BSG: Erste Urteilsgründe zu "Syndikusanwälten" verfügbar
Gespeichert von Prof. Dr. Christian Rolfs am
Soeben sind die ersten Entscheidungsgründe der BSG-Urteile vom 3.4.2014 bekannt geworden. Auf der Homepage der Bundessozialgerichts sind sie zwar noch nicht verfügbar (siehe Uptadte unten), aber LegalTribuneOnline zitiert bereits aus dem ersten der drei Urteile. Dessen Begründung entspricht - wenig überraschend - dem Terminbericht und der Pressemitteilung: Bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber tätige Synici können in dieser abhängigen Beschäftigung nicht anwaltlich tätig sein und demzufolge auch nicht von der Rentenversicherungspflicht befreit werden. Fragen des Vertrauensschutzesspielten spielten in diesem Verfahren keine Rolle. Das BSG wiederholt (ganz zum Schluss der Entscheidungsgründe) lediglich nahezu wortgleich den bereits aus der Pressemitteilung bekannten Text.
(mit herzlichem Dank an Rechtsanwalt Martin W. Huff, Köln/Leverkusen)
Update 23.8.2014:
Jetzt sind alle drei Urteile über die Internetpräsenz des BSG verfügbar.