Verkehrsrecht

...und den hatte er sich auch verdient. Meint der BGH. Jedenfalls darf der Vorsitzende bei angemeldetem Urlaub des Schöffen diesen entbinden und einen Ersatzschöffen laden lassen. Die ... Weiterlesen

Die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe ist richtigerweise nur in engen Grenzen möglich. In § 47 StGB heißt es dazu nämlich: § 47 Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen (1) Eine ... Weiterlesen

Wird eine Strafe aus einem älteren Urteil im Wege der Gesamtstrafenbildung in ein neues Urteil einbezogen, so werden im neuen Urteil in der Regel die tatsächlichen Feststellungen und die ... Weiterlesen

Das AG Jülich hatte den Betroffenen nach einer Messung mittels LEIVTEC XV3 freigesprochen. Dem AG fehlten nämlich ausreichende Magnetfeldresistenzprüfungen des Gerätes. Das OLG Köln hat diese ... Weiterlesen