Klaro ist es das. Auch die anderen Messverfahren von eso waren als standardiserte Verfahren anerkannt. Aber trotzdem schafft diese Entscheidung des OLG Oldenburg Klarheit: Die Rechtsbeschwerde ... Weiterlesen
Das BayObLG hat sich gerade mit dem Vorsatz bei Abstandsverstößen auseinandersetzen müssen. Dazu gibt es nicht wirklich viel Rechtsprechung. Das BayObLG sieht bei 2/10 des halben Tachowertes die ... Weiterlesen
Das OLG Koblenz hat sich mit der Frage der Haftung bei einem Schaden in einer Waschstraße befassen müssen. Das fragliche Fahrzeug war durch die Waschstraße transportiert worden, nicht selbst ... Weiterlesen
Ein Sachverhalt, der sprachlos macht: Der psychisch kranke Beschuldigte (im Sicherungsverfahren) fährt bewusst in den Gegenverkehr, weil er meint, VWs würden die Straßen verstopfen....der BGH ... Weiterlesen
Der Angeklagte hatte den Einspruch auf die Tagessatzhöhe beschränkt, sich zugleich aber auch sonst noch zur Schuldfrage geäußert. Gleichwohl gingen StA und Gericht zunächst von einer wirksamen ... Weiterlesen
Das OLG Brandenburg hat die Gründe seiner Entscheidung irgendwie falsch abgefasst. Das OLG schreibt nämlich etwas von zulässigen "100 km/h" - meint aber wohl eine Überschreitung von 36 km/h bei ... Weiterlesen
Die Praxis treibt natürlich auch hinsichtlich anderer Messverfahren als S 350 die Frage des Umgangs mit der Entscheidung des SaarlVerfGH um. Jedenfalls Poliscan ist ok. Meint jedenfalls das OLG ... Weiterlesen
Der Betroffene hatte eine geschwindigkeitsOWi begangen. Das Verfahren dauerte lange...zu lange. In der Zwischenzeit trat mit Ausnahme eines noch verwertbaren 4 Jahre alten Rotlichtverstoßes ... Weiterlesen
Mich überzeugt die Argumentation des OLG Stuttgart nicht richtig, da es sich mit der eigentlichen Argumentationslinie des VerfGH des Saarlandes nicht auseinandersetzt. Sie ist aber ... Weiterlesen
Ja! So ist es. Ich denke auch, dass von einem Fahrlehrer ruhig richtige Deutschkenntnisse verlangt werden können. Das VG Düsseldorf hat das jedenfalls auch so gesehen. C1-Niveau soll es ... Weiterlesen
