Veröffentlicht am 01.12.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Regelung des § 48 VI 3 RVG wirft in der Praxis immer wieder Anwendungsprobleme hervor, insbesondere auf dem Hintergrund der in der Rechtsprechung weit verbreiteten Meinung, dass Zeitpunkt ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 27.11.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In der Rechtsprechung hält sich „hartnäckig“ die Auffassung, dass eine fiktive Terminsgebühr nach VV 3104 Anm. I Nr. 1 RVG bei einer außergerichtlichen Einigung nicht entsteht, wie das OVG ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 22.11.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Frage, ob auch eine außergerichtliche Besprechung über die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil zu einer Terminsgebühr für eine außergerichtliche ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 08.11.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Obwohl die ursprüngliche Vergleichsgebühr mit dem Außerkrafttreten der BRAGO seit 2004 der Vergangenheit angehört, werden deren Leitlinien immer wieder noch in die Entstehungsvoraussetzungen der ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 07.11.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Soll man dem Mandanten dazu raten, bereits im Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren einen Vergleich abzuschließen? Vor dieser Frage stehen Anwälte immer wieder, da es nach dem BGH, ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 07.11.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ob ein Anwaltsvertrag ein Fernabsatzvertrag ist, der ein Widerrufsrecht begründet, hat das AG Brandenburg im Urteil vom 13.10.2017 - 31 C 244/16 - ausführlich beschäftigt. Das AG Brandenburg hat ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 17.10.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Beschluss vom 14.6.2017 - I ZB 1/17 mit der Frage befasst, ob die Differenzverfahrens- und die Differenzterminsgebühr bei einem Mehrvergleich zu den Kosten des Rechtsstreits ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 01.10.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ist der Anwaltsvertrag wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig, zB bei gesetzlichen Vertretungs- oder Verteidigungsverboten, ist ein Vergütungsanspruch des Anwalts gemäß § 817 BGB ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 30.09.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das BAG hat sich im Beschluss vom 31.7.2017 - 9 AZB 32/17 in der unter den Landesarbeitsgerichten umstrittenen Frage, ob ein Gericht verpflichtet ist, den Kläger vor Verfahrensabschluss auf das ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.09.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In dem der Entscheidung des OLG Hamm vom 11.07.2017 - 6 WF 137/17 zugrundeliegenden Ausgangsverfahren, einem Sorgeverfahren, hatte das Gericht einen Termin zur Anhörung des Kindes anberaumt und ... Weiterlesen

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