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Interview zum 200. Verhandlungstag im NSU-Verfahren: Politologe wirft Behörden Versagen vor

Am 24.05.2015 findet der 200. Verhandlungstag im Münchener NSU-Prozess statt. Wenige Tage später, am 06.05.2015, jährt sich das Verfahren gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer zum zweiten Mal. Der Berliner Politologe Hajo Funke begleitet den Münchner NSU-Prozess und die Untersuchungsausschüsse von Bundestag und Landtagen von Anfang an. Er wirft den Behörden Versagen vor. Drei Fragen an einen der bekanntesten Kritiker der Ermittlungen und des bisherigen Verfahrens.

Frage: Herr Professor Funke, der NSU-Prozess läuft jetzt seit zwei Jahren und 200 Verhandlungstagen. Das Ende ist weiter nicht absehbar. Warum dauert dieses Verfahren so lange?

Funke: Sein Gegenstand ist eine rassistische Mordserie über einen langen Zeitraum, die von den Sicherheitsbehörden nicht aufgedeckt wurde und die trotz aller Bemühungen noch immer nicht vollständig aufgeklärt ist. Es geht also um einen der schwersten Skandale der Republik. An zentralen Tatorten ist bis heute nicht klar, wer die Täter sind, etwa in Heilbronn, wo die Polizistin Michele Kiesewetter ermordet wurde. Es ist seit langem klar, dass es da mehr Täter gab als nur das sogenannte NSU-Trio. Dennoch besteht die Generalbundesanwaltschaft zum Teil dogmatisch auf dieser These. Dies führt zu einem unvermeidlichen Konflikt mit Nebenklägeranwälten, die die Opfer vertreten. Hinzu kommt, dass der Vorsitzende Richter sich oft mit dem angeblichen Nichtwissen oder sogar Lügen vor allem von rechtsextremen Szene-Zeugen wie Tino Brandt begnügt hat und so seine Autorität unnötig schwächt.

Frage: Anfangs haben viele misstrauisch geschaut, wie das Gericht den immensen Stoff bewältigt und wie es mit den Opfern umgeht. Wie sehen Sie das heute?

Funke: Die Zweifel sind nicht verstummt, dass man angemessen mit den Opfern umgeht. Gleichwohl ist es von großer öffentlicher und rechtsstaatlicher Bedeutung, dass die Wahrheitsfindung, ja: der Kampf um die Wahrheit auf der Ebene des Gerichts stattfindet.

Frage: Was sind die wichtigsten Erkenntnisse, die Sie aus dem bisherigen Prozessverlauf gewonnen haben?

Funke: Ich habe gelernt, auch aus den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen, wie geradezu mafiotisch vernetzt Rechtsterroristen mit der organisierten Kriminalität waren und sind. Ebenso, dass sich Sicherheitsbehörden wie das Bundesamt für Verfassungsschutz weigern, ihre Verantwortung an der Nichtaufdeckung der Mordserie selbst aufzuklären. Der Verfassungsschutz leistet bis heute keinen angemessenen Beitrag, die Rolle seiner Spitzel offenzulegen.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 20. April 2015, von Christoph Lemmer (dpa).
KG: Libretto für Musical «Hinterm Horizont» verstößt nicht gegen Urheberrecht

Im Urheberrechtsstreit um das Musical «Hinterm Horizont», das sich um die Lebensgeschichte des Rockstars Udo Lindenberg dreht, hat ein Autor vor dem Kammergericht eine Niederlage erlitten. Der Autor hatte geltend gemacht, in das Musical seien Ideen von ihm eingeflossen, und wollte als Miturheber genannt und an den Einnahmen aus dem Musical wirtschaftlich beteiligt werden. Das KG wandte dagegen ein, die Verwendung einzelner Ideen stelle noch keine Urheberrechtsverletzung dar (Urteil vom 20.04.2015, Az.: 24 U 3/14).

Lindenberg lehnte Libretto des Klägers ab

Der Kläger war 2005 an Udo Lindenberg mit dem Entwurf eines Librettos herangetreten, das auf der Biografie des Musikers basiert und dessen Songs einbezieht. Lindenberg lehnte das Werk ab. Nachfolgend entstand auf der Grundlage des Librettos eines anderen Autors, des Beklagten zu 3), das Musical «Hinterm Horizont», das seit einigen Jahren im «Theater am Potsdamer Platz» gespielt wird und Elemente des Lebens Udo Lindenbergs zum Gegenstand hat.

Verletzung von Urheberrechten geltend gemacht

Der Kläger sieht sich in seinen Urheberrechten verletzt und hat Klage erhoben, die sich unter anderem gegen die Gesellschaft, die das Theater am Potsdamer Platz betreibt, gegen den Autor und gegen Udo Lindenberg richtet. Der Kläger möchte als Miturheber genannt und an den wirtschaftlichen Erträgen des Musicals beteiligt werden. Insoweit begehrt er im Rahmen einer Stufenklage zunächst Auskunft über die Anzahl der durchgeführten Veranstaltungen, die jeweilige Besucheranzahl et cetera, um auf der Grundlage dieser Auskunft seine finanziellen Forderungen berechnen zu können. Das Landgericht hat die Klage insgesamt abgewiesen. Das KG hat die dagegen gerichtete Berufung als unbegründet zurückgewiesen.

Verwendung einzelner Ideen keine Urheberrechtsverletzung

Es liege keine unfreie Bearbeitung des Werks des Klägers vor, so das KG. Textpassagen beziehungsweise Szenen oder Dialoge, die nach dem Urheberrecht schutzwürdig seien, habe der Beklagte zu 3) in sein Libretto nicht übernommen. Die bloße Verwendung einzelner Ideen reiche für eine Verletzung des Urheberrechts nicht aus. Es handele sich insoweit nicht um eine eigene geistige Schöpfung des Klägers, da die wesentlichen Elemente des Musicals, nämlich die Liebesbeziehung eines zukünftigen Rockstars zu einer Kommunistin, das legendäre Konzert 1983 im Palast der Republik und der Mauerfall, in der Biografie des Musikers vorhanden oder zumindest angelegt beziehungsweise in der historischen Geschichte begründet seien.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 20. April 2015.