Veröffentlicht am 01.12.2023 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Karlsruhe hat sich im Beschluss vom 20.11.2023 – 5 WF 127/23 mit der Frage befasst, ob nicht selbst genutztes Immobilienmögen im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe einzusetzen ist. Das ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 24.11.2023 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das AG Köln hat sich im Beschluss vom 14.9.2023 – 360 XI 923/23 - der Auffassung angeschlossen, dass auch noch nach Zustellung der Anklageschrift oder eines Strafbefehls in strafrechtlichen ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 17.11.2023 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OVG Lüneburg hat sich im Beschluss vom 6.11.2023 – 2 OA 92/23 - mit der Reichweite des Beschwerdeausschlusses nach § 80 AsylG befasst. Das Gericht folgte nicht der Auffassung, dass der ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 17.11.2023 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Braunschweig hat sich im Beschluss vom 20.10.2023 – 2 WF 132/23 mit der Zulässigkeit einer Gegenvorstellung ausführlich befasst. Es stellte sich zum einen auf den Standpunkt, dass der ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 11.11.2023 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der VGH München hat im Beschluss vom 4.10.2023 – 4 C 23.1580 – die Auffassung vertreten, dass ein zulässiger Antrag auf mündliche Verhandlung nicht Voraussetzung für das Entstehen einer fiktiven ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 09.11.2023 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Hamburg hat sich im Beschluss vom 12.10.2023 – 12 UF 81/23 mit der Frage befasst, ob in einem Unterhaltsabänderungsverfahren des nicht mit der Mutter verheirateten Vaters gegen die ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 25.10.2023 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Zu den vielfach als lästig empfundenen Begleiterscheinungen eines Prozesskostenhilfemandats gehört die fortbestehende Verpflichtung, den Mandanten auch in einem etwaigen ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 23.10.2023 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Dresden hat sich im Hinweisbeschluss vom 24.8.2023 – 4 U 444 / 23 – mit der Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten auseinandergesetzt. Das Gericht unterstrich ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 17.10.2023 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der in der Verwaltungsgerichtsbarkeit heftig umstrittenen Frage, ob die Anwaltsvergütung für das erfolgreiche Abänderungsverfahren nach § 80 VII VwGO zu erstatten ist, wenn derselbe Anwalt ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 05.10.2023 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Frankfurt aM hat im Beschluss vom 5.9.2023 – 26 W 11/23 – den Grundsatz nochmals unterstrichen, dass eine Partei durch die Festsetzung eines zu niedrigen Streitwerts regelmäßig nicht ... Weiterlesen

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