Willkommen in der beck-community

Hier treffen sich Juristen, Steuerberater und Wirtschaftprüfer zum fachlichen Austausch.

Guided Tour

Neueste Forenbeiträge aller Gruppen

Beck-Aktuell Nachrichten

LG Osnabrück: Erste Urteile zu Schadensersatzansprüchen der «Medienbrief»-Geschädigten

Das Landgericht Osnabrück hat in fünf Verfahren zu den sogenannten «Medienbriefen» der mittlerweile insolventen Enorm Verlagsgesellschaft Urteile verkündet. Es sprach den Klägern jeweils Schadensersatz zwischen circa 2.000 Euro und circa 41.000 Euro zu. Diverse ähnliche Verfahren sind beim Landgericht Osnabrück noch anhängig, die Urteile vom 31.10.2014 sind noch nicht rechtskräftig.

Sachverhalt

Die Kläger nehmen jeweils einen Osnabrücker Verleger persönlich in Anspruch, der in seiner Eigenschaft als Gesellschafter und Geschäftsführer einer Verlagsgesellschaft sogenannte «Medienbriefe» vermittelt hatte. Privatanleger konnten sich ab dem Jahr 1997 mit Anteilen von zunächst 5.000 DM (später 5.000 Euro) als stille Gesellschafter an dem Verlagshaus beteiligen. Inwieweit sie dabei vom Beklagten über die Risiken einer solchen Investition aufgeklärt wurden, ist streitig. Auf die zu erwartenden Gewinne war jeweils eine jährliche «Vorabvergütung» zwischen 4,75% und 6,25% der Anlagesumme versprochen und auch tatsächlich ausgezahlt worden, obwohl die Verlagsgesellschaft seit vielen Jahren keinerlei Gewinne erzielt hatte, sondern Verluste in beträchtlicher Höhe. Die Kläger sehen sich durch den Beklagten falsch beraten und vorsätzlich getäuscht, da ihre Einlagen offenbar im Sinne eines Schneeballsystems dazu verwendet worden seien, die versprochenen Vorabvergütungen anderer Anleger zu zahlen und Finanzierungslücken zu schließen. Demgegenüber wies der Beklagte den Vorwurf der Täuschung oder Falschberatung von sich. Sein Finanzierungskonzept habe gelingen können, wenn in zukünftigen Jahren beträchtliche Gewinne erwirtschaftet worden wären.

Sittenwidrige Schädigung und falsche Anlageberatung

Der erkennende Einzelrichter sah die Vorwürfe der Anleger nach durchgeführter Beweisaufnahme als bestätigt an. Aufgrund der wirtschaftlichen Situation der Verlagsgesellschaft habe dem Verleger klar sein müssen, dass er seine Versprechungen nicht werde erfüllen können. Insofern sei von einer gezielten Täuschung bzw. Irreführung der Anleger auszugehen, für die der Verleger auch persönlich einzustehen habe. Es liege jeweils eine sittenwidrige Schädigung der Anleger vor. Zudem sei eine falsche Anlageberatung durch den Beklagten festzustellen. Als Rechtsfolge sei den Anlegern jeweils ihr eingesetztes Kaptial abzüglich der ausgezahlten Gewinne zurückzuerstatten. Zudem müsse der Verleger die Medienbrief-Inhaber von etwaigen Forderungen des Insolvenzverwalters freistellen.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 31. Oktober 2014.
VG Düsseldorf: Geschwindigkeitsbegrenzung auf der «Fleher Brücke» in Düsseldorf rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h auf der A 46, Rheinbrücke Flehe («Fleher Brücke») in Fahrtrichtung Heinsberg/Neuss aufgehoben. Mit dem Ende der Sanierungsarbeiten sei der Grund für die vom Verkehrsministerium NRW angeordnete Geschwindigkeitbegrenzung auf 80 km/h entfallen. Allein die Aussicht, dass in baldiger Zukunft erneut eine Baustelle an dieser Stelle errichtet werden könnte, erlaube keine Beibehaltung der Begrenzung (Urteil vom 30.10.2014, Az.: 6 K 2251/14, nicht rechtskräftig).

Keine Geschwindigkeitsbegrenzung im Vorgriff

Das Verkehrsministerium NRW hatte die Geschwindigkeitsbegrenzung ausschließlich wegen Brückensanierungsarbeiten angeordnet. Die Brückensanierung war aber im Jahr 2013 zunächst beendet worden. Eventuelle weitere Sanierungsarbeiten mögen für die Zukunft geplant sein. Dies aber rechtfertige keine Geschwindigkeitsbegrenzung im Vorgriff. Die zuständigen Landesbehörden hätten trotz Aufforderung des Gerichts nichts dazu vorgetragen, dass die Beschränkung auf 80 km/h nach dem Ende der Brückensanierung aus Gründen des Lärmschutzes weiter erforderlich gewesen sei, etwa ein entsprechendes Lärmgutachten. Deswegen habe das Gericht nicht darüber entscheiden können, ob eine Geschwindigkeitsbegrenzung zu Lärmschutzzwecken rechtmäßig wäre. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, weil das Land Nordrhein-Westfalen beim Oberverwaltungsgericht einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen kann. Kraftfahrer müssen die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 km/h also vorläufig weiter beachten.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 31. Oktober 2014.