Vergütungs- und Kostenrecht

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Kein Vergleichsmehrwert bei Abschluss eines neuen Mietvertrags im Räumungsrechtsstreit

Veröffentlicht am 15.06.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nicht nur in der Arbeitsgerichtsbarkeit, sondern auch in der Zivilgerichtsbarkeit stellt sich vielfach die Frage nach einem Vergleichsmehrwert. So hat sich das OLG Hamm im Beschluss vom 26.4. ... Weiterlesen

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Terminsgebühr auch für den überflüssigen Gerichtstermin

Veröffentlicht am 14.06.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der Frage, ob im Rahmen der Prozesskostenhilfe der beigeordnete Rechtsanwalt auch die Erstattung einer Terminsgebühr VV 3106 RVG verlangen kann, wenn der Termin an sich nicht hätte ... Weiterlesen

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Regelmäßige Verjährungsfrist für den auf die Staatskasse übergegangenen Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts gegen die eigene prozesskostenhilfeberechtigte Par

Veröffentlicht am 06.06.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Soweit die Staatskasse dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt die Prozesskostenhilfevergütung auszahlt, geht nach § 59 RVG der dem bestellten Rechtsanwalt wegen seiner ... Weiterlesen

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Auch Verfahrensdifferenz- und erhöhte Terminsgebühr aus der Staatskasse bei Mehrvergleich vor dem Arbeitsgericht

Veröffentlicht am 03.06.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Vergleiche, auch sogenannte Mehrvergleiche sind in arbeitsgerichtlichen Verfahren relativ häufig. Erfreulich ist in diesem Zusammenhang die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg , Beschluss ... Weiterlesen

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Dauerthema bei den Arbeitsgerichten: Vergleichsmehrwert

Veröffentlicht am 27.05.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Arbeitsrechtliche Verfahren enden vielfach mit einem Vergleich, in dem dann häufig auch weitere im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehende - potentielle - Streitfragen geregelt werden. ... Weiterlesen

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Unerträgliche Kostenfolgen bei Nebenintervention

Veröffentlicht am 20.05.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass eine Nebenintervention zu unerträglichen Kostenfolgen führen kann, zeigt der Beschluss des OLG Dresden vom 19.02.2018 - 10 W 30/18 . Denn das erstinstanzliche Gericht setzte den Streitwert ... Weiterlesen

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Auch aufgenommene Darlehen im PKH-Überprüfungsverfahren berücksichtigungsfähig

Veröffentlicht am 19.05.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass die hilfsbedürftige Partei nicht verpflichtet ist, während des gesamten Vier-Jahreszeitraums § 120a I 4 ZPO ihre private Lebensführung allein danach auszurichten, nach Möglichkeit ... Weiterlesen

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Rückzahlung von Gerichtskostenvorschüssen nach Prozesskostenhilfebewilligung

Veröffentlicht am 16.05.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Schleswig hat sich im Beschluss vom 7.3.2018 - 15 WF 202/17 mit der Frage befasst, ob ein eingezahlter Gerichtskostenvorschuss nach Prozesskostenhilfebewilligung von der Staatskasse ... Weiterlesen

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Keine fiktive Terminsgebühr bei angenommenen Teilanerkenntnis und Erledigungserklärung im Übrigen

Veröffentlicht am 17.04.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In der Streitfrage, ob ein angenommenes Teilanerkenntnis bei Erledigterklärung des Rechtsstreits im Übrigen eine fiktive Terminsgebühr auslöst, hat sich das LSG Nordrhein-Westfalen im Beschluss ... Weiterlesen

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Beratungshilfe bei Trennung und Scheidung

Veröffentlicht am 17.04.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Düsseldorf hat im Beschluss vom 1.2.2018 - I-10 W 23/18 nochmals ausdrücklich betont, dass der Begriff der „Angelegenheit“ für den Bereich einer außergerichtlichen Beratung hinsichtlich ... Weiterlesen

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