Streit um Frauenquote für Unternehmen
Gespeichert von Prof. Dr. Markus Stoffels am
EU-Kommissarin Viviane Reding droht Europas Unternehmen mit der Einführung einer Frauenquote. „Ich bin kein Fan von Quoten. Aber ich mag die Ergebnisse, die Quoten bringen“, sagte Reding der Zeitung „Welt“. In Frankreich, das seit 2011 ein Gesetz für die Beteiligung von Frauen an Spitzenjobs hat, sei der Anteil von zwölf auf 22 Prozent gestiegen. „Wo es gesetzliche Regeln gibt, gibt es Fortschritte“, sagte Reding. Hingegen sei ihr bisheriges Angebot freiwilliger Selbstverpflichtung an die Firmen unbefriedigend verlaufen. Die EU-Kommissarin eröffnet Anfang dieser Woche eine öffentliche Anhörung , die bis Ende Mai laufen soll. „Ich bin zu allem bereit. Die EU-Kommission hat in dieser wichtigen gesellschaftlichen Frage seriöse Arbeit geleistet, so Reding. Jetzt seien die Regierungen und Unternehmen an der Reihe. Reding will ihnen Zeit bis zum Sommer geben, um Fortschritte zu erzielen. „Denn die Bürger wollen die Quote, das zeigen uns die Umfragen“, sagte die EU-Kommissarin. Widerspruch kommt hingegen aus dem Berliner Familienministerium: Die Einführung einer europaweiten gesetzlichen Frauenquote hält Bundesfamilienministerin Kristina Schröder für problematisch. Das wäre ordnungspolitisch falsch und verfassungsrechtlich bedenklich, sagte die CDU-Politikerin dem Wiesbadener Kurier. Kurz zuvor hatte übrigens der Rechtsausschuss des Bundestags hat eine gesetzliche Regelung für die paritätische Besetzung von Führungspositionen in der Wirtschaft mit Männern und Frauen abgelehnt. Dies hatte die Fraktion der Linken in einem Antrag (BT-Drs. 17/4842) gefordert. «Die fehlende paritätische Besetzung von Vorständen und Aufsichtsräten der Privatwirtschaft durch Frauen und Männer» widerspreche dem Gleichstellungsauftrag des Grundgesetzes und sei undemokratisch. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der SPD-Fraktion abgelehnt.