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EU-Parlament stimmt Reform der Finanzinstrumente-Richtlinie MiFID zu

Das Europäische Parlament hat am 15.04.2014 der Reform der europäischen Finanzinstrumente-Richtlinie MiFID (Market in Financial Instruments Directive) zugestimmt. Dies teilt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) am 16.04.2014 mit. Mit den neuen MiFID II-Regeln soll unter anderem die Spekulation mit Nahrungsmitteln eingedämmt und der Hochfrequenzhandel reguliert werden.

Positionslimits bei Spekulation mit Agrarrohstoffen

Mit der Novelle will die EU die Finanzmärkte effizienter, widerstandsfähiger und transparenter machen sowie den Anlegerschutz stärken. Laut BMEL reguliert die neugefasste Richtlinie unter anderem den Handel mit Agrarrohstoffen an den EU-Finanzmärkten. Unter anderem würden die rechtlichen Voraussetzungen für eine verbindliche Einführung von Positionslimits in der EU geschaffen. Diese Positionslimits stellten Obergrenzen für Finanzinvestoren an Warenterminmärkten dar und sollten exzessive Spekulationen mit Rohstoffen verringern. Physische Preisabsicherungsgeschäfte der Agrarwirtschaft seien von den Positionslimits ausgenommen.

Absicherung gegen unerwartete Preisschwankungen weiterhin möglich

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt begrüßt die Zustimmung des EU-Parlaments zur MiFID II-Richtlinie: «Die neue Finanzinstrumente-Richtlinie wird die nützlichen Eigenschaften von Agrarterminmärkten für Verbraucher und Produzenten stärken und schädlichen Aktivitäten gleichzeitig Grenzen aufzeigen. Damit kann sich die Agrarwirtschaft auch in Zukunft gegen unerwartete Preisschwankungen absichern, wilden Spekulationen mit dem Hunger wird dagegen ein Riegel vorgeschoben».

Mehr Transparenz an den Terminmärkten

Zudem werde durch die Einführung einer regelmäßigen und zeitnahen Berichterstattung ähnlich des Systems in den USA die Transparenz an den Terminmärkten erheblich verbessert, so das Ministerium weiter. So werde durch die neue Richtlinie unter anderem auch das Ausmaß der Aktivitäten spekulativer Anleger an den Terminmärkten für Agrarrohstoffe deutlich. Das erleichtere für die Aufsichtsbehörden die Anwendung der Regulierungsinstrumente und verbessere die Grundlage zur Klärung wissenschaftlicher Fragen zum Zusammenwirken von Termin- und Kassamärkten.

Regulierung des Hochfrequenzhandels – Präventivverbote für gefährliche Finanzprodukte

Ferner würden durch MiFID II kurzfristige Handelsunterbrechungen möglich, mit denen die Gefahren des Hochfrequenzhandels begrenzt werden können. Außerdem könnten Finanzprodukte, die Gefahren für Finanz- oder Gütermärkte darstellen, in Zukunft präventiv verboten werden, so das Ministerium.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 17. April 2014.
BFH: Kein wirtschaftliches Eigentum des Anteilserwerbers bei «Cum-ex-Geschäften»

Beim Handel von Aktien im Rahmen von «Cum-ex-Geschäften» kommt im Fall eines fremdfinanzierten Weiterverkaufs ohne Marktpreisrisiko mangels wirtschaftlichen Eigentums des Anteilserwerbers keine mehrfache Anrechnung von Kapitalertragsteuer in Betracht. Dies geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 16.04.2014 hervor (Az.: I R 2/12). Von «Cum-ex-Geschäften» spricht man bei einem Handel von Aktien mit («cum») und ohne («ex») Dividendenberechtigung rund um einen Dividendenstichtag, der bei bestimmter Gestaltung die Gefahr einer doppelten/mehrfachen Anrechnung von (einmal erhobener) Kapitalertragsteuer in sich trägt.

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Sachverhalt

Im Rechtsstreit ging es um einen Erwerb von Aktien eines börsennotierten inländischen Unternehmens «cum» Dividendenanspruch von einem ausländischen Broker im außerbörslichen Handel (OTC-Geschäft). Eine Lieferung der Aktien erfolgte erst nach dem Dividendenstichtag «ex» Dividendenanspruch in das Depotkonto des Erwerbers. Grund für die Lieferung «ex» Dividende ist der Umstand, dass die Beteiligungsgesellschaft zwischenzeitlich die Ausschüttung ihrer Gewinne beschlossen hat, die Dividende aber – noch – nicht dem Erwerber, sondern dem – bisherigen – rechtlichen Anteilseigner zuzurechnen ist. Der Erwerber erhält deswegen vom Verkäufer als Ersatz für die entgangene Dividende einen Geldausgleich. Anschließend verkauft er die Aktien nun «ex» Dividende zurück. Dem (bisherigen) Rechtsinhaber (als Dividendenempfänger) ebenso wie dem Erwerber (als Empfänger der Ausgleichszahlung) wird der Einbehalt von Kapitalertragsteuer durch die depotverwaltenden Kreditinstitute bescheinigt. Ist der Erwerber wirtschaftlicher Eigentümer der Aktien, steht womöglich auch ihm – neben dem rechtlichen Eigentümer – gegenüber der Finanzbehörde der Anspruch auf Anrechnung oder Erstattung der Kapitalertragsteuer zu.

BFH verneint wirtschaftliches Eigentum des Erwerbers

Der BFH hat ein derartiges wirtschaftliches Eigentum des Erwerbers (einer GmbH) nun für den Fall verneint, dass auf der Grundlage des konzeptionellen und standardisierten Vertragsgeflechts eines Kreditinstituts – erstens – das Kreditinstitut den Anteilserwerb fremdfinanziert, – zweitens – der Erwerber die Aktien unmittelbar nach Erwerb dem Kreditinstitut im Wege einer Wertpapierleihe (bis zum Rückverkauf) weiterreicht und – drittens – er das Marktpreisrisiko der Aktien im Rahmen eines Total Return Swap-Geschäfts auf das Kreditinstitut überträgt. Dann sei der Erwerber nicht in der Lage – wie aber für die Annahme wirtschaftlichen Eigentums erforderlich – den rechtlichen Eigentümer aus seiner Stellung zu verdrängen.

BFH: Erwerber erzielt keine Kapitaleinkünfte

Infolgedessen erziele er aus den Aktien keine Kapitaleinkünfte. Damit fehle es an einer Grundlage für einen Anspruch auf Erstattung oder Anrechnung von Kapitalertragsteuer. Der BFH hat die Sache auf dieser Basis an die Vorinstanz, das Finanzgericht Hamburg (vgl. DStRE 2012, 1426), zurückverwiesen, das aber nur, weil noch Ungewissheiten über die Höhe der festzusetzenden Körperschaftsteuer bestanden. Die Urteilsformel ist nur unter kurzer Angabe der tragenden Entscheidungsbegründung verkündet worden. Die schriftlich ausformulierten Urteilsgründe werden den Beteiligten laut BFH voraussichtlich in den nächsten zwei Monaten zugestellt.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 17. April 2014.