Das OLG Hamm musste sich gerade mit der Einziehung nach § 315f StGB nach Fahrzeugrennen befassen. Nicht ganz. Eigentlich ging es um die Frage, ob das Tatfahrzeug zu beschlagnahmen ist. Amts- und ... Weiterlesen
Das OLG Nürnberg musste sich einmal wieder mit der Frage befassen: "Muss ein Radfahrer im Straßenverkehr Helm tragen?" "Nein, jedenfalls nicht im Alltagsverkehr", meint das OLG. Der Fahrer hatte ... Weiterlesen
Von Fußball habe ich keine Ahnung. Als ich diese Entscheidung des OLG Hamm gefunden habe, die zugegebenermaßen nicht in meinen Blogbereich fällt, dachte ich aber sofort: Das interessiert sicher ... Weiterlesen
Das OLG Hamm hat sich gerade mit der o.g. Problematik befasst. Der fehlende Eröffnungsbeschluss ist ja ein prozessualer Klassiker. Meist sind die Fälle so gelagert, dass die Unterschrift fehlt. ... Weiterlesen
War ja absehbar: Natürlich schafft es die Politik nicht, endlich klare Verhältnisse im StVO/BKatV-Durcheinander zu schaffen. Hatte sicher auch niemand erwartet. Kein Wunder, dass auch der ADAC ... Weiterlesen
Ein kleiner verkehrsrechtlicher Lesetipp. Diesmal aus einer Ausbildungszeitschrift. In der zjs findet sich nämlich ein Beitrag zum Fahrzeugrennen nach § 315d StGB. Eigentlich geht es dabei nur ... Weiterlesen
Natürlich ist es schon sehr fahrlässig, die Urteilsabsetzungsfrist bis zum letzten Tage auszunutzen. Die erinnerungen an die Hauptverhandlung und Einzelheiten der Beweisaufnahme werden ja nicht ... Weiterlesen
Das unsägliche Gezerre um die verschärften (eigentlich ab 28.4. geltenden) aber unwirksamen Fahrverbotsregelungen geht weiter. Heute wird gemeldet, Minister Scheuer "wolle eine schnelle Lösung ... Weiterlesen
Diese BGH-Entscheidung war bereits vor 2 Tagen Thema im Blog. Da ging es um Konkurrenzfragen im Rahmen des Tankbetruges. Heute soll ein Blick auf die Sperrfristanordnung nach § 69a StGB geworfen ... Weiterlesen
Revisionsgerichte haben es manchmal leicht. Sie können Urteilsfehler aufdecken und zwar in erheblichem Umfange, dann aber trotzdem das Strafmaß bestehen lassen. Das ist toll. Hier war das so ... Weiterlesen
