...niemand hat die Absicht, die StVO/den BKat zu reformieren....
Gespeichert von Carsten Krumm am
War ja absehbar: Natürlich schafft es die Politik nicht, endlich klare Verhältnisse im StVO/BKatV-Durcheinander zu schaffen. Hatte sicher auch niemand erwartet. Kein Wunder, dass auch der ADAC verlauten lässt: „Die Chance, Rechtssicherheit wiederherzustellen wurde vertan. Das ist für die Bevölkerung kaum mehr nachvollziehbar, zumal sich alle Seiten die Erhöhung der Verkehrssicherheit auf die Fahnen schreiben."
Dazu dann noch diese unnötige Diskussion zur Frage, ob nicht bereits seit 2009 die StVO/der BKat unwirksam ist. Das wurde aus Baden-Württemberg lanciert. Warum? Vielleicht wegen der Streitigkeiten um die neuen Fahrverbotsregelungen? Und: Ist da nun etwas dran oder nicht? Keine Ahnung. Die meisten Bürger*innen werden kein Verständnis für dieses Gezerre haben.
Ich stelle mir die Frage: Was ist das Signal an die deutschen Verkehrsteilnhmer? Hoffentlich nicht, dass man fahren darf, wie man will.