Veröffentlicht am 24.11.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Welche Sorgfaltspflichten treffen einen Führer eines Kraftfahrzeugs mit Gefahrgut? Damit musste sich das OLG Oldenburg befassen. Konkret ging es um veraltete Weisungen. Die Rechtsbeschwerde des ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 22.11.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Einmal wieder eine Leserzuschrift, die ich als Gastbeitrag veröffentlichen möchte. Am Freitag hat das OVG Münster einen überraschenden Beschluss in einem Eilverfahren zum Thema Sondernutzung ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.11.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Angeklagte war freigesprochen worden. Mit der falschen Tenorierung "wegen Schuldunfähigkeit". Sein Rechtsmittel hiergegen blieb erfolglos: 1. Die sofortige Beschwerde der Freigesprochenen ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 18.11.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Zustellungsurkunde beweist die Zustellung. Klar. Auch in Berlin. Gegen die Betroffene war wegen einer "AllerweltsOWi" ein Bußgeldbescheid erlassen worden. Und er wurde zugestellt. Jedenfalls ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 16.11.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Bußgeldbescheide gehen (ohne gesonderten Hinweis) von Fahrlässigkeit der Tatbegehung aus. Will das Gericht nach Einspruch gleichwohl wegen Vorsatzes verurteilen, so braucht es einen rechtlichen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.11.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Blogleser*innen kennen diesen kleinen Hinweis auf die jeweilige Ausgabe des vorletzten Monats der Zeitschrift SVR. Dort werden nämlich stets einzelne Beiträge kostenfrei zur Verfügung gestellt. ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 12.11.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Im Verkehrsrecht spielen oft Dauerdelikte wie §§ 316 StGB, 21 StVG, 24 StVG pp. eine Rolle - sie überdauern auch i.d.R. kurze Fahrtunterbrechungen und verklammern andere Delikte. Aber auch bei ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.11.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Manchmal kann Jura ja wirklich lustig sein. Etwa dann, wenn sich Juristen mit einem Anwalt auseinandersetzen müssen, der seine Robe bestickt tragen will mit "Irdische Richter sind fehlbar". ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.11.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das LG Dortmund musst sich mit Beihilfetaten des Angeklagten befassen, der neue Läufer in den Handel mit Koks einwies und auch portionierte. danach gab es einzelne Verkaufsgeschäfte. Das LG ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.11.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Den genauen Sachverhalt kann man der nachfolgenden Entscheidung des BGH nicht entmehmen. Offenbar hatte nach Rechtskraft des Urteils der Beschwerdeführer versucht, Akteneinsicht zu erhalten und ... Weiterlesen

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