Das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 hat durch eine Änderung von VV Vorbem. 5 I 1 RVG die Streitfrage, wie der als Zeugenbeistand beigeordnete Rechtsanwalt zu vergüten ist, dahingehend geklärt, ... Weiterlesen
Das Verhältnis des Beschwerdeausschlusses nach § 80 AsylG und der Regelung des § 1 III RVG, wonach die Vorschriften des RVG über die Erinnerung und die Beschwerde den Regelungen der für das ... Weiterlesen
Unter den Oberlandesgerichten ist derzeitig umstritten, ob der mit der Klage geltend gemachte Anspruch auf Rückzahlung der Zins- und Tilgungsleistungen und der mit der Hilfswiderklage geltend ... Weiterlesen
Mit dem technischen Fortschritt auf dem Gebiet der Telekommunikation hat sich das LAG Hamm im Beschluss vom 6.12.2021 - 14 Ta 410/21 beschäftigt und sich auf den Standpunkt gestellt, für die ... Weiterlesen
Dass auch ein Prozesskostenhilfeantrag bewilligungsreif sein kann, ohne dass eine Stellungnahme der Gegenseite vorliegt, hat das LSG Berlin-Brandenburg im Beschluss vom 11.11.2021 - L 14 AS 530/ ... Weiterlesen
Mit der Frage, ob eine Hilfsaufrechnung bzw. eine Hilfswiderklage mit dem Hauptanspruch zusammenzurechnen ist, hat sich das OLG Düsseldorf im Beschluss vom 9.12.2021 - 16 W 43/21 befasst. Im ... Weiterlesen
Die Terminsgebühr für die außergerichtliche Erledigungsbesprechung macht in der Praxis offenbar vielfach Schwierigkeiten. So auch in der Entscheidung des OVG Lüneburg vom 19.11.2021 – 10 OA 160/ ... Weiterlesen
Der BGH hat sich im Beschluss vom 20.10.2021 - XII ZB 371/21 mit der Frage befasst, ob in einem Betreuungs- oder Unterbringungsverfahren dem Verfahrenspfleger Verfahrenskostenhilfe für das ... Weiterlesen
Da es sich bei einem Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten um eine Nebenforderung handelt, deren Höhe sich erst bestimmen lässt, wenn die Hauptforderung konkretisiert ist, ist ... Weiterlesen
Dass manche Gerichte sehr optimistische Erwartungen an die juristischen Fähigkeiten von Laien haben, zeigt das Urteil des VG Berlin vom 22.10.2021 – VG 4 K 331/21. Das Urteil erging zu der Frage ... Weiterlesen
