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BGH bejaht Schadenersatz für zwei Lehman-Anleger

Eine beratende Bank hat beim Vertrieb von «Garantiezertifikaten» über Sonderkündigungsrechte der Emittentin ungefragt aufzuklären. Das hat der für Bankrecht zuständige Elfte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden und die Schadenersatzansprüche zweier Lehman-Anleger bestätigt (Urteile vom 25.11.2014, Az.: XI ZR 169/13; XI ZR 480/13).

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Lehman Brothers Garantiezertifikate nach Empfehlung erworben

Im Verfahren XI ZR 480/13 erwarb der Kläger im November 2007 auf Empfehlung eines Mitarbeiters der beklagten Bank 40 Stück des «Lehman Brothers Garantiezertifikats auf fünf Bankentitel» zum Nennwert von 39.328 Euro. Im Mai 2008 erwarb er auf Empfehlung desselben Mitarbeiters weitere 100 Stück Lehman-Zertifikate zum Nennwert von 100.000 Euro. Im Verfahren XI ZR 169/13 erwarb der Kläger im Mai 2008 auf Empfehlung eines Mitarbeiters derselben beklagten Bank «Lehman Brothers Aktien Kupon Anleihen auf sechs DAX Werte», das heißt sogenannte Basketzertifikate, zum Kurswert von 33.099 Euro. Im zugehörigen Produktflyer heißt es unter anderem «100% Kapitalschutz am Laufzeitende».

Anleihebedingungen räumen Emittentin Sonderkündigungsrecht ein

Den Zertifikaten lagen die Anleihebedingungen der Emittentin zum Basisprospekt vom 28.08.2007 zugrunde. Danach sollte die Emittentin am Laufzeitende unabhängig von der Entwicklung der Basiswerte mindestens 100% des eingezahlten Kapitals an den Anleger zurückzahlen. In den Anleihebedingungen wird der Emittentin auch ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt, unter anderem bei einer Insolvenz der in den Zertifikaten in Bezug genommenen Unternehmen. In diesen Fällen erhält der Anleger einen Rückzahlungsbetrag, der von einer Berechnungsstelle ausgehend von dem marktgerechten Wert der Zertifikate abzüglich angemessener Aufwendungen und Kosten berechnet wird.

Kein Hinweis auf Sonderkündigungsrecht gegeben

Dabei wird in den Anleihebedingungen ausgeführt, dass der vorzeitige Rückzahlungsbetrag möglicherweise unter dem Nennbetrag liegen oder sogar Null betragen könne. Auf das Sonderkündigungsrecht der Emittentin und dessen Rechtsfolgen wurden die Kläger von der Beklagten nicht hingewiesen. Die Anleihebedingungen wurden ihnen ebenfalls nicht übergeben. Nach der Insolvenz der Emittentin im September 2008 wurden die Zertifikate weitgehend wertlos.

Vorinstanzen geben Klage im Verfahren XI ZR 480/13 überwiegend statt

Im Verfahren XI ZR 480/13 verlangte der Kläger Rückzahlung des Anlagebetrages abzüglich erhaltener Zahlungen aus dem Insolvenzverfahren in Höhe von 98.709,64 Euro nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übertragung der Zertifikate, Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten sowie die Feststellung, dass sich die Beklagte mit der Annahme der Zertifikate in Verzug befindet. Die Klage hatte in den Vorinstanzen ganz überwiegend Erfolg (Oberlandesgericht Hamburg, BeckRS 2014, 18512).

Klage im Verfahren XI ZR 169/13 nur teilweise erfolgreich

Der Kläger im Verfahren XI ZR 169/13 begehrte die Rückzahlung des investierten Kapitals in Höhe von 33.099 Euro sowie die Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten. Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Das OLG hat das Urteil dahingehend abgeändert, dass die Beklagte lediglich zur Zahlung von 27.472,17 Euro Zug um Zug gegen Übertragung der Zertifikate und der Ansprüche des Klägers im Insolvenzverfahren der Emittentin verpflichtet ist (OLG Hamburg, BeckRS 2014, 14742 ). Die weitergehende Klage hat es mit der Begründung abgewiesen, dass der Kläger gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen habe, weil er es unterlassen habe, seine Forderungen im Insolvenzverfahren der Garantin mit der Aussicht auf den Erhalt einer Vergütung von 17% seiner Forderung rechtzeitig anzumelden.

Revisionen der beklagten Bank in beiden Verfahren erfolglos

Die Revisionen der beklagten Bank sind in beiden Verfahren erfolglos geblieben. Gleiches gilt für die im Verfahren XI ZR 169/13 erhobene Anschlussrevision des Klägers. Nach Auffassung des BGH haben die Berufungsgerichte in beiden Rechtsstreitigkeiten zu Recht eine schuldhafte Verletzung der Pflichten aus dem geschlossenen Anlageberatungsvertrag bejaht und damit die beklagte Bank rechtsfehlerfrei zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt.

BGH: Sonderkündigungsrecht aufklärungsbedürftiger Umstand

Die Empfehlung der Zertifikate sei in beiden Verfahren nicht anlagegerecht gewesen, so der BGH. Bei den Zertifikaten habe es sich um Inhaberschuldverschreibungen mit einem zugesicherten Kapitalschutz gehandelt. Bei solchen Garantie-Zertifikaten müsse eine beratende Bank die Anleger über das in den jeweiligen Anleihebedingungen geregelte Sonderkündigungsrecht der Emittentin, das zu einem Totalverlust des Kapitals führen könne, ungefragt aufklären. Denn ein Sonderkündigungsrecht stelle einen für die Anlageentscheidung wesentlichen und damit aufklärungsbedürftigen Umstand dar.

Sonderkündigungsrecht steht wesentlichem Merkmal eines Garantiezertifikats diametral entgegen

Wesentliches Merkmal eines Garantiezertifikats mit 100%-igem Kapitalschutz sei, dass sich das Risiko des Anlegers darauf beschränke, mit dem Anlagebetrag während der Anlagezeit möglicherweise keine Gewinne zu erwirtschaften oder dass die Emittentin insolvent werde. Dem stehe ein Sonderkündigungsrecht diametral entgegen, bei dem der von der Berechnungsstelle nach billigem Ermessen festzulegende Marktwert den Anlagebetrag unterschreiten oder sogar Null betragen könne, befand der BGH.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 26. November 2014.
Drei Jahre Haft für kritische Twitterbotschaften in Emiraten

In den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) ist ein Mann zu drei Jahren Haft verurteilt worden, weil er nach Angaben von Menschenrechtlern kritische Twitter-Botschaften versandt hatte. Der 25-Jährige Osama al-Nadschar habe sich im Kurzmitteilungsdienst über unwürdige Haftbedingungen für seinen Vater beschwert, teilte Amnesty International am 25.11.2014 mit. Daraufhin sei Al-Nadschar ebenfalls festgenommen worden.

Al-Nadschar berichtet über Schläge und Elektroschocks in Untersuchungshaft

Al-Nadschar ist nach eigener Aussage während der Untersuchungshaft mit Schlägen und Elektroschocks gefoltert worden. In seinen Tweets prangerte er an, dass sein Vater ebenso gefoltert worden sei. Der Lehrer und Demokratieaktivist war im Juli 2013 zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Mit ihm hatten die VAE-Behörden 93 weitere Aktivisten hinter Gitter gebracht. Das Massenurteil war als «UAE94» bekannt geworden.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 26. November 2014 (dpa).