht am 17.06.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Entscheidung des Achten Senats, dem Arbeitnehmer die 40-Euro-Verzugspauschale (§ 288 Abs. 5 BGB) zu versagen (BAG, Urt. vom 25.9.2018 - 8 AZR 26/18, NZA 2019, 121), ist nicht auf ungeteilte Zustimmung gestoßen. Mehrere Instanzgerichte haben sich gegen diese Entscheidung gestellt und halten die Begründung des BAG, § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließe einen derartigen Anspruch aus, nicht für tragfähig.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 16.06.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Einspruch des Verteidigers gegen den erlassenen Bußgeldbescheid geriet nicht zur Akte. Daher gab es Wiedereinsetzung. Zu der Zeit war aber bereits Verfolgungsverjährung eingetreten. Das OLG ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.06.2019 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Der Klassiker im Wohnungseigentumsrecht: ein Eigentümer denkt, er sei zur Reparatur von Teilen der Wohnung oder des Hauses verpflichtet, weil sich diese doch in seiner "Sphäre" befinden - wie ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 14.06.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Obwohl der Vergütungstatbestand VV 2400 RVG jetzt schon seit fast 6 Jahren außer Kraft getreten ist, stellt sich in der Praxis gleichwohl noch die Frage, ob eine solche nach altem Recht ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 14.06.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Spannend (für mich selbst aber nicht mehr ganz verständlich) wird es im OWi-Verfahren dort, wo dieses ins öffentliche Recht übergleitet. Vor einigen Monaten gab es dazu etwa eine Entscheidung ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 13.06.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Eine nicht nur für den TK-Sektor wichtige Entscheidung vom EuGH heute (Rs. C‑193/18 ): G-Mail ist kein elektronischer Kommunikationsdienst und muss daher nicht die gleichen Verpflichtungen z.B. ... Weiterlesen

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