Veröffentlicht am 10.05.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Da im arbeitsgerichtlichen Verfahren in erster Instanz keine Erstattung von Anwaltskosten besteht, kommt insoweit der Berechnung der fiktiven Reisekosten der Partei entscheidende Bedeutung zu. ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 07.05.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Um sicher zu gehen wurde eine Berufungsbegründung nicht nur elektronisch über das besondere Anwaltspostfach bei Gericht gereicht, sondern zusätzlich noch zweimal per Telefax an das Gericht ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.04.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das LSG Sachsen-Anhalt hat sich im Beschluss vom 18.1.2021 - L 3 R 296/19 B damit befasst, welche Umstände bei der Bemessung der Terminsgebühr VV 3106 RVG im sozialgerichtlichen Verfahren ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.04.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Einen interessanten Ansatz wie auch die gerichtliche Streitwertwertfestsetzung erfolgen kann, verfolgte das OLG Brandenburg im Beschluss vom 25.2.2021 – 6 W 8/21. Dabei betonte das Gericht ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 07.04.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Kindschaftssachen, insbesondere Umgangssachen und streitige Sorgerechtsverfahren sind auch für die betroffenen Eltern von erheblicher Bedeutung. Umso wichtiger ist es für sie, sich auch ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 31.03.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das LSG Berlin-Brandenburg hat sich im Urteil vom 17.2.2021 - L 37 SF 156/20 EK SF mit der Frage befasst, wann einem Anwalt eine Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Erinnerungsverfahrens ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.03.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Zweibrücken hat sich im Beschluss vom 9.3.2023 – 2 WF 49/21 auf den zutreffenden Standpunkt gestellt, dass dann, wenn im Sorgerechtsverfahren eine Vereinbarung über ein „Wechselmodell“ ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 25.03.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Stuttgart hat sich auf den Standpunkt gestellt, dass die Verfahrensgebühr VV 4124 RVG nicht „entsteht“, wenn die Staatsanwaltschaft ihre Berufung vor deren Begründung wieder ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 25.03.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das LSG Schleswig-Holstein hat sich mit der Frage befasst, ob auch eine Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren für ein Widerspruchsverfahren dann möglich ist, wenn der Rechtsanwalt nicht förmlich ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.03.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Bei der Gegenstandswertfestsetzung in Zustimmungsersetzungsverfahren gegen den Betriebsrat bei einer beabsichtigten Einstellung wird vielfach auf den Hilfswert nach § 23 III 2 2. Hs. RVG ... Weiterlesen

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