BVerfG zur Eurorettung
Gespeichert von Dr. Axel Spies am
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Bahn frei für Ihre Kommentare aus juristischer Sicht zum heutigen wegweisenden BVerfG-Urteil hier im Blog. Im neuesten FAZ-Kommentar hießt es kritisch:
„Niemand solle dereinst sagen können, so lautete offenbar die Devise hinter der verschlossenen Tür des Beratungszimmers, die Verfassungsrichter trügen irgendeine Mitschuld an einer etwaigen Verschärfung der Finanz- und Schuldenkrise. So hat der Zweite Senat die Verantwortung der Politik für alle Fehlentwicklungen unterstrichen – sich zugleich aber geweigert, selbst Verantwortung zu übernehmen.“
Was meinen Sie?