Veröffentlicht am 19.05.2020 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Heute verkündet vom Ersten Senat des BVerfG: Die TK-Überwachung von Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst ist an die Grundrechte des GG gebunden . Wesentliche Argumentation des ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.03.2020 von Dr. iur. Fiete KalscheuerBild von Dr. Fiete Kalscheuer

Die Tage eingeschränkten öffentlichen Lebens ziehen ins Land. Bundesfinanzminister Olaf Scholz kann dabei die Frage nach einer Interessenabwägung zwischen dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.03.2020 von Markus MeißnerBild von Markus.Meissner

Durften die seit 21.03.2020 in Bayern geltenden weitreichenden Ausgangsbeschränkungen durch Verwaltungsakt angeordnet werden? Nein - sagt nunmehr das Münchner Verwaltungsgericht in einem ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.05.2019 von Stephan LahlBild von Stephan.Lahl

Das Grundgesetz feiert heute seinen 70. Geburtstag. Anlass genug, sich etwas umzuhören: Was bedeutet das Grundgesetz für Sie? Diese Frage stellten wir unseren Bloggerinnen und Bloggern sowie ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.04.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Ich möchte hier im Blog den lesenswerten FAZ-Artikel zur Diskussion stellen: “ Das sagt das Grundgesetz über Enteignungen" (Von Hendrik Wieduwilt , Berlin) Hier ein Auszug: „ Deutlich einfacher ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.06.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Soeben hat das BVerfG sein Urteil zum Streikverbot für Beamte verkündet: Es ist verfassungsgemäß. Das Koalitionsgrundrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG, das auch das Streikrecht umfasse, erfahre durch die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) eine verfassungsimmanente Einschränkung. Diese Auslegung des GG stehe auch mit Art. 11 EMRK in Einklang. Die Verfassungsbeschwerden von vier Lehrern, die geklagt hatten, nachdem gegen sie Disziplinarmaßnahmen wegen der Teilnahme an einem Streik (der GEW für die angestellten Lehrer) verhängt worden waren, wurden zurückgewiesen.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.06.2018 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

BVerfG v. 3.5.2018 – 2 BvR 463/17 , BeckRS 2018, 9553 : Es besteht keine Straflosigkeit für Straftaten nach dem WpHG, die vor dem 3.7.2016 begangen und noch nicht rechtskräftig abgeurteilt ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.04.2017 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das BVerfG hat entschieden, dass die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in den Verfahren 1 BvR 3156/15 und 1 BvR 141/16 mit Beschluss vom 26.04.17 abgelehnt wurden. Sie richteten ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.11.2016 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Meinen Blogbeitrag zur „Akte Rosenburg“ habe ich mit dem Hinweis auf Bernd Rüthers „Die heimliche Revolution vom Rechtsstaat zum Richterstaat“ beendet. Warum? Weil Rüthers in seiner Publikation ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.11.2016 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Bundesweites Volksbegehren und bundesweiter Volksentscheid sind auf die Agenda zurückgekehrt. Welche verfassungspolitischen Implikationen das aufwirft, lässt sich aktuell im Vereinigten Königreich beobachten. Dort wirft die konservative Presse den höchsten Richtern des Landes vor, sie würden gegen den erklärten Volkswillen Recht sprechen .Weiterlesen

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