Scholz: "Arbeitsrecht muss weiterentwickelt werden"
Gespeichert von Prof. Dr. Markus Stoffels am
Der Arbeits- und Sozialminister der Koalitionsregierung, Olaf Scholz (SPD), hat sich in einem Interview mit dem Focus zur Fortentwicklung des Arbeitsrechts geäußert. Scholz äußerte hierin die Ansicht, das geltende Arbeits- und Sozialrecht biete genug Möglichkeiten, die derzeitige Krise zu meistern. Auf den Einwurf, das geltende Arbeitsrecht sei unübersichtlich und widersprüchlich, sagte Scholz: "Wir müssen es überschaubarer gestalten, das ist wahr. Deshalb will ich die über verschiedene Gesetze verstreuten Bestimmungen in einem einheitlichen Arbeitsvertragsgesetzbuch zusammenfassen. Vorarbeiten dafür gibt es genug, zum Beispiel den Entwurf der Bertelsmann-Stiftung. Was es jetzt gibt, wird zusammengefasst, nicht draufgesattelt oder abgespeckt. Ich will den Versuch nicht aufgeben, so ein Restatement hinzukriegen. Das geht aber nur im Konsens mit den Sozialpartnern. Bisher wird noch zu sehr versucht, die Schaffung eines Arbeitsvertragsgesetzes zu nutzen, um die Rechtslage einseitig zu ändern." Hier muss sich der Arbeitsminister allerdings schon fragen lassen, welche konkreten Anstrengungen sein Ministerium unternommen hat, hier zu Fortschritten zu kommen und ob er den Sozialpartnern hier eine Sperrstellung zuerkennen möchte. Immerhin sind etliche Jahre der Regierungsverantwortung verstrichen, ohne dass sich die Politik dieser wichtigen Frage wirklich angenommen hätte. Sie backt weiterhin eher kleine Brötchen. So äußerte Scholz in besagtem Interview, er sähe Verbesserungsmöglichkeiten beim Datenschutz von Arbeitnehmern. Hier wolle er noch vor der Bundestagswahl Fortschritte erzielen. Notfalls werde er einen Entwurf eines Arbeitnehmer-Datenschutzgesetzes vorlegen. Ob hier ein über das schon existente Datenschutzgesetz hinausgehender Regelungsbedarf wirklich gegeben ist, wird allerdings von den Sozialpartnern ebenfalls nicht einheitlich beurteilt. Offenbar kein Hinderungsgrund für legislative Aktivitäten?