Veröffentlicht am 17.10.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Beschluss vom 14.6.2017 - I ZB 1/17 mit der Frage befasst, ob die Differenzverfahrens- und die Differenzterminsgebühr bei einem Mehrvergleich zu den Kosten des Rechtsstreits ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.10.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ist der Anwaltsvertrag wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig, zB bei gesetzlichen Vertretungs- oder Verteidigungsverboten, ist ein Vergütungsanspruch des Anwalts gemäß § 817 BGB ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.09.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das BAG hat sich im Beschluss vom 31.7.2017 - 9 AZB 32/17 in der unter den Landesarbeitsgerichten umstrittenen Frage, ob ein Gericht verpflichtet ist, den Kläger vor Verfahrensabschluss auf das ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.09.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In dem der Entscheidung des OLG Hamm vom 11.07.2017 - 6 WF 137/17 zugrundeliegenden Ausgangsverfahren, einem Sorgeverfahren, hatte das Gericht einen Termin zur Anhörung des Kindes anberaumt und ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.09.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In der Rechtsprechung ist umstritten, ob das Gericht verpflichtet ist, den Kläger vor Verfahrensabschluss auf das Fehlen der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.09.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Stuttgart hat sich im Beschluss vom 21.07.2017 - 8 W 321/158 , mit der Frage befasst, ob, wenn der Prozessbevollmächtigte nach § 5 RVG einen anderen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.08.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt gegen die Staatskasse auch dann einen Anspruch auf Festsetzung der Umsatzsteuer hat, wenn die von ihm vertretene Partei ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.08.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Der Wert für die Anfechtung der Verwaltungsbeiratsentlastung beträgt EUR 500 plus evtl. geltend gemachte Schadensersatzansprüche, entschied der BGH (Beschluss vom 09.03.2017 - V ZB 113/16).Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.07.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Urteil vom 03.07.2017 - AnwZ(Brfg) 42/16 - eine wichtige Streitfrage geklärt, indem er entschied, dass ein Rechtsanwalt kostenlose Erstberatungen für Personen anbieten darf, die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.07.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass auch eine nur mündlich abgeschlossene Vergütungsvereinbarung wirksam sein kann, zeigt die Entscheidung des OLG Hamburg , Urteil vom 18.05.2017 - 4 U 194/16 - . In dem der Entscheidung ... Weiterlesen

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