Veröffentlicht am 18.01.2023 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Brandenburg hat sich im Beschluss vom 5.1.2023 – 13 WF 143/22 mit ausführlicher und zutreffender Begründung der Auffassung angeschlossen, dass auch in Kindesschutzverfahren nach § 1666 ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 24.11.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Düsseldorf hat sich im Urteil vom 8.12.2022 – 24 U 38/21 mit verschiedenen Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Wirksamkeit einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung befasst. Dabei ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 22.11.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Welche Regelungen in einem Prozessvergleich, die über die reine Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinausgehen, zu einem Vergleichsmehrwert führen, ist häufig umstritten. Das LAG Hamm hat im ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 11.11.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Düsseldorf hat sich im Beschluss vom 27.10.2022 – 3 W 111/22 - auf den – strengen – Standpunkt gestellt, dass die anwaltliche Vergütungsberechnung nach § 10 I 1 RVG dem Mandanten nicht ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 08.11.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der VGH München hat sich im Beschluss vom 29.9.2022 – 6 C 22.1973 - auf den zutreffenden Standpunkt gestellt, dass eine Terminsgebühr auch dann noch entstehen kann, wenn die Rechtsanwälte ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 27.10.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das LAG Niedersachsen hat sich im Beschluss vom 29.9.2022 - 4 Ta 143/22 - mit der Frage befasst, ob Anwaltskosten auch zu erstatten sind, wenn ein Rechtsmittel nur vorsorglich eingelegt wird. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.10.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Bamberg hat im Beschluss vom 23.9.2022 - 2 WF 111/22 - die Änderung in der Anmerkung Abs. 1 zu VV 1003 RVG durch das Kostenrechtsänderungsgesetz vom 21.12.2020 umgesetzt, seine bisherige ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.10.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Einigkeit dürfte darüber bestehen, dass es von dem im Einzelfall erteilten Mandat abhängt, ob eine vorprozessuale anwaltliche Zahlungsaufforderung eine Geschäftsgebühr nach VV 2300 RVG auslöst ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 25.09.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der interessanten Fragestellung, ob ein Widerspruch gegen einen Teilabhilfebescheid eine gesonderte Angelegenheit ist oder mit dem ursprünglichen Widerspruchsverfahren gegen den ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.09.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts beschäftigen die Rechtsprechung immer wieder. Der BGH hat in dem Beschluss vom 5.7.2022 – VIII ZB 33 / 21 – sich aus den ... Weiterlesen

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