Veröffentlicht am 24.01.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Angeklagte hatte seinen Hänger mit einem falschen Nummenrnschild in öffentlichem Verkehrsraum abgestellt. Das BayObLG hat hier klargestellt, dass auch das schon reicht, um im Sinne des § 22 ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.01.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Diese Entscheidung des OLG Koblenz lief bereits vor 2 Tagen im Blog wegen der Problematik des Umgangs mit Messvideos in den Urteilsgründen. Heute geht es um die Frage der Vorsatzfeststellung bei ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 21.01.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Durch die Tagespresse ist dieser Fall gegangen: Da ist jemand, der viel Geld hat. Und er hat auch ein sehr schnelles Auto. Und weil Deutschland leider immer noch kein flächendeckendes Tempolimit ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.01.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Abstandsverstöße werden eigentlich nur noch mit Videos festgestellt. Das OLG Koblenz hat hier einmal dazu ausgeführt, wie mit derartigen Videos in den Urteilsgründen umzugehen ist, vor allem, ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.01.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Irgendwie nerven diese Probleme rund um die Akteneinsicht. Ich frage mich: Wann wird (nach so vielen jahren Streit) endlich einmal abschließend Ruhe einkehren. Ganz richtig hat der VerfGH ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.01.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Einmal eine ganz andere VerkehrsOWi-Entscheidung. Der Betroffene ist Prokurist einer Firma und Geschäftsführer einer andern Firma, die Agrartransporte (hier: Rübentransporte) durchführen. In ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.01.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Angeklagte wurde verurteilt. Wohl er soll es gewesen sein, der auf einem Radweg mit seinem PKW unterwegs war, mit einer zeugin in Konflikt geriet, auf diese Zufuhr, einen Sachschaden ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.01.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Irgendwie gar nicht lustig. Dieser Fall lief (zumindest in NRW) durch die Tagespresse. Zwei Polizistinnen ließen ihre Kollegen bei einer Schießerei im Stich. Wahrscheinlich hätte es jeder ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.01.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Na ja. Das Urteil wollte der Betroffene wohl nicht mehr hören. Wahrscheinlich ahnte er, dass das Verfahren nicht gut ausgeht. Was ist dann zu tun? Darf man verurteilen oder muss es ein ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.01.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das Gericht hatte sich das schön gedacht: Zwar hatte der Betroffene einen Regelfahrverbotstatbestand verwirklicht. Das Amtsgericht sah aber davon ab und erhöhte die Geldbuße. Am Ende der ... Weiterlesen

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