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LG Berlin: Amazon darf keine Provision an Schulfördervereine bei Bestellung von Schulbüchern zahlen

Der Onlinehändler Amazon darf Schulfördervereinen keine Provision dafür zahlen, dass Eltern bei dem Unternehmen ihre Schulbücher bestellen. Das hat das Berliner Landgericht per Urteil vom 07.07.2014 entschieden. Die Richter werteten die Zahlungen als unlauteren Wettbewerb und als Verstoß gegen die geltende Buchpreisbindung (Az.: 101 O 55/13, nicht rechtskräftig).

Buchpreisbindung verlangt gleiche Preise für Bücher in Deutschland

Die Buchpreisbindung bedeutet, dass Bücher bei Händlern in Deutschland überall gleich viel kosten müssen, damit kein Preiswettbewerb entsteht. Im konkreten Fall zahlte Amazon dem Förderverein eines Berliner Gymnasiums eine Provision, wenn Eltern nötige Schulbücher bei dem Portal kauften. Dagegen ging der Börsenverein des Deutschen Buchhandels mit Erfolg gerichtlich vor. Die Richter gingen davon aus, dass sich Eltern regelmäßig für eine Bestellung bei Amazon entscheiden, wenn damit auch der Förderverein profitiert. Damit trete der Wettbewerb ein, den die Preisbindung verhindern solle. Zudem entstehe ein sozialer Druck für Eltern und Kinder, Bücher bei Amazon zu kaufen und nicht bei einem anderen Händler.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 30. Juli 2014 (dpa).
LG Braunschweig: Anleger scheitert mit Schadenersatzklage gegen Porsche

Das Landgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 30.07.2014 die Schadenersatzklage eines Anlegers, der während der versuchten VW-Übernahme durch Porsche Verluste aus einem Leerverkauf von VW-Aktien erlitten hatte, gegen die Porsche-Holding abgewiesen. Die Holding habe mit ihren Pressemitteilungen in dem Zeitraum März 2008 bis Oktober 2008 nicht sittenwidrig gehandelt. Die Mitteilungen seien für die Entscheidung des Anlegers über Leerverkauf außerdem auch nicht kausal gewesen (Az.: 5 O 401/13).

Anleger fordert für Verluste aus Leerverkauf von VW-Aktien Schadenersatz von Porsche

Hintergrund der Schadenersatzklage waren die Pressemitteilungen der Porsche Automobil Holding S. E. im Zeitraum März 2008 bis Oktober 2008. Da die Beklagte bereits in der Zeit vor dem 26.10.2008 die Absicht gehabt habe, durch den Erwerb von 75% des Aktienbestandes die VW-AG zu übernehmen, sei die Mitteilung am 26.10.2008 zu spät veröffentlicht worden, meint der Kläger. Aufgrund der bis zu diesem Zeitpunkt erfolgten Mitteilungen im März und September 2008 sei von einer Übernahmeabsicht nicht auszugehen gewesen. Als der Kläger am 24.10.2008 seine Finanztransaktion getätigt habe, sei er von sinkenden Kursen ausgegangen. Nach der Veröffentlichung der Mitteilung der Beklagten am 26.10.2008 seien die Kurse der VW-Stammaktie am 27.10.2008 stark gestiegen. Aufgrund des Kursanstiegs habe er zur Schließung seiner Position einen viel höheren Preis pro Aktie aufwenden müssen. Dadurch sei ihm ein finanzieller Verlust in Höhe von 131.986,60 Euro entstanden.

LG: Keine Haftung wegen Betruges

Das LG hat die Klage abgewiesen. Der Kläger habe keinen Schadenersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit einem Schutzgesetz. Eine Haftung der Beklagten unter dem Aspekt eines Betruges scheide mangels Stoffgleichheit aus. Es bestehe kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem angeblichen Schaden des Klägers und eventuell erzielten Gewinnen der Beklagten bei dem Handel mit Optionen von VW-Stammaktien.

Kein Schadenersatz wegen Veröffentlichung unwahrer Insiderinformationen

Eine analoge Anwendung der §§ 37b, 37c WpHG (Schadensersatz wegen Veröffentlichung unwahrer Insiderinformationen) kommt laut LG nicht in Betracht. Denn diese Vorschriften bezögen sich lediglich auf die Veröffentlichungspflicht des Emittenten gemäß § 15 WpHG, nicht aber auf andere Marktteilnehmer. Das in § 20a WpHG geregelte Verbot der Marktmanipulation sei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB.

Keine Haftung gemäß § 826 BGB – Mitteilungen richtig beziehungsweise nicht grob falsch

Auch eine Haftung aus § 826 BGB wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung verneint das LG. Zum einen fehle ein sittenwidriges Handels der Beklagten. Zum anderen fehle die Kausalität zwischen den Mitteilungen und der Entscheidung des Klägers, das Börsengeschäft zu tätigen. Die ad-hoc-Mitteilung vom 03.03.2008 (Erklärung, der Aufsichtsrat habe «grünes Licht» für die Erhöhung der Beteiligung an der Volkswagen AG auf über 50% gegeben) sei bereits deshalb nicht unrichtig, weil dieses der Beschlusslage der Beklagten entsprochen habe. Die weitere Mitteilung, «eine Fusion sei nicht geplant», lasse zwar mehrere Interpretationsmöglichkeiten zu und sei daher mehrdeutig. Wegen der verschiedenen Interpretationsmöglichkeiten sei die Mitteilung jedenfalls nicht grob falsch und daher nicht sittenwidrig.

Mitteilung der angestrebten 75%-Mehrheit nicht zu spät

Bei den Mitteilungen vom 16.09.2008 (Zukauf von VW-Aktien um 4,89% auf 35,14%) und 26.10.2008 (in der die Beklagte schließlich angab, die Mehrheit von 75% anzustreben, und dabei auf die von ihr gehaltenen VW-Stammaktien und Optionen – insgesamt 74,1% – hinwies) scheide eine Sittenwidrigkeit aus, weil diese Mitteilungen inhaltlich richtig gewesen seien. Das LG sieht auch keine Anhaltspunkte für eine Sittenwidrigkeit gemäß § 826 BGB, weil die Mitteilung erst am 26.10.2008 durch die Beklagte erfolgt sei. Schließlich sei ein formeller Vorstandsbeschluss erforderlich gewesen, welcher vor dem 26.10.2008 nicht vorgelegen habe.

Mitteilungen für Entscheidung über Leerverkauf auch nicht kausal

Im Übrigen besteht nach der Überzeugung des LG kein Ursachenzusammenhang zwischen den Mitteilungen und der Entscheidung des Klägers, den Leerverkauf zu tätigen. Aufgrund der Angaben des Klägers geht das LG davon aus, dass die Investitionsentscheidung eine Reaktion auf den aktuellen Kursverlauf der VW-Aktien gewesen sei. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger einer bestimmten Presseinformation, die vor dem 24.10.2008 durch die Beklagte erfolgt sei, vertraut habe.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 30. Juli 2014.