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LG Augsburg will Ex-Waffenlobbyist Schreiber auf freien Fuß setzen - Staatsanwaltschaft protestiert
Herzinfarkt im März 2012
Der zu acht Jahren Gefängnis verurteilte Schreiber soll nach dem Willen des Gerichts unter Hausarrest in Kaufering im Landkreis Landsberg am Lech gestellt werden. Schreiber hatte im März 2012 in seiner Gefängniszelle einen Herzinfarkt erlitten. Es bestünden erhebliche Zweifel an Schreibers Haft- und Verhandlungsfähigkeit, erklärte der Sprecher des Gerichts. Sein Hausarrest beinhalte, dass er sich einmal täglich bei der Polizeiinspektion Landsberg melde.
Von Kanada ausgeliefertDen Angaben zufolge dürfte Schreiber zudem sein Grundstück nicht ohne vorherige gerichtliche Genehmigung verlassen. Mit den Auflagen soll verhindert werden, dass der 78-Jährige flüchtet. Er war nach jahrelangen juristischen Verfahren erst im August 2009 von Kanada ausgeliefert worden, wohin er geflüchtet war.
Zuständigkeit der Steuerbehörden unklarSchreiber war im Mai 2010 wegen Steuerhinterziehung von 7,3 Millionen Euro zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Im September verwies der Bundesgerichtshof den Fall an das LG Augsburg zurück. Die Richter sollen unter anderem prüfen, ob die Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre zur Tatzeit vor allem in Kanada lebte - und damit kanadische Steuerbehörden zuständig wären.
Gesetz zum besseren Schutz vor Kostenfallen im Internet tritt Anfang August in Kraft
Eckpunkte des neuen Gesetzes
Bei kostenpflichtigen Onlineangeboten müssen Unternehmer nach Mitteilung des Bundesministeriums künftig Preis, Lieferkosten, Mindestlaufzeiten sowie wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung unmittelbar vor der Bestellung klar und verständlich anzeigen. Ein Vertrag komme nur zu Stande, wenn der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätige, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Die Schaltfläche für die Bestellung muss nach den neuen Bestimmungen unmissverständlich und gut lesbar auf die Zahlungspflicht hinweisen. Die Neuregelung gelte für alle Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen auf Online-Plattformen im Internet - sei es über den heimischen Computer, das Smartphone oder einen Tablet-PC.