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Türkei: Korruptionsvorwürfe gegen Erdogans Sohn werden nicht weiter verfolgt

Die Staatsanwaltschaft in Istanbul wird türkischen Medienberichten zufolge die Korruptionsvorwürfe gegen den Sohn des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und gegen 95 weitere Verdächtige nicht weiter verfolgen. Es gebe für eine Anklage keine Grundlage, erklärte am 01.09.2014 die Behörde. Die Ermittlungen seien ein Deckmantel gewesen um den Sturz der Regierung zu betreiben.

Prediger Fethullah Gülen soll Korruptionsvorwürfe lanciert haben

Die Korruptionsuntersuchungen gegen Bilal Erdogan und andere Verdächtige waren am 25.12.2013 bekannt geworden. Die türkische Regierung ließ danach zahlreiche mit dem Fall befasste Polizisten und Staatsanwälte versetzen. Der damalige Ministerpräsident und heutige Staatspräsident Erdogan verdächtigt die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen, die Korruptionsvorwürfe lanciert zu haben.

32 Polizisten wegen Spionagevorwurfs festgenommen

Die Regierung ging laut türkischer Nachrichtenagentur Anadolu bereits am 01.09.2014 weiter gegen angebliche Gülen-Unterstützer bei der Polizei vor. In Istanbul und anderen Provinzen seien 32 Polizisten festgenommen worden. Ihnen werde unter anderem vorgeworfen, mit illegalen Abhörmethoden und Spionage am Sturz der Regierung gearbeitet zu haben. Seit Juni 2014 wurden Dutzende Polizisten festgenommen, von denen einige wieder freigelassen wurden. In Untersuchungshaft sitzen auch mehrere hochrangige Polizisten.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 2. September 2014 (dpa).
Koalition will Firmen-Zuwendungen auf Betriebsfesten neu regeln

Zuwendungen von Unternehmen an Arbeitnehmer auf Betriebsveranstaltungen sollen steuerlich neu geregelt werden. Aus Verhandlungskreisen verlautete, dass mit einem neuen Gesetzentwurf die bisherige Freigrenze von 110 Euro auf 150 Euro angehoben werden soll, zugleich solle die Bemessungsgrenze erweitert werden. Auch sollen bei der Prüfung der Freigrenze sämtliche Kosten einbezogen werden und es geplant, anteilige Kosten für Begleitperson wieder Arbeitnehmern zuzurechnen. Die Entlastung soll sich auf 70 Millionen Euro im Jahr belaufen.

Neuregelung soll Besteuerung vereinfachen

Es geht um die Besteuerung von geldwerten Vorteilen, die Arbeitgeber Arbeitnehmern im Rahmen von Betriebsveranstaltungen gewähren. Die Neuregelung diene der Steuervereinfachung, zumal der Bundesfinanzhof mit seiner Rechtsprechung zu Betriebsveranstaltungen die seit langer Zeit bestehenden und anerkannten Verwaltungsgrundsätze teils ablehnte. Das habe zu einer unklaren und komplizierten Rechtslage geführt, heißt es in dem Gesetzentwurf. Die bisherigen Verwaltungsgrundsätze würden nun gesetzlich festgeschrieben.

Steuerexperte moniert Aushebelung der BFH-Rechtsprechung

Der Berliner Steuerexperte Frank Hechtner bemängelt dagegen, dass damit erneut eine unliebsame Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ausgehebelt werden solle. So habe der BFH entschieden, dass die anteiligen Kosten, die auf Familienangehörige des Arbeitnehmers entfallen, nicht bei der Prüfung der 110-Euro-Freigrenze beim Arbeitnehmer zu berücksichtigen seien. In einem weiteren Beschluss hätten die obersten Finanzrichter bestimmt, dass nur solche Kosten bei der Freigrenze zu berücksichtigen seien, die als geldwerter Vorteil des Arbeitnehmers gewertet werden könnten.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 2. September 2014 (dpa).