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VG Berlin: Dobrindt muss Berechnung von Maut-Einnahmen offenlegen

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) muss offenlegen, wie die Regierung die erwarteten Einnahmen aus der Pkw-Maut berechnet. Das Verwaltungsgericht Berlin gab einem entsprechenden Eilantrag der Wochenzeitung «Die Zeit» statt, wie ein Justizsprecher am 28.01.2015 auf Anfrage bestätigte. Es lägen keine Gründe für eine Geheimhaltung vor, entschieden die Richter mit Beschluss vom 27.01.2015. Die Öffentlichkeit habe ein legitimes Interesse, die Berechnung nachzuvollziehen und überprüfen zu können (Az.: VG 27 L 494.14).

Minister erwartet jährliche Maut-Einnahmen von 700 Millionen Euro

Das Ministerium muss laut Gericht Auskunft über die zugrundeliegenden Zahlen und den Rechenweg erteilen. Dobrindt erwartet von Pkw-Fahrern aus dem Ausland jährliche Maut-Einnahmen von 700 Millionen Euro, wovon nach Abzug der Kosten 500 Millionen Euro übrig bleiben sollen. Gegen den Beschluss kann das Ministerium Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen.

Opposition kritisiert Schweigen Dobrindts zu Berechnungsmethoden

Auch die Opposition im Bundestag kritisiert scharf, dass Dobrindt seit der Vorstellung seiner Gesetzespläne im Jahr 2014 zu den Berechnungsmethoden der erwarteten Einnahmen schweigt. Dahinter stehen Schätzungen, wie viele Fahrer aus dem Ausland wie oft welche Maut-Variante nutzen.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 28. Januar 2015 (dpa).
djb: Aktion für EU-weite Gleichberechtigung von Aktionärinnen gestartet

Mit der Hauptversammlung der Siemens AG in München ist die vom Deutschen Juristinnenbund e.V. (djb) initiierte Aktion «European Women Shareholders Demand Gender Equality» am 27.01.2015 an den Start gegangen. Im Rahmen dieses von der EU-Kommission geförderten Projektes werden Juristinnen und andere Fachfrauen in elf EU-Mitgliedstaaten mehr als 100 Hauptversammlungen großer börsennotierter Aktiengesellschaften besuchen. Im ersten Halbjahr 2015 müssen sich in den Beneluxstaaten, Deutschland, Frankreich, Irland, Italien und Spanien die im EURO STOXX 50 notierten Unternehmen den kritischen Fragen der Juristinnen stellen; in Bulgarien, Ungarn und Großbritannien werden im BUX-, SOFIX- und FTSE-Index 100 notierte Unternehmen besucht werden.

Bei Siemens nur fünf der 20 Aufsichtsräte Frauen

Schon seit 140 Jahren arbeiten Frauen bei Siemens, wie der Juristinnenbund erläutert. Fünf der 20 Mitglieder im Aufsichtsrat seien Frauen, zwei davon kämen von Anteilseignerseite. Im Vorstand fänden sich künftig unter sieben Mitgliedern wieder zwei Frauen. Laut djb-Präsidentin Ramona Pisal können das für Siemens kaum zufriedenstellende Zahlen sein. Zwar könne Siemens die Vorgabe des Gesetzentwurfs für mehr Frauen in Führungspositionen – 30% Frauen im Aufsichtsrat ab 2016 – mit der Berufung einer weiteren Frau am 27.01.2015 leicht erfüllen. Mit den Aufsichtsrätinnen allein sei es aber nicht getan, so Pisal weiter.

Frauenanteil in Führungspositionen stagniert

In den Führungspositionen stagniere der Frauenanteil seit 2013 weltweit bei 15,6%, deutschlandweit sogar nur bei 12% mit Zuwachsraten der letzten Jahre in Deutschland von unter 1%, heißt es in einer Stellungnahme des djb weiter. Der Verband verwies auf den Statusbericht 2013 «Frauen in Führungspositionen. Entwicklungen und Zielsetzungen der 30 DAX-Unternehmen». Somit liege Siemens durchaus im Trend, stellt der djb fest. Das aktuelle Managerinnenbarometer des DIW beobachte insgesamt einen «Ritt auf der Schnecke».

djb fordert Frauenquote von mindestens 40%

Ein Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst werde jetzt kommen, so der djb. Der Entwurf sehe unter anderem eine feste Quote von 30% Frauen für die Aufsichtsräte der größten deutschen Unternehmen vor. Dies sei ein wichtiger erster Schritt zur Verwirklichung der im Grundgesetz und auf europäischer Ebene garantierten Gleichstellung der Frauen, so der djb. Die Größenordnung sei aber wenig ambitioniert. Der Juristinnenbund fordert eine Frauenquote von mindestens 40% für Aufsichtsräte, Vorstände und alle Führungspositionen.

EU-Zielquote bei 40% mit Möglichkeit der Aussetzung

Die Politik wäre in ihrem Sinne gut beraten, wenn sie den am 30.01.2015 erstmals im Bundestag behandelten Gesetzentwurf bald auf den Weg bringen würde, meint der djb. Denn der derzeit verhandelte EU-Richtlinienentwurf sehe eine Zielquote von 40% vor, allerdings mit einer «Flexibilitätsklausel», die es den Mitgliedstaaten erlaube, die Zielquote unter bestimmten Bedingungen auszusetzen. Darauf könnte Deutschland sich im Fall einer nationalen Gesetzgebung berufen und die europäische 40%-Zielquote aussetzen. Denn dafür solle eine verbindliche Quote von 30% Frauen in den Aufsichtsräten ausreichen.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 28. Januar 2015.