Willkommen in der beck-community

Hier treffen sich Juristen, Steuerberater und Wirtschaftprüfer zum fachlichen Austausch.

Guided Tour

Neueste Forenbeiträge aller Gruppen

Beck-Aktuell Nachrichten

Umfrage zeigt: Regelungen gegen unerlaubte Telefonwerbung müssen nachgebessert werden

Obwohl vor einem Jahr das «Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken» in Kraft getreten ist, um unerbetene Werbeanrufe zu unterbinden, werden Verbraucher weiterhin mit aggressiven Verkaufsmaschen belästigt und zu Vertragsabschlüssen überredet. Dies zeige das Zwischenergebnis einer im Juli 2014 gestarteten bundesweiten Online-Umfrage der Verbraucherzentralen, teilt die Verbraucherzentrale Brandenburg am 24.10.2014 mit. Die geltenden Regelungen seien unzureichend und müssten nachgebessert werden.

Verlinkte Angaben führen Sie in unsere Volltext-Datenbank beck-online. Informieren Sie sich unter www.beck-online.de über Ihre Nutzungsmöglichkeiten.

Neuregelungen: Höhere Bußgelder für unerlaubte Werbeanrufe und schriftliches Bestätigungserfordernis für Gewinnspieldiensteverträge

«Zwar sind Werbeanrufe ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Verbrauchers grundsätzlich rechtswidrig», erklärt Erk Schaarschmidt, Jurist bei der Verbraucherzentrale Brandenburg. «Trotzdem können mündliche Vertragsabschlüsse während solcher Anrufe in vielen Fällen rechtlich wirksam sein.» Um Verbraucher besser zu schützen, sehe das am 09.10.2013 in Kraft getretene «Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken» ein erhöhtes Bußgeld für unerlaubte Anrufe vor und regle, dass telefonisch angebahnte Verträge für die Vermittlung von Gewinnspielen nur noch mit einer Bestätigung in Textform wirksam werden (§ 675 Abs. 3 BGB). Das solle es den Gewinnspieldiensten erschweren, Verträge am Telefon unterzuschieben.

Verbraucherschützer: Schriftliches Bestätigungserfordernis bei allen Verträgen notwendig

«Unsere seit Juli laufende Online-Umfrage macht jedoch deutlich, dass unerlaubte Telefonwerbung auch ein lukratives Geschäft für zahlreiche andere Unternehmen geworden ist. So versuchen Anbieter von Telefon- oder Internetdiensten sowie Energieversorger, Banken, Versicherungen und Zeitschriftenverlage, ihre Produkte per Telefon zu vertreiben», so Schaarschmidt weiter. «Deswegen ist es umso wichtiger, bei den bestehenden gesetzlichen Regelungen unbedingt nachzubessern. Es darf überhaupt nicht mehr möglich sein, ungewollte Verträge jeglicher Art am Telefon unterzuschieben, wenn der Angerufene keine Einwilligung zum Werbeanruf gegeben hat.»

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 24. Oktober 2014.
BVerwG: Auch niedriger THC-Pegel kann Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigen

Von einer ausreichenden Trennung von Cannabiskonsum und Fahren im Sinne der Fahrerlaubnis-Verordnung kann nur dann ausgegangen werden, wenn ein gelegentlicher Konsument von Cannabis seinen Konsum und das Fahren in jedem Fall so trennt, dass eine cannabisbedingte Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit unter keinen Umständen eintreten kann. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 23.10.2014 klargestellt. Im entschiedenen Fall konnte davon nach Auffassung der Richter beim Kläger nach den bindenden tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts aufgrund des bei ihm festgestellten Pegels von 1,3 ng/ml THC nicht ausgegangen werden (Az.: 3 C 3.13).

Fahrerlaubnis entzogen

Der Kläger wandte sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Bei ihm wurde nach einer Verkehrskontrolle wegen des Verdachts, dass er unter der Wirkung von Cannabis gefahren sei, eine Blutprobe entnommen. Bei deren Untersuchung wurde ein Wert von 1,3 ng/ml Tetrahydrocannabinol (THC), des psychoaktiven Wirkstoffs von Cannabis, im Blutserum gemessen. Daraufhin entzog das Landratsamt dem Kläger die Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums und fehlender Trennung dieses Konsums vom Fahren (Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung). Widerspruch, Klage und Berufung des Klägers blieben erfolglos.

Kein «Sicherheitsabschlag» wegen möglicher Messungenauigkeiten

Das BVerwG hat jetzt auch die Revision des Klägers zurückgewiesen. Es hat die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts bestätigt, dass bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten der Konsum und das Fahren nur dann in der gebotenen Weise zeitlich getrennt werden, wenn eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit nicht eintreten kann. Das Berufungsgericht habe auf der Grundlage seiner tatsächlichen Feststellungen beim Kläger von gelegentlichem Cannabiskonsum ausgehen dürfen. Ebenso wenig sei zu beanstanden gewesen, dass es nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Ergebnis gelangte, dass bei ihm, wie der gemessene THC-Pegel zeige, eine ausreichende Trennung nicht gewährleistet sei. Gegen die im Revisionsverfahren als Tatsachenfeststellung nur eingeschränkt überprüfbare Annahme des Berufungsgerichts, dass eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit ab einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Blutserum nicht ausgeschlossen werden könne, hatte der Kläger keine revisionsrechtlich erheblichen Rügen erhoben. Ohne Erfolg blieb auch sein Einwand, dass im Hinblick auf mögliche Messungenauigkeiten ein «Sicherheitsabschlag» vom ermittelten THC-Wert vorgenommen werden müsse.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 24. Oktober 2014.