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Gesetzliche Neuregelungen zum 1. November 2014

Zum 01.11.2014 treten einige Neuregelungen in Kraft: Neuwagen müssen dann mit einem Reifendruckkontrollsystem ausgerüstet sein. Inkassodienstleister müssen ihre Inkassoschreiben transparenter gestalten. Und für Abstimmungen im Rat der Europäischen Union gilt künftig der Grundsatz der doppelten Mehrheit der Staaten und der Bevölkerung. Dies hat die Bundesregierung am 29.10.2014 mitgeteilt.

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Reifendruckkontrollsystem für Neuwagen Pflicht

Ab dem 01.11.2014 müssen Neuwagen (der Klasse M 1: Pkw und Wohnmobile) aufgrund der europäischen Verordnung 661/2009/EG mit einem Reifendruckkontrollsystem ausgerüstet sein. Diese Systeme überwachen automatisch und kontinuierlich den Reifendruck und warnen, sobald der Luftdruck abfällt.

Darlegungs- und Informationspflichten beim Inkassoverfahren

Das Inkassoverfahren soll transparenter werden. Dazu gelten künftig neue Darlegungs- und Informationspflichten des Inkassodienstleisters (§ 11a RDG neu, § 43d BRAO neu). Am 01.11.2014 treten die entsprechenden Teile des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken, das im Übrigen schon seit dem 09.10.2013 wirksam ist, in Kraft. Dann muss dem Inkassoschreiben zu entnehmen sein, wer die Forderung geltend macht, worauf sie beruht und wie sich die Kosten berechnen.

Doppelte Mehrheit für Abstimmungen im EU-Ministerrat erforderlich

Ab dem 01.11.2014 gilt für Abstimmungen im Rat der Europäischen Union der durch den Vertrag von Lissabon eingeführte Grundsatz der doppelten Mehrheit der Staaten und der Bevölkerung. Die doppelte Mehrheit ist erreicht, wenn mindestens 55% der Mitgliedstaaten mit ihrer Stimme einem Beschluss zustimmen und diese Staaten mindestens 65% der Gesamtbevölkerung repräsentieren (Art. 16 Abs. 4 Unterabs. 1 EUV). Bis 2017 ist es auf Antrag eines Mitgliedstaates weiter möglich, nach den bisherigen Regeln abzustimmen.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 30. Oktober 2014.
BVerwG: Beamte haben Zahlungsansprüche wegen unzulässiger altersabhängiger Besoldung

Beamte haben unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Entschädigung, weil die Höhe ihrer Bezüge entgegen den Vorgaben der Gleichbehandlungs-Rahmenrichtlinie (RL 2000/78/EG) allein von ihrem Lebensalter abhing. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 30.10.2014 in mehreren Verfahren entschieden und den klagenden Beamten – je nach dem Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs und dem Inkrafttreten des neuen, unionsrechtskonformen Besoldungsrechts – einen Zahlungsanspruch in bestimmter Höhe zuerkannt (im Streitfall mit dem längsten Zeitraum in Höhe von 5.550 Euro, in einem Fall aus Sachsen lediglich in Höhe von 50 Euro) oder die Klage abgewiesen (Az.: 2 C 3.13, 2 C 6.13, 2 C 32.13, 2 C 36.13, 2 C 38.13, 2 C 39.13 und 2 C 47.13).

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EuGH: Vergütung nach Lebensalter benachteiligt jüngere Beamte

Die Kläger sind Beamte oder Soldaten, für die die besoldungsrechtlichen Bestimmungen der Länder Sachsen-Anhalt und Sachsen beziehungsweise des Bundes maßgeblich sind. Die früher anzuwendenden gesetzlichen Besoldungsregelungen (§§ 27 und 28 BBesG a.F.) knüpften die erste Einstufung in die Tabelle der nach der Dienstzeit aufsteigenden Dienstbezüge allein an das Lebensalter des Betreffenden an. Nach einem Urteil des EuGH vom 19.06.2014 (BeckRS 2014, 81016) benachteiligt dies jüngere Beamte ungerechtfertigt wegen ihres Alters. Das BVerwG hat jetzt einigen der Beamten eine Entschädigung in Höhe von 100 Euro pro Monat zugesprochen, abhängig vom jeweils maßgeblichen Besoldungsrecht sowie vom Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs.

