Verkehrsrecht

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Ab 1.7.2017: Verfall heißt "Einziehung des Wertes von Taterträgen"

Veröffentlicht am 22.05.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vor zwei Tagen hatte ich einen Beitrag gepostet, in dem es um eine Entscheidung zum Verfall geht. Ich hatte dort schon auf die Gesetzesänderung ab dem 1.7.2017 hingewiesen. Eine gute Gelegenheit ... Weiterlesen

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UmweltzonenOWi: Wie weit kann der Verfall reichen?

Veröffentlicht am 20.05.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Verfall ist immer noch nicht in der Fläche angekommen. Weil er problematisch ist. Oder als problematisch empfunden wird. Wie viel kann etwa verfallen, wenn eine UmweltzonenOWi begangen wird ... Weiterlesen

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Beförderungserschleichung >>> Erhöhtes Beförderungsentgelt >>> InsO-Verfahren

Veröffentlicht am 18.05.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ich will gar nichts beschönigen. Von der InsO habe ich wirklich nur dort Ahnung, wo es um strafrechtlich Relevantes geht. Also etwa, wenn es um § 15a InsO geht. Hier habe ich aber etwas gefunden ... Weiterlesen

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Trennungsvermögen bei Cannabiskonsum?

Veröffentlicht am 12.05.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Cannabiskonsum und Straßenverkehrsteilnahme ist ein Dauerbrenner im Blog. Heute geht es um eine aktuelle Entscheidung des OVG Koblenz, das sich mit der Frage einmal mehr befasst hat und seine ... Weiterlesen

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„Gehörsrügefalle“

Veröffentlicht am 10.05.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Den Begriff der Vollmachtsfalle kennt man ja schon. Gemeint sind hier Fälle, in denen eigentlich gar keine Falle gestellt wird, sondern etwa irgendwie beschränkte Vollmachten vorgelegt werden. ... Weiterlesen

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Mittäter einer Deliktserie: Wie schaut`s aus mit den Konkurrenzen?

Veröffentlicht am 08.05.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Spannende Frage. Und das Tollste: Es kommt darauf an! Klare Juristenantwort. Der BGH hat gerade nochmals klargestellt, wann bei Mittäterschaft an einer Deliktsserie Tateinheit und wann ... Weiterlesen

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Keine Akteneinsichtspauschale bei gescannter OWi-Akte ohne gesetzlicher Grundlage

Veröffentlicht am 06.05.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wir leben in einer Zeit des Umbruchs. Auch im Hinblick auf die Aktenführung im OWi-Verfahren. Die elektronische Akte ist flächendeckend in Planung. Die Papierakte wird solange oftmals gescannt, ... Weiterlesen

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Schöffe in Urlaub? Im eigenen Ferienhaus? Wirklich verhindert? - Oder WILLKÜR des Vorsitzenden?

Veröffentlicht am 04.05.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die richtige Besetzung des Gerichts ist eine wenig bekannte Fehlerquelle, soweit es um die Schöffen geht. Eigentlich muss jeder Verteidiger sich stets von der Richtigkeit der Besetzung überzegen ... Weiterlesen

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BGH-Vorlage: Keine Strafrahmenverschiebung wegen selbstverschuldeter Trunkenheit?

Veröffentlicht am 02.05.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Dieser Beitrag lag nun ein paar Tage "auf Halde". Die Entscheidung über die Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen ist inhaltlich nicht ganz einfach und so m.E. nur bedingt für das Blog ... Weiterlesen

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Unfallflucht und FE-Entziehung: "Wann kann der Täter vom bedeutenden Schaden wissen?"

Veröffentlicht am 30.04.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

§ 142 StGB ist ja einer der Regelfälle, in denen es zu einer Fahrerlaubnisentziehung kommt. Aber nur dann, wenn die weiteren Voraussetzungen des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB erfüllt sind, sich der ... Weiterlesen

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