Berechnung der Auslagenpauschale bei Prozesskostenhilfe - eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung?
Gespeichert von Dr. Hans-Jochem Mayer am
Die Frage von vermeintlich grundsätzlicher Bedeutung, ob die Auslagenpauschale bei Prozesskostenhilfe auf der Basis der Regelvergütung oder der PKH-Vergütung zu berechnen ist, wurde dem OLG Nürnberg -Beschluss vom 13.10.2009 - 6 W 377/09 - vorgelegt. Aus formalen Gründen hob das Gericht die Ausgangsentscheidung auf und legte in einem ausführlichen obiter dictum eingehend dar, dass die Rechtsprechung, die die Auslagenpauschale für Beratungshilfe nicht nach den fiktiven gesetzlichen Regelgebühren bemisst, sondern nach den niedrigeren Festgebühren für Beratungshilfe, nicht auf die Berechnung der Auslagenpauschale bei Prozesskostenhilfe zu übertragen ist. Vielmehr lasse sich bei der Prozesskostenhilfe die Auslagenpauschale widerspruchsfrei nur auf der Grundlage der Regelgebühren berechnen.