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Benedikt Klas, LL.M.Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht
17.01.2012, 12:43 Uhrin der Gruppe Strafrecht aktuell530 Abrufe -
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Beck-Aktuell Nachrichten
BMJ: Erforderlichkeit der Vorratsdatenspeicherung nicht belegt
Bundesjustizministerium tritt für «Quick-Freeze»-Verfahren ein
Leutheusser-Schnarrenberger und Stadler sehen sich durch die Studie bestätigt, sich in Deutschland und Europa weiter für eine Alternative zur anlasslosen Speicherung aller Daten der Bundesbürger einzusetzen. In Betracht komme das «Quick-Freeze»-Verfahren, bei dem Daten nur aus konkretem Anlass gespeichert werden, so Stadler.
EU-Staaten wollen Börsenbetrug unter Strafe stellen
Nutzung von Insiderwissen nicht überall in der EU sanktionierbar
Bislang werden in Deutschland Händler, die Insiderwissen für ihre Geschäfte nutzen, verfolgt. Doch das ist nicht überall in der EU so. «Deshalb ist es gut, hier – wie wir es auch im Subventionsbetrug haben – einheitliche strafrechtliche Standards zu schaffen», sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).