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BVerwG: Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen nach werktäglichem Ladenschluss um 24 Uhr unzulässig

Es verstößt gegen das Verfassungsrecht, wenn Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, um nach Ladenschluss am vorausgegangenen Werktag um 24 Uhr noch anwesende Kunden zu bedienen oder Abwicklungsarbeiten vorzunehmen. Dies geht aus einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 04.12.2014 hervor (Az.: 8 B 66.14).

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Supermarkt-Handelskette sollte Öffnungszeiten anpassen

Der Klägerin, einer Supermarkt-Handelskette, war vom beklagten Land Berlin aufgegeben worden, die Öffnungszeiten an Samstagen und vor Wochenfeiertagen so zu gestalten, dass nach 24 Uhr keine Arbeitnehmer zur Bedienung von Kunden oder zur Erledigung von Abwicklungsarbeiten beschäftigt werden müssen. Die Klägerin hat daraufhin die gerichtliche Feststellung begehrt, hierzu nicht verpflichtet zu sein. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Feststellungsklage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Das Berliner Ladenöffnungsgesetz sei nach den Vorgaben des Grundgesetzes einschränkend so auszulegen, dass die fehlende Begrenzung der Ladenöffnung an Werktagen den Arbeitgebern nicht das Recht gebe, an den darauf folgenden Sonn- oder Feiertagen nach 0 Uhr Arbeitnehmer zur Bedienung noch anwesender Kunden oder zur Vornahme von Abschlussarbeiten zu beschäftigen.

«Shopping-Interesse» kein höherwertiges Rechtsgut

Das BVerwG hat diese Auffassung bestätigt und die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei der Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe nach Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV gesetzlich so auszugestalten, dass an diesen Tagen grundsätzlich die Verrichtung abhängiger Arbeit ruhe. Es müsse als Regel gelten, dass die Sonn- und Feiertage Tage der Arbeitsruhe sind. Ausnahmen seien nur zur Wahrung höher- oder gleichwertiger Rechtsgüter möglich. Dazu zählten nicht das Umsatzinteresse der Ladeninhaber und das alltägliche Erwerbsinteresse («Shopping-Interesse») potenzieller Käufer. Danach dürften Arbeitnehmer nicht regelmäßig an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, um es Ladeninhabern und Kunden zu ermöglichen, die gesetzlich zugelassene Ladenöffnung an Samstagen und vor Wochenfeiertagen bis 24.00 Uhr voll auszuschöpfen.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 17. Dezember 2014.
EuGH: Beweislast für Erfüllung seiner Informations- und Erläuterungspflichten liegt beim Kreditgeber

Die Beweislast für die Erfüllung der vorvertraglichen Pflichten zur Information und zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers obliegt dem Kreditgeber. Dies stellt der Gerichtshof der Europäischen Union klar. Seiner Ansicht nach wäre der Effektivitätsgrundsatz gefährdet, wenn die Beweislast für die Nichterfüllung der Verpflichtungen des Kreditgebers dem Verbraucher obläge (Urteil vom 18.12.2014, Az.: C-449/13).

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Französisches Gericht hält Klausel zu Bestätigung der Kenntnisnahme eines tatsächlich nicht vorhandenen Informationsblattes für bedenklich

Die EU-Richtlinie 2008/48/EG erlegt dem Kreditgeber Informations- und Erläuterungspflichten auf, um dem Verbraucher zu ermöglichen, bei Abschluss des Kreditvertrages eine fundierte Entscheidung treffen zu können. Sie verpflichtet den Kreditgeber auch dazu, dem Verbraucher ein Europäisches Standardinformationsblatt auszuhändigen und die Kreditwürdigkeit des Verbrauchers zu prüfen. Im Rahmen zweier Rechtsstreitigkeiten in Frankreich konnten mehrere Personen die Raten ihres jeweiligen Kredits nicht zurückzahlen, sodass die Bank Klagen auf sofortige Rückzahlung der geschuldeten Restbeträge zuzüglich Zinsen erhob. Das französische Gericht, das über diese Klagen zu entscheiden hat, weist darauf hin, dass die Bank weder in der Lage sei, das Europäische Standardinformationsblatt noch ein anderes Dokument zum Nachweis der Erfüllung ihrer Erläuterungspflicht vorzulegen. In einem der Fälle enthält der Kreditvertrag allerdings eine Standardklausel, in der der Kreditnehmer bestätigt, das Formular erhalten und davon Kenntnis genommen zu haben. Das französische Gericht ist der Auffassung, dass eine solche Klausel Schwierigkeiten verursachen könnte, wenn sie im Ergebnis die Beweislast zulasten des Verbrauchers umkehrt. Seiner Ansicht nach könnte diese Art von Klausel dem Verbraucher die Ausübung seines Rechts, die vollständige Erfüllung der Pflichten seitens des Kreditgebers zu bestreiten, unmöglich machen.

EuGH soll zu Prüfung der Kreditwürdigkeit Stellung nehmen

Was die Pflicht zur Prüfung der Kreditwürdigkeit angeht, weist das französische Gericht darauf hin, dass der Kreditnehmer im anderen Fall der Bank keine Einkommensnachweise vorgelegt habe. Es möchte daher wissen, ob die Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers allein anhand der vom Verbraucher vorgelegten Informationen ohne tatsächliche Kontrolle dieser Informationen anhand anderer Anhaltspunkte durchgeführt werden kann. Das vorlegende Gericht fragt auch danach, ob die Erläuterungs- und Unterstützungspflicht als erfüllt angesehen werden kann, wenn der Kreditgeber nicht vorher die Kreditwürdigkeit und die Bedürfnisse des Verbrauchers geprüft hat. Der EuGH stellt fest, dass die Richtlinie keine Aussage darüber enthält, wer die Beweislast dafür trägt, dass der Kreditgeber seine Informationspflicht und seine Pflicht zur Prüfung der Kreditwürdigkeit erfüllt hat, sodass diese Frage von der innerstaatlichen Rechtsordnung eines jeden Mitgliedstaats abhänge. Insoweit dürften die Bestimmungen nationalen Rechts nicht ungünstiger sein als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte innerstaatlicher Art regeln (Äquivalenzgrundsatz), und die Ausübung der von der Richtlinie eingeräumten Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz).

