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Verbraucherzentrale fordert Nachbesserung der Transparenzverordnung für Internet- und Telefonanschlüsse

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) sieht bei der geplanten Transparenzverordnung der Bundesnetzagentur zur Qualitätsverbesserung von Internetanschlüssen - insbesondere mit Blick auf den Routerzwang und die Geschwindigkeitskontrolle - Nachbesserungsbedarf. Darauf weisen die Verbraucherschützer in einer ergänzenden Stellungnahme vom 21.10.2014 hin.

Messtool ohne Schadensersatzregelung nicht effektiv

Nach den Plänen der Bundesnetzagentur sollen Verbraucherinnen und Verbraucher die Qualität ihres Internetanschlusses mithilfe eines eigens entwickelten Messtools überprüfen können. «Ein Testverfahren zur Kontrolle von Breitbandanschlüssen kann einen wichtigen Beitrag für mehr Transparenz leisten. Das ist aber nur dann effektiv, wenn der Kunde es auch als Beweis nutzen und unkompliziert Entschädigung bekommen kann, falls sich der Anbieter nicht an seine vertraglichen Zusagen hält», sagt Lenz Queckenstedt, Teamleiter Digitales und Medien beim vzbv. Ein Anspruch auf pauschalisierten Schadensersatz ist für langsamer als vereinbarte Internetleitungen bislang aber nicht vorgesehen.

Keine Wahlfreiheit bei Endgeräten

Ebenfalls ergänzungsbedürftig ist laut vzbv eine Regelung zum Routerzwang. Einige Anbieter ermöglichten den Internetzugang nur mit bestimmten Routern. Den Kunden bleibe nicht die Wahl, einen anderen Router zu benutzen. «Die Telekommunikationsanbieter müssen dazu verpflichtet werden, die Verbraucher bei der freien Wahl ihrer Endgeräte nicht zu beeinträchtigen», fordert Queckenstedt. Die derzeitige Fassung des Verordnungsentwurfs beschränkt sich darauf, die Anbieter von Telekommunikationsdiensten zu verpflichten, dass sie Einschränkungen der freien Endgerätewahl transparent machen müssen. Das ist nach Auffassung des vzbv zu wenig und steht im Widerspruch zu rechtlichen Vorgaben aus der EU.

Hintergrund

Die sogenannte Transparenzverordnung aus dem Hause der Bundesnetzagentur, einer dem Bundesministerium für Wirtschaft unterstellten Behörde, ist bereits seit 2013 in Arbeit. Jetzt soll sie zwischen den relevanten Ministerien abgestimmt und dann in den Bundestag eingebracht werden. Kern der Verordnung ist ein standardisiertes Produktinformationsblatt, auf dem in Zukunft die wesentlichen Informationen zu Telefon- und Internetverträgen klar und übersichtlich dargestellt werden müssen.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 21. Oktober 2014.
Baden-Württemberg gibt Überblick über geplante «eJustiz»

Die zunehmende Elektronisierung des Rechts- und Geschäftsverkehrs soll auch die Justiz in Baden-Württemberg umkrempeln. Mit dem Reformprojekt eJustice soll die Justiz im Ländle fit für die digitale Zukunft gemacht werden, wie Landesjustizminister Rainer Stickelberger (SPD) jetzt erklärte. Wesentliche Elemente der größten Reform der Justizgeschichte des Landes seien die Einführung der elektronischen Akte und die Etablierung des verbindlichen elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten.

Bald schon ohne Papierakten

In wenigen Jahren würden die Gerichte, Staatsanwaltschaften und Rechtsantragstellen des Landes ihre Verfahren ohne Papierakten allein elektronisch direkt am Computer bearbeiten, so der Minister. Gleichzeitig werden die Gerichte ab dem 01.01.2018 bundesgesetzlich verpflichtet sein, Post auf elektronischem Weg rechtsverbindlich entgegenzunehmen. Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister würden schon heute rein elektronisch geführt. Und auch in den derzeit im Zug der Grundbuchamtsreform geschaffenen neuen Grundbuchstellen werde ausschließlich mit elektronischen Grundbüchern und Grundakten gearbeitet.

Vorteile für Bürger und Justizmitarbeiter durch elektronische Akten

Die Vorteile für die Bürger lägen auf der Hand, hob der Minister hervor: Die Bearbeitung werde beschleunigt, Anträge könnten schnell und problemlos elektronisch eigereicht werden. Durch die Übermittlung elektronischer Dokumente seien Verfahrensakten komfortabel und von mehreren gleichzeitig einsehbar. Ganz besonders wichtig sei, dass auch die Beschäftigten in der Justiz von dieser Entwicklung profitierten. Die mobile elektronische Akte ermögliche verstärkt Telearbeit. Das diene ganz erheblich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch die Inklusion von körperlich eingeschränkten Beschäftigten werde erleichtert. Mit eJustice werde die Justiz auch künftig ein attraktiver Arbeitgeber sein, ist sich der Minister sicher.

Weiterer Zeitplan für den Elektronischen Rechtsverkehr

Den Zeitplan für die Einführung des Elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) und der Elektronischen Akte (eAkte) gab der Minister auch preis: Alle Rechtsanwälte sollen bis zum 01.01.2016 besondere elektronische Anwaltspostfächer einrichten. Bis zum 01.01.2018 ist die bundesweite, flächendeckende Eröffnung des ERV auf Basis neuer und einheitlicher Regelungen vorgesehen. Die stufenweise, gerichtsbarkeitsweise Einführung des obligatorischen ERV für Rechtsanwälte, Behörden und andere so genannte «professionelle Einreicher» ist flächendeckend bis spätestens zum 01.01.2022 geplant. Die Pilotierung der eAkte im Bereich der Zivil- und Arbeitsgerichte ist schon für Ende 2015 vorgesehen. So können frühzeitig Erfahrungen gesammelt werden. Dabei hilft unter anderem auch ein Praktikerbeirat aus Richtern, Staatsanwälten sowie weiteren Justizmitarbeitern aller Fachbereiche.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 21. Oktober 2014.