Veröffentlicht am 21.10.2020 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts beschlossen. Der Gesetzentwurf ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
StrafverfahrensrechtWirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrecht
461 Aufrufe
3
Veröffentlicht am 06.10.2020 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das Thema hatten wir schon mehrfach im Blog - u.a. hier . Der EuGH hat hierzu heute zwei neue Urteile verkündet ( hier ). Es ging um GB, Belgien und Frankreich. Ein Deutschland betreffendes ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrecht
1754 Aufrufe
13
Veröffentlicht am 05.10.2020 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Verkauf der Videoplattform TikTok: USA will weitere Apps aus China verbieten: US-Präsident Donald Trump hatte mit einem Verbot der Videoplattform TikTok gedroht, falls die App nicht an ein US- ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
CoronaInformationsrechtWirtschaftsrechtComplianceDatenschutzrechtIT-RechtIT-SicherheitsrechtTelekommunikationsrecht
891 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.09.2020 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Streit um TikTok: Die Videoplattform TikTok steht bereits länger wegen Sicherheitsbedenken und der Kontrolle durch Chinas Behörden in der Kritik. US-Präsident Donald Trump hat nun ein Verbot von ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
CoronaInformationsrechtWirtschaftsrechtDatenschutzrechtePrivacyRecht der kommerziellen DatennutzungStaatliche DatenverarbeitungIT-RechtIT-SicherheitsrechtTelekommunikationsrecht
1271 Aufrufe
3
Veröffentlicht am 06.08.2020 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

EU-US-Datenschutzabkommen „Privacy Shield“ vom EuGH gekippt: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das EU-US-Datenschutzabkommen „Privacy Shield“ gekippt. Hintergrund war das durch den ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
CoronaInformationsrechtWirtschaftsrechtDatenschutzrechtIT-RechtIT-SicherheitsrechtTelekommunikationsrecht
1638 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.08.2020 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Jüngst startete das BMI einen Aufruf zur Evaluierung und Fortschreibung der deutschen Cybersicherheitsstrategie, deren aktuelle Version auf 2016 datiert ( https://www.bmi.bund.de/DE/themen/it- ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
InformationsrechtWirtschaftsrechtIT-RechtIT-SicherheitsrechtTelekommunikationsrecht
1126 Aufrufe
Veröffentlicht am 29.07.2020 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Dr. Dennis-Kenji Kipker/Michael Walkusz Die indische Regierung hat im Juni 2020 die Kurzvideo-Plattform „TikTok“ sowie 58 weitere Apps von chinesischen Anbietern verboten und unzugänglich ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
InformationsrechtWirtschaftsrechtDatenschutzrechtStaatliche DatenverarbeitungIT-RechtIT-SicherheitsrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
2630 Aufrufe
12
Veröffentlicht am 17.07.2020 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das BVerfG hat heute § 113 TKG und mehrere Fachgesetze des Bundes, die die manuelle Bestandsdatenauskunft regeln, für verfassungswidrig erklärt (1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13). Die Vorschriften ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrecht
1673 Aufrufe
3
Veröffentlicht am 09.07.2020 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Neues Datenschutzgesetz in Dubai verabschiedet: Dubai hat jüngst ein neues Datenschutzgesetz für das Dubai International Financial Centre (DIFC) verabschiedet. Das neue Gesetz trat zum 1. Juli ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
CoronaInformationsrechtWirtschaftsrechtDatenschutzrechtArbeitnehmerdatenschutzDatenschutz-FolgeabschätzungePrivacyRecht der kommerziellen DatennutzungStaatliche DatenverarbeitungIT-RechtIT-SicherheitsrechtTelekommunikationsrecht
1827 Aufrufe
2
Veröffentlicht am 06.07.2020 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der Oberste US-Gerichtshof (US Supreme Court) hat heute das pauschale Verbot des fast 30 Jahre alten " Telephone Consumer Protection Act " (TCPA von 1991) für automatische Anfrufe ( Robocalls ) ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrecht
1825 Aufrufe
12

Seiten