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Neueste Forenbeiträge aller Gruppen

  • 23.03.2015, 15:34 Uhr
    in § 23 ist die Bedienung eines Mobil- oder Autotelefons verboten. Was aber bitte ist das?. Ein Gerät, das einen Mobilfunkchip eingebaut hat? Oder muß eine aktivierte SIM Karte eingelegt sein? Muß man damit kommunizieren könne, dh. beidseitig? Geht es um die theoretische Fähigkeit oder muß es...
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    in der Gruppe Strafrecht aktuell
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  • 04.03.2015, 13:45 Uhr
    In einem Gefängnis, dies ist eine Binsenweisheit, sind die Insassinnen und Insassen dem Personal -  relativ- hilflos ausgeliefert. Für 'freie' Bürgerinnen mögen die folgenden aktuellen Beispiele wie Petitessen wirken, für Betroffenen jedoch sind sie Haftalltag und vielfach auch...
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    in der Gruppe Kriminologie
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  • 12.02.2015, 23:37 Uhr
    In der neuesten Januarausgabe der Zeitschrift der Anwalts Revue 1/2015 ist ein voll visualisierter Beitrag von Christian Laux, RA Dr.iur. LL.M. zum Thema "The End of Lawyers? - Ableitungen aus Susskinds Thesen mit Blick auf IT in der Anwaltskanzlei" erschienen. Er enthält 15 (fünfzehn!)...
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    in der Gruppe Multisensory Law
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  • 02.02.2015, 17:49 Uhr
    Nach Ansicht des Gesetzgebers soll Sicherungsverwahrung die Gesellschaft vor 'gefährlichen Rückfalltätern' schützen; durch deren Verwahrung, bzw. dann Behandlung während des Freiheitsentzugs, so die Vorstellung, werden schwerwiegende neuerliche Straftaten vermieden, zumindest jedoch in...
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    in der Gruppe Kriminologie
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  • 29.01.2015, 21:21 Uhr
    So sehr die Telefonie in Freiheit verbreitet ist (insbesondere mittels Handy/Smartphone), so sehr hinken die Gefängnisse hinterher – gemäß § 32 StVollzG-Bund „kann“ Gefangenen gestattet werden, zu telefonieren; am restriktivsten dürfte Bayern sein, da dort nur „in...
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Beck-Aktuell Nachrichten

BKartA: Keine einheitlichen Händlerentgelte mehr beim Electronic-cash

Die Kreditwirtschaft hat ihre Verpflichtungszusagen zu den Entgelten, die Händler für jede Zahlung ihrer Kunden per EC-Karte leisten mussten, umgesetzt. Wie das Bundeskartellamt am 30.03.2015 mitteilte, wurden die einheitlichen Händlerentgelte aufgegeben. Im Wege der Verhandlung hätten die Händler nun teils deutlich reduzierte Preise vereinbaren können.

Hintergrund

Händler mussten in der Vergangenheit für jede Zahlung ihrer Kunden per EC-Karte 0,3% des jeweiligen Kartenumsatzes an die kartenausgebende Bank abführen. Die Höhe dieses Entgelts wurde einheitlich von den Spitzenverbänden der deutschen Kreditwirtschaft festgelegt. Gegen diese Praxis richtete sich ein Verfahren des Bundeskartellamtes. Im April 2014 verpflichteten sich die Spitzenverbände daraufhin, die einheitlichen Händlerentgelte aufzugeben und Verhandlungslösungen einzuführen. Gerade kleinere Händler profitierten von dem neuen System, zeigt sich BKartA-Präsident Andreas Mundt zufrieden. Im Unterschied zu großen Einzelhandelsketten oder den Mineralölkonzernen mit ihren Tankstellen hätten sie in der Vergangenheit nämlich keine Preiszugeständnisse durchsetzen können.

