Willkommen in der beck-community

Hier treffen sich Juristen, Steuerberater und Wirtschaftprüfer zum fachlichen Austausch.

Guided Tour

Neueste Forenbeiträge aller Gruppen

Beck-Aktuell Nachrichten

Bundestag gewährt Datenschutzbeauftragter mehr Unabhängigkeit

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) ist künftig unabhängiger von der Regierung als bisher. Nach monatelanger Debatte verabschiedete der Bundestag am 18.12.2014 eine Gesetzesnovelle, mit der die Datenschutzbehörde ab 2016 aus der Dienstaufsicht des Bundesinnenministeriums gelöst wird. Die Opposition sieht allerdings noch immer zuviel Einflussmöglichkeiten der Regierung und hält die Reform deshalb für nicht ausreichend.

Reform nach EuGH-Urteil

Anlass für die Neuregelung ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, der eine größere Unabhängigkeit der deutschen Datenschutzaufsicht angemahnt hatte. Künftig ist die in Bonn beheimatete Einrichtung eine oberste Bundesbehörde und unterliegt formal nur noch der parlamentarischen und gerichtlichen Kontrolle.

Kritik der Opposition

Nach dem jetzt verabschiedeten Gesetz muss die Datenschutzbeauftragte in bestimmten Fällen allerdings Rücksprache mit der Regierung halten, etwa wenn sie vor einem Untersuchungsausschuss aussagen soll. Das stößt bei der Opposition auf Kritik – auch wenn anders als ursprünglich geplant eine Aussage nicht mehr vom «Einverständnis» der Regierung abhängig ist. Linke und Grüne sprachen in der Debatte trotzdem von einem «Maulkorb», was die Redner der großen Koalition ausdrücklich zurückwiesen.

Keine erweiterten Sanktions- und Eingriffsbefugnisse

Voßhoff selber hatte im Vorfeld zudem erweiterte Sanktions- und Eingriffsbefugnisse gefordert, doch auch dieser Wunsch blieb unerfüllt. Ein Landesdatenschutzbeauftragter kann beispielsweise schon jetzt die rechtswidrige Datenweitergabe eines Adresshändlers mit einem Bußgeld ahnden – die Bundesdatenschutzbeauftragte kann das nicht.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 19. Dezember 2014 (dpa).
Streit um VG-Wort-Ausschüttung: BGH setzt Verfahren aus

Die für die Medienbranche wichtige Frage, ob Verlage an den Tantiemen von Autoren und Journalisten beteiligt werden dürfen, bleibt vorerst ungeklärt. Der Bundesgerichtshof teilte am 18.12.2014 mit, dass er ein Verfahren ausgesetzt hat, weil er den Ausgang eines ähnlichen Prozesses vor dem Europäischen Gerichtshof abwarten will. Es kann damit Monate dauern, bis es beim BGH weitergeht (Az.: I ZR 198/13).

Verlinkte Angaben führen Sie in unsere Volltext-Datenbank beck-online. Informieren Sie sich unter www.beck-online.de über Ihre Nutzungsmöglichkeiten.

Wissenschaftlicher Autor in Vorinstanz überwiegend erfolgreich

Dem Revisionsgericht liegt die Klage eines wissenschaftlichen Autors vor. Der Jurist wehrt sich dagegen, dass die VG Wort die Hälfte seiner Tantiemen an Verleger und bestimmte Urheberorganisationen ausschüttet. Vor dem Oberlandesgericht München bekam er überwiegend recht (BeckRS 2013, 18093). VG Wort und Kläger gingen zum BGH.

30% der Tantiemen gehen an Verlage

«Das Verfahren ist von erheblicher Bedeutung für alle Beteiligten», sagte der Vorsitzende BGH-Richter Wolfgang Büscher in Karlsruhe. Nach Auskunft der Bundesregierung hätten die Verlage zwischen 2004 und 2013 eine Viertelmilliarde Euro erhalten. Der Prozessausgang könnte sich auch auf belletristische Autoren und Journalisten auswirken. Sie geben 30% ihrer Tantiemen an Verlage ab. Die VG Wort verwaltet treuhänderisch Urheberrechte für mehr als 400.000 Autoren und 10.000 Verlage.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 19. Dezember 2014 (dpa).