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EuGH: Kein markenrechtlicher Schutz für Funktionalität der Tripp-Trapp-Form des Kinderstuhl-Herstellers Stokke

Nach dem Unionsrecht können Formen, die durch die Funktion der Ware bedingt sind, und solche, die einer Ware mit mehreren Eigenschaften in unterschiedlicher Weise jeweils einen wesentlichen Wert verleihen können, von der Eintragung als Marke ausgeschlossen werden. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 18.09.2014 hervor. Würden sie einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer vorbehalten, würde ein Monopol auf die wesentlichen Eigenschaften der Waren gewährt und das Ziel des Markenschutzes beeinträchtigt. In dem zugrundeliegenden Verfahren geht es um die Frage, ob die Form des Kinderstuhls Tripp-Trapp von Stokke als dreidimensionale Marke geschützt werden kann (Az.: C-205/13).

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Schutz für äußeres Erscheinungsbild als Benelux-Marke beantragt

Peter Opsvik entwarf einen Kinderstuhl mit dem Namen «Tripp Trapp». Dieser Stuhl besteht aus schrägen Stützstreben, an denen die Elemente des Stuhls befestigt sind, sowie aus Stützstreben und Holmen in «L»-Form, die ihm ein hohes Niveau an Originalität verleihen. 1972 brachte die Stokke-Gruppe den Stuhl Tripp Trapp auf den Markt. Peter Opsvik und die norwegische Gesellschaft Peter Opsvik halten ebenfalls Urheberrechte an der fraglichen Form. 1998 meldete Stokke beim Benelux-Amt für geistiges Eigentum das äußere Erscheinungsbild des Kinderstuhls «Tripp Trapp» als dreidimensionale Marke an. Die Marke wurde auf ihren Namen für «Stühle, insbesondere Kinderstühle» eingetragen.

Niederländisches Gericht befragt EuGH zu Ungültigkeitskriterien für Formmarken

Das deutsche Unternehmen Hauck produziert und vertreibt die beiden als «Alpha» und «Beta» bezeichneten Stühle. Die Inhaber der Rechte an dem Kinderhochstuhl erhoben Klage gegen Hauck mit der Begründung, dass der Vertrieb der Stühle «Alpha» und «Beta» ihre Urheberrechte und die aus der angemeldeten Marke abgeleiteten Rechte verletze. Hauck erhob Widerklage insbesondere auf Ungültigerklärung der Marke. Im Jahr 2000 gab ein niederländisches Gericht der Klage von Stokke und Opsvik hinsichtlich der Verletzung der Urheberrechte statt, erklärte aber entsprechend dem Antrag von Hauck die Eintragung der Marke für ungültig. Der mit einer Kassationsbeschwerde befasste Hoge Raad der Nederlanden (Oberstes Gericht der Niederlande) hat dem Gerichtshof Vorlagefragen zu den Gründen gestellt, aus denen die Eintragung einer aus der Form der Ware bestehenden Marke abgelehnt oder für ungültig erklärt werden kann.

Gattungstypische Funktionen der Ware sprechen gegen Eintragung

Das Unionsrecht (RL 89/104/EWG) untersagt unter anderem die Eintragung von Marken, die ausschließlich aus einer Form bestehen, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht oder durch die Art der Ware selbst bedingt ist. Nach Auffassung des EuGH führt der Begriff «Form, die durch die Art der Ware selbst bedingt ist» dazu, dass Formen, deren wesentliche Eigenschaften der oder den gattungstypischen Funktionen der Ware innewohnen, grundsätzlich ebenfalls von der Eintragung ausgeschlossen werden müssen. Würden solche Eigenschaften nämlich einem Wirtschaftsteilnehmer vorbehalten, würde es den Konkurrenzunternehmen erschwert, ihren Waren eine Form zu geben, die für diese Waren gebrauchstauglich ist. Zudem handele es sich um wesentliche Eigenschaften, nach denen der Verbraucher auch bei den Waren der Mitbewerber suchen könnte, da diese Waren eine identische oder ähnliche Funktion erfüllen sollen.

