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BGH zweifelt an urheberrechtlichem Schutz von Rapper Bushido übernommener Musik-Sequenzen

Das Verfahren um das Verbot der Verbreitung von Aufnahmen des Rappers «Bushido» wegen der Verwendung von Tonfolgen einer französischen Musikgruppe geht weiter. Mit Urteil vom 16.04.2015 hat der Bundesgerichtshof ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Das Gericht müsse mit Hilfe eines vom Gericht beauftragten Sachverständigen klären, ob die entsprechenden Musiksequenzen überhaupt dem urheberrechtlichen Schutz unterfallen. Soweit die Bandmitglieder die Klage auf ihre Urheberrechte als Textdichter gestützt haben, wies der BGH die Klage ab (Az.: I ZR 225/12 - Goldrapper).

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Rapper soll Urheberrechte verletzt haben

Die Kläger sind nach ihrer Darstellung Mitglieder der französischen Gothic-Band «Dark Sanctuary», die in den Jahren 1999 bis 2004 mehrere Musikalben veröffentlicht hat. Der Beklagte tritt als Rapper unter dem Künstlernamen «Bushido» auf. Die Kläger behaupten, der Beklagte habe bei 13 der von ihm veröffentlichen Rapstücke Musikabschnitte von durchschnittlich zehn Sekunden verwendet, die aus den Originalaufnahmen der Gruppe «Dark Sanctuary» ohne Verwendung des jeweiligen Textes elektronisch kopiert («gesampelt») worden seien. Diese Abschnitte habe der Beklagte jeweils als sich ständig wiederholende Tonschleife («Loop») verwendet, mit einem Schlagzeug-Beat verbunden und darüber seinen Sprechgesang (Rap) aufgenommen. Die Kläger sehen darin eine Verletzung ihrer Urheberrechte. Der Kläger zu 1 macht insoweit Rechte als Komponist, die übrigen Kläger jeweils Rechte als Textdichter geltend. Sie haben den Beklagten unter anderem auf Unterlassung und Zahlung einer Entschädigung für einen erlittenen immateriellen Schaden in Anspruch genommen.

OLG bejahte Schutzfähigkeit aufgrund des eigenen Höreindrucks

Das Landgericht hatte in der ersten Instanz der Klage weitgehend stattgegeben. Das OLG hatte die Berufung des Beklagten überwiegend zurückgewiesen. Es hatte aufgrund des eigenen Höreindrucks und unter teilweiser Heranziehung des Inhalts von Sachverständigengutachten der Streitparteien die urheberrechtliche Schutzfähigkeit der streitgegenständlichen Musikpassagen bejaht und angenommen, dass durch eine Verwendung dieser Ausschnitte in Musiktiteln des Beklagten in die Urheberrechte der Kläger eingegriffen worden sei. Mit der vom OLG zugelassenen Revision verfolgte der Beklagte seinen Antrag auf Abweisung der Klage weiter.

BGH: Verbindung zwischen Text und Musik urheberrechtlich nicht geschützt

Der BGH hat das Berufungsurteil jetzt aufgehoben. Die von den Mitgliedern der Gruppe «Dark Sanctuary» erhobene Klage, die sich allein auf ihre Urheberrechte als Textdichter gestützt haben, hat er abgewiesen. Da der Beklagte nur Teile der Musik, nicht aber auch den Text von Stücken der Gruppe übernommen hat, liege insoweit kein urheberrechtlich relevanter Eingriff vor. Die ursprüngliche Verbindung zwischen Text und Musik sei urheberrechtlich nicht geschützt.

Sachverständiger muss schöpferische Eigentümlichkeit der übernommenen Sequenzen beurteilen

Im Hinblick auf die Klage des Komponisten der Gruppe hat der BGH die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurückverwiesen. Die vom OLG bislang getroffenen Feststellungen würden seine Annahme, dass die nach dem Vortrag des Klägers zu 1 vom Beklagten übernommenen Teile der von ihm komponierten Musikstücke urheberrechtlich geschützt sind, nicht tragen. Es sei nicht ersichtlich, durch welche objektiven Merkmale die für einen urheberrechtlichen Schutz erforderliche schöpferische Eigentümlichkeit der übernommenen Sequenzen aus den vom Kläger komponierten Musikstücken bestimmt wird. Das OLG hätte nicht ohne Hilfe eines vom Gericht beauftragten Sachverständigen annehmen dürfen, dass die kurzen Musiksequenzen über ein routinemäßiges Schaffen hinausgehen und die Voraussetzungen urheberrechtlichen Schutzes erfüllen.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 17. April 2015.
Kabinett will Einrichtung von Tempo-30-Zonen vor Schulen erleichtern

Mehr Schutz für Kinder im Straßenverkehr: Auf Anregung der norddeutschen Bundesländer soll es künftig mehr Tempo-30-Zonen vor Schulen und Kitas an Hauptverkehrsstraßen geben. «Ich bin sehr froh, dass die Bundesregierung die Notwendigkeit für solche Geschwindigkeitsbeschränkungen anerkennt und nun handeln will», sagte Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) am 16.04.2015 bei der Verkehrsministerkonferenz in Rostock. Anders als in Wohngebieten kann Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen bislang nur in Sonderfällen angeordnet werden, etwa wenn dort besonders viele Unfälle passieren.

Änderungen für Ende 2015 geplant

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte in Rostock den Abbau noch bestehender bürokratischer Hürden für zusätzliche Tempolimits an. Damit solle die Sicherheit vor Kindergärten und Grundschulen weiter erhöht werden. «Gerade die Kleinsten sind auch die Schwächsten im Straßenverkehr», sagte Dobrindt. Die Änderung solle schnell kommen: «Schon Ende dieses Jahres wird es möglich sein, unkompliziert an die Ausweitung der 30er-Strecken zu gehen.» Gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern hatte Meyer schon 2014 Gesetzesänderungen angemahnt. Die Ministerrunde will nun am 17.04.2015 noch einmal ausführlich über den Antrag beraten.

Debatte um generelles innerörtliches Tempolimit von 30 Stundenkilometern

Dobrindts Ankündigung fand ein überwiegend positives Echo, löste erneut aber auch eine Debatte um ein generelles innerörtliches Tempolimit von 30 Stundenkilometern aus. «Wenn Schulen an einer Hauptverkehrsstraße liegen, dann geht dort das Wohl der Jüngsten vor und Tempo 30 ist sinnvoll. Doch ein solches Tempolimit prinzipiell in jedem Ort halten wir weder aus Sicherheits- noch auch Umweltgründen für zielführend», sagte ADAC-Sprecherin Katharina Luca. Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) sieht dies anders: «Tempo 30 muss die Regel werden», forderte ADFC-Bundesvorstand Ulrich Syberg. Ausnahmen sollten nur für wenige Hauptverkehrsstraßen gelten. «Wenn eine Stadt sagt: Wir wollen weniger Lärm, mehr Lebensqualität und mehr Sicherheit, dann soll sie es auch nach der Straßenverkehrsordnung können», erklärte Syberg.

71 Kinder im Alter bis zu 15 Jahren gestorben

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes starben im Jahr 2014 auf Deutschlands Straßen 71 Kinder im Alter bis zu 15 Jahren, 14 mehr als im Jahr zuvor. Wie viele dieser tragischen Unglücke auf dem Schulweg passierten, geht aus der Statistik nicht hervor. Doch ereignete sich 2013 die Hälfte dieser Unfälle in den Morgen- und Nachmittagsstunden, den klassischen Schulweg-Zeiten.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 17. April 2015 (dpa).