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USA: Supreme Court bestätigt Gesetz gegen Minderheiten-Förderung an Universitäten

Das Oberste US-Gericht hat Unterstützern der Förderung von Minderheiten an Universitäten erneut eine Niederlage beschert. Der Supreme Court in Washington erklärte am 22.04.2014 ein Gesetz im Bundesstaat Michigan für unanfechtbar, das die Bevorzugung von Afro-Amerikanern, Latinos, Frauen und anderen Minoritäten bei Bewerbungen an öffentlichen Hochschulen verbietet. Sechs Richter stimmten dem Urteil zu, zwei waren dagegen. Damit dürften nach Expertenansicht ähnliche Gesetze in sieben anderen Staaten wie Texas, Florida und Kalifornien ebenfalls juristisch unangreifbar bleiben.

Bürgerrechtler kritisieren Urteil

Bürgerrechtsorganisationen zeigten sich empört. Die Entscheidung sei «ein Rückschritt im Streben nach mehr Diversität in Michigan». Seit dort 2006 per Volksentscheid die als «Affirmative Action» bekannte Maßnahme an öffentlichen Hochschulen verboten wurde, sei der Anteil von Minderheiten unter den Studenten drastisch gesunken, meinen die Kritiker. Das Oberste Gericht betont in seinem Urteil jedoch, nicht über die Einschränkung der «Affirmative Action» selbst zu befinden, sondern darüber, ob Bürger sie per Volksentscheid einschränken können. Das sei von der Verfassung her erlaubt.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 23. April 2014 (dpa).
OLG Hamburg: Werbung mit Produkt-Testergebnis ohne Rangangabe bei engem Spitzenfeld innerhalb derselben Notenstufe zulässig

Wird ein Produkt mit einem Testergebnis der Stiftung Warentest beworben, muss das Rangverhältnis der Bewertung nicht angegeben werden, wenn kein getestetes Produkt eine höhere Notenstufe erreicht hat und die Punktabstände innerhalb der Notenstufe des Spitzenfeldes nur geringfügig sind. Dies geht aus einem Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Hamburg vom 14.11.2013 hervor, über den «heise.de» berichtet. Das Rangverhältnis sei dann keine für die Kaufentscheidung des Verbrauchers wesentliche Information im Sinne des § 5a UWG, sodass eine Irreführung der Verbraucher ausscheide, wenn ein entsprechender Hinweis fehle (Az.: 3 U 52/13, BeckRS 2014, 02949).

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Abmahnung wegen Werbung mit Testergebnis ohne Angabe der Rangfolge

Die Beklagte bewarb ein von ihr vertriebenes Blutzuckermessgerät mit einem Testergebnis der Stiftung Warentest. Sie verwendete in der Produktanzeige das Logo der Stiftung mit folgendem Wortlaut: «Stiftung Warentest Test GUT (1,9) im Test 15 Blutzuckermessgeräte Ausgabe 7/2012 www.test.de». Ein Konkurrent monierte, die Werbung sei irreführend, weil die Klägerin einen Hinweis auf besser getestete Produkte unterlassen habe. Nach dem Testergebnis gab es zwar keine Produkte mit der Note «sehr gut», innerhalb der Note «gut» aber mehrere Produkte – darunter das der Klägerin –, die eine etwas höhere Punktzahl (1,7 und 1,8) erhalten hatten als das Gerät der Beklagten. Die Klägerin mahnte die Beklagte ab und klagte auf Zahlung der Abmahnkosten. Das LG wies die Klage ab. Dagegen legte die Klägerin Berufung ein.

OLG: Bei engem Spitzenfeld innerhalb derselben Notenstufe keine Rangangabe erforderlich

Das OLG erachtete die Klageabweisung in seinem Hinweisbeschluss für zutreffend. Eine Irreführung der Verbraucher liege nicht vor. Denn das Spitzenfeld des Testergebnisses bewege sich innerhalb derselben Notenstufe und weise nur geringfügige Punktunterschiede auf. Bei einem solch engen Spitzenfeld stelle das Rangverhältnis der Bewertung keine für die Kaufentscheidung des Verbrauchers wesentliche Information im Sinne des § 5a UWG dar, so das OLG.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 23. April 2014.