Veröffentlicht am 03.06.2019 von Michael ElseBild von Michael.Else

Vielleicht nicht unbedingt „Grand Cru“, aber das Pendant „Grosses Gewächs“ könnte durchaus Einzug in das deutsche Weingesetz finden. Dem deutschen Weingesetz von 1994 steht nämlich eine umfassende Reform bevor. Ein Schwerpunkt der Neuregelung soll auch die Berücksichtigung des sogenannten romanischen Weinqualitätssystems („je kleiner die Herkunft, desto höher die Qualität“) im deutschen Weinbezeichnungsrecht sein, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Weinbranche zu stärken. Ein Gesetzentwurf wird noch für 2019 erwartet, ein vor wenige Tagen veröffentlichtes Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Landwirtschaft und Ernährung soll als Grundlage für einen Referentenentwurf dienen.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.05.2019 von Stephan LahlBild von Stephan.Lahl

Das Grundgesetz feiert heute seinen 70. Geburtstag. Anlass genug, sich etwas umzuhören: Was bedeutet das Grundgesetz für Sie? Diese Frage stellten wir unseren Bloggerinnen und Bloggern sowie ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.04.2019 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Nach der Bundestagswahl 2017 gerieten die öffentlich-rechtlichen Sender stark in die Kritik. „Themensetzung von rechts“ kritisierten Kommentatoren und Kommentatorinnen über die Gewichtung in den ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.04.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Ich möchte hier im Blog den lesenswerten FAZ-Artikel zur Diskussion stellen: “ Das sagt das Grundgesetz über Enteignungen" (Von Hendrik Wieduwilt , Berlin) Hier ein Auszug: „ Deutlich einfacher ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.03.2019 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Zugegeben, die Überschrift ist etwas provokativ formuliert. Man kann sogar sagen, sie ist falsch. Denn der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 14. März 2019 auf eine Popularklage einer ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.03.2019 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die von Kurden in Syrien gefangenen Terrorkämpfer mit deutschem Doppelpass müssen nach Aussage der Bundesregierung nicht befürchten, dass ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen wird. Am ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.01.2019 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Wenn der Gesetzgeber unklare Rechtsbegriffe verwendet, muss sich niemand wundern, dass die Rechtsanwender bis an die Grenze des möglichen Wortsinns gehen. Juristen nennen das grammatische Auslegung. Die Tagespresse titelt wahlweise "kreative Buchführung" oder "Bilanzierungstricks". Laut Berichterstattung in den Medien hatte die Bundesvereinigung der Freien Wähler 2015 rund 1,47 Millionen Euro in deutsche Staatsanleihen investiert und sich bereits nach wenigen Tagen wieder zurückzahlen lassen. Nach Aussage des für die Finanzen zuständigen stellvertretenden Bundesvorsitzenden, Manfred Petry, handelte es sich um die Anlage vorübergehend nicht benötigter Liquidität. Die 'Fünfte Gewalt' urteilte jedoch bereits: da ist die Erschleichung von Parteienfinanzierung zu besorgen. Ein genauer Blick ins Parteiengesetz aber zeigt: die Freien Wähler haben kreative Gesetzesauslegung betrieben. Denn die Rückzahlung einer Forderung ist keine empfangene 'Leistung', sondern größtenteils 'Vermögensumschichtung'.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.01.2019 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Für teilweise rechtswidrig hat das OVG Niedersachsen Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammern Lüneburg-Wolfsburg und Braunschweig befunden (OVG Niedersachsen, Urteile vom 17.09.2018 - 8 LB 128/17 [BVerwG 10 C 8.18], 8 LB 129/17 [BVerwG 10 C 9.18], 8 LB 130/17 [BVerwG 10 C 7.18]). Die zugrunde liegenden Wirtschaftspläne seien rechtswidrig ermittel worden. Daher seien auch darauf aufbauenden Gebührenbescheide rechtswidrig. Da die IHK der Aufsicht durch das Niedersächsische Wirtschaftsministerium unterstehen, stellt sich die Frage, warum die Verstöße gegen das Haushaltsrecht nicht erkannt wurden?Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.01.2019 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

In keinem Posten zeigt sich der Mangel an Legaldefinitionen im deutschen Bilanzrecht deutlicher als bei den immateriellen Vermögensgegenständen . Das deutsche HGB räumt zwar in § 248 Abs. 2 Satz 1 HGB ein Aktivierungswahlrecht für selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens ein. Anders als im IFRS fehlt aber im HGB eine Definition, was denn ein Vermögensgegenstand ist? Das könnte bald die Tattoo-Studios in Deutschland kreditwürdiger machen, weil sie ihre Urheberrechte als immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens aktivieren könnten. Dann wird aus dem Urheberrechtsproblem „Tattoo“ schnell eine Bilanzierungsfrage.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.11.2018 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Die Nicht-Erhebung von Steuern kann eine unzulässige Beihilfe sein, entschied der EuGH in seinem Urteil vom 06.11.2018 (C-622/16 P bis C-624/16 P). Durch Gesetzesänderungen und auf dem ... Weiterlesen

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