Die Beurteilung der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen im Sinne des § 69 StGB nach Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter ist eines der Themen, die die StrafrechtlerInnen derzeit ... Weiterlesen
Sicher wundert es keinen Blogleser, dass meine disziplinarrechtlichen Kenntnisse - zumal was die Bundeswehr betrifft - eher gegen Null tendieren. Gleichwohl habe ich hier einmal eine ... Weiterlesen
Nutzt man diesen Spruch heute eigentlich noch? Jedenfalls passt er hier. Der Verteidiger trat für den abwesenden Betroffenen im OWi-Verfahren ohne OWiG-Vertretungsvollmacht auf - eine StPO- ... Weiterlesen
Tja, der Betroffene versuchte, sein Rechtsüberholen als "Einordnen im Reißverschlussverfahren" zu erklären. Das fand das OLG Hamm nicht so lustig: Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ... Weiterlesen
Das OLG Brandenburg musste sich gerade einmal wieder mit Traffiphot S befassen. Und auch mit der Verletzung fairen Verfahrens durch fehlende Einsicht in Daten. Klar, dass das OLG weiterhin die ... Weiterlesen
So richtig verstehe ich nicht, was eigentlich beim AG Paderborn in dem Urteil passiert ist. Jedenfalls hat das Gericht wohl ein schönes Urteil geschrieben. Es ging um eine Messung durch ... Weiterlesen
Bei guten Lichtbildern (konturscharf und ohne wesentliche Verdeckungen) ist die Identifizierung des Betroffenen als Fahrzeugführer eigentlich einfach: Das Gericht kann gem. § 267 Abs. 1 S. 3 ... Weiterlesen
Dem Betroffenen hätte es gefallen, wenn sein eigentlich verwirktes mehrmonatiges Regelfahrverbot ganz wegfällt. Die reduzierung des AG auf nur einen Monat reichte ihm nicht. Das OLG war da nicht ... Weiterlesen
Das OLG Düsseldorf musste sich gerade mit der so genannten Halterhaftung befassen. Gilt diese nicht nur für Parkverstöße, sondern auch bei UmweltzonenOWis? Ja, so das OLG: Der Betroffene wird ... Weiterlesen
Einmal wieder etwas Verwaltungsrecht. Der Betroffene wollte während des Fahrverbots schön ins Ausland - und da wohl nicht auf seinen Führerschein verzichten. Er wollte so eine Art " ... Weiterlesen
