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OLG Schleswig: Kein Urheberrechtsschutz für Geburtstagskarawane und Angelspiel

Im Streit um eine höhere Vergütung für ihren Geburtstagszug, ihre Geburtstagskarawane und ein Angelspiel ist eine selbstständige Spielwarendesignerin erneut vor dem Oberlandesgericht Schleswig gescheitert. Den Entwürfen der Designerin zum Angelspiel und Geburtstagszug versagte das OLG mangels ausreichender Gestaltungshöhe und Individualität nach wie vor den Urheberrechtsschutz. Anders urteilte es zwar in Bezug auf die Geburtstagskarawane. Hier seien die Ansprüche aber bereits verjährt (Urteil vom 11.09.2014, Az.: 6 U 74/10).

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Spielwarendesignerin begehrt höhere Vergütung

Die Klägerin ist selbstständige Spielwarendesignerin. Die Beklagte stellt Spielwaren her und vertreibt sie. Die Klägerin fertigte für die Beklagte im Jahr 1998 Zeichnungen für einen Tisch-Holzzug mit Waggons, auf die sich Kerzen und Zahlen aufstecken lassen (Geburtstagszug), für ein Angelspiel und im Jahr 2001 für eine dem Geburtstagszug vergleichbare Tierkarawane (Geburtstagskarawane). Als Honorar erhielt sie für den Geburtstagszug und das Angelspiel je 400 DM netto und für die Geburtstagskarawane 1.102 DM netto. Die Klägerin ist der Ansicht, bei ihren Entwürfen handele es sich um urheberrechtlich geschützte Werke. Die vereinbarte Vergütung sei angesichts des großen Verkaufserfolgs der Artikel zu gering. Sie nimmt die Beklagte deshalb auf Zahlung einer (weiteren) angemessenen Vergütung in Anspruch.

OLG verneinte Urheberschutz zunächst

Die Klage blieb vor dem Landgericht Lübeck und dem Schleswig-Holsteinischen OLG zunächst ohne Erfolg. Das OLG nahm in einer ersten Entscheidung an (BeckRS 2013, 15909), dass die von der Klägerin angefertigten Entwürfe urheberrechtlich nicht geschützt seien, weil es sich um Werke der angewandten Kunst handele, an die für einen urheberrechtlichen Schutz höhere Anforderungen zu stellen seien als bei Werken der zweckfreien Kunst. Der BGH hob diese Entscheidung auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück. Nach der Reform des Geschmacksmusterrechts im Jahr 2004 seien an den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine anderen Anforderungen zu stellen als an den Urheberrechtsschutz von Werken der zweckfreien bildenden Kunst oder des literarischen und musikalischen Schaffens (GRUR 2014, 175).

OLG: Nur Geburtstagskarawane genießt Urheberschutz

Nach Zurückverweisung des Verfahrens durch den BGH prüfte das OLG, ob die von der Klägerin entworfenen Spielwaren den geringeren Anforderungen genügen, die nunmehr an die Gestaltungshöhe von Werken der angewandten Kunst zu stellen sind. Es kam zu dem Ergebnis, dass die Entwürfe der Klägerin zum Angelspiel und Geburtstagszug auch hiernach keine urheberrechtlich geschützten Werke darstellen. Lediglich die von der Klägerin entworfene Geburtstagskarawane sei urheberrechtlich geschützt. Urheberrechtsschutz genieße nur ein Erzeugnis, das als persönliche geistige Schöpfung gelten kann. Dafür müsse es eine gewisse Gestaltungshöhe und Individualität besitzen. Dem Angelspiel und dem Geburtstagszug kämen nicht die notwendige Gestaltungshöhe und Individualität zu. Die Klägerin habe bei ihrer Arbeit an vorhandene Vorbilder anknüpfen können.

Lediglich «Bummelzug» entsprechend Gebrauchszweck in Geburtstagszug umgewandelt

So habe die Beklagte bereits unter der Bezeichnung «Bummelzug» eine Dampflokomotive aus Holz mit dazugehörigen Anhängern vertrieben. Die Änderungen, die die Klägerin an dem vorhandenen Bummelzug vorgenommen habe, genügten nicht, um dem Geburtstagszug hinreichende eigene Individualität und damit Werkqualität zu verleihen. Schon der alte Zug habe neben Personenanhängern auch andere Anhänger gehabt. Er sei zwar nicht so bunt wie der von der Klägerin entworfene gewesen. Doch habe es auch ihn schon in einer farbigen Version gegeben. Aus dem Zahlenzug habe die Klägerin in leicht abgewandelter Form einen Waggon mit Zahlenaufbau übernommen. Insofern knüpfe ihr Entwurf ohne auffällige Änderungen an bekannte Vorbilder an. Neu im Entwurf der Klägerin sei unter anderem, dass sie den «Bummelzug» in einen Geburtstagszug verwandelt hat, indem sie den Zahlenwaggon in den Zug integriert und die anderen Waggons mit Kerzenhaltern versehen habe. Diese Änderung allerdings erkläre sich aus dem Gebrauchszweck.

