Aktenversendungspauschale bei Versand an auswärtiges Gerichtsfach durch externen Postdienstleister
Gespeichert von Dr. Hans-Jochem Mayer am
Die Aktenversendungspauschale beschäftigt die Rechtsprechung immer wieder, und auch nach der Neufassung des Auslagentatbestandes KV 9003 GKG durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz. Das OLG Bamberg hat im Beschluss vom 5.3.2015 – 1 Ws 87/15 - entschieden, dass die Aktenversendungspauschale auch dann erhoben werden kann, wenn auf Versuchen eines Rechtsanwalts die Akten zum Zwecke der Gewährung von Akteneinsicht durch Inanspruchnahme eines externen Postdienstleisters an das Gerichtsfach des Rechtsanwalts bei einem auswärtigen Gericht übersandt werden. Anders wäre es, wenn zB Justizbedienstete die Akte mit dem Dienstwagen zum Gebäude mit dem Gerichtsfach des Anwalts transportieren.