Das OLG Karlsruhe hat sich im Beschluss vom 20.11.2023 – 5 WF 127/23 mit der Frage befasst, ob nicht selbst genutztes Immobilienmögen im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe einzusetzen ist. Das ... Weiterlesen
Das AG Köln hat sich im Beschluss vom 14.9.2023 – 360 XI 923/23 - der Auffassung angeschlossen, dass auch noch nach Zustellung der Anklageschrift oder eines Strafbefehls in strafrechtlichen ... Weiterlesen
Das OVG Lüneburg hat sich im Beschluss vom 6.11.2023 – 2 OA 92/23 - mit der Reichweite des Beschwerdeausschlusses nach § 80 AsylG befasst. Das Gericht folgte nicht der Auffassung, dass der ... Weiterlesen
Das OLG Braunschweig hat sich im Beschluss vom 20.10.2023 – 2 WF 132/23 mit der Zulässigkeit einer Gegenvorstellung ausführlich befasst. Es stellte sich zum einen auf den Standpunkt, dass der ... Weiterlesen
Der VGH München hat im Beschluss vom 4.10.2023 – 4 C 23.1580 – die Auffassung vertreten, dass ein zulässiger Antrag auf mündliche Verhandlung nicht Voraussetzung für das Entstehen einer fiktiven ... Weiterlesen
Das OLG Hamburg hat sich im Beschluss vom 12.10.2023 – 12 UF 81/23 mit der Frage befasst, ob in einem Unterhaltsabänderungsverfahren des nicht mit der Mutter verheirateten Vaters gegen die ... Weiterlesen
Zu den vielfach als lästig empfundenen Begleiterscheinungen eines Prozesskostenhilfemandats gehört die fortbestehende Verpflichtung, den Mandanten auch in einem etwaigen ... Weiterlesen
Das OLG Dresden hat sich im Hinweisbeschluss vom 24.8.2023 – 4 U 444 / 23 – mit der Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten auseinandergesetzt. Das Gericht unterstrich ... Weiterlesen
Mit der in der Verwaltungsgerichtsbarkeit heftig umstrittenen Frage, ob die Anwaltsvergütung für das erfolgreiche Abänderungsverfahren nach § 80 VII VwGO zu erstatten ist, wenn derselbe Anwalt ... Weiterlesen
Das OLG Frankfurt aM hat im Beschluss vom 5.9.2023 – 26 W 11/23 – den Grundsatz nochmals unterstrichen, dass eine Partei durch die Festsetzung eines zu niedrigen Streitwerts regelmäßig nicht ... Weiterlesen
