Willkommen in der beck-community

Hier treffen sich Juristen, Steuerberater und Wirtschaftprüfer zum fachlichen Austausch.

Guided Tour

Neueste Forenbeiträge aller Gruppen

  • 23.03.2015, 14:34 Uhr
    in § 23 ist die Bedienung eines Mobil- oder Autotelefons verboten. Was aber bitte ist das?. Ein Gerät, das einen Mobilfunkchip eingebaut hat? Oder muß eine aktivierte SIM Karte eingelegt sein? Muß man damit kommunizieren könne, dh. beidseitig? Geht es um die theoretische Fähigkeit oder muß es...
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    in der Gruppe Strafrecht aktuell
    452 Abrufe
  • 04.03.2015, 12:45 Uhr
    In einem Gefängnis, dies ist eine Binsenweisheit, sind die Insassinnen und Insassen dem Personal -  relativ- hilflos ausgeliefert. Für 'freie' Bürgerinnen mögen die folgenden aktuellen Beispiele wie Petitessen wirken, für Betroffenen jedoch sind sie Haftalltag und vielfach auch...
    1 Kommentar,
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    in der Gruppe Kriminologie
    1.945 Abrufe
  • 12.02.2015, 22:37 Uhr
    In der neuesten Januarausgabe der Zeitschrift der Anwalts Revue 1/2015 ist ein voll visualisierter Beitrag von Christian Laux, RA Dr.iur. LL.M. zum Thema "The End of Lawyers? - Ableitungen aus Susskinds Thesen mit Blick auf IT in der Anwaltskanzlei" erschienen. Er enthält 15 (fünfzehn!)...
    4 Kommentare,
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    in der Gruppe Multisensory Law
    2.131 Abrufe
  • 02.02.2015, 16:49 Uhr
    Nach Ansicht des Gesetzgebers soll Sicherungsverwahrung die Gesellschaft vor 'gefährlichen Rückfalltätern' schützen; durch deren Verwahrung, bzw. dann Behandlung während des Freiheitsentzugs, so die Vorstellung, werden schwerwiegende neuerliche Straftaten vermieden, zumindest jedoch in...
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    in der Gruppe Kriminologie
    1.148 Abrufe
  • 29.01.2015, 20:21 Uhr
    So sehr die Telefonie in Freiheit verbreitet ist (insbesondere mittels Handy/Smartphone), so sehr hinken die Gefängnisse hinterher – gemäß § 32 StVollzG-Bund „kann“ Gefangenen gestattet werden, zu telefonieren; am restriktivsten dürfte Bayern sein, da dort nur „in...
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    in der Gruppe Kriminologie
    740 Abrufe

Beck-Aktuell Nachrichten

Bundesrat will Verbraucherrechte im Datenschutz weiter stärken

Die Länder sind mehrheitlich der Auffassung, dass die Überwachung des Datenschutzes in erster Linie weiterhin den zuständigen Behörden und Datenschutzbeauftragten vorbehalten bleiben soll. Dies erklärten sie in einer Stellungnahme des Bundesrats vom 27.03.2015 zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der ein Verbandsklagerecht gegen Internetkonzerne einführen soll. Zudem fordern sie eine Stärkung der verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts, weshalb klagebefugte Einrichtungen auch vom Gesetzentwurf bisher nicht umfasste Verstöße gegen die Rechte der Verbraucher auf Benachrichtigung, Auskunft und Löschung verfolgen lassen können sollen.

Weitere Forderungen des Bundesrats

Der Bundesrat ist auch der Ansicht, dass der Entwurf dem Risiko paralleler Rechtsstreitigkeiten durch Verbraucherschutzverbände und Aufsichtsbehörden nicht hinreichend vorbeugt. Er möchte deshalb eine Verpflichtung der anspruchsberechtigten Stellen einführen, die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde über das beabsichtigte Vorgehen zu unterrichten. Zudem will er den Unternehmen untersagen, Angebote vom Einverständnis der Kunden in die Datennutzung abhängig zu machen. Dieses allgemeine Koppelungsverbot solle eine der Hauptursachen für Verletzungen des Persönlichkeitsrechts der Verbraucher unterbinden.

