Der gesetzliche Mindestlohn soll zum 1.1.2017 auf 8,84 Euro je Stunde steigen. Darauf hat sich sich die Mindestlohn-Kommission geeinigt. Das meldeten vor wenigen Minuten die großen Online-Zeitungen (z.B. hier). Nach § 11 MiLoG kann die Bundesregierung (nur) die von der Kommission vorgeschlagene Anpassung des Mindestlohns durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates verbindlich machen. Einen höheren oder niedrigen Wert darf die Regierung nicht festsetzen. Ein Entscheidungsspielraum steht ihr lediglich insoweit zu, als sie den Mindestlohn auch unverändert lassen kann - damit rechnet aber niemand.