Ungleiche Entlohnung von Männern und Frauen - EU-Kommissarin will durchgreifen
Gespeichert von Prof. Dr. Markus Stoffels am
Die EU-Kommissarin für Justiz und Grundrechte, Viviane Reding, hat die fortwährend ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen angeprangert und neue Maßnahmen in Aussicht gestellt. In der EU hätten sich die Einkommensunterschiede zwischen den Geschlechtern in den vergangenen 15 Jahren kaum verringert, in einigen Ländern hätten sie sogar zugenommen, kritisiert Reding. „In der derzeitigen Krisensituation kann sich Europa eine geschlechtsspezifische Lohndifferenz nicht leisten. Wir müssen alle Mittel einsetzen, um diese Lücke zu schließen. Zusammen mit den Mitgliedstaaten werden wir uns bemühen, die geschlechtsspezifischen Lohnunterschiede in der EU bis zum Ende der Amtszeit dieser Kommission deutlich zu verringern.“ Der von ihr hergestellte Zusammenhang zur Wirtschaftskraft der Mitgliedstaaten, wird allerdings nicht näher belegt. Insbesondere Deutschland wird wegen der hohen Lohndifferenz von 23,2 Prozent (gegenüber 18 Prozent im EU-Durchschnitt) kritisiert. Reding kündigte an, möglichst schnell gegen die ungleiche Einkommensentwicklung vorzugehen. Die Kommission erwägt insoweit, Unternehmen künftig für eine schlechtere Bezahlung von Frauen zu bestrafen. Unternehmen die mehrfach auffallen, sollen zudem härter bestraft werden. Unabhängig davon prüft die Kommission, ob sie Unternehmen oder Verbänden künftig vorschreiben soll, regelmäßig über die Entwicklung und die Höhe der Differenzen bei der Entlohnung zu berichten. Die Ankündigung der Kommissarin ist in der Presse ihrerseits kritisch aufgenommen worden. Der Kommentator der FAZ (Ausgabe vom 6.3.2010, S. 11) spricht von "nutzlosen und teuren Regelungsphantasien".