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China bestätigt lebenslange Haft für uigurischen Bürgerrechtler

Ein chinesisches Gericht hat die lebenslange Haft für den uigurischen Bürgerrechtler Ilham Tohti bestätigt. Das sagte dessen Anwalt Liu Xiaoyuan am 21.11.2014 auf Anfrage. Die Richter in Ürümqi sahen keinen Grund, das ungewöhnlich harte Urteil gegen den renommierten Pekinger Wirtschaftsprofessor zu mildern.

Keine Rechtsmittel mehr

«Jetzt gibt es keine Möglichkeit für eine Berufung mehr. Tohti wird spätestens in einem Monat in ein Gefängnis überstellt», sagte Liu. Das Gericht warf dem Menschenrechtsaktivisten vor, die Politik der Regierung zu Minderheiten, Religion sowie die Wirtschafts- und Familienplanung «angegriffen» zu haben. Der 44 Jahre alte Ökonom gilt als gemäßigte Stimme des muslimischen Turkvolkes im Nordwesten, das Unterdrückung durch die herrschenden Chinesen beklagt. Das harte Urteil reiht sich in die Kampagne gegen Terrorismus und Separatismus ein, die Chinas Führung nach einer Serie von Anschlägen und blutigen Zwischenfällen in Xinjiang ausgerufen hatte. Seit Jahren gibt es Spannung zwischen Uiguren und Han-Chinesen in Westchina.

Webseite für muslimische Minderheit

Der Bürgerrechtler kritisierte zwar die Pekinger Regierung für ihren Umgang mit seinem turkstämmigen Volk, beschrieb sich aber selbst immer als chinesischen Patrioten, der sein Heimatland liebe. Er war im Januar 2014 in seiner Heimatstadt Peking festgenommen worden, wurde aber im fernen Ürümqi vor Gericht gestellt und Ende September 2014 zu lebenslanger Haft verurteilt. Mit Studenten hatte Tohti eine Webseite für die muslimische Minderheit geschaffen. Sieben von ihnen wurden unter ähnlichen Separatismusvorwürfen festgenommen.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 21. November 2014 (dpa).
VGH Kassel: Auch insolvente deutsche Lehman-Tochter muss Bankenabgabe zahlen

Auch die insolvente deutsche Tochter der US-Pleite-Bank Lehman Brothers kommt um Zahlungen in den Krisenfonds zur Abwicklung maroder Geldhäuser nicht herum. Der Verwaltungsgerichtshof Kassel wies am 19.11.2014 Berufungsklagen gegen die Bankenabgabe für 2011 und 2012 zurück. In dem bundesweit ersten Verfahren dieser Art ging es um insgesamt rund 190.000 Euro, die die Lehman Brothers Bankhaus AG in den Restrukturierungsfonds zahlen soll.

190.000 Euro an den Restrukturierungsfonds

Der aus Zwangsabgaben der Banken finanzierte Fonds wurde 2011 aufgelegt. Er soll garantieren, dass Banken in Schieflage selbst für die Kosten einer Rettung aufkommen können und nicht Steuerzahler zur Kasse gebeten werden. Mittelfristig soll der Topf mit 70 Milliarden Euro gefüllt sein, bisher erreicht sind 2,3 Milliarden Euro. Die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers am 15.09.2008 hatte die Finanzwelt erschüttert. Zwei Monate später wurde über den deutschen Ableger des Instituts das Insolvenzverfahren eröffnet.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 21. November 2014 (dpa).