BVerwG: Perpetuierung der bisherigen diskriminierenden Wirkung gerechtfertigt

Nach den nunmehr geltenden gesetzlichen Bestimmungen werden neu eingestellte Beamte regelmäßig in die erste Stufe eingruppiert. Ihr Grundgehalt steigt anschließend mit ihrer Dienstzeit an. Diese Anknüpfung der Besoldung an die im Dienstverhältnis verbrachte Zeit stehe mit den Vorgaben des Unionsrechts in Einklang, betonte das BVerwG. Nach dem geltenden Besoldungsrecht der Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt würden die vorhandenen Beamten in dieses neue System übergeleitet. Maßgeblich sei dabei grundsätzlich diejenige Dienstaltersstufe, die die Beamten nach bisherigem Recht erreicht hatten. Die damit verbundene Perpetuierung der bisherigen diskriminierenden Wirkung sei nach dem genannten Urteil des EuGH aber gerechtfertigt. Deshalb scheiden nach der Entscheidung des BVerwG für Beamte des Landes Sachsen-Anhalt Ausgleichsansprüche für den Zeitraum ab dem 01.04.2011 aus. Für Beamte des Freistaates Sachsen gelte dasselbe für den Zeitraum ab dem 01.09.2006. Denn im Freistaat Sachsen sei das neue Besoldungssystem zulässigerweise rückwirkend zu diesem Datum in Kraft gesetzt worden. Diese gesetzliche Regelung habe für die betroffenen Beamten keine belastende Wirkung und führe zudem dazu, dass für die Besoldung der Beamten des Freistaates Sachsen für den Zeitraum ab dem 01.09.2006 überhaupt eine gesetzliche Regelung bestehe, die mit den Vorgaben des Unionsrechts in Einklang stehe.

Ausgleichsanspruch nach AGG

Ein Anspruch von Beamten als Ausgleich für die frühere, an das Alter anknüpfende Bemessung ihrer Dienstbezüge könne allein nach § 15 Abs. 2 AGG bestehen. Diese Vorschrift räume bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot wegen des Alters einen verschuldensunabhängigen Anspruch auf angemessene Entschädigung ein. Dagegen sei bereits nach dem Urteil des EuGH vom 19.06.2014 die Einstufung der Beamten in eine höhere oder gar die höchste Stufe der jeweiligen Besoldungsgruppe ausgeschlossen. Denn die unzulässige Benachteiligung wegen des Alters erfasse sämtliche Gruppen von Beamten. Deshalb bestehe kein gültiges Bezugssystem mehr, an das der Anspruch auf Gleichbehandlung anknüpfen könnte. Der unionsrechtliche Haftungsanspruch scheide als Grundlage ebenso aus wie der verschuldensabhängige Schadensersatzanspruch nach § 15 Abs. 1 AGG. Die Voraussetzungen dieser Anspruchsgrundlagen seien erst mit der Bekanntgabe des Urteils des EuGH vom 08.09.2011 (BeckRS 2011, 81324) erfüllt gewesen, erläuterte das BVerwG.

Pauschale Entschädigung von 100 Euro

Die Regelung des § 15 Abs. 2 AGG erfasse auch den Fall, dass sich der Verstoß gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters nach § 7 Abs. 1 AGG aus der korrekten Anwendung von bundesgesetzlichen Bestimmungen (hier §§ 27 und 28 BBesG a.F.) ergibt. Wegen der unionsrechtskonformen Überleitungsbestimmungen der Länder und des Inkrafttretens des AGG im August 2006, das die oben genannte Richtlinie in innerstaatliches Recht umgesetzt hat, komme ein Entschädigungsanspruch aber lediglich für den Monat August 2006 (Sachsen) beziehungsweise für den Zeitraum von August 2006 bis Ende März 2011 (Sachsen-Anhalt) in Betracht. Danach habe jeweils das unionsrechtskonforme neue Besoldungsrecht gegolten. Als angemessen im Sinne von § 15 Abs. 2 AGG habe das BVerwG eine pauschale Entschädigung von 100 Euro pro Monat angesehen. Da das AGG erst Mitte August 2006 in Kraft getreten ist, sei der Entschädigungsbetrag für diesen Monat zu halbieren.

Soldaten erhalten kein Geld

In den Streitfällen der Soldaten, deren Besoldung ebenfalls in den §§ 27 und 28 BBesG a.F. geregelt war, hat das BVerwG dagegen keinen Anspruch auf Entschädigung zuerkannt. Denn diese hätten ihre Ansprüche wegen der unionsrechtswidrigen Besoldung erst nach Ablauf der für sie maßgeblichen Ausschlussfrist gegenüber der Bundeswehr geltend gemacht. Auf die Frage, ob die Richtlinie auf die Besoldung von Soldaten überhaupt Anwendung findet, kam es nach den Urteilen des BVerwG deshalb nicht an.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 31. Oktober 2014.