Vergütungs- und Kostenrecht

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Keine fiktive Terminsgebühr bei angenommenen Teilanerkenntnis und Erledigungserklärung im Übrigen

Veröffentlicht am 17.04.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In der Streitfrage, ob ein angenommenes Teilanerkenntnis bei Erledigterklärung des Rechtsstreits im Übrigen eine fiktive Terminsgebühr auslöst, hat sich das LSG Nordrhein-Westfalen im Beschluss ... Weiterlesen

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Beratungshilfe bei Trennung und Scheidung

Veröffentlicht am 17.04.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Düsseldorf hat im Beschluss vom 1.2.2018 - I-10 W 23/18 nochmals ausdrücklich betont, dass der Begriff der „Angelegenheit“ für den Bereich einer außergerichtlichen Beratung hinsichtlich ... Weiterlesen

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Reisekosten des nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts bei mehreren gleichgelagerten Rechtsstreitigkeiten erstattungsfähig

Veröffentlicht am 15.04.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Beschluss vom 27.2.2018 - II ZB 23/16 - mit der Frage auseinandergesetzt, in welchen Rahmen die Reisekosten eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen ... Weiterlesen

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Keine Geschäftsgebühr für die Anfertigung des Entwurfs eines Testaments

Veröffentlicht am 07.04.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Urteil vom 22.02.2018 - IX ZR 115/17 eine wichtige Abgrenzungsfrage des Anwendungsbereichs der Geschäftsgebühr einerseits und der beratenden Tätigkeit des Anwalts andererseits ... Weiterlesen

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Keine prozessuale Kostenerstattungspflicht bei einer die gesetzliche Vergütung übersteigenden Vergütungsvereinbarung

Veröffentlicht am 28.03.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Während man noch nach der Entscheidung des BGH, Beschluss vom 13.11.2014 - VII ZB 46/12 hoffen konnte, dass er auch eine die gesetzliche Vergütung übersteigende vereinbarte Vergütung nach § 91 ... Weiterlesen

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BGH korrigiert Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit der vollen Verfahrensgebühr bei Berufungsrücknahme

Veröffentlicht am 06.03.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Anders als in dem vielfach kritisierten Beschluss des BGH vom 25.2.2016 - III ZB 66/15 , welcher unter anderem die Empfehlung enthielt, durch eine gegebenenfalls telefonische Rückfrage bei ... Weiterlesen

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1

Erneute Gebühren nach Erlass eines Versäumnisurteils nach Ablauf der 2-Jahresfrist

Veröffentlicht am 05.03.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Beschluss vom 16.11.2017 - V ZB 152/16 mit der Frage befasst, ob der Anwalt in einem Einspruchsverfahren nach Erlass eines Versäumnisurteils nach Ablauf der 2-Jahresfrist ... Weiterlesen

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Endlich Prozesskostenhilfe für alle durch den Mehrvergleich ausgelösten Gebühren

Veröffentlicht am 21.02.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Beschluss vom 17.1.2018 - XII ZB 248/16 eine der in der Rechtsprechung am heftigsten umstrittenen Fragen geklärt, nämlich ob auch die Differenzverfahrens- und die ... Weiterlesen

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Zeittaktklausel von 15 Minuten in Vergütungsvereinbarungen unwirksam

Veröffentlicht am 12.02.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das LG Köln hat sich im Urteil vom 24.01.2018 - 26 O 453/16 - mit einer Vielzahl von problematischen Klauseln im Rahmen eines anwaltlichen Mandatsvertrages befasst. Herauszugreifen sind 2 ... Weiterlesen

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Teurer Anwaltswechsel

Veröffentlicht am 12.02.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Beschluss vom 21.12.2017 - IX ZB 31/16 mit der Frage befasst, ob eine Notwendigkeitsprüfung nach § 91 II 2 ZPO bei einem Anwaltswechsel zwischen dem Mahnverfahren und dem ... Weiterlesen

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