Kompromiss nach einer Nachtsitzung: Politische Werbetreibende dürfen personenbezogene Daten für gezielte Werbung nur dann verwenden, wenn sie die Daten von der betroffenen Person mit deren ... Weiterlesen
Die KOM hat die Ergebnisse der Konsultation vom letzten Mai veröffentlicht . Generell : Priorität setzt die KOM auf die Schaffung und Entwicklung von Innovationen, einen Europäischen Digitalen ... Weiterlesen
Die Befürworter nennen die nicht enden wollende Debatten über die Netzneutralität „Phoenix aus der Asche“, Gegner „Zombie.” Kurz: Muss aller Verkehr über die Datenautobahnen gleich behandelt ... Weiterlesen
Das Thema beschäftigt uns schon im Blog seit Jahren. Der Ball lag zuletzt wieder beim BVerwG. Hier die neueste Entscheidung ( AZ 6 C 6.22 -PM ): Das BVerwG hat auf der Grundlage eines früheren ... Weiterlesen
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Prof. Kelber hat in einem Interview des Deutschlandfunks gestern klargestellt, dass öffentlich zugängliche personenbezogene Daten aus Datenschutz-Sicht nicht für ... Weiterlesen
Der wichtige EU AI Act (im Blog zuletzt hier ) befindet sich in den Verhandlungen zwischen den EU Institutionen (Trilogue). Ich höre, dass es doch noch einige strittige Punkte gibt. Zum Beispiel ... Weiterlesen
Über die hier im Blog diskutierte KI-Verordnung wird wahrscheinlich nächste Woche im EU Parlament abgestimmt. Dann geht es in die alles entscheidende, monatelange Verhandlungsphase (Trilog). ... Weiterlesen
Die deutlich formulierte Entscheidung des US Supreme Court war erwartet worden, obwohl es im Kern gar nicht um Sec. 230 ging. Kernsatz: “Die Behauptungen der Kläger reichen nicht aus, um ... Weiterlesen
Ein neuer Gesetzesentwurf über künstliche Intelligenz = KI ( AB 331 ) wird gerade in Kalifornien auf Ausschussebene beraten. AB 331 betrifft Unternehmen („Anwender“) mit 25 oder mehr ... Weiterlesen
Von Tilmann Dittrich, LL.M. und Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker Einführung Kritische Infrastrukturen werden aktuell vor eine Zerreißprobe gestellt, denn die Gefahren sind vielfältig. Neben den ... Weiterlesen
