Veröffentlicht am 18.05.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Beschluss vom 12.03.2020 - V ZR 160/19 die Streitfrage entschieden, wie der Streitwert einer positiven Feststellungsklage auf Feststellung, dass ein geschlossener Vertrag nichtig ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 15.05.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das AG Köln hat sich im Urteil vom 05.03.2020 - 120 C 137/19 - mit der Frage befasst, ob ein durch einen Legal Tech-Algorithmus generiertes Mahnschreiben eine Geschäftsgebühr auslöst. Das ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 28.04.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Frankfurt am Main hat den Beschluss vom 24.3.2020 - 18 W 32/20 - darauf hingewiesen, dass der Kostengläubiger gemäß § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO auch dann die Erstattung der Reisekosten seines ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 28.04.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Verhältnis des Beschwerdeausschlusses nach § 80 AsylG zu der Regelung in § 1 Abs. 3 RVG, wonach die Vorschriften des RVG über die Erinnerung und die Beschwerde den Regelungen der für das ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 21.04.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

So manche Gebührenbemessung von Rahmengebühren anhand der Kriterien des § 14 RVG wird durch die so genannte Toleranzgrenze von 20 % "gerettet". In der Streitfrage, ob der Festlegung der 20- ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 21.04.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nicht nur in der Entstehungsvariante der außergerichtlichen Erledigungsbesprechung, sondern auch, wenn es um fiktive Entstehungstatbestände der Terminsgebühr geht, gibt es in der Rechtsprechung ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 02.04.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Urteil vom 13.02.2020 - IX ZR 140/19 zu der kontrovers diskutierten Frage, ob in einer Vergütungsvereinbarung eine Zeittaktklausel von 15 Minuten zulässig ist, Stellung bezogen. ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 30.03.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Teilweise wird vertreten, dass eine im eigenen Namen und aus eigenem Recht eingelegte Beschwerde des Pflichtverteidigers gegen seine Nichtentpflichtung mangels Beschwer unzulässig ist, der ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 30.03.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Köln hat sich im Urteil vom 3.3.2020 - 9 U 77/19 mit dem Rückzahlungsanspruch einer Rechtsschutzversicherung gegen eine Anwaltskanzlei befasst. Nach dem OLG Köln besteht die Pflicht des ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 20.03.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Beratungshilfe in Angelegenheiten des Strafrechts ist nur eingeschränkt möglich. Auch kommt hinzu, dass vielfach vertreten wird, dass in Strafsachen Beschuldigte nur bis zum Eingang der ... Weiterlesen

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