Veröffentlicht am 02.10.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Klägerin war im Siegerland mit dem Rad auf einem Fuß- und Radweg gestürzt, für den die Beklagte verkehrssicherungspflichtig war und wollte Schadensersatz. Erfolglos. Das OLG Hamm: Eigentlich ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.09.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Zwischen Fahrverbot und Geldbuße besteht eine Wechselwirkung. § 4 Abs. 4 BKatV zeigt dies deutlich. Aber Wechselwirkung ist wohl nur einseitig zu verstehen, mit der Folge, dass zwar ein ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.09.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Gerade findet man bei Beck-Online einen Hinweis auf eine BGH-Entscheidung zu AGB, die den Umgang mit Mietbatterien von E-Autos betreffen. Renault hatte sich in den AGB ermöglicht, Mietbatterien ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.09.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Fehler schleichen sich gerne in Bußgeldbescheide ein. Üblicherweise geht es um kleiner (unschädliche) Schreibfehler, wie Fahler im Namen oder des Kfz-Kennzeichens. Hier war die Kilometerangabe ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.09.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Befangenheitsantrag am AG wurde zurückgewiesen. Aber: Was muss nun in der Rechtsbeschwerdebegründung stehen? Die Rüge fehlerhafter Ablehnung des Befangenheitsantrags ist nicht zulässig ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.09.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ich selbst meine ja, man muss bei einer Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB die Frage der Ungeeignetheit des Fahrzeugführers "händisch" prüfen. Das Regelprinzip des § 69 Abs. 2 StGB scheint mir ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 22.09.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein überschaubarer Sachverhalt: Der Betroffene will den geradeausverkehr, der Grünlicht angezeigt bekommt, im Kreuzungsbereich rechts überholen. Die rechte Fahrspur, auf der er in die Kreuzung ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.09.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eine interessante Entscheidung zur Ersatzfähigkeit einer Reparaturbestätigung. Das AG lehnte es ab, die Kosten als Schadensersatzposition anzusetzen, wenn auf Gutachtenbasis abgerechnet wird. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.09.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Tja. Was wäre ja für Rennteilnehmer schön, wenn sie ihr Fahrzeug allein deshalb behalten könnten, weil sie das Fahrzeug geleast haben. Klappt aber nicht. Hier hatte wohl die Arbeitgeberin des ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.09.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Angeklagte fuhr mit erheblichen Mengen an Drogen im Blut. "Fehlerhaft und riskant" fuhr er laut BGH auch. Aber: Das alllein reichte nicht für die Annahme eines § 316 StGB: Am 11. März 2021 ... Weiterlesen

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