Verteidigererklärungen - häufig schriftlich vorbereitet - sind schön für Gericht und StA. Sie machen es i.d.R. entbehrlich, den Angeklagten lange löchern zu müssen. Und wenn sie schriftlich ... Weiterlesen
Viel lässt der Beschluss des OLG Hamm nicht erkennen. Man kann sich aber den (durchaus üblichen) Verfahrensgang denken. Im letzten Moment vor der Hauptverhandlung wegen eines angefochtenen ... Weiterlesen
Heute einmal etwas aus dem Bereich des Schadensrechts. Der geschädigte Busunternehmer hatte in seiner eigenen Werkstatt repariert. Günstig. Er hätte gerne Schadensersatz in Höhe einer "regulären ... Weiterlesen
Antwort: Nein. Das meint das OLG Hamm. Und es hat m.E. auch recht. Ich selbst bin aber auch der Ansicht, dass die Städte auf die Überwälzung der Räumpflicht gänzlich verzichten sollten. Hier die ... Weiterlesen
Blogleser*innen wissen, dass ich dafür bin, bei fahrerlaubnisfreien E-Scootern die Fahruntüchtigkeit nach den normalen Regeln für Kfz zu betrachten (=> absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,1 ... Weiterlesen
In einem privaten Brief darf man eigentlich schreiben, was man will. Auch in Bayern. Auch als JVA-Insasse. Das ist das Fazit der nachfolgend eingefügten Entscheidung des BVerfG. Gut so. Dem ... Weiterlesen
Das Messgerät XV3 von Leivtec war nach seiner Zulassung ein Qunatensprung an Zuverlässigkeit bzw. es schien so. Es hatte nämlich anders als vorherige Lasermessgeräte eine Dokumentation des ... Weiterlesen
Das Lichtbildsachverständigengutachten ist immer wieder Gegenstand von Entscheidungen. Hier war das Foto schon ganz gut, aber nicht "gut" im Sinne der Rechtsprechung. Erforderlich hierfür ist, ... Weiterlesen
Tempo 30 ist lansgam. Aber nicht schlimm. Der Betroffene fand die Tempo-30-Anordnung aber nicht richtig. Und hatte mit seiner Klage Erfolg bei dem VG Düsseldorf. Weil Art. 2 GG durch die Tempo ... Weiterlesen
Der Betroffene versuchte sich gegen ein Fahrverbot zu wehren, zuletzt vor dem Landesverfasungsgericht. Und da hätte er gerne eine einstweilige Anordnung bekommen, die die ... Weiterlesen
