Veröffentlicht am 06.04.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Beurteilung der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen im Sinne des § 69 StGB nach Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter ist eines der Themen, die die StrafrechtlerInnen derzeit ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.04.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Sicher wundert es keinen Blogleser, dass meine disziplinarrechtlichen Kenntnisse - zumal was die Bundeswehr betrifft - eher gegen Null tendieren. Gleichwohl habe ich hier einmal eine ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.04.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nutzt man diesen Spruch heute eigentlich noch? Jedenfalls passt er hier. Der Verteidiger trat für den abwesenden Betroffenen im OWi-Verfahren ohne OWiG-Vertretungsvollmacht auf - eine StPO- ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.03.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Tja, der Betroffene versuchte, sein Rechtsüberholen als "Einordnen im Reißverschlussverfahren" zu erklären. Das fand das OLG Hamm nicht so lustig: Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.03.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Brandenburg musste sich gerade einmal wieder mit Traffiphot S befassen. Und auch mit der Verletzung fairen Verfahrens durch fehlende Einsicht in Daten. Klar, dass das OLG weiterhin die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.03.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

So richtig verstehe ich nicht, was eigentlich beim AG Paderborn in dem Urteil passiert ist. Jedenfalls hat das Gericht wohl ein schönes Urteil geschrieben. Es ging um eine Messung durch ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.03.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Bei guten Lichtbildern (konturscharf und ohne wesentliche Verdeckungen) ist die Identifizierung des Betroffenen als Fahrzeugführer eigentlich einfach: Das Gericht kann gem. § 267 Abs. 1 S. 3 ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.03.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Dem Betroffenen hätte es gefallen, wenn sein eigentlich verwirktes mehrmonatiges Regelfahrverbot ganz wegfällt. Die reduzierung des AG auf nur einen Monat reichte ihm nicht. Das OLG war da nicht ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.03.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Düsseldorf musste sich gerade mit der so genannten Halterhaftung befassen. Gilt diese nicht nur für Parkverstöße, sondern auch bei UmweltzonenOWis? Ja, so das OLG: Der Betroffene wird ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.03.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Einmal wieder etwas Verwaltungsrecht. Der Betroffene wollte während des Fahrverbots schön ins Ausland - und da wohl nicht auf seinen Führerschein verzichten. Er wollte so eine Art " ... Weiterlesen

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