Verkehrsrecht

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Berufung: Keine Verböserung durch erstmaliges Fahrverbot, wenn Geldstrafe geringer ist und auch die FE-Entziehung mit Sperre wegfällt

Veröffentlicht am 20.08.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Angeklagte wird vom AG verurteilt. Geldstrafe, Fahrerlaubnisentziehung und Sperre. Dagegen geht er in Berufung. Da gibt`s gefühlt weniger: Geringere Geldstrafe und "nur" ein Fahrverbot. ... Weiterlesen

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Kreis Mettmann führt unbefugte Geschwindigkeitsmessungen durch: "Null Problemo, ist verwertbar"

Veröffentlicht am 18.08.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Man könnte ja denken: Der Fehler war doch offenkundig. Eine Anlage in einem mobilen Anhänger ist keine stationäre Anlage. Beim Kreis Mettmann ist aber ein Anhänger wohl eher ortsfest. Wie ein " ... Weiterlesen

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Wenn der Papa den Sohn schützt...

Veröffentlicht am 16.08.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

...dann ist das schon o.k. Jedenfalls dann, wenn dem Papa beim Freispruch seine Kosten nicht übernommen werden sollen. Worum geht es also? Der Betroffene (Vater) hatte einen Bußgeldbescheid ... Weiterlesen

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Der gute Ruf des Polizeibeamten in der Strafzumessung

Veröffentlicht am 14.08.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Polizeibeamte verhalten sich gesetzestreu. Wenn einer sagt, das sei bei einem Beamten nicht so, so wird der gute Ruf des Beamten beschädigt. Könnte man denken. Der BGH hatte sich mit einer ... Weiterlesen

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Fahrverbot gegen Kieferorthopädin: "Nimm doch ´n Taxi!"

Veröffentlicht am 12.08.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das AG Zeitz musste sich mit einem Fahrverbot für eine Kieferorthopädin befassen. Die hat zwei Praxen. Wohl gut im Geschäft. Das Fahrverbot tut da natürlich weh. Soll es auch. Das Fahrverbot ist ... Weiterlesen

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Rechtsmittelbeschränkung bei FoFE - so (!) geht es weiter....

Veröffentlicht am 10.08.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Schon einige Beiträge zurück hatte ich über BGH, Beschluss vom 27.04.2017 - 4 StR 547/16 zur Rechtsmittelbeschränkung nach Fahren ohne Fahrerlaubnis berichtet. Der BGH hatte für die ... Weiterlesen

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Wie muss das Gericht mit dem "Antrag, eine amtliche Auskunft einzuholen" umgehen?

Veröffentlicht am 08.08.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Über derartige Fragen macht man sich meist keine echten Gedanken. Das OLG Hamm musste sich jetzt einmal damit befassen. Antwort: das ist Freibeweis; es bedarf keiner förmlichen Entscheidung; das ... Weiterlesen

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Kostenentscheidung fehlt: Sofortige Beschwerde geht!

Veröffentlicht am 06.08.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Schon kurios. Eine große Strafkammer vergisst eine Kostenentscheidung im Urteil. Aber wie immer: Nichts, was es nicht gibt! Aber wie geht es weiter? Kann die StA eine sofortige Beschwerde ... Weiterlesen

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So (!) muss das anthropologische Sachverständigengutachten im Urteil wiedergegeben werden!

Veröffentlicht am 04.08.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das AG hatte den Betroffenen wegen einer GeschwidnigkeitsOWi verurteilt....nach Erstattung eines mündlichen Sachverständigengutachtens zur Fahreridentifizierung. Offensichtlich hatte der ... Weiterlesen

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OLG Hamm: § 21 StVG ist Dauerstraftat!

Veröffentlicht am 02.08.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Klar ist § 21 StVG eine Dauerstraftat. Mehrere Teilfahrten sind dadurch eine Tat im materiellen Sinne. Aber: Was unterbricht eigentlich dieses Dauerdelikt? Eine Unfallflucht unterbricht ... Weiterlesen

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