Hintergrund zur Regierungsvorlage

Die Bundesregierung will Verbraucher künftig besser vor einem Missbrauch ihrer Daten im Internet schützen und hierzu die Klagemöglichkeiten gegen Internetkonzerne erleichtern. Der Gesetzentwurf soll Verbraucherverbänden das Recht einräumen, stellvertretend für einzelne Bürger klagen oder Abmahnungen auszusprechen, wenn die Unternehmen gegen Datenschutzregeln verstoßen. Verbraucherverbände oder Handelskammern waren hierzu bisher nur befugt, wenn die Unternehmen durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Datenschutzvorschriften missachteten.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 27. März 2015.
Bundesrat stimmt Frauenquote in Führungspositionen zu

Der Bundesrat hat am 27.03.2015 das Gesetz zur Frauenquote in Führungspositionen gebilligt. Dies teilte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit. Für Aufsichtsräte von Unternehmen, die börsennotiert sind und der paritätischen Mitbestimmung unterliegen, sieht das Gesetz eine Geschlechterquote von 30% vor, die ab 2016 sukzessive für die dann neu zu besetzenden Aufsichtsratsposten umzusetzen ist.

«Leerer Stuhl» bei Nichterfüllung der 30%-Mindestquote

Die 30%-Mindestquote in Aufsichtsräten gilt dabei grundsätzlich für den gesamten Aufsichtsrat als Organ. Dieser sogenannten Gesamterfüllung kann aber von der Anteilseigner- oder der Arbeitnehmerseite vor jeder Wahl widersprochen werden. Dann muss jede Bank die Mindestquote für diese Wahl gesondert erfüllen. Wird die Quote nicht erfüllt, ist die quotenwidrige Wahl nichtig. Die für das unterrepräsentierte Geschlecht vorgesehenen Plätze bleiben dann rechtlich unbesetzt («leerer Stuhl»).

Börsennotierte oder mitbestimmte Unternehmen: Pflicht zur Festlegung von Zielgrößen und Berichtspflicht

Unternehmen, die entweder börsennotiert oder mitbestimmt sind, müssen Zielgrößen zur Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsräten, Vorständen und obersten Management-Ebenen festlegen und über die Zielgrößen und deren Erreichung berichten. Eine Mindestzielgröße ist nicht vorgesehen. Liegt der Frauenanteil in einer Führungsebene unter 30%, dürfen die Zielgrößen aber nicht hinter dem tatsächlichen Status Quo zurückbleiben. Die bis zum 30.09.2015 erstmals festzulegende Frist zur Erreichung der Zielgrößen darf höchstens bis zum 30.06.2017 dauern. Die nachfolgenden Fristen dürfen nicht länger als fünf Jahre sein.

Öffentlicher Dienst: Mindestquote für Aufsichtsgremien und Zielvorgabenpflicht für Frauenanteil in Führungspositionen

Zudem werden durch das Gesetz die Regelungen für den öffentlichen Dienst des Bundes – das Bundesgremienbesetzungsgesetz und das Bundesgleichstellungsgesetz – novelliert. Für die Besetzung von Aufsichtsgremien, in denen dem Bund mindestens drei Sitze zustehen, gilt ab 2016 eine Geschlechterquote von mindestens 30% für alle Neubesetzungen dieser Sitze. Ab dem Jahr 2018 ist es Ziel, diesen Anteil auf 50% zu erhöhen. Für wesentliche Gremien, in die der Bund Mitglieder entsendet, gilt das gleiche Ziel. Zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen im öffentlichen Dienst muss die Bundesverwaltung künftig für jede Führungsebene konkrete Zielvorgaben zur Erhöhung des Frauen- beziehungsweise Männeranteils setzen. Zielvorgaben und Maßnahmen sind im Gleichstellungsplan der jeweiligen Dienststelle darzustellen.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 27. März 2015.