Veröffentlicht am 16.02.2024 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der Europäische Datenschutzausschuss EDSA entfacht mit einer neuen Opinion einigen Wirbel: Worum geht es? Es geht um einen Grundpfeiler der DSGVO, das One-Shop-Stop Prinzip (OSS) – gerade für ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.02.2024 von GastbeitragBild von Gastbeitrag

Von Prof. Dr. Ralf Müller-Terpitz , Universität Mannheim, Mitherausgeber des Kommentars Müller-Terpitz/Köhler, DSA . I. Unionsweites „Grundgesetz" für Online-Plattformen Mit Spannung wird die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.01.2024 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die beiden Institutionen in Brüssel haben sich auf folgende Punkte für das neue EU-System zur Bekämpfung der Geldwäsche geeinigt. Ihr Ziel ist es, die Organisation und das Zusammenwirken der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.12.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die genaue Unterscheidung zwischen "gemeinsam" und "getrennt" für die Verarbeitung Verantwortlichen im Rahmen der DSGVO ist wichtig, z.B. da bekanntlich gemeinsam für die Verarbeitung ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtAuftragsdatenverarbeitung
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Veröffentlicht am 05.12.2023 von Prof. Dr. Katrin Blasek, LL.M.Bild von Blasek.Katrin

Der EuGH hat heute die entsprechende Vorlage des KG Berlin https://community.beck.de/2022/01/05/vorlage-an-den-eugh-bussgeldhaftung-nach-dt-owig-lg-berlin-deutsche-wohnen-oder-nach-eu-dsgvo ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.12.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Eine verspätete und unvollständige Auskunft des (ehemaligen) Arbeitgebers über die von ihm gespeicherten Daten des Arbeitnehmers begründet keinen Anspruch auf Schadensersatz bzw. ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtDatenschutzrechtArbeitnehmerdatenschutz
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Veröffentlicht am 07.11.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Kompromiss nach einer Nachtsitzung: Politische Werbetreibende dürfen personenbezogene Daten für gezielte Werbung nur dann verwenden, wenn sie die Daten von der betroffenen Person mit deren ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.09.2023 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Alle anschnallen, bitte! Kennt jemand schon die nationale „Financial Intelligence Unit“ (FIU), die für die Datenauswertung zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche zuständig ist ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 31.08.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wie wir schon im Blog diskutiert haben, befindet sich der AI Act noch in der Verhandlungsphase (Trilog). Nach wie vor besteht erhebliche Unklarheit darüber, welche spezifischen KI-Systeme ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 21.08.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Prof. Kelber hat in einem Interview des Deutschlandfunks gestern klargestellt, dass öffentlich zugängliche personenbezogene Daten aus Datenschutz-Sicht nicht für ... Weiterlesen

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