Showdown hinter verschlossenen Türen der ITU - Kein Ende des Internets in Dubai
Gespeichert von Dr. Axel Spies am
An diesem Freitag (14.12.2012) geht die WCIT-12 Konferenz der International Telecommunications Union (ITU - auch schon hier im Blog) zu Ende und mit ihr das Internet, wie wir es kennen, sollten die Vorschläge von Russland, China, Saudi-Arabien, Algerien, Sudan und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Regulierung und Kontrolle des Internets doch noch umgesetzt werden. Es wird auf der Zielgeraden spannend.
Die Verhandlungslage ist zur Zeit diffus. Gestern gaben westliche Verhandlungsführer gegenüber Reuters an, dass Russland sich von seinem Regulierungvorstoß distanziert hätte. Die Vertreter der Vereinigten Arabischen Emirate bestanden jedoch darauf, dass der Vorschlag nicht zurückgezogen wurde. Möglicherweise versteckt sich hinter dem Verhalten Russlands auch nur ein verhandlungstaktisches Manöver.
Da jedes der 193 Mitgliedsländer bei der ITU nur eine Stimme hat und es in dieser Suborganisation der Vereinten Nationen keinerlei Vetorechte gibt, ist der Ausgang einer Abstimmung zur Regulierung des Internets ungewiss.
Die Befürworter einer staatlichen „Governance des Internets” haben sich bereits frühzeitig organisiert. So sprach sich die Shanghai-Gruppe (Russland, China, Usbekistan, Tadschikistan) bereits 2011 für den Entwurf eines zwischenstaatlichen Internet-Verhaltenskodex mit „Normen und Regeln für das Verhalten von Staaten im Cyberspace” aus.
Heftige Kritik erregt der Umstand, dass bei der Abstimmung keinerlei Nicht-Regierungsorgansationen (NGOs) oder Interessenvertreter anderer Internetakteure vertreten sind - das Internet wird ja bislang primär von nichtstaatlicher Seite gestaltet und verwaltet. Es stünde also ein Paradigmenwechsel ins Haus, eine Abkehr von „Multistakeholder-Prinzip“ (viele Internetakteure) und vom "Bottom-up-"Ansatz (von unten nach oben).
Bereits in den laufenden ITU-Verhandlungen ist keine Transparenz gegeben und selbst sonst so omnipotente Unternehmen und NGOs haben einen Maulkorb verpasst bekommen.
Der WCIT-Vorsitzende Mohamed Al Ghanim meidet wegen dieser komplizierten und diffusen Verhandlungslage das Plenum und versucht nach Presseberichten, mit rund zwei Dutzend Vertretern hinter geschlossenen Türen einen Deal auszuhandeln.
Wie der künftige Telekommunikationsvertrag (ITR) aussehen wird, wird sich wohl erst am Freitag zeigen. Russland und seine Verbündeten insistieren, dass eine Regulierung des Internets notwendig sei, um Internetkriminalität zu bekämpfen und die eigenen Netzwerke zu schützen.
Sollte es zu einem Vertrag kommen, der die Regulierung und Kontrolle des Internet festschreibt, könnten die USA, Deutschland und ihre Verbündeten Teile des Vertrages nicht anerkennen oder diesen schlichtweg nicht unterschreiben.
Was meinen Sie - wie geht das Tauziehen aus?