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Hier treffen sich Juristen, Steuerberater und Wirtschaftprüfer zum fachlichen Austausch.

Guided Tour

Neueste Forenbeiträge aller Gruppen

  • 01.04.2015, 23:58 Uhr
    Der auf dem Bahnhof einer Stadt am Neckar unter die bayrischen Haescher gefallene Angeklagte hat seinen Einspruch wegen eines Verwertungsverbotes zurueckgezogen und eine Geldstrafe von 12 Euro akzeptiert. Er konnte nicht endlos schlechtem Geld gutes hinterherwerfen zumal er .als...
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    in der Gruppe Strafrecht aktuell
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  • Dr. David Herbold

    Schriftleiter, Rechtsanwalt

    31.03.2015, 15:53 Uhr
    Auf konkrete Nachfrage stellen wir Ihnen hier gerne den JuS-Lernbogen Brocker, Wider die Angst vor dem sog. doppelten Irrtum im Strafrecht - der "Mauswieselfall", JuS 1994, L 17, zum kostenlosen Download zur Verfügung.
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    in der Gruppe JuS-Community
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  • 23.03.2015, 15:34 Uhr
    in § 23 ist die Bedienung eines Mobil- oder Autotelefons verboten. Was aber bitte ist das?. Ein Gerät, das einen Mobilfunkchip eingebaut hat? Oder muß eine aktivierte SIM Karte eingelegt sein? Muß man damit kommunizieren könne, dh. beidseitig? Geht es um die theoretische Fähigkeit oder muß es...
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    in der Gruppe Strafrecht aktuell
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  • 04.03.2015, 13:45 Uhr
    In einem Gefängnis, dies ist eine Binsenweisheit, sind die Insassinnen und Insassen dem Personal -  relativ- hilflos ausgeliefert. Für 'freie' Bürgerinnen mögen die folgenden aktuellen Beispiele wie Petitessen wirken, für Betroffenen jedoch sind sie Haftalltag und vielfach auch...
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    in der Gruppe Kriminologie
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  • 12.02.2015, 23:37 Uhr
    In der neuesten Januarausgabe der Zeitschrift der Anwalts Revue 1/2015 ist ein voll visualisierter Beitrag von Christian Laux, RA Dr.iur. LL.M. zum Thema "The End of Lawyers? - Ableitungen aus Susskinds Thesen mit Blick auf IT in der Anwaltskanzlei" erschienen. Er enthält 15 (fünfzehn!)...
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    in der Gruppe Multisensory Law
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Beck-Aktuell Nachrichten

Bundesregierung beschließt Nationales Reformprogramm 2015

Das Bundeskabinett hat am 01.04.2015 das Nationale Reformprogramm 2015 beschlossen. Dies teilt das Bundeswirtschaftsministerium mit. Daraus gehe hervor, dass Deutschland mit seinem Konsolidierungskurs, den Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie den Reformen im Energiesektor den Empfehlungen des Europäischen Rates nachkomme.

Erfolge bei Europa-2020-Kernzielen

Das NRP 2015 zeige darüber hinaus, dass Deutschland auch im Hinblick auf die Europa-2020-Kernziele erfolgreich sei, zum Beispiel bei der Erhöhung der Erwerbsquoten und der Verbesserung des Bildungsniveaus. Hier seien die Ziele erreicht oder sogar übererfüllt worden, heißt es in der Pressemitteilung.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 1. April 2015.
Bundeskartellamt untersagt Edeka Übernahme von Kaiser’s Tengelmann

Das Bundeskartellamt hat Edeka den Erwerb von rund 450 Kaiser’s Tengelmann Filialen untersagt. Wie die Behörde am 01.04.2015 mitteilt, hätte eine Übernahme den Wettbewerb erheblich eingeschränkt, so dass mit Preiserhöhungen zu rechnen gewesen wäre.

Weitere Marktkonzentrierung im Großraum Berlin, in München, Oberbayern und in Nordrhein-Westfalen

Das Vorhaben hätte nach Auffassung der Behörde zu einer erheblichen Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen auf zahlreichen ohnehin stark konzentrierten regionalen Märkten und Stadtbezirken im Großraum Berlin, in München und Oberbayern sowie in Nordrhein-Westfalen geführt. Mit der Übernahme von Kaiser’s Tengelmann wären die Auswahl- und Ausweichmöglichkeiten der Verbraucher vor Ort stark eingeschränkt und aufgrund der Beseitigung einer bedeutenden Wettbewerbskraft für die verbliebenen Wettbewerber zukünftig entsprechende Preiserhöhungsspielräume eröffnet worden.

Lieferanten verlören wichtigen Abnehmer

Auch im Bereich der Beschaffung hätte das Vorhaben wettbewerbliche Probleme verursacht, so das BKartA. Den Herstellern von Markenartikeln würde nach einer Fusion ein bedeutsamer unabhängiger Abnehmer nicht mehr zur Verfügung stehen. Die bei der Beschaffung insbesondere von Markenartikeln ohnehin schon große Verhandlungsmacht der Spitzengruppe bestehend aus Edeka, Rewe und der Schwarz-Gruppe mit Kaufland und Lidl gegenüber ihren Wettbewerbern wäre weiter gestiegen.

Kaiser’s Tengelmann wichtige Wettbewerbskraft

Kaiser’s Tengelmann sei in den betroffenen regionalen Markträumen fast durchweg mit Marktanteilen zwischen 10 und knapp 30 % eine wichtige Wettbewerbskraft und verfüge über ein – für den potenziellen Erwerber – wertvolles Standortnetz, so die Behörde. Die umfangreichen Ermittlungen hätten gezeigt, dass die geplante Übernahme zu einer erheblichen Verringerung des Wettbewerbsdrucks in zahlreichen Markträumen führen würde. Teilweise wäre die bereits mit Abstand führende Marktposition von Edeka weiter verstärkt worden. Aber auch in lokalen und regionalen Markträumen, in denen nicht Edeka, sondern der enge Wettbewerber Rewe marktführend sei, sei aufgrund der aus Sicht des Verbrauchers sehr ähnlichen Vertriebskonzepte und der entsprechend ausgeprägten wettbewerblichen Nähe der Anbieter von einer erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs auszugehen gewesen.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 1. April 2015.