Neues Gesetz: Ausweis-Kontrolle bei Kauf eines Prepaid-Handy
Gespeichert von Dr. Axel Spies am
Das Bundeskabinett gab heute grünes Licht für einen Gesetzentwurf des Innenministeriums, auf dessen Grundzüge sich die Spitzen vor einigen Wochen verständigt hatten. Bei im Voraus bezahlten Mobilfunktarifen müssen Telefonanbieter und Händler künftig die Identität von Kunden anhand eines amtlichen Ausweises überprüfen. Ein Ziel: Kriminelle sollen Prepaid-Handys dadurch nicht mehr ohne Weiteres für eine unkontrollierte Kommunikation nutzen können. Der Regierung ist der Ansicht, dass den beim Kauf solcher Handys massenweise fiktive Angaben gemacht werden.
Auf der anderen Seite stellt sich die Fragen, wie die Ausweisdaten geschützt sind (jährlich werden in D. über 8 Mio Prepaid-Karten verkauft), was z.B. mit Obdachlosen und Flüchtlingen geschieht, die keinen festen Wohnsitz haben und ob das Gesetz nicht leicht (z.B. über WLAN) umgangen werden kann.
Auch wichtig: In bereits vorhandenen Datensätze von TK-Gesellschaften sollen die Sicherheitsbehörden eine automatisierte Suche auch mit unvollständigen Namensteilen oder abweichenden Schreibweisen durchführen dürfen, um Terrorverdächtige besser aufzuspüren zu können.
