Arbeitsrecht

Auch nach Stilllegung eines Betriebes im Sinne der Massenentlassungsrichtlinie bleibt die für den Sitz dieses Betriebes zuständige Arbeitsagentur im Falle vorsorglicher Folgekündigungen die für die Massenentlassungsanzeige nach § 17 Absatz 3 KSchG zuständige Behörde, solange die Beschäftigten dieses Betriebes keiner anderen betrieblichen Einheit zugeordnet werden.Weiterlesen

Ein Titel in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren ist zumeist wertlos, wenn er im Zweifel nicht im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden kann. Dies gilt insbesondere für den Anspruch auf Weiterbeschäftigung. In der Praxis ist es fast üblich, dass der Arbeitgeber den Einwand erhebt, der titulierte Weiterbeschäftigungsanspruch sei zu unbestimmt und daher der Zwangsvollstreckung nicht zugänglich. Allerdings stellt die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte keine hohen Hürden hinsichtlich der Bestimmtheit des Titels nach § 253 Abs. 2 ZPO auf.Weiterlesen

Liegen die Voraussetzungen einer Rechtsscheinsvollmacht vor, so kann der Betriebsratsvorsitzende für den Betriebsrat auch eine Betriebsvereinbarung wirksam abschließen. Das hat das LAG Düsseldorf entschieden.Weiterlesen

1. Die ernsthafte Bedrohung des Vorgesetzten und seiner Familie mit körperlicher Gewalt rechtfertigt eine fristlose Kündigung. 2. Gibt die Arbeitgeberin in einem solchem Fall aus Versehen in der ... Weiterlesen