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Microsoft wehrt sich gegen US-Behörden: Keine Daten aus Europa

Microsoft weigert sich mit Blick auf den Erhalt des lukrativen Cloud-Geschäfts weiterhin, E-Mails seiner Kunden aus Europa an US-Behörden herauszugeben und setzt in einem aktuellen Fall auf ein Berufungsverfahren. «Wir werden E-Mails nicht übergeben», erklärte ein Microsoft-Sprecher am 01.09.2014.

US-Gericht verlangt Daten aus Europa

Ein amerikanisches Bezirksgericht fordert aktuell von dem Unternehmen, E-Mails und gespeicherte Dokumente eines seiner Kunden herauszugeben, die in einem Datenzentrum in Dublin lagern. Es bezieht sich dabei auf amerikanische Gesetze und betrachtet Microsoft grenzübergreifend als Betreiber der Dienste. Eine entsprechende Anordnung war zunächst ausgesetzt worden, das Gericht hob die Sperre aber vergangene Woche auf. Das Verfahren soll nun am 05.09.2014 fortgesetzt werden. Bislang weigert sich Microsoft: «Dieser Fall wird vor das Berufungsgericht gehen.» Es gehe jetzt darum, das geeignete Verfahren zu finden, um die Problematik zu klären.

Cloud-Geschäft in Gefahr

Die US-Regierung habe nicht das Recht, den Inhalt von außerhalb der USA gespeicherten E-Mails zu durchsuchen, betonte Microsoft-Justiziar David Howard in einem Blog-Eintrag bereits im April. Microsoft und die den Konzern unterstützenden IT-Unternehmen wie Cisco und Apple haben ein maßgebliches Interesse daran, ihren Kunden Datensicherheit auch vor direktem Zugriff der US-Behörden zu garantieren. Das sogenannte Cloud-Geschäft ist derzeit eines der wesentlichen Umsatztreiber in der Branche. Sollten europäische Kunden aus Sorge um die Sicherheit ihrer Daten vor amerikanischen Anbietern den Rücken kehren, hätten diese ein massives Problem.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 1. September 2014 (dpa).
LG Berlin untersagt Reisevermittler Opodo Aufdrängen eines Reiseschutzes bei Onlinebuchungen

Der Internet-Reisevermittler Opodo darf Kunden nicht durch eine irreführende Buchungsgestaltung und unseriöse Warnhinweise zum Abschluss von Reiseversicherungen verleiten und muss seine Servicepauschalen in den Flugpreis einrechnen. Das hat das Landgericht Berlin nach Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) mit Urteil vom 29.07.2014 entschieden, wie der vzbv selber meldet (Az.: 15 O 413/13).

«Unfaire Masche» zum Abschluss einer Reiseversicherung

Opodo hatte nach Auffassung des vzbv mit einer unfairen Masche zum Abschluss einer Reiseversicherung gedrängt. Kunden, die keine Versicherung wollten, mussten zunächst ausdrücklich auf den angebotenen Reiseschutz verzichten und erklären, dass sie im Notfall alle Kosten selbst zahlen. Nach dieser klaren Entscheidung öffnete sich ein neues Fenster, in dem Opodo vor hohen Stornokosten und täglich mehr als 500.000 Flugverspätungen warnte und die Reiseversicherung erneut anpries. Wer dann auf den Button «Weiter» klickte, um endlich mit der Buchung fortzufahren, entschied sich damit doch für die zuvor abgelehnte Versicherung – und das meist ungewollt. Denn das im Button nur kleingedruckte «Ich möchte abgesichert sein» war ebenso leicht zu übersehen wie die alternative Option «Weiter ohne Versicherung».

LG: Hinweis auf Flugverspätungen irreführend

Die Richter hatten für solche Tricks kein Verständnis. Mit der Warnung vor hohen Stornokosten baue das Unternehmen eine Drohkulisse auf, die mit der Realität nicht übereinstimme. Der Hinweis auf die vielen Flugverspätungen sei schlicht irreführend, weil Passagiere bei längeren Verspätungen auch ohne Versicherung Ansprüche gegen die Fluggesellschaft haben. Die Gestaltung der Seite verleite den Kunden dazu, die Versicherung ohne bewusste Entscheidung abzunehmen, obwohl er sich zuvor bereits ausdrücklich dagegen entschieden habe.

Flugpreis muss «Servicepauschale» enthalten

Die Richter untersagten Opodo außerdem die Gesamtpreise der ausgewählten Flüge bei Buchungsbeginn zu niedrig auszuweisen. Die angezeigten Preise galten nur für die Zahlung per American Express Karte. Für alle anderen Zahlungsweisen kam eine «Servicepauschale» dazu. Das erfuhren die Kunden erst nach Eingabe ihrer persönlichen Daten im dritten Buchungsschritt. Das Gericht schloss sich der Auffassung des vzbv an, dass es sich bei der Servicepauschale für die große Mehrzahl der Kunden um unvermeidbares Entgelt handelt. Sie sei deshalb von Anfang an in den Gesamtpreis einzurechnen.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 1. September 2014.