Mit dem aktuellen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDGÄndG-E) beachtet das Bundesministerium für Justiz erstmals das europarechtliche ... Weiterlesen
Eine Entscheidung des 2. Strafsenats des BGH in dieser Woche hat mich daran erinnert, meine Serie zur Einziehung fortzusetzen. Der 2. Strafsenat hat eine Revision als unbegründet verworfen und ... Weiterlesen
Ein Fall in einer hessischen Kleinstadt hat – für die Ermittler wohl unerwartet – eine breite Diskussion im Netz ausgelöst. Hintergrund ist der Verdacht einer nicht näher bezeichneten ... Weiterlesen
Ende Januar fand im Ausschuss für Inneres und Heimat des Bundestages eine Experten-Anhörung zu einem Antrag der FDP-Fraktion vom November 2018 statt. Die Abgeordneten fordern darin zum Schutz ... Weiterlesen
Derzeit findet in Regensburg eine zweite Hauptverhandlung gegen den (suspendierten) Oberbürgermeister Wolbergs (im weiteren OB) der Stadt statt. Vorgeworfen wird ihm und anderen Mitangeklagten ... Weiterlesen
Die Tagesthemen berichten, dass chinesische Grenzbeamte eine App „fleißige Honigbienen“ auf Smartphones bei der Einreise aufspielen. Journalisten hätten mit mehreren Reisenden gesprochen, denen ... Weiterlesen
Tja. Der Gesetzgeber war faul. Er hat nämlich die PKH-Richtlinie EU 2016/1919 nicht fristgerecht umgesetzt. Peinlich. Gut, dass es einen Aufsatz gibt, der sich mal die Mühe macht, die Folgen ... Weiterlesen
Der österreichische Jura-Blogger Oliver Scheiber verlinkte heute auf Twitter einen Artikel von Walter Hammerschick vom Wiener IRKS im Journal für Strafrecht (2019, S. 221 ff.), der sich mit der ... Weiterlesen
Eine nicht nur für den TK-Sektor wichtige Entscheidung vom EuGH heute (Rs. C‑193/18 ): G-Mail ist kein elektronischer Kommunikationsdienst und muss daher nicht die gleichen Verpflichtungen z.B. ... Weiterlesen
Ein Europäischer Haftbefehl kann (nach dem Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl) nur von einer strikt unabhängigen „Justizbehörde“ ausgestellt werden. In den meisten Staaten der EU ... Weiterlesen
