Das OVG Münster hat am 2.2.2022 entschieden, dass es keinen Anspruch auf eine staatliche Suizidhilfe durch Erlaubniserteilung zum Erwerb eines tödlich wirkenden Betäubungsmittels gibt (s. meinen ... Weiterlesen
Kompromiss nach einer Nachtsitzung: Politische Werbetreibende dürfen personenbezogene Daten für gezielte Werbung nur dann verwenden, wenn sie die Daten von der betroffenen Person mit deren ... Weiterlesen
Der 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich im Urteil vom 19.9.2023 (Az. XI ZR 343/22) zum wiederholten Mal (vgl. bereits BGH, Beschl. v. 13.9.2022 – XI ZR 515/21 , ZfWG 2023, 51 ff.) mit ... Weiterlesen
Das Bundesland Berlin erließ Gebührenbescheide gegen Klimaaktivisten, die sich auf Straßen festgeklebt hatten – und scheiterte damit nun vorerst vor dem Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem ... Weiterlesen
Prof. Dr. jur. Dennis-Kenji Kipker / Tilmann Dittrich, LL.M. I. Die Hintergründe zum KRITIS-Dachgesetz Dass die Bedrohungslage im KRITIS-Sektor noch nie so intensiv war wie jetzt, merkt man sehr ... Weiterlesen
Die Sterbehilfe gesetzlich neu zu regeln, ist im Bundestag gescheitert . Am 06. Juli verfehlten zwei Gesetzesentwürfe die erforderliche Mehrheit im Bundestag. Die Sterbehilfe bleibt aber auf ... Weiterlesen
Zwei Gemeinderatsfraktionen verlangen Akteneinsicht zur Aufsichtsratssitzung einer kommunalen AG. Dem hält der Aufsichtsrat seine Verschwiegenheitspflicht aus § 116 S. 1, § 93 Abs. 1 S. 3 AktG ... Weiterlesen
Jüngst legten die umfangreichen journalistischen Recherchen um die russischen Vulkan-Files wieder einmal mehr dar, dass wir spätestens seit Beginn des Russland-Ukraine-Krieges von einem neuen ... Weiterlesen
„Sie kennen mich! Ich bin alles andere als ein Verbotsfanatiker!“, beteuerte der amtierende Bundeslandwirtschaftsminister der Grünen, Cem Özdemir am 27. Februar 2023 im Rahmen der PK-Ankündigung ... Weiterlesen
Am 9.3.23 hat Bundesgesundheitsminister Lauterbach seine Vorschläge zur Einführung einer elektronischen Patientenakte (ePA) vorgestellt . Bis zum Jahr 2025 sollen 80 % der gesetzlich ... Weiterlesen
