Veröffentlicht am 28.04.2017 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der BT hat gestern den von der Bundesregierung am 01.02.17 eingebrachte „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtDatenschutzrecht
301 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.04.2017 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Seitdem das Bundeskabinett am 1. Februar 2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes als Bestandteil des Projekts „Polizei 2020“ beschloss (siehe BT-Drs. ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtDatenschutzrechtStaatliche Datenverarbeitung
670 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.04.2017 von Barbara SchmitzBild von Barbara.Schmitz

In einer Antwort der EU-Kommissarin Jourová vom 5.4.17 auf eine parlamentarische Frage des EP, wird mitgeteilt, dass die U.S. Justizbehörde in einem Antwortschreiben offiziel bestätigt, dass die ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Datenschutzrecht
951 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.04.2017 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das BVerfG hat entschieden, dass die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in den Verfahren 1 BvR 3156/15 und 1 BvR 141/16 mit Beschluss vom 26.04.17 abgelehnt wurden. Sie richteten ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrechtStaatsrechtStrafrecht
1991 Aufrufe
3
Veröffentlicht am 05.04.2017 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das Thema hatten wir schon hier im Blog . Hier der neueste Stand: Am 30. 03.17 wurde der Gesetzentwurf zur „Änderung des Straßenverkehrsgesetzes“ ( BT-Drs.: 18/11300 ) in der durch den ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtDatenschutzrechtVerkehrsrecht
1484 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 03.04.2017 von Barbara SchmitzBild von Barbara.Schmitz

Die EU-Kommissarin Věra Jourová hat nach Ihrem Besuch in Washington vergangene Woche nun mitgeteilt ( SPEECH/17/826 ) , dass das Privacy Shield ein erstes Review im September diesen Jahres ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Datenschutzrecht
1219 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.03.2017 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Hier in Washington wird heute heftig darüber diskutiert, ob Unterhaltungen oder Emailverkehr, an denen Trump (bzw. seine Berater) vor seinem Amtseintritt beteiligt waren, sozusagen als Beifang ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtDatenschutzrechtIT-SicherheitsrechtTelekommunikationsrechtStrafrecht
1268 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 13.02.2017 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat im Auftrag der Linken ein Gutachten zur Vereinbarkeit des deutschen Gesetzes zur VDS 2.0 mit dem EuGH-Urteil vom 21.12.16 (im Blog hier ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrecht
2634 Aufrufe
6
Veröffentlicht am 08.02.2017 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Vor knapp über einem Monat im Januar 2017 stellte Bundesinnenminister Thomas de Maizière in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung seine „Leitlinien für einen starken Staat in ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtDatenschutzrechtStaatliche Datenverarbeitung
1446 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.01.2017 von Barbara SchmitzBild von Barbara.Schmitz

Wie bereits berichtet hat die EU-KOM am 17.12.2016 die geänderten Beschlüsse über die Standardvertragsklauseln ( http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?qid=1483973502708&uri=CELEX: ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Datenschutzrecht
2581 Aufrufe

Seiten