Mit der Frage, welche Auswirkungen es auf den Streitwert hat, wenn ein Zwischen- und ein Endzeugnis in einem Verfahren geltend gemacht werden, hat sich das LAG Hessen im Beschluss vom 20.11.2018 ... Weiterlesen
Nach § 146 Abs. 2 VwGO besteht ein Beschwerdeausschluss für Beschlüsse über die Ablehnung von Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen ... Weiterlesen
Der BGH hat in den Beschluss vom 18.1.2018 - V ZR 71/17 - entschieden, dass der Streitwert einer Klage auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums nach § 12 III WEG in der ... Weiterlesen
Die Terminsgebühr in der Entstehungsvariante der außergerichtlichen Erledigungsbesprechung beschäftigt die Rechtsprechung immer wieder, so auch das LAG Schleswig-Holstein im Beschluss vom 9.11. ... Weiterlesen
Nach weit überwiegender Meinung fällt, wenn in einem Gerichtstermin zusätzlich Verhandlungen zur Einigung über Ansprüche geführt werden, die in einem anderen Verfahren rechtshängig sind, nur ... Weiterlesen
In dem dem Beschluss des OLG Schleswig vom 14.11.2018 - 9 W 162/18 - zugrundeliegenden Ausgangsverfahren kam es zu einem gerichtlichen Vergleich, in dem sich die Beklagte verpflichtete, die ... Weiterlesen
Dass als Unterbevollmächtigter ein Rechtsanwalt ausgewählt wird, der seinen Sitz nicht im Gerichtsbezirk hat, dürfte in der Praxis eher selten vorkommen. Mit den in einer solchen Konstellation ... Weiterlesen
Welche Gebührenwertfestsetzung zu treffen ist, wenn in einem Kündigungsrechtsstreit, in dem zunächst eine ordentliche Kündigung angefochten wird, die Klage um eine Klage gegen eine "überholende ... Weiterlesen
Aus gebührenrechtlicher Sicht war 2018 eher ein unspektakuläres Jahr. Aktivitäten des Gesetzgebers waren kaum sichtbar, die in Kraft getretenen gesetzlichen Änderungen nur von eher marginaler ... Weiterlesen
Der BGH hat im Beschluss vom 04.12.2018 - VIII ZB 37/18 - einen weiteren Mosaikstein seiner Rechtsprechung hinzugefügt zum Thema der Erstattungsfähigkeit von Reisekosten bei Beauftragung eines ... Weiterlesen
