Veröffentlicht am 30.09.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Am 1.10.2021 wird das RVG durch zwei Gesetze in wichtigen Vorschriften geändert. So wird durch das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 28.09.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wenn es um die Streitwertbemessung bei einer Klage mit Hauptantrag und Hilfsantrag geht, kommt regelmäßig die Identitätsformel zum Tragen. Dass diese aber auch an ihre Grenzen gelangen kann, ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 28.09.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wie wichtig es ist, bei der Auftragserteilung durch den Mandanten für klare Verhältnisse zu sorgen, zeigt die Entscheidung des OLG Schleswig, Urteil vom 16.9.2021 -11 U 138/20 -. Eine klare ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 03.09.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Hamm hat sich im Beschluss vom 6.8.2021 – 25 W 103/21 mit der Frage befasst, welche Kosten beim außergerichtlichen Vergleich erstattungsfähig sind. Es hat sich dabei auf den Standpunkt ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 02.09.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Beschluss vom 24.6.2021 - V ZB 22/20 die Streitfrage entschieden, ob die Kosten der anwaltlichen Vertretung in einem nach § 15 a EGZPO obligatorischen Güteverfahren zu den ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 02.09.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In dem dem Beschluss des OLG Hamburg vom 27.7.2021 - 12 WF 88/21 zugrunde liegenden Unterhaltsverfahren hatten sich die Parteien geeinigt, allerdings nicht auch über die Kosten. Nach ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 09.08.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die mit Klage und Widerklage geltend gemachten Ansprüche sind grundsätzlich zu addieren, allerdings ist nach § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG nur der Wert des höheren Anspruchs maßgebend, wenn die ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 18.06.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ob die in arbeitsgerichtlichen Vergleichen häufig enthaltene Zeugnisregelung einen Mehrwert auslöst, ist häufig umstritten. Der Streitwertkatalog geht davon aus, dass ein Mehrwert durch eine ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 18.06.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die im FamGKG vorgesehenen Werte für Kindschaftssachen werden vielfach als unzureichend empfunden. Umso größere Bedeutung kommt der Regelung des § 45 III FamGKG zu, nach der unter besonderen ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 03.06.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wenn das Gericht über einen Hilfsantrag des Klägers entscheidet, findet nach dem OLG Stuttgart – Beschluss vom 26.3.2021 – 17 W 47/20 eine Wertaddition nach 45 I 2 GKG unabhängig davon statt, ob ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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