Frankreich: Internet kann bei Urheberrechtsverletzungen gekappt werden ("Three Strikes Out") - UPDATE
Gespeichert von Dr. Axel Spies am
Mit 296 zu 233 Stimmen hat das frz. Parlament am Dienstag für „Hadopi" gestimmt, ein Gesetz, das dem illegalen Downloaden ein Ende bereiten soll. Mittlerweile hat wohl auch der französische Senat zugestimmt, so dass das Gesetz in Kraft treten kann.
Mehr Information zu dem Gesetz finden Sie hier:
Dies hat auch EU-weite Konsequenzen: Da das Europäische Parlament in seiner Abstimmung am 06. Mai 2009 einen richterlichen Beschluss als notwendig ansah und damit gegen den zuvor mit dem Rat ausgehandelten Kompromiss zum Telekompaket ("Review") gestimmt hat, ist davon auszugehen, dass Frankreich bei der Abstimmung im Rat am 12. Juni 2009 den vom EP abgestimmten Passus blockieren wird. Dies würde bedeuten, dass das Telekompaket aller Wahrscheinlichkeit nach im Vermittlungsverfahren unter neuer Zusammensetzung des Europäischen Parlaments weiterverhandelt wird.