Wer angeklagt wird oder nach Einspruchseinlegung ins gerichtliche Bußgeldverfahren wechselt, der darf schon erwarten, dass die ihm vorgeworfene Tat hinreichend konkretisiert wird. Immerhin muss ... Weiterlesen
Heute "wildere" ich mal im RVG-Blogbereich: Das LG Arnsberg musste sich mit RVG-Fragen rund um eine sog. Handy-OWi befassen: "1/3 des Gebührenrahmen reicht. Und wenn doch Mittelgebühr schon ... Weiterlesen
Der Verkehrsgerichtstag hat getagt und seine Empfehlungen HIER veröffentlicht. Für mich die wichtigste Empfehlung rankt sich um die E-Scooter-Trunkenheitsfahrt. Zwar soll es auch seiner Ansicht ... Weiterlesen
Das LG hatte strafschärfend einzelne Merkmale der Tat beschrieben, die eigentlich nur die Mittäterschaft des Angeklagten ausmachten. Beim BGH führte dies natürlich zur Urteilsaufhebung: Das ... Weiterlesen
Haben Sie schon mal eine Ohrfeige bekommen? Vielleicht sogar eine "mäßig schmerzhafte"? Ich habe keine Ahnung, wann das der Fall ist. Stellt d. Tatrichter*in jedoch solch eine ... Weiterlesen
Im Blog wurde bereits über die Probleme mit dem Messgerät XV3 berichtet. Es wirkte tatsächlich zuverlässig - es ist mittlerweile jedoch nicht mehr als standardisiertes Messverfahren anerkannt. ... Weiterlesen
"Ganz schön retro", war das erste, was mir dazu einfiel: Die Polizei führte eine Messung durch Nachfahren durch - und nutzte eine Stoppuhr dabei. Dabei weiß jeder, dass gerade Messungen durch ... Weiterlesen
Man ist schon verblüfft. Bislang galt: Sagt man einem Polizisten "ACAB", dann ist das eine Beleidigung. Das ist nun vorbei. Verbockt hat das die... Zu verdanken ist das der .... (d. Leser*in ... Weiterlesen
Eigentlich belehren ja alle Bußgeldbehörden recht einheitlich. Man schreibt schön voneinander ab, damit die Rechtsmittelbelehrung auch verständlich ist. In Aschersleben hat man eine kurze und ... Weiterlesen
Das Gericht hatte in OWi-Sache Termin bestimmt - der Verteidiger hatte keine Zeit. Terminsaufhebung fand nicht statt. Beschwerde war erfolgreich: Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers werden ... Weiterlesen
