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BGH: Auch nicht im Miethaus wohnender Mitmieter haftet für in Anspruch genommene Energielieferungen

Mitmieter können auch dann von den anderen Mietern für die in dem angemieteten Haus verbrauchten Energielieferungen in Anspruch genommen werden, wenn sie niemals selbst in dem Haus gewohnt, sondern nur den Mietvertrag mitunterzeichnet haben. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 22.07.2014 im Fall einer Mitmieterin hervor, die lediglich aus Bonitätsgründen einen Vertrag über die Anmietung eines Hauses durch ihren damaligen Lebensgefährten als zweite Mieterin mitunterzeichnet hatte (Az.: VIII ZR 313/13).

Energieversorgungsunternehmen verlangt Vergütung für verbrauchtes Gas

Die Klägerin, ein Energieversorgungsunternehmen, begehrt von der Mitmieterin eines Einfamilienhauses in Berlin eine Vergütung in Höhe von 6.964,75 Euro für das in dem Einfamilienhaus in der Zeit vom 01.10.2005 bis zum 23.07.2008 verbrauchte Gas. Die Beklagte hatte den gemeinsam mit ihrem damaligen Lebensgefährten abgeschlossenen Mietvertrag aus Bonitätsgründen als zweite Mieterin unterschrieben, in dem Einfamilienhaus allerdings nicht gewohnt.

BGH bestätigt Zahlungsbegehren

Das Landgericht hat der Zahlungsklage stattgegeben, während das Kammergericht auf die Berufung der Beklagten das vorinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen hat. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin, mit der sie ihr Zahlungsbegehren weiterverfolgte, hatte Erfolg. Der BGH präzisierte seine Rechtsprechung, wonach sich das in dem Leistungsangebot des Energieversorgungsunternehmens schlüssig enthaltene Angebot zum Abschluss eines Versorgungsvertrags typischerweise an denjenigen richtet, der nach außen erkennbar die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt ausübt.

Vertragsangebot des Energieversorgers geht regelmäßig an alle Mieter

Es komme danach nicht maßgeblich auf die Eigentümerstellung, sondern auf die hierdurch vermittelte Zugriffsmöglichkeit auf den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt an. Soweit das Grundstück vermietet oder verpachtet sei, stehe die tatsächliche Verfügungsgewalt entsprechend der aus dem Mietvertrag folgenden rechtlichen Befugnis dem Mieter zu. Das gelte, so der BGH, auch für mehrere gemeinschaftliche Mieter eines Einfamilienhauses. Dementsprechend richte sich mangels anderer Anhaltspunkte das Vertragsangebot des Versorgungsunternehmens regelmäßig an sämtliche Mieter.

Vertragsschluss kommt mit allen Mietern zustande

Das typischerweise an alle Mieter gerichtete Angebot des Energieversorgungsunternehmens werde von demjenigen, der die Energie entnimmt, konkludent angenommen, und zwar sowohl für sich selbst als auch im Wege der Stellvertretung für die übrigen Mieter. Die Vertretungsmacht beruhe im Streitfall jedenfalls auf den Grundsätzen der Duldungsvollmacht, so der BGH. Indem die Beklagte den Mietvertrag unterzeichnete und den Mitmieter im Anschluss daran allein in das Haus einziehen ließ, habe sie es willentlich geduldet, dass er die – zur Nutzung zwingend erforderliche – Heizung in Betrieb nahm, Gas verbrauchte und damit die Realofferte der Klägerin annahm.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 23. Juli 2014.
Deutscher Richter am IStGH Kaul gestorben

Der erste deutsche Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, Hans-Peter Kaul, ist im Alter von 70 Jahren gestorben. Der Jurist starb am 21.07.2014 nach schwerer Krankheit, teilte das Gericht am 22.07.2014 in Den Haag mit. Kaul hatte sein Amt aus Krankheitsgründen am 01.07.2014 niedergelegt.

Gerichtspräsident: «Schwerer Verlust»

Gerichtspräsident Sang-Hyun Song sprach von einem schweren Verlust. Kaul habe maßgeblich zur Entstehung des IStGH beigetragen. «Er war ein Vorbild und hatte seine Karriere der Umbildung der internationalen Justiz gewidmet», heißt es in der vom Gericht verbreiteten Erklärung. Der in Glashütte (Sachsen) geborene Jurist und Diplomat war 2003 als erster Deutscher zum Richter an dem Weltstrafgericht gewählt worden. Als Leiter des Völkerrechtsreferates im Auswärtigen Amt leitete er von 1996 bis 2002 die deutsche Delegation bei den Verhandlungen zum sogenannten Römischen Statut, der Grundlage des ersten Weltstrafgerichtes.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 23. Juli 2014 (dpa).