Veröffentlicht am 21.06.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ob die 40-Euro-Pauschale (§ 288 Abs. 5 BGB) auch im Arbeitsverhältnis, insbesondere bei Verzug des Arbeitgebers mit der Lohnzahlung, beansprucht werden kann, ist nach wie vor umstritten (ausführlich jüngst Witschen/Röleke NJW 2017, 1702 ).Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.06.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der besondere Kündigungsschutz schwerbehinderter Menschen (§§ 85 ff. SGB IX, ab 1.1.2018 inhaltlich unverändert §§ 168 ff. SGB IX) verlangt, dass der Arbeitgeber einen schwerbehinderten Arbeitnehmer nicht ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts kündigt. Nach innerstaatlichem Recht gilt dieser Sonderkündigungsschutz nur für Arbeitnehmer, nicht aber zB für freie Mitarbeiter oder GmbH-Geschäftsführer, auch nicht für Behinderte in Werkstätten für Behinderte (WfB) (LAG Baden-Württemberg 26.1.2009 - 9 Sa 60/08 , BeckRS 2009, 73764 ).Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.06.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das BAG arbeitet nach und nach eine größere Menge AGG-Verfahren ab. Über dasjenige von Nils Kratzer habe ich letzte Woche hier im BeckBlog berichtet. Ein weiteres Verfahren betrifft eine aus Russland stammende Systemprogrammiererin, die es vor ein paar Jahren auch schon einmal bis zum EuGH geschafft hatte (EuGH 19.4.2012 - C-415/10, NZA 2012, 493). Sie sieht sich erneut wegen ihres Geschlechts, ihres Alters und ihrer ethnischen Herkunft diskriminiert und verlangt Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.06.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Vor fünf Jahren hatte der Fünfte Senat des BAG entschieden, dass ein Arbeitnehmer an eine Weisung des Arbeitgebers vorläufig gebunden ist, bis durch ein rechtskräftiges Urteil gem. § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB die Unverbindlichkeit der Leistungsbestimmung festgestellt wird, wenn die Weisung nicht schon aus anderen Gründen unwirksam ist (BAG, Urt. vom 22.2.2012 - 5 AZR 249/11 , NZA 2012, 858 ).Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.06.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Nach ungewöhnlicher langer Beratung hat der A+S-Ausschuss des Deutschen Bundestages doch noch einen Kompromiss zum Betriebsrentenstärkungsgesetz gefunden. Nach der öffentlichen Anhörung Ende März stand das gesamte Gesetz zeitweilig "auf der Kippe". Ende Mai gab es dann "grünes Licht" ( BeckBlog vom 26.5.2017 ) und schon am 1.6.2017 hat das Gesetz in dritter Lesung den Deutschen Bundestag passiert.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.06.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Damit war nicht unbedingt zu rechnen: Das BAG hat das Verfahren von Nils Kratzer um Entschädigungsansprüche nach § 15 Abs. 2 AGG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Hessische LAG zurückverwiesen.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.06.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

§ 613a Abs. 5 BGB verpflichtet den bisherigen Inhaber oder den Erwerber eines Betriebs oder Betriebsteils dazu, die von dem Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer über den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs, den Grund für den Übergang, die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen zu informieren.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.06.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit setzt die Befristung eines Arbeitsvertrags (§ 3 Abs. 1 TzBfG) eine klare und verständliche Vereinbarung der Parteien über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Fristablauf oder - im Fall der Zweckbefristung - über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Zweckerreichung voraus. Fehlt es hieran, besteht zwischen den Parteien ein unbefristetes Arbeitsverhältnis (§ 16 Satz 1 TzBfG).Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.06.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Mangelnde Hartnäckigkeit kann man Bernhard Schüth sicher nicht vorwerfen. Von 1983 bis 1997 war er als Organist bei einer Essener Kirchengemeinde beschäftigt. Dann kam die Kündigung, weil er mit einer anderen Frau als der, mit der er weltlich und kirchlich verheiratet war, zusammenlebte, und sie von ihm ein Kind erwartete.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.06.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Es gibt Bereiche des Arbeitslebens, da gelten andere Regeln oder zumindest gehen die Akteure davon aus. Da steht neben dem Sport der Kunst- und Kulturbetrieb. Im letztgenannten Bereich werden ... Weiterlesen

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