Veröffentlicht am 11.02.2020 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Mit dem aktuellen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDGÄndG-E) beachtet das Bundesministerium für Justiz erstmals das europarechtliche ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.02.2020 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Eine Entscheidung des 2. Strafsenats des BGH in dieser Woche hat mich daran erinnert, meine Serie zur Einziehung fortzusetzen. Der 2. Strafsenat hat eine Revision als unbegründet verworfen und ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.02.2020 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Ein Fall in einer hessischen Kleinstadt hat – für die Ermittler wohl unerwartet – eine breite Diskussion im Netz ausgelöst. Hintergrund ist der Verdacht einer nicht näher bezeichneten ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.02.2020 von Dr. Sylvia KaufholdBild von kaufhold.sylvia

Ende Januar fand im Ausschuss für Inneres und Heimat des Bundestages eine Experten-Anhörung zu einem Antrag der FDP-Fraktion vom November 2018 statt. Die Abgeordneten fordern darin zum Schutz ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.10.2019 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Derzeit findet in Regensburg eine zweite Hauptverhandlung gegen den (suspendierten) Oberbürgermeister Wolbergs (im weiteren OB) der Stadt statt. Vorgeworfen wird ihm und anderen Mitangeklagten ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.07.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Tagesthemen berichten, dass chinesische Grenzbeamte eine App „fleißige Honigbienen“ auf Smartphones bei der Einreise aufspielen. Journalisten hätten mit mehreren Reisenden gesprochen, denen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.07.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Tja. Der Gesetzgeber war faul. Er hat nämlich die PKH-Richtlinie EU 2016/1919 nicht fristgerecht umgesetzt. Peinlich. Gut, dass es einen Aufsatz gibt, der sich mal die Mühe macht, die Folgen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 21.06.2019 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der österreichische Jura-Blogger Oliver Scheiber verlinkte heute auf Twitter einen Artikel von Walter Hammerschick vom Wiener IRKS im Journal für Strafrecht (2019, S. 221 ff.), der sich mit der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.06.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Eine nicht nur für den TK-Sektor wichtige Entscheidung vom EuGH heute (Rs. C‑193/18 ): G-Mail ist kein elektronischer Kommunikationsdienst und muss daher nicht die gleichen Verpflichtungen z.B. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.06.2019 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Ein Europäischer Haftbefehl kann (nach dem Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl) nur von einer strikt unabhängigen „Justizbehörde“ ausgestellt werden. In den meisten Staaten der EU ... Weiterlesen

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