Veröffentlicht am 13.08.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber im Wege der Einigungsstelle verlangen, eine Fachkraft für Arbeitssicherheit abzuberufen? Über diese Frage hatte das LAG Berlin-Brandenburg in einem Verfahren nach § 100 ArbGG (Einsetzung einer Einigungsstelle) zu entscheiden.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.08.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Vor dem Hintergrund der im Zusammenhang mit dem Corona-Ausbruch in einer Fleischfabrik in Rheda-Wiedenbrück bekannt gewordenen Arbeits- und Lebensumstände der dort im Rahmen von Werkverträgen Beschäftigten beabsichtigt die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf zum Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie in den Deutschen Bundestag einzubringen. Das hat das Bundeskabinett am 29.7.2020 beschlossen.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.08.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Mit der Reform der Zeitarbeit 2017 hat der Gesetzgeber in § 11 Abs. 5 AÜG ein Verbot statuiert, Leiharbeitnehmer als Streikbrecher einzusetzen. Die Bestimmung lautet: Der Entleiher darf ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.08.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das BVerfG hat mit einem gestern veröffentlichten Beschluss vom 9.7.2020 zwei Urteile des BAG zum Arbeitskampfrecht bestätigt. Die von den Klägerinnen im Ausgangsverfahren eingelegten Verfassungsbeschwerden wurden von der 3. Kammer des Ersten Senats nicht zur Entscheidung angenommen.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.08.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Zeigt der Arbeitnehmer entgegen § 5 Abs. 1 Satz 1 EFZG seinem Arbeitgeber nicht unverzüglich an, dass er länger als ursprünglich mitgeteilt arbeitsunfähig krank ist, kann dies eine verhaltensbedingte Kündigung sozial rechtfertigen (§ 1 Abs. 2 KSchG). Das hat das BAG entschieden.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.08.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Nach der Insolvenz der Fluggesellschaft Air Berlin hatten sich viele der gekündigten Arbeitnehmer Hoffnung gemacht, ihr Arbeitsverhältnis sei im Wege des Betriebsübergangs auf eine andere Fluggesellschaft (insbesondere die Lufthansa-Tochter Eurowings) übergegangen. In seinen ersten Entscheidungen zum "Air Berlin-Komplex" hatte das BAG diese Frage offen gelassen und stattdessen entschieden, dass die Kündigungen von Air Berlin wegen Verstoßes gegen § 17 KSchG unwirksam seien. Das Unternehmen hätte die Massenentlassungsanzeige bei der örtlich unzuständigen Arbeitsagentur eingereicht (BAG, Urt. vom 13.2.2020 - 6 AZR 146/19, BeckRS 2020, 2671, Urt. vom 27.2.2020 - 8 AZR 215/19, BeckRS 2020, 17144; ebenso MHdB ArbR/ Spelge , 4. Aufl., § 121 Rn. 129; EuArbRK/ Spelge , 3. Aufl., Art. 3 RL 98/59/EG Rn. 3).Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.07.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das BAG hat "im Rücklauf" eines Verfahrens vom EuGH die Klage eines Betriebsrentners gegen den Pensions-Sicherungs-Verein aG (PSVaG) abgewiesen. Dem Kläger war von seiner Arbeitgeberin eine betriebliche Altersversorgung über eine Pensionskasse zugesagt worden. Aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten hatte diese ihre Leistungen beginnend ab dem Jahr 2003 herabgesetzt. Die Arbeitgeberin füllte die entstandene Lücke in Erfüllung ihrer Grundverpflichtung aus § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG. Als sie in die Insolvenz fiel, nahm der Kläger den PSVaG als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung in Anspruch. Nach § 7 BetrAVG ist der Durchführungsweg "Pensionskasse" jedoch bislang nicht insolvenzgesichert.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.07.2020 von Martin BieblBild von Martin.Biebl

Völlig überraschend haben reiselustige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach der Aufhebung bzw. Lockerung der Reisebeschränkungen ihre verdienten Ferien im Ausland verbracht. Und völlig ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.07.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Trägt der Arbeitnehmer in einem Rechtsstreit gegen seinen Arbeitgeber (hier: um Reichweite und Grenzen des Direktionsrechts) bewusst falsche Tatsachen vor, kann dies die außerordentliche Kündigung (§ 626 Abs. 1 BGB) rechtfertigen. Das hat das LAG Nürnberg entschieden.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.07.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Einholung eines Sachverständigengutachtens ist im arbeitsgerichtlichen Verfahren eher die Ausnahme. Sie kommt aber gelegentlich vor, etwa im Zusammenhang mit krankheitsbedingten Kündigungen. Dann kann sich auch ergeben, dass eine Partei ein Privatgutachten vorlegt, das dem gerichtlich eingeholten Gutachten widerspricht. In diesem Zusammenhang ist auf ein aktuelles Urteil des BGH hinzuweisen:Weiterlesen

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