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Verfahren um Mithilfe der UBS bei Steuerhinterziehung beigelegt

Die UBS hat sich in einem Rechtsstreit mit Deutschland geeinigt und kann damit eine weitere juristische Baustelle schließen. Wie die Schweizer Großbank am 29.07.2014 in Zürich mitteilt, hat die Staatsanwaltschaft Bochum das Verfahren im Zusammenhang mit Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen die Zahlung eines Bußgelds von rund 300 Millionen Euro beigelegt.

Landgericht muss noch zustimmen

Die Ermittlungen der Staatsanwalt Bochum waren 2012 durch Informationen auf einer vom Land Nordrhein-Westfalen gekauften Daten-CD ausgelöst worden. Die UBS sieht in der Einigung einen Neubeginn, der es ihr erlaubt in dem wichtigen deutschen Markt wieder nach vorne zu blicken. Das Landgericht muss der Einigung mit der Staatsanwaltschaft formal noch zustimmen.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 29. Juli 2014 (dpa).
OLG Oldenburg: Makler darf bevorstehende Denkmalschutzprüfung nicht verschweigen

Weil er einem Käufer verschwiegen hatte, dass das begehrte Haus zwar nicht unter Denkmalschutz steht, das die zuständige Behörde aber bereits eine Prüfung angekündigt hat, muss ein Immobilienmakler seine Provision von knapp 20.000 Euro zurückzahlen. Das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigte mit seinem am 28.07.2014 veröffentlichten Urteil die Entscheidung der Vorinstanz.

Schweigen wird Makler zum Verhängnis

Der Kläger hatte den Makler vor dem Kauf eines Hauses in Nordhorn in Niedersachsen gefragt, ob das Gebäude unter Denkmalschutz stehe. Das verneinte der Makler, verschwieg aber, dass die Denkmalschutzbehörde bereits angekündigt hatte, das Gebäude zu besichtigen. Nach dem Kauf wurde das Haus unter Denkmalschutz gestellt. Nach Auffassung des Gerichts hätte der Makler sein Wissen nicht verschweigen dürfen. Damit habe er in schwerwiegender Weise gegen die Interessen seines Auftraggebers gehandelt und sich damit seines Lohnes als unwürdig erwiesen.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 29. Juli 2014 (dpa).