Veröffentlicht am 08.07.2024 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die hohen Anforderungen, die die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung an einen Vergleichsmehrwert stellt, werden exemplarisch belegt durch den Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg vom 5.6.2024 - ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 08.07.2024 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Dresden hat sich im Beschluss vom 27.5.2024 – 12 W 340/24 - auf den Standpunkt gestellt, dass Factoring-unternehmen im Regelfall in der Lage sind, einen Prozessbevollmächtigten am Sitz ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 13.06.2024 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Bremen hat sich Beschluss vom 29.4.2024 - 4 W 272/24 - mit der Frage befasst wie der Streitwert eines Feststellungsantrags für Zukunftsschäden in einer Arzthaftungssache zu bemessen ist ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 03.06.2024 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BFH hat im Beschluss vom 15.5.2024 – IX S 14/24 entschieden, dass für ein vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit geführtes Verfahren, in dem ein auf Art. 15 I der Datenschutz- ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 17.05.2024 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Dresden hat sich im Beschluss vom 15.4.2024 – 12 W 649/23 - mit der Frage befasst, welche Kosten zu erstatten sind, wenn ein Verfahren vom Arbeitsgericht an ein Gericht der ordentlichen ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 13.05.2024 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Vielfach wird als besonders lästig im Rahmen der Prozesskostenhilfe die Verpflichtung empfunden, den Mandanten in den Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren noch nach Abschluss des ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 27.04.2024 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In einer in der Rechtsprechung höchst umstritten Anfrage hat das OLG Frankfurt am Main im Beschluss vom 18.4.2024 - 6 WF 42/24 - seinen bisherigen Standpunkt unterstrichen, dass sich der ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 23.04.2024 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Hamburg hat sich im Beschluss vom 6.4.2024 - 4 W 32/24 - mit der Fragestellung befasst, ob eine Auftraggebermehrheit mit der Folge eines Mehrvertretungszuschlages auch ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 12.04.2024 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das LAG München hat in dem Beschluss vom 25.3.2024 - 3 Ta 25/24 - zutreffend herausgearbeitet, dass ein als sogenannter Schleppnetzantrag gestellter allgemeiner Feststellungsantrag jedenfalls ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 12.04.2024 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Wertfestsetzung nach § 33 RVG für die Rechtsanwaltsgebühren war Gegenstand der Entscheidung des OLG Bremen vom 4.3.2024 – 1 U 12/22, welches zutreffend herausgearbeitete, dass eine zeitlich ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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