Veröffentlicht am 09.04.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Vor einem Monat hat der EuGH entschieden, dass Rufbereitschaft unter bestimmten Umständen Arbeitszeit iSd. Richtlinie 2003/88/EG sein kann ( hier im BeckBlog ). Er hat in seinen beiden Urteilen zutreffend darauf hingewiesen, dass dies nur die in der Richtlinie geregelten Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (tägliche und wöchetliche Ruhezeit, Ruhepausen, wöchentliche Höchstarbeitszeit), nicht aber Frage der Vergütung dieser Zeiten betrifft. Das Arbeitsentgelt ist nicht Gegenstand der Richtlinie, der Union steht insoweit keine Normsetzungskompetenz zu (Art. 153 Abs. 5 AEUV). Das BAG hat daher die Vergütung eines "ärztlichen Hintergrunddienstes" durch den Oberarzt eines Universitätsklinikums allein nach nationalem Recht, hier: § 9 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte/TdL) beurteilt:Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 07.04.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Rechtskraft eines der Klage stattgebenden Urteils im Kündigungsschutzprozess schließt die Möglichkeit aus, den Arbeitsvertrag durch die Anfechtung der zum Vertragsschluss führenden Willenserklärung wieder zu beseitigen.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 06.04.2021 von Martin BieblBild von Martin.Biebl

Die Aussagen gehen relativ weit auseinander: Der Bundesverband der Arbeitgeber teilt mit, dass mindestens 80 % der Unternehmen ihre Mitarbeiter entweder bereits regelmäßig testen (lassen) oder ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtCorona
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Veröffentlicht am 06.04.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Dass ein bloß eintägiges unentschuldigtes Fehlen des Arbeitnehmers keinen "wichtigen Grund" für eine außerordentliche Kündigung (§ 626 Abs. 1 BGB) darstellt, sondern der Arbeitgeber zunächst einmal abmahnen muss, dürfte weithin Konsens sein. Aber gilt das auch dann, wenn es sich bei dem Fehltag überhaupt erst um den dritten Arbeitstag in einem neu begründeten Arbeitsverhältnis handelt? Ja, meint das LAG Schleswig-Holstein:Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 02.04.2021 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Eine auch arbeitsrechtliche Fragen aufwerfende Fallgestaltung ist jüngst vom OVG Münster (Beschluss vom 24.3.2021 - 12 B 198/21, PM vom 29.3.2021) entschieden worden. Bei einem Ausbruch von ... Weiterlesen

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Arbeitsrecht
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Veröffentlicht am 01.04.2021 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Corona-Pandemie hat im Arbeitsrecht auch ein Schlaglicht auf die Verteilung des Betriebsrisikos geworfen. Hier müssen verschiedene Fallgestaltungen unterschieden werden. Das LAG Düsseldorf ( ... Weiterlesen

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Arbeitsrecht
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Veröffentlicht am 29.03.2021 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der US-amerikanische Autohersteller Tesla baut derzeit bekanntlich in Grünheide (Brandenburg) eine Großfabrik. Schon im Sommer soll die Produktion von etwa 100.000 Autos jährlich im ... Weiterlesen

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Arbeitsrecht
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Veröffentlicht am 27.03.2021 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Angesichts der hohen Zahl von Arbeitnehmern und insbesondere Arbeitnehmerinnen, die in Teilzeit beschäftigt sind, kommt Urteilen zur Rechtsstellung von Teilzeitbeschäftigten eine große ... Weiterlesen

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Arbeitsrecht
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Veröffentlicht am 26.03.2021 von Martin BieblBild von Martin.Biebl

Die Pandemie im Frühjahr 2021: Die Osterferien stehen vor der Tür, endlich Pause vom Homeschooling, die Osterruhe fällt aus und der Ansturm auf Reisen nach Mallorca ist groß. Reiseverbote werden ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtCorona
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Veröffentlicht am 24.03.2021 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Rassistische Beleidigungen unter Arbeitnehmern sind nicht hinnehmbar und bedürfen einer klaren Antwort seitens des Arbeitgebers. Vielfach wird diese Antwort in einer fristlosen Kündigung ... Weiterlesen

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Arbeitsrecht
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