Vergütungs- und Kostenrecht

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Terminsgebühr bei telefonischem Vergleichsvorschlag

Veröffentlicht am 10.10.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Terminsgebühr in der Entstehungsvariante der außergerichtlichen Erledigungsbesprechung beschäftigt die Rechtsprechung immer wieder. Nunmehr hat das Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom ... Weiterlesen

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OLG Bamberg: Nur reduzierte Einigungsgebühr bei Verfahrenskostenhilfe für Mehrvergleich

Veröffentlicht am 08.10.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Bamberg hat sich im Beschluss vom 6.7.2018 - 2 WF 157/18 mit der Frage befasst, in welcher Höhe bei einem Mehrvergleich die Einigungsgebühr anfällt, wenn das Verfahren mit ... Weiterlesen

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Keine gesonderte Vergütung für die Tätigkeit im Verfahren auf Überprüfung der Verfahrenskostenhilfe

Veröffentlicht am 18.09.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In dem der Entscheidung des OLG Nürnberg , Beschluss vom 22.08.2018 - 10 WF 973/18 zugrundeliegenden Ausgangsverfahren hatte die beschwerdeführende Rechtsanwältin den Antragsteller im ... Weiterlesen

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Einscannen lohnt sich nicht!

Veröffentlicht am 18.09.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das LSG Bayern hat sich im Beschluss vom 9.8.2018 - L 12 SF 296/18 E mit der Frage befassen müssen, ob das Einscannen einer Akte die Pauschale für die Herstellung und Überlassung von Dokumenten ... Weiterlesen

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Höherer Streitwert durch den Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit

Veröffentlicht am 12.09.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass die Einführung des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit durchaus auch zu einem höheren Streitwert führen kann, zeigt die Entscheidung des LAG Düsseldorf vom 24.08.2018 - 4 Ta ... Weiterlesen

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Kein Versäumnisbeschluss vor Entscheidung über den Verfahrenskostenhilfeantrag des Antragsgegners

Veröffentlicht am 08.09.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Beschluss vom 20.06.2018 -1 BvR 1998/17 - wieder einmal mit Fragen der Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe befassen müssen. In dem zugrundeliegenden ... Weiterlesen

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Keine Pauschgebühr bei Überschreitung des Bereichs angemessener und sinnvoller Verteidigung

Veröffentlicht am 04.09.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach § 51 I RVG ist unter anderem in Strafsachen den gerichtlich bestellten oder beigeordneten Rechtsanwalt auf Antrag einer Pauschgebühr zu bewilligen, wenn die dem Vergütungsverzeichnis ... Weiterlesen

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Keine fiktive Terminsgebühr für den per Gerichtsbescheid obsiegenden Kläger

Veröffentlicht am 25.08.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vorgenommene Ergänzung in VV 3104 Anm. I Nr. 2 RVG durch den Zusatz „und eine mündliche Verhandlung beantragt werden kann“ wird in der ... Weiterlesen

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Keine Erhöhungsgebühr nach VV 1008 RVG beim Verstoß gegen das Verbot der Mehrfachverteidigung

Veröffentlicht am 24.08.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Stuttgart hat sich im Beschluss vom 7.8.2018 - 4 Ws 175/18 mit einem im Verfahren unbemerkt gebliebenen Verstoß gegen das Verbot der Mehrfachverteidigung befasst und hat sich zum einen ... Weiterlesen

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Kosten nur des jeweiligen Rechtszugs maßgeblich

Veröffentlicht am 22.08.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Beschluss vom 11.07.2018 - IV ZR 112/16 mit der Frage befasst, welcher Gegenstandswert einer auf Rechtsschutzdeckung gerichteten Feststellungsklage zugrunde zulegen ist. Er ... Weiterlesen

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