Veröffentlicht am 20.10.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In Herne gilt das Grundgesetz! Und das AG Herne wendet das GG auch an...jedenfalls die BVerfG-Rechtsprechung zur Akteneinsicht. M.E. keine Frage, dass dazu auch die Akteneinsicht in die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.10.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Richtig viel gibt diese Entscheidung nicht zum Sachverhalt preis. Jedenfalls war eines der Probleme die Frage eines möglicherweise abgegebenen Geständnisses durch die Beschuldigte durch die ( ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.10.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Manchmal sind BGH-Entscheidungen gar nicht spektakulär. Sie dienen vielmehr dazu, noch einmal darauf hinzuweisen, wie einzelne Normen auszulegen sind. Dann finden sich etwa Leitsätze wie diese ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.10.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Kuherde des Landwirts war ausgebüxt! Er fuhr daher ohne Fahrerlaubnis mit einem fahrerlaubnispflichtigen Traktor etwa 1 km hinterher. Das LG Arnsberg hatte da kein Mitleid und hat neben der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.10.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Betroffene war besoffen gefahren. Eine Pflichtverteidigerbestellung allein deshalb hätte es aber nicht gegeben. Es war aber noch ein weiteres Verfahren gegen ihn anhängig. Tatvorwurf: § 224 ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.10.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Leider ist der Sachverhalt nicht in der Entscheidung dargestellt. Es geht um eine Gefährdung des Straßenverkehrs aufgrund eines bei der Fahrt eingetretenen Schwindels. Dem Beschuldigten drohte ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.10.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Es ist bereits ausführlich durch die Tagespresse gegangen. Der neue BKat kommt. Nichts Überraschendes. Hhere Geldbußen in vielen Bereichen. Und die Rettungsgassennutzung wird mit Fahrverbot ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.10.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Da war das AG Schmallenberg nett zu dem Angeklagten. Er hatte keinen ganz hohen Alkoholpegel und trat spontan nach zu wenig Schlaf die Fahrt an, auf der er verunfallte und schwer verletzt wurde ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.10.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Reicht die "Scheibenwischerverwarnung" aus, um nachfolgend die Halterhaftung nach § 25a StVG anwenden zu können? "Nein, meint das AG Straubing ganz nachvollziehbar: 1. Auf den Antrag des ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.10.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Beschluss im Verfahren nach § 72 OWiG ist wie ein Urteil zu begründen. Der Betroffene und die StA können hierauf verzichten. Dann muss nach § 72 Abs. 6 OWiG keine Begründung abgesetzt werden ... Weiterlesen

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