Datenschutzrecht

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OVG Münster: Anlasslose Vorratsdatenspeichung vorerst gestoppt - wie geht es weiter?

Veröffentlicht am 22.06.2017 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Erleichterung bei vielen Datenschützern: Das OVG NRW hat aufgrund des Eilantrags mit Beschluss vom heutigen Tag (13 B 238/17) die zum 01.07.2017 in Kraft tretende Pflicht zur ... Weiterlesen

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Jetzt auch der BGH: IP-Adressen sind personenbezogen, aber Abwägung erforderlich

Veröffentlicht am 17.05.2017 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wie der EuGH (im Blog hier ) nun auch der BGH: Nach dem Urteil vom 15.05.17 ( VI ZR 135/13 ) sind dynamisch vergebenen IP-Adressen für personenbezogen. Die Urteilsbegründung liegt noch nicht im ... Weiterlesen

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Neue europäische Vorgaben zur Cybersicherheit: Der Bundestag beschließt das Umsetzungsgesetz zur NIS-RL der EU

Veröffentlicht am 10.05.2017 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Am 27. April 2017 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/1148 „über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in ... Weiterlesen

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AG München: Väterroulette im Hotel

Veröffentlicht am 03.05.2017 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Nicht nur ein Thema für die Boulevardpresse, sondern auch juristisch relevant unter Datenschutzgesichtspunkten, was das AG München da unter der schönen Überschrift "Väterroulette" gepostet hat. ... Weiterlesen

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Umsetzung der EU-Datenschutz-GVO: DSAnpUG-EU vom Bundestag beschlossen, aber Kritik regt sich weiter

Veröffentlicht am 28.04.2017 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der BT hat gestern den von der Bundesregierung am 01.02.17 eingebrachte „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der ... Weiterlesen

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Das Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes – tatsächlich eine Stärkung des Datenschutzes oder letztlich doch nur ein weiteres „Überwachungsverbesserungsgesetz“?

Veröffentlicht am 26.04.2017 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Seitdem das Bundeskabinett am 1. Februar 2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes als Bestandteil des Projekts „Polizei 2020“ beschloss (siehe BT-Drs. ... Weiterlesen

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Privacy Shield durch Trumps EO nicht beeinträchtigt

Veröffentlicht am 20.04.2017 von Barbara SchmitzBild von Barbara.Schmitz

In einer Antwort der EU-Kommissarin Jourová vom 5.4.17 auf eine parlamentarische Frage des EP, wird mitgeteilt, dass die U.S. Justizbehörde in einem Antwortschreiben offiziel bestätigt, dass die ... Weiterlesen

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Vorratsdatenspeicherung: BVerfG - Eilanträge abgelehnt

Veröffentlicht am 13.04.2017 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das BVerfG hat entschieden, dass die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in den Verfahren 1 BvR 3156/15 und 1 BvR 141/16 mit Beschluss vom 26.04.17 abgelehnt wurden. Sie richteten ... Weiterlesen

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Selbstfahrende KFZ: - 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag

Veröffentlicht am 05.04.2017 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das Thema hatten wir schon hier im Blog . Hier der neueste Stand: Am 30. 03.17 wurde der Gesetzentwurf zur „Änderung des Straßenverkehrsgesetzes“ ( BT-Drs.: 18/11300 ) in der durch den ... Weiterlesen

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Privacy Shield – das erste Review im September 2017

Veröffentlicht am 03.04.2017 von Barbara SchmitzBild von Barbara.Schmitz

Die EU-Kommissarin Věra Jourová hat nach Ihrem Besuch in Washington vergangene Woche nun mitgeteilt ( SPEECH/17/826 ) , dass das Privacy Shield ein erstes Review im September diesen Jahres ... Weiterlesen

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