Veröffentlicht am 21.02.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der VGH München hat sich im Beschluss vom 28.01.2020 - 12 C 19.2335 erneut mit der Frage befasst, welcher Streitwert bei einer Klage gegen die Zustimmung des Integrationsamts zur ordentlichen ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 15.02.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der Frage, wann die Vertretungsanzeige im Falle einer vom Gegner eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde zum BAG einen Verstoß gegen das Kostenschonungsgebot darstellt, hat sich das LAG ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 02.02.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Nürnberg hat sich im Beschluss vom 16.01.2020 - 11 WF 1243/19 - mit der Wertfestsetzung in einem Sorgerechtsverfahren befasst, in dem auch eine Umgangsregelung getroffen wurde. ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 31.01.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit dem Streitwert einer Deckungsschutzklage hat sich das OLG Dresden im Beschluss vom 18.12.2019 - 4 W 896/19 - befasst. Es stellte sich auf den Standpunkt, dass für den Streitwert die volle ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 16.01.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Beschluss vom 20.11.2019 - XII ZB 63/19 - mit zwei Fragen der sogenannten Diagonalverweisung befasst und entschieden, dass dann, wenn eine Sache im Rechtsmittelverfahren an ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 31.12.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Jahr 2019 war im Gebührenrecht ähnlich unspektakulär wie das Jahr 2018. Die gesetzlichen Änderungen im RVG waren von eher marginaler Bedeutung, das vielfach erhoffte Eingreifen des ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 30.12.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG München hat sich im Beschluss vom 31.10.2019 - 23 U 940/19 - mit einer Kooperationsvereinbarung zwischen dem Geschäftsführer einer GmbH, deren Unternehmenszweck es ist, enttäuschte, ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.12.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Koblenz hat sich im Beschluss vom 22.08.2019 - 7 WF 706/19 - mit der Frage auseinandergesetzt, ob das Unterlassen einer Stellungnahme im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren zum ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 11.12.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In dem der Entscheidung des BGH, Beschluss vom 30.10.2019 - V ZR 299/14 - zugrundeliegenden Verfahren war zunächst unbeschränkt gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Nichtzulassungsbeschwerde ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 09.12.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Frage, ob eine Partei, der Prozesskostenhilfe für einen Rechtsstreit teilweise bewilligt worden ist, auch die Auslagen zu tragen hat, die den Teil des Streitgegenstands betreffen, für den ... Weiterlesen

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