Urheberrechtliche Ansprüche in Bezug auf Geburtstagskarawane verjährt

Mit der Geburtstagskarawane habe die Klägerin ein Erzeugnis von hinreichender eigenschöpferischer Qualität geschaffen. Anders als Geburtstagszug und Angelspiel habe es für die Geburtstagskarawane noch kein vergleichbares Vorbild gegeben, betont das OLG. Die sich hieraus ergebenden urheberrechtlichen Ansprüche der Klägerin seien jedoch verjährt, weil die Klägerin sie nicht binnen der dreijährigen Verjährungsfrist gerichtlich geltend gemacht habe. Im Jahr 2003 habe es klare Anhaltspunkte für den außerordentlichen Verkaufserfolg von Geburtstagszug und -karawane gegeben. Die für den außerordentlichen Verkaufserfolg sprechenden Anhaltspunkte seien der Klägerin bekannt gewesen. Deswegen seien ihre Ansprüche seit 01.01.2007 verjährt.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 15. September 2014.
OLG Hamm: Ärztliche Behandlung Inhaftierter hat allein aufgrund medizinischer Erwägungen zu erfolgen

Ein Inhaftierter ist im Justizvollzug allein aufgrund medizinischer Erwägungen ärztlich zu behandeln. Lässt sich der Anstaltsarzt bei seiner Behandlung von anderen Erwägungen leiten, so kann dies die Verlegung des Inhaftierten in eine andere Justizvollzugsanstalt rechtfertigen. Dies hat das Oberlandesgericht im Fall eines Untersuchungshäftlings entschieden (Beschluss vom 03.07.2014, Az.: 3 Ws 213/14, rechtskräftig).

Verurteilung wegen unerlaubten Handelns mit Betäubungsmitteln

Der 40-jährige Angeklagte befindet sich seit November 2013 in Untersuchungshaft. Im Januar 2014 verurteilte ihn das Landgericht Bielefeld wegen unerlaubter Einfuhr von und unerlaubtem Handel mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten. Nach der vom Angeklagten eingelegten Revision ist das Urteil nicht rechtskräftig. Der Angeklagte befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft.

Anstaltsarzt beendet Behandlung

Eine aufgrund seiner Betäubungsmittelabhängigkeit begonnene Substitutionsbehandlung setzte der Angeklagte nach seiner Inhaftierung im November 2013 in der Justizvollzugsanstalt unter Aufsicht des Anstaltsarztes durch die Einnahme von ihm überlassenem Polamydon fort. Nachdem es zu Unstimmigkeiten zwischen dem Angeklagten und dem Anstaltspersonal gekommen war, entschied der Anstaltsarzt, die Substitution zu beenden und reduzierte die dem Angeklagten verabreichten Dosen Polamydon.

Rechtswidrige Beendigung der Substitutionsbehandlung

Auf Antrag des Angeklagten erließ daraufhin die Strafkammer des Landgerichts Bielefeld am 07.03.2014 eine vorläufige Anordnung mit dem Inhalt, dass die Substitution bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache fortzusetzen sei. Mit weiterem Beschluss vom 03.04.2014 stellte die Strafkammer fest, dass die ungeachtet der einstweiligen Anordnung vom Anstaltsarzt beendete Substitution rechtswidrig gewesen sei, ohne dass der Angeklagte jedoch einen Anspruch auf Wiederaufnahme der Substitutionsbehandlung habe. Letzteres sei eine medizinische Entscheidung, die dem Ermessen des Anstaltsarztes unterfalle.

Angeklagter begehrt mangels Vertrauens in angemessene Krankenbehandlung Verlegung

Der Angeklagte hat daraufhin am 09.04.2014 seine Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt beantragt und zur Begründung ausgeführt, der Anstaltsarzt habe es abgelehnt, die Substitution wieder aufzunehmen, solange noch ein «Verfahren laufe». Vertrauen in eine angemessene Krankenbehandlung in der Anstalt habe er, der Angeklagte, nicht mehr.

OLG entspricht Verlegungsantrag

Der Verlegungsantrag hatte Erfolg. Es bestehe ein gewichtiger Grund, den Angeklagten in eine andere Justizvollzugsanstalt zu verlegen, so das OLG. Dieser ergebe sich aus dem Umstand, dass der Angeklagte objektiv begründet jedwedes Vertrauen in eine angemessene ärztliche Behandlung in der derzeitigen Justizvollzugsanstalt verloren habe und eine solche Behandlung gegenwärtig nicht gewährleistet sei. Eine angemessene ärztliche Behandlung des Angeklagten im Vollzug sei nur dann gegeben, wenn ärztliche Entscheidungen ausschließlich auf der Basis medizinischer Erwägungen (Indikation/Nichtindikation) getroffen würden. Aufgrund der zurückliegenden Vorfälle bestünden begründete Zweifel daran, dass dies in der derzeitigen Justizvollzugsanstalt gewährleistet sei. Das rechtfertige die Verlegung des Angeklagten in eine andere Justizvollzugsanstalt.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 15. September 2014.