Seit November 2014 nur noch verhandelte Entgelte

Seit dem 01.11.2014 würden Electronic-cash-Transaktionen in Deutschland nur noch auf der Grundlage verhandelter Entgelte zwischen Händlern und Banken abgerechnet, so das Kartellamt. Die Verhandlungen seien in der Regel von den jeweiligen Spitzenverbänden der Kreditwirtschaft mit verschiedenen sogenannten Konzentratoren, die jeweils eine Gruppe von Händler vertreten, geführt worden. Als Konzentratoren seien bislang überwiegend Netzbetreiber der elektronischen Kartensysteme aufgetreten. Künftig könnten aber auch Dritte – wie zum Beispiel Händlerkooperationen – solche Verhandlungen führen.

Millionenschwere Erträge für Kreditwirtschaft aus Händlerentgelten

Electronic-cash ist laut Kartellamt nach Bargeld das in Deutschland mit Abstand am häufigsten genutzte Zahlungsmittel. Im Jahr 2013 seien über 2,5 Milliarden Transaktionen mit einem Volumen von 140 Milliarden Euro über Electronic-cash abgewickelt worden. Die Erträge aus den damit verbundenen Händlerentgelten hätten über 300 Millionen Euro betragen. Eine Alternative zum Electronic-cash-System sei für die Handelsunternehmen vor allem das Elektronische Lastschriftverfahren.

Geplante europäische Regulierung steht Verhandlungsverpflichtung in Deutschland nicht entgegen

Die geplante EU-Verordnung über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge sehe eine Begrenzung der Interbankenentgelte in Debitkartensystemen auf 0,2% des jeweiligen Kartenumsatzes vor. Soweit die Verordnung auch auf das Electronic-cash-System anwendbar sei, berühre sie grundsätzlich nicht die in Deutschland geltende Verpflichtung, ausschließlich verhandelte Entgelte abzurechnen. «Es kommt nun darauf an, diese durch den Wettbewerb gewonnenen Spielräume nicht wieder durch eine zu strikte Regulierung der Kartenzahlungssysteme einzuschränken», so Mundt. Aus seiner Sicht wäre es zu begrüßen, wenn die Regierung von den Möglichkeiten einer flexiblen Handhabung der europäischen Vorgaben für den deutschen Markt Gebrauch machen würde.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 30. März 2015.
Causa Pechstein: CAS verteidigt sich nach Münchener Richterspruch

Der Internationale Sportgerichtshof CAS hat sich mehr als zwei Monate nach der aufsehenerregenden Kritik des Münchener Oberlandesgerichts in der Causa Claudia Pechstein (BeckRS 2015, 02086) gewehrt. Im Schadenersatzprozess der Eisschnellläuferin hatte das OLG Mitte Januar 2015 unter anderem die Neutralität des CAS infrage gestellt, weil bei der Nominierung der Lausanner Richter Sport-Verbände gegenüber Sportlern bevorteilt würden. In einer Stellungnahme vom 27.03.2015 wies der CAS nun vage darauf hin, dass seit Pechsteins Dopingprozess im Jahr 2009 Reformen stattgefunden hätten, ohne aber Details zu nennen.

CAS sieht Gefahr für Grundprinzipien internationaler Schiedsgerichtsbarkeit

Zudem kritisierte die höchste sportgerichtliche Instanz in der Schweiz die Entscheidung des OLG, dass nationale Zivilgerichte die gängigen Schiedsvereinbarungen von Sportlern mit Verbänden – etwa zum Prozedere bei möglichen Dopingvergehen – für ungültig erklären können. Dies würde «die Grundprinzipien der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit gefährden», hieß es in der Stellungnahme. Der CAS skizzierte Szenarien, wonach Sportler in ihren jeweiligen Ländern unterschiedlich behandelt werden, etwa bei der Frage, ob sie zu einem Wettkampf zugelassen werden oder nicht. «Dies würde generell die Glaubwürdigkeit des Sports beeinträchtigen», meinte der CAS. Darüber hinaus mahnte der CAS, dass Verfahren Jahre dauern könnten, sollte der zivilrechtliche Weg mit allen Instanzen gegangen werden.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 30. März 2015 (dpa).