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LG Stuttgart: Lebensversicherung muss Kunden über unwirksame Klauseln informieren

Die Allianz Leben muss aktiv über falsche Klauseln aufklären, die Kunden benachteiligten. Wie die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» («FAZ») am 01.10.2014 berichtet, hat dies das Landgericht Stuttgart am 07.08.2014 klargestellt und damit der Verbraucherzentrale Hamburg Recht gegeben. Nach der Entscheidung haben die ehemaligen Kunden der Allianz einen Folgenbeseitigungsanspruch. Der Versicherer müsse die Verbraucher von selbst aufklären, dass die Vertragsklauseln nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (WM 2005, 2279 und NJW 2013, 3580) unwirksam waren und die frühere Auslegung, wie sich der Rückkaufwert von Lebensversicherungen errechnete, falsch war (Az.: 11 O 298/13).

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Berufung eingelegt

Hintergrund des Verfahrens sind unter anderem zwei Urteile des BGH aus den Jahren 2005 und 2013 (WM 2005, 2279 und NJW 2013, 3580), bei denen es um die Auseinandersetzung über die Rückkaufwerte von Lebensversicherungen ging. Im Ergebnis steht Kunden, die ihre zwischen 2001 und 2007 abgeschlossene Police gekündigt haben, mehr Geld zu. Nur ein kleiner Teil der Kunden, die seit dem ersten Urteilsspruch 2005 ihren Vertrag gekündigt haben, hätten den Anspruch aber tatsächlich geltend gemacht, heißt es in dem Beitrag der «FAZ». Der Versicherer habe gegen das Urteil des LG Berufung eingelegt.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 1. Oktober 2014.
OLG Köln bestätigt Freispruch des ehemaligen Kölner Wirtschaftsdezernenten vom Vorwurf der Bestechlickeit

Die Freisprüche des ehemaligen Wirtschaftsdezernenten der Stadt Köln vom Vorwurf der Bestechlichkeit und seines Mitangeklagten vom Vorwurf der Bestechung sind rechtskräftig. Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 30.09.2014 eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts bestätigt. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten insbesondere vorgeworfen, er habe sich als Wirtschaftsdezernent der Stadt Köln und damit als Amtsträger von dem Mitangeklagten im August 2003 eine Vergütung im Hinblick auf dessen Beteiligung an dem Projekt «Protonenklinik» versprechen lassen (Az.: III - 1 RVs 91/14).

LG sprach beide Angeklagten frei

Das Amtsgericht hatte den ehemaligen Dezernenten unter anderem wegen Bestechlichkeit im besonders schweren Fall zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Den Mitangeklagten hatte es zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt. Das LG sprach beide Angeklagten von allen Vorwürfen frei. Es hatte insbesondere nicht feststellen können, dass der Wirtschaftsdezernent vor seinem Ausscheiden aus dem Dienst der Stadt Köln am 30.11.2004 eine Nebentätigkeit für den Mitangeklagten ausgeübt oder mit diesem verbindliche Vereinbarungen über eine anschließende Tätigkeit getroffen hatte.

OLG: Vorwürfe der Staatsanwaltschaft unbegründet

Die Rüge der Staatsanwaltschaft, die diesen Feststellungen zugrunde liegende Beweiswürdigung sei rechtsfehlerhaft, weil sie unvollständig sei und gegen Denkgesetze verstoße, hat das OLG Köln jetzt für unbegründet erachtet und die darauf gestützte Revision daher verworfen.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 1. Oktober 2014.