Veröffentlicht am 20.02.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Arbeitgeberin - eine Tochtergesellschaft der Berliner Verkehrsbetriebe BVG - streitet mit dem bei ihr gebildeten Betriebsrat darüber, ob die Wegezeiten der Bus- und U-Bahn-Fahrer von ihrer Wohnung zur (ersten) Einsatzstelle mitbestimmungspflichtig sind. Die Dienste der Omnibusfahrer beginnen oder enden bei entsprechendem Umlauf der Buslinie auf dem Betriebshof, anderenfalls an festgelegten Ablöseorten (Einsatz- und Aussetzorte) auf der jeweiligen Strecke. Vergleichbares gilt für die Dienste der U-Bahnfahrer.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.02.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Viele Arbeits- und Tarifverträge sehen vor, dass ein Anspruch verfällt, wenn er nicht innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht wird. Derartige Ausschlussfristen (Verfallklauseln) bedürfen vor allem in Arbeitsverträgen sehr sorgfältiger Formulierung, um nicht gegen AGB-Recht zu verstoßen. So muss beispielsweise der Anspruch auf den Mindestlohn wegen § 3 Satz 1 MiLoG in seit dem 1.1.2015 abgeschlossenen Verträgen ausdrücklich ausgenommen werden, weil die Klausel sonst intransparent ist und gegen § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstößt (BAG, Urt. vom 18.9.2018 - 9 AZR 162/18, NZA 2018, 1619). Außerdem darf seit dem 1.10.2016 nicht mehr Schriftform, sondern nur noch Textform verlangt werden, § 309 Nr. 13 lit. b BGB.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 17.02.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Beim ArbG Braunschweig sind mehrere Kündigungsschutzklagen von Arbeitnehmern der Volkswagen AG anhängig, denen im Zusammenhang mit der Diesel-Affäre gekündigt worden ist. Mit Urteil vom 10.2.2020 hat das Gericht der Klage des ehemaligen Hauptabteilungsleiters und Leiters "Dieselmotorenentwicklung" stattgegeben. Die Arbeitgeberin habe vor der Kündigung entgegen § 102 Abs. 1 BetrVG den Betriebsrat nicht ordnungsgemäß angehört.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.02.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Einreichung elektronischer Dokumente bei Gericht erfordert mindestens dieselbe Sorgfalt wie diejenige klassisch auf Papier. Darauf ist hier im BeckBlog bereits mehrfach hingewiesen worden. Ein Urteil des LAG Berlin-Brandenburg macht dies nochmals deutlich: Eine elektronische Signatur, mit der mehrere elektronische Dokumente gemeinsam signiert werden, ist unzulässig. Eine Ausnahme ist auch dann nicht zu machen, wenn die Signatur an einem elektronischen Nachrichtencontainer angebracht ist, der im Anhang lediglich eine als elektronisches Dokument eingereichte Klageschrift enthält. Eine auf diese Weise erhobene Kündigungsschutzklage wahrt die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG nicht:Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.02.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Erste Senat des BVerfG verhandelt am 10.3.2020 in einem konkreten Normenkontrollverfahren auf Vorlage des OLG Hamm über die Frage, ob § 17 VersAusglG mit dem Grundgesetz, insbesondere Art. 6 Abs. 1 iVm. Art. 3 Abs. 2 GG und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.02.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden gegen die Beschlüsse des BAG zu den Sozialkassen-Tarifverträgen des Baugewerbes (vom 21.9.2016 - 10 ABR 33/15 u.a., NZA-Beilage 2017, S. 12) nicht zur Entscheidung angenommen. Aus dem Grundgesetz, insbesondere Art. 9 Abs. 3 GG, resultiere kein Anspruch gegen den Staat auf Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.02.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das mutterschutzrechtliche Kündigungsverbot des § 17 MuSchG (bis 31.12.2017: § 9 MuSchG a.F.) gilt bereits für Kündigungen, die zwischen dem Abschluss des Arbeitsvertrages und dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen werden. Das hat das Hessische LAG entschieden.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.02.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Beleidigt ein bereits einschlägig abgemahnter Arbeitnehmer einen Kollegen mit dunklerer Hautfarbe in Anwesenheit mehrerer anderer Kollegen durch den Ausstoß von Affenlauten wie „Ugah Ugah“, so kann darin ein wichtiger Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB erkannt werden.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.02.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Eine Kündigung erfolgt nicht willkürlich, wenn sie auf einem irgendwie einleuchtenden Grund beruht. Ein solcher ist bei einem auf konkreten Umständen beruhenden Vertrauensverlust grundsätzlich auch dann gegeben, wenn die Tatsachen objektiv nicht verifizierbar sind. Zur Vermeidung der Sitten- oder Treuwidrigkeit der Kündigung bedarf es nicht der vorherigen Anhörung des Arbeitnehmers.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.02.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Über die Auseinandersetzungen am Tanztheater Pina Bausch in Wuppertal ist an dieser Stelle ( Beitrag vom 9.9.2019 ) bereits berichtet worden. Die arbeitsgerichtliche Auseinandersetzung ist ... Weiterlesen

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