Zypries für stärkeren Schutz von Whistleblowern
Gespeichert von Prof. Dr. Markus Stoffels am
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat auf einer Tagung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Price Waterhouse Coopers in Frankfurt für einen stärkeren Schutz von Beschäftigten aus, die Verstöße von Kollegen oder Vorgesetzten anzeigen. Der derzeitigen Gesetzesinitative (hierzu bereits der Beitrag vom 16.5.2008) wird damit der Rücken gestärkt. Sie beruht offensichtlich auf einem ressort- und parteiübergreifenden Konsens hat damit gute Chancen noch in dieser Legislaturperiode in Kraft zu treten. Die letzte Station im Gesetzgebungsverfahren war die Anhörung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am 4.6.2008. Bei dieser Anhörung zeigte sich, daß die Arbeitgeberverbände den Vorstoß strikt ablehnen, während die Gesetzesänderung von Seiten der Gewerkschaften und der Lebensmittelkontrolleure nachdrücklich unterstützt wird. Besonders hervorhebenswert ist die Einschätzung von Prof. Dr. Bernd Waas, FernUniversität Hagen, der in seiner Stellungnahme vor dem Ausschuss die Neuregelung im Grundsatz ebenfalls begrüßte. Er Entwurf sei geeignet die Rechtssicherheit zu erhöhen, habe überwiegende klarstellenden Charakter und sei dort, wo er Änderungen vorsehe, rechtspolitisch gut begründbar.