Willkommen in der beck-community

Hier treffen sich Juristen, Steuerberater und Wirtschaftprüfer zum fachlichen Austausch.

Guided Tour

Neueste Forenbeiträge aller Gruppen

Beck-Aktuell Nachrichten

EU-Kommission: Bundesnetzagentur muss von zu hohen Mobilfunk-Zustellungsentgelten abrücken

Die Europäische Kommission rügt, dass die Bundesnetzagentur (BNetzA) für den Mobilfunkbetreiber sipgate Wireless Mobilfunk-Zustellungsentgelte (MTR) genehmigen will, die um bis zu 80% höher sind als in den meisten anderen Mitgliedstaaten, und hat sie aufgefordert, ihren Vorschlag zu ändern oder zurückzunehmen. Dies teilt die EU-Behörde am 20.10.014 mit. Die deutsche MTR-Praxis stehe in einem krassen Widerspruch zum Binnenmarkt und schade den Verbrauchern, kritisiert die Vizepräsidentin der Kommission Neelie Kroes.

BNetzA konnte abweichende MTR-Berechnungsmethode nicht rechtfertigen

Wie die Kommission mitteilt, habe sie die BNetzA damit zum fünften Mal zur Änderung oder Rücknahme eines MTR-Vorschlags aufgefordert. Im Mai 2014 sei eine Untersuchung eingeleitet worden, in der die BNetzA nicht habe rechtfertigen können, warum sie eine Sonderbehandlung beanspruche und es ihr gestattet werden sollte, von der im EU-Telekommunikationsrecht vorgesehenen Berechnungsmethode für MTR abzuweichen. Für den Fall, dass die BNetzA an ihrem Ansatz festhalten und der Aufforderung nicht nachkommen sollte, kündigte die Kommission an, rechtliche Schritte einzuleiten.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 20. Oktober 2014.
Niedrigere Maut-Sätze für Lastwagen

Der Bundestag hat eine Senkung der Lkw-Maut beschlossen. Mit dem am 16.10.2014 verabschiedeten Gesetz nimmt der Staat bis 2017 voraussichtlich fast eine halbe Milliarde Euro weniger ein als bisher geplant.

Kompensation durch Ausweitung der Mautpflicht

Hintergrund sind günstigere Zinskosten für die Bundesfernstraßen, die auf diesem Wege an die Straßennutzer weitergegeben werden. Mit der Senkung der Mautsätze zum 01.01.2015 wird auch ein neuer, niedriger Satz für besonders schadstoffarme Lastwagen eingeführt. Als Ausgleich für die geringeren Einnahmen soll die Lkw-Maut im Lauf des Jahres 2015 ausgeweitet werden. Die Pläne der Koalition sehen vor, dass weitere 1.000 Kilometer Bundesstraße mautpflichtig werden. Zudem soll die Maut schon für Lastwagen ab 7,5 Tonnen fällig werden und nicht erst ab einer Grenze von 12 Tonnen. Die Maut gilt seit 2005 auf Autobahnen, seit 2012 auch schon auf 1.100 Kilometern Bundesstraße.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 20. Oktober 2014 (dpa).