Verkehrsrecht

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§ 111a StPO: Bei nur 0,54 Promille braucht es schon "dicke Fehler"

Veröffentlicht am 24.04.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Beschuldigte hatte 0,54 Promille intus. Eine OWi nach § 24a StVG ist das natürlich. Zur Straftat des § 316 StGB wird eine Fahrt im Straßenverkehr nur dann, wenn die alkoholbedingte ... Weiterlesen

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AG Daun: Großzügige Akteneinsicht bei Poliscan

Veröffentlicht am 22.04.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das Akteneinsichtsrecht ist ein wahrer OWi-Dauerbrenner. Beim AG Daun ging es um Poliscan-Unterlagen. Das AG hat dem Antrag der Verteidigung voll stattgegeben: 1. Das Polizeipräsidium Rheinpfalz ... Weiterlesen

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Regelfahrverbot: Qualifizierter Rotlichtverstoß auch an Baustellenampel

Veröffentlicht am 20.04.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Zweibrücken musste sich mit einer Baustellenampel befassen. Gelten hier auch die "normalen" Regeln zum Regelfahrverbot bzw. zu so genannten "atypischen" Verstößen? Das OLG meint: "Hier ... Weiterlesen

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AG Berlin-Tiergarten: Zivilprozessvollmacht ist nicht für OWi-Verfahren ausreichend

Veröffentlicht am 20.04.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Verteidiger war zunächst nur zivilrechtlich für den Betroffenen tätig. Später übernahm er auch die Verteidigung des Betroffenen. Zwischendurch erhielt er den Bußgeldbescheid zugestellt. ... Weiterlesen

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3 Stunden Verkehrstherapie: Kein Absehen vom Fahrverbot

Veröffentlicht am 16.04.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Betroffene hatte einen Regelfahrverbotstatbestand verwirklicht. Vom Fahrverbot sah das AG trotz eines 3-Stunden-Seminars nicht ab: Die Erwägungen, aus denen die Bußgeldrichterin nicht von ... Weiterlesen

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505 Aufrufe

E-Mail => keine Schriftform

Veröffentlicht am 14.04.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nur ein kurzer Beschluss. Die Rechtsprechung ist hierzu baer klar. Im Strafprozessrecht/OWiG ist eine "einfache" E-Mail nicht ausreichend, um ein Rechtsmittel/den Einspruch gegen den ... Weiterlesen

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Alkoholisierter Ausländer im Straßenverkehr: Pflichtverteidiger!

Veröffentlicht am 14.04.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Sicher eher eine Enzelfallentscheidung. Eigentlich reicht in einfachen Straßenverkehrssachen ein Dolmetscher aus. Aber trotzdem vielleicht auch gut geeignet als Argumentationshilfe, wenn man als ... Weiterlesen

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Ladungssicherung: Kontrolle ist Kontrolle!

Veröffentlicht am 12.04.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Arbeitgeber kommen nur schwer aus der Verantwortlichkeit für Ladungsverstöße heraus. Sie müssen insbesondere auch schon mal ihre Mitarbeiter kontrollieren. Nicht nur lasch an Ladungssicherung ... Weiterlesen

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OLG Zweibrücken zu Poliscan: Messwerte außerhalb des Messbereichs....egal!

Veröffentlicht am 10.04.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Über dieses Problem hatte ich schon mehrfach berichtet. Poliscan hat eine PTB-Zulassung, die nicht soooooo ganz richtig ist. Einzelne Werte, aus denen sich das Messergebnis zusammensetzt, können ... Weiterlesen

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Bewährungswiderruf auch noch drei Jahre nach Bewährungszeitende!

Veröffentlicht am 08.04.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das ist eine Ansage. Die Entscheidung ist aber völlig ok. Der VU hatte innerhalb seiner Bewährungszeit Straftaten begangen. Die Verfolgung und Ahndung ließ aber etwas auf sich warten. Nun, drei ... Weiterlesen

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