Veröffentlicht am 21.02.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Beschluss vom 17.1.2018 - XII ZB 248/16 eine der in der Rechtsprechung am heftigsten umstrittenen Fragen geklärt, nämlich ob auch die Differenzverfahrens- und die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.02.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das LG Köln hat sich im Urteil vom 24.01.2018 - 26 O 453/16 - mit einer Vielzahl von problematischen Klauseln im Rahmen eines anwaltlichen Mandatsvertrages befasst. Herauszugreifen sind 2 ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 12.02.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Beschluss vom 21.12.2017 - IX ZB 31/16 mit der Frage befasst, ob eine Notwendigkeitsprüfung nach § 91 II 2 ZPO bei einem Anwaltswechsel zwischen dem Mahnverfahren und dem ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.02.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Urteil vom 23.11.2017 - IX ZR 204/16 - zu der Frage Stellung genommen, ob der Anwaltsvertrag auch ein Fernabsatzgeschäft sein kann. Der BGH hat sich auf den Standpunkt gestellt, ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.01.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Welcher Gegenstandswert der Verfahrensgebühr bei zunächst unbeschränkt eingelegtem Rechtsmittel, welches später dann nur hinsichtlich eines Teilbetrags durchgeführt wird, zugrunde zulegen ist, ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.01.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die fiktive Terminsgebühr bei einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid beschäftigt die Rechtsprechung immer wieder. Das FG Saarland hat sich im Beschluss vom 16.10.2017 - 1 KO 1229/17 - mit der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.01.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das LSG Nordrhein-Westfalen hat sich im Beschluss vom 14.12.2017 - L 19 AS 871/17 B - mit den Voraussetzungen einer Einigungsgebühr befassen müssen. Das zugrundeliegende Verfahren hatte durch ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.01.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Rostock hat im Beschluss vom 6.11.2017 - 20 Ws 282/17 - in der unter den OLGs heftig umstrittenen Streitfrage Stellung bezogen, ob und in welchem Umfang Mittagspausen bei der Berechnung ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 17.01.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Urteil vom 5.12.2017 - VI ZR 24/17 - mit der Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei einem Verkehrsunfall befasst und bei seiner Entscheidung betont, dass dem ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.01.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das LAG Nürnberg hat sich im Beschluss vom 12.12.2017 - 7 Ta 98/17 auf den zutreffenden Standpunkt gestellt, dass die hilfsbedürftige Partei nicht verpflichtet ist, während des gesamten ... Weiterlesen

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