EU Parlament billigt Telekompaket
Gespeichert von Dr. Axel Spies am
Nach zwei Jahren hat die EU das Paket auf den Weg gebracht. Die Verabschiedung des Gesetzespakets schien eigentlich bereits im Mai 2009 in trockene Tücher gebracht zu sein, scheiterte dann aber quasi in letzter Minute am Thema Urheberrechtsverletzung und Internetsperren (wie im Blog berichtet: http://blog.beck.de/2009/11/05/eu-einigung-ueber-internetsperren-fuer-eu...).
Das Telekompaket – auch als EU-Review bezeichnet – beinhaltet die Überarbeitung von fünf Richtlinien aus dem Jahre 2002 des Rechtsrahmens zur Telekommunikationsregulierung.
Wie steht die Beck-Community dazu, dass auf den Aufbau einer neuen Regulierungsbehörde auf EU-Ebene verzichtet wurde?
Die Unabhängigkeit der nationalen Regulierer soll gestärkt werden und die Gruppe Europäischer Regulierungsstellen (ERG) in einem neuen Gremium „GEREK“ (Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation) aufgehen. „GEREK“ besteht aus Vertretern der 27 nationalen Telekom-Aufsichtsbehörden und kann mit der EU-Kommission gegen nationale Regulierungsentscheidungen ein Veto einlegen. „Das letzte Entscheidungsrecht verbleibt jedoch beim nationalen Regulierer.