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BVerwG: Auch niedriger THC-Pegel kann Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigen

Von einer ausreichenden Trennung von Cannabiskonsum und Fahren im Sinne der Fahrerlaubnis-Verordnung kann nur dann ausgegangen werden, wenn ein gelegentlicher Konsument von Cannabis seinen Konsum und das Fahren in jedem Fall so trennt, dass eine cannabisbedingte Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit unter keinen Umständen eintreten kann. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 23.10.2014 klargestellt. Im entschiedenen Fall konnte davon nach Auffassung der Richter beim Kläger nach den bindenden tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts aufgrund des bei ihm festgestellten Pegels von 1,3 ng/ml THC nicht ausgegangen werden (Az.: 3 C 3.13).

Fahrerlaubnis entzogen

Der Kläger wandte sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Bei ihm wurde nach einer Verkehrskontrolle wegen des Verdachts, dass er unter der Wirkung von Cannabis gefahren sei, eine Blutprobe entnommen. Bei deren Untersuchung wurde ein Wert von 1,3 ng/ml Tetrahydrocannabinol (THC), des psychoaktiven Wirkstoffs von Cannabis, im Blutserum gemessen. Daraufhin entzog das Landratsamt dem Kläger die Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums und fehlender Trennung dieses Konsums vom Fahren (Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung). Widerspruch, Klage und Berufung des Klägers blieben erfolglos.

Kein «Sicherheitsabschlag» wegen möglicher Messungenauigkeiten

Das BVerwG hat jetzt auch die Revision des Klägers zurückgewiesen. Es hat die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts bestätigt, dass bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten der Konsum und das Fahren nur dann in der gebotenen Weise zeitlich getrennt werden, wenn eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit nicht eintreten kann. Das Berufungsgericht habe auf der Grundlage seiner tatsächlichen Feststellungen beim Kläger von gelegentlichem Cannabiskonsum ausgehen dürfen. Ebenso wenig sei zu beanstanden gewesen, dass es nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Ergebnis gelangte, dass bei ihm, wie der gemessene THC-Pegel zeige, eine ausreichende Trennung nicht gewährleistet sei. Gegen die im Revisionsverfahren als Tatsachenfeststellung nur eingeschränkt überprüfbare Annahme des Berufungsgerichts, dass eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit ab einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Blutserum nicht ausgeschlossen werden könne, hatte der Kläger keine revisionsrechtlich erheblichen Rügen erhoben. Ohne Erfolg blieb auch sein Einwand, dass im Hinblick auf mögliche Messungenauigkeiten ein «Sicherheitsabschlag» vom ermittelten THC-Wert vorgenommen werden müsse.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 24. Oktober 2014.
LG Berlin: Früherer BER-Chef Schwarz kann Fortzahlung seiner Bezüge verlangen

Dem früheren Sprecher der Geschäftsführung des Flughafens Berlin-Brandenburg, Rainer Schwarz, steht eine Gehaltsnachzahlung von rund einer Million Euro zu. Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 23.10.2014 seiner Klage auf Fortzahlung der Bezüge stattgegeben. Schwarz war im Juni 2013 vom Aufsichtsrat fristlos entlassen worden. Hintergrund waren Auseinandersetzungen um die Verschiebung des Eröffnungstermins des Flughafens (Az.: 93 O 55/13).

Preisgabe interner Unterlagen kein Kündigungsgrund

Nach Auffassung des Gerichts ist die fristlose Kündigung nicht wirksam erfolgt. Sie sei nicht darauf gestützt worden, dass Schwarz für die Verschiebung des Eröffnungstermins verantwortlich sei. Vielmehr gehe es darum, ob die Information über die notwendige Absage des Termins rechtzeitig erfolgt sei. Diese Frage habe das LG letztlich offen lassen können, da eine hierauf gestützte außerordentliche Kündigung im Juni 2013 zu spät erfolgt sei. Auch den von der beklagten Flughafengesellschaft in dem Termin nachgeschobenen weiteren Kündigungsgrund der Preisgabe interner Unterlagen hat das LG nicht anerkannt. Hierzu sei Schwarz zur Wahrung seiner Rechte in dem Prozess berechtigt gewesen, so das Gericht. Allerdings sei er auf Antrag der Flughafengesellschaft verurteilt worden, diese Unterlagen vollständig an sie herauszugeben.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 24. Oktober 2014.