Anwendbarkeit nicht automatisch ausgeschlossen

Zum Eintragungshindernis beziehungsweise Ungültigkeitsgrund der «Formen, die der Ware einen wesentlichen Wert verleihen», führt der EuGH aus, dass dieser Begriff nicht auf die Form von Waren, die einen rein künstlerischen oder dekorativen Wert haben, beschränkt sein kann, da anderenfalls die Gefahr bestünde, dass Waren nicht erfasst würden, die außer einem bedeutenden ästhetischen Element auch wesentliche funktionelle Eigenschaften haben. Die Annahme, dass die Form der Ware einen wesentlichen Wert verleihe, schließe nicht aus, dass weitere Eigenschaften der Ware ihr ebenfalls einen bedeutenden Wert verleihen könnten. Das Ziel, zu verhindern, dass das ausschließliche und auf Dauer angelegte Recht, das eine Marke verleiht, dazu dienen kann, andere Rechte, für die der Unionsgesetzgeber eine begrenzte Schutzdauer vorsehen wollte, zu verewigen, verlange daher, dass die Anwendung dieses Eintragungshindernisses beziehungsweise Ungültigkeitsgrundes nicht automatisch ausgeschlossen ist, wenn die betreffende Ware neben ihrer ästhetischen Funktion auch andere wesentliche Funktionen erfüllt.

Wahrnehmung des Zeichens durch Durchschnittsverbraucher kein entscheidender Faktor

Im Übrigen sei die vermutete Wahrnehmung des Zeichens durch den Durchschnittsverbraucher kein entscheidender Faktor bei der Anwendung dieses Eintragungshindernisses, sondern könne allenfalls ein nützliches Beurteilungskriterium für die zuständige Behörde bei der Ermittlung der wesentlichen Merkmale des Zeichens bilden. Andere Beurteilungskriterien könnten berücksichtigt werden, wie die Art der in Rede stehenden Warenkategorie, der künstlerische Wert der fraglichen Form, ihre Andersartigkeit im Vergleich zu anderen auf dem jeweiligen Markt allgemein genutzten Formen, ein bedeutender Preisunterschied gegenüber ähnlichen Produkten oder die Ausarbeitung einer Vermarktungsstrategie, die hauptsächlich die ästhetischen Eigenschaften der jeweiligen Ware herausstreiche.

Eintragungshindernisse der Markenrichtlinie sind eigenständig

Zu der Frage, ob diese beiden Eintragungshindernisse zusammen anwendbar sind, betonte der EuGH, dass die von der Markenrichtlinie vorgesehenen Eintragungshindernisse eigenständig sind. Somit könne, wenn auch nur eines der Kriterien erfüllt ist, das Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware oder aus der grafischen Darstellung dieser Form bestehe, nicht als Marke eingetragen werden.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 19. September 2014.
Bundesrat billigt Absenkung der Lkw-Mautsätze

Die Länderkammer hat am 19.09.2014 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes beraten, der die bisherigen Lkw-Mautsätze absenken soll. Sie erhebt gegen die Planungen keine Einwendungen.

Gesetzesänderung führt zu geringeren Lkw-Mautsätzen

Der Gesetzentwurf soll die bisherigen Lkw-Mautsätze an die Ergebnisse des neuen Wegekostengutachtens anpassen. Hierdurch ergeben sich geringere Mautsätze als bisher. Wesentliche Ursache sind die seit Erstellung des letzten Wegekostengutachtens, das aus dem Jahr 2007 stammt, deutlich gesunkenen Zinskosten. Der hieraus dem Bund bei der Finanzierung der Straßenverkehrsinfrastruktur entstehende Vorteil ist an die Nutzer weiterzugeben. Durch die neuen Mautsätze ergeben sich im Zeitraum 2015-2017 gegenüber den bisherigen Schätzungen Mindereinnahmen von circa 460 Millionen Euro.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 19. September 2014.