Der Angeklagte hatte seinen Hänger mit einem falschen Nummenrnschild in öffentlichem Verkehrsraum abgestellt. Das BayObLG hat hier klargestellt, dass auch das schon reicht, um im Sinne des § 22 ... Weiterlesen
Diese Entscheidung des OLG Koblenz lief bereits vor 2 Tagen im Blog wegen der Problematik des Umgangs mit Messvideos in den Urteilsgründen. Heute geht es um die Frage der Vorsatzfeststellung bei ... Weiterlesen
Durch die Tagespresse ist dieser Fall gegangen: Da ist jemand, der viel Geld hat. Und er hat auch ein sehr schnelles Auto. Und weil Deutschland leider immer noch kein flächendeckendes Tempolimit ... Weiterlesen
Abstandsverstöße werden eigentlich nur noch mit Videos festgestellt. Das OLG Koblenz hat hier einmal dazu ausgeführt, wie mit derartigen Videos in den Urteilsgründen umzugehen ist, vor allem, ... Weiterlesen
Irgendwie nerven diese Probleme rund um die Akteneinsicht. Ich frage mich: Wann wird (nach so vielen jahren Streit) endlich einmal abschließend Ruhe einkehren. Ganz richtig hat der VerfGH ... Weiterlesen
Einmal eine ganz andere VerkehrsOWi-Entscheidung. Der Betroffene ist Prokurist einer Firma und Geschäftsführer einer andern Firma, die Agrartransporte (hier: Rübentransporte) durchführen. In ... Weiterlesen
Der Angeklagte wurde verurteilt. Wohl er soll es gewesen sein, der auf einem Radweg mit seinem PKW unterwegs war, mit einer zeugin in Konflikt geriet, auf diese Zufuhr, einen Sachschaden ... Weiterlesen
Irgendwie gar nicht lustig. Dieser Fall lief (zumindest in NRW) durch die Tagespresse. Zwei Polizistinnen ließen ihre Kollegen bei einer Schießerei im Stich. Wahrscheinlich hätte es jeder ... Weiterlesen
Na ja. Das Urteil wollte der Betroffene wohl nicht mehr hören. Wahrscheinlich ahnte er, dass das Verfahren nicht gut ausgeht. Was ist dann zu tun? Darf man verurteilen oder muss es ein ... Weiterlesen
Das Gericht hatte sich das schön gedacht: Zwar hatte der Betroffene einen Regelfahrverbotstatbestand verwirklicht. Das Amtsgericht sah aber davon ab und erhöhte die Geldbuße. Am Ende der ... Weiterlesen