EuGH: Beweislast des Verbrauchers für Nichterfüllung der Pflichten des Kreditgebers würde Effektivitätsgrundsatz gefährden

Wenn auch der EuGH im vorliegenden Fall keine Zweifel hinsichtlich der Einhaltung des Äquivalenzgrundsatzes hat. ist er doch der Auffassung, dass der Effektivitätsgrundsatz gefährdet würde, wenn die Beweislast für die Nichterfüllung der Verpflichtungen des Kreditgebers dem Verbraucher obläge. Der Verbraucher verfüge nämlich nicht über die Mittel zu beweisen, dass ihm der Kreditgeber die vorgesehenen Informationen nicht erteilt und seine Kreditwürdigkeit nicht geprüft hat. Demgegenüber werde der Effektivitätsgrundsatz gewahrt, wenn der Kreditgeber vor dem Richter den Beweis für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner vorvertraglichen Verpflichtungen erbringen müsse. Ein sorgfältiger Kreditgeber müsse sich nämlich der Notwendigkeit bewusst sein, Beweise für die Erfüllung seiner Informations- und Erläuterungspflichten zu sammeln und zu sichern.

Kreditgeber darf seine Verpflichtungen nicht mit Standardklausel umgehen

Was die in einem der betreffenden Kreditverträge enthaltene Standardklausel angeht, dürfe diese dem Kreditgeber nicht ermöglichen, seine Verpflichtungen zu umgehen. Die in Rede stehende Standardklausel stelle daher ein Indiz dar, das der Kreditgeber durch ein oder durch mehrere relevante Beweismittel untermauern müsse. Außerdem müsse der Verbraucher immer noch geltend machen können, dass dieses in der Standardklausel genannte Formular nicht an ihn gerichtet war oder dass es dem Kreditgeber nicht ermöglicht habe, die ihm obliegenden vorvertraglichen Informationspflichten zu erfüllen. Der Gerichtshof stellt klar, dass eine solche Klausel, wenn sie zur Folge hätte, dass der Verbraucher mit ihr die vollständige und korrekte Erfüllung der dem Kreditgeber obliegenden vorvertraglichen Verpflichtungen bestätigt, zu einer Umkehr der Beweislast führte, was die Effektivität der von der Richtlinie eingeräumten Rechte gefährden könnte.

Einfache Angaben des Verbrauchers zu Kreditwürdigkeit ohne Belege unzureichend

Was die Frage angeht, ob die Bewertung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers lediglich anhand der vom Verbraucher vorgelegten Informationen ohne tatsächliche Kontrolle dieser Informationen anhand anderer Anhaltspunkte vorgenommen werden kann, hält der EuGH fest, dass die Richtlinie dem Kreditgeber einen Ermessensspielraum einräumt, wenn es darum geht, ob die Angaben, über die er verfügt, ausreichend sind, um die Kreditwürdigkeit des Verbrauchers zu bescheinigen, und ob er diese anhand anderer Kriterien überprüfen muss. Der Kreditgeber könne sich daher unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls mit den Auskünften begnügen, die ihm der Verbraucher erteilt hat, oder es für notwendig befinden, eine Bestätigung dieser Angaben zu erhalten (eine Überprüfung der vom Verbraucher erteilten Auskünfte wird laut EuGH also nicht systematisch durchgeführt). Dabei könnten einfache, vom Verbraucher nicht untermauerte Angaben für sich genommen nicht als ausreichend erachtet werden, wenn ihnen keine Belege beigefügt sind.

Kreditgeber darf Verbraucher schon vor Prüfung der Kreditwürdigkeit Erläuterungen geben

Außerdem ergebe sich aus der Richtlinie nicht, dass die Bewertung der finanziellen Situation und der Bedürfnisse des Verbrauchers vor der Erteilung angemessener Erläuterungen abgeschlossen werden müsste. Es bestehe grundsätzlich kein Zusammenhang zwischen den beiden vorvertraglichen Verpflichtungen. Der Kreditgeber könne dem Verbraucher daher Erläuterungen geben, ohne verpflichtet zu sein, zuvor dessen Kreditwürdigkeit zu prüfen. Der Kreditgeber habe jedoch die Bewertung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers zu berücksichtigen, soweit diese Bewertung eine Anpassung der erteilten Erläuterungen erfordert.

Informationspflichten aber vor Unterzeichnung des Kreditvertrags zu erfüllen

Der Gerichtshof weist schließlich darauf hin, dass die Informationspflichten aufgrund ihres vorvertraglichen Charakters vor Unterzeichnung des Kreditvertrags erfüllt sein müssen. Dabei müssten diese Erläuterungen nicht notwendigerweise in einem spezifischen Dokument zu erteilen sein, sondern könnten auch mündlich im Zuge eines Gesprächs gegeben werden. Der Gerichtshof ruft gleichwohl in Erinnerung, dass die Form, in der die Erläuterungen dem Verbraucher zu erteilen sind, dem innerstaatlichen Recht unterliegt.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 18. Dezember 2014.