„Die Akte Rosenburg. Das Bundesministerium der Justiz und NS-Zeit“
Gespeichert von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg am
Viel zu spät, aber vielleicht braucht es auch den zeitlichen Abstand, begann man in den vergangenen Jahren damit, die Rolle einzelner Ministerien und Behörden im Umgang mit dem Erbe des NS-Regimes in der Nachkriegszeit zu erforschen. Zum Auswärtigen Amt liegt seit 2010, zum Bundeskriminalamt seit 2011 und für das Bundesamt für Verfassungsschutz seit 2015 eine entsprechende Studie vor. Eine entsprechende Untersuchung zum Bundesnachrichtendienst ist in Vorbereitung. Vor wenigen Wochen erschien im Verlag C.H. Beck „Die Akte Rosenburg. Das Bundesministerium der Justiz und NS-Zeit“ von Manfred Görtemaker und Christoph Safferling, wer alles im Ministerium unterkam und welchen Einfluss dies auf die Rechtspraxis hatte.
Die ebenso sehr lesenswerte wie gründliche Untersuchung behandelt aufschlussreich die Rolle des BMJ (jetzt: BMJV) u.a. bei der Amnestierung von NS-Tätern und ihrer vorzeitigen Haftentlassung. Bereits bis 1958 waren fast alle Verurteilten freigekommen. – Die älteren Strafrechtler unter uns werden noch mit dem Standardkommentar zum StGB von „Dreher“ – jetzt „Fischer“ – gearbeitet haben. Für diese aber auch insbesondere für Studierende (!) empfehle ich das Kapitel „Die `kalte Amnestie`: Parlamentarische Panne oder perfider Plan?“ (S. 399 – 420; zusammenfassend in der Rezension von Fritz Ullrich Fack in der FAZ vom 22.10.2016 S. 10, kostenpflichtig abrufbar). Daneben finden sich aber zahlreiche sehr aufschlussreiche Darstellungen mit aktuellen Bezug wie auf den Eichmann-Prozess, Fritz Bauer und die Auschwitz-Prozesse, das Staatsschutzstrafrecht seit 1949 oder das „Versagen des BMJ als Hüter der Verfassung“ (S. 421 – 435).
Für mich ein wichtiges Buch für jeden Juristen, das ich persönlich in engem Zusammenhang mit Bernd Rüthers „Die heimliche Revolution vom Rechtsstaat zum Richterstaat“, 2. Auflage, 2016, gelesen habe. Dazu und den Zusammenhängen, die ich sehe, in meinem nächsten Blogbeitrag.