Willkommen in der beck-community

Hier treffen sich Juristen, Steuerberater und Wirtschaftprüfer zum fachlichen Austausch.

Guided Tour

Neueste Forenbeiträge aller Gruppen

Beck-Aktuell Nachrichten

China: Deutscher wegen Doppelmordes zum Tode verurteilt

Ein Deutscher ist in China wegen Doppelmordes zum Tode verurteilt worden. Das Mittlere Volksgericht der südostchinesischen Stadt Xiamen habe am 19.08.2014 das Urteil in erster Instanz gefällt, teilte der chinesische Anwalt des Mannes aus dem oberbayerischen Teisendorf den Medien mit. Deutschland ist nach Bekanntwerden des Todesurteils bemüht, eine Nichtvollstreckung des Urteils zu erwirken.

Bundesregierung bekräftigt Ablehnung der Todesstrafe

Nach dem Todesurteil hat die Bundesregierung «in kategorischer Form» die Ablehnung jeder Form der Todesstrafe bekräftigt. Sie werde deshalb «alles in ihrer Macht Stehende» tun, damit das Urteil nicht vollstreckt werde, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts am 20.08.2014.

Angeklagter soll Ex-Freundin und deren Lebensgefährten ermordet haben

Der 36-jährige Ex-Student aus München war angeklagt, im Juni 2010 seine ehemalige Freundin aus Studententagen und deren Lebensgefährten auf offener Straße in Xiamen mit einem Hammer und einem Messer brutal umgebracht zu haben. Der getötete Mann war auch Deutscher, während die Freundin in München studiert hatte, aber die venezolanische Staatsbürgerschaft besaß. Das Gerichtsverfahren war vor drei Jahren schon abgeschlossen worden. Seither wartete der Angeklagte auf das Urteil.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 21. August 2014 (dpa).
LAG Berlin-Brandenburg: Betriebsrat kann nur eingeschränkt gegen Betriebsänderungsmaßnahmen vorgehen

Ein Betriebsrat kann im Fall einer Betriebsänderung zur Sicherung seines Verhandlungsanspruchs für den Interessenausgleich einen Anspruch auf Unterlassung von Maßnahmen haben, die auf die Durchführung der Betriebsänderung gerichtet sind. Durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung können allerdings nur solche Maßnahmen des Arbeitgebers untersagt werden, die den Verhandlungsanspruch des Betriebsrats rechtlich oder faktisch in Frage stellen. Denn der Unterlassungsanspruch dient allein der Sicherung des Verhandlungsanspruchs und besteht nicht losgelöst hiervon, wie das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden hat (Beschluss vom 19.06.2014, Az.: 7 TaBVGa 1219/14).

Verlinkte Angaben führen Sie in unsere Volltext-Datenbank beck-online. Informieren Sie sich unter www.beck-online.de über Ihre Nutzungsmöglichkeiten.

Eilantrag gegen IT-Unternehmen abgelehnt

Das LAG bestätigte damit einen Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin. Dieses hatte den Antrag des Betriebsrates eines IT-Unternehmens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Untersagung des Einsatzes von 20 der insgesamt 323 Arbeitnehmer an einem neuen Standort zurückgewiesen. Das Unternehmen wollte den Einsatz der betroffenen Arbeitnehmer im Rahmen einer Zusammenlegung von zwei bisherigen Standorten durchführen.

Umsetzung der Arbeitnehmer hier keine unumkehrbare Maßnahme

Das LAG wies darauf hin, dass dem Betriebsrat im Fall einer Betriebsänderung gemäß §§ 111, 112 BetrVG ein Anspruch auf Verhandlung über einen Interessenausgleich zustehe. Es ließ dabei offen, ob dem Betriebsrat zur Sicherung dieses Verhandlungsanspruches auch ein Anspruch auf Unterlassung von auf die Durchführung der Betriebsänderung gerichteten Maßnahmen zukomme. Ein solcher Anspruch könne, so das LAG, gegebenenfalls nur auf die Unterlassung von Maßnahmen gerichtet sein, die rechtlich oder faktisch nicht mehr umkehrbar seien und damit den Verhandlungsanspruch des Betriebsrates gefährdeten. Dies sei bei der vorliegend geplanten Umsetzung von 20 Arbeitnehmern an einen neuen Standort nicht der Fall.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 21. August 2014.