Entlassene Sexualstraftäter per GPS überwachen - Der richtige Weg?
Gespeichert von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg am
Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) überlegt, bestimmte entlassene Sexualstraftäter, sobald technisch möglich, elektronisch per GPS-System überwachen zu lassen. Diskutiert wird etwa ein elektronisches Armband, in dem das Navigationssystem GPS installiert ist. Pädophilen könnte z.B. die Weisung erteilt werden, sich Kindergärten oder Kinderspielplätzen nicht zu nähern. Bei Zuwiderhandeln würde das Gerät per SMS alarmieren.
Die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hält den Vorschlag mit der Menschenwürde für nicht vereinbar. Denkbar sei eine solche Ortung allenfalls im Rahmen einer Bewährungsauflage für vorzeitig aus der Haft entlassene Straftäter. Wenn es um Gefahrenabwehr gehe, solle man zu anderen Maßnahmen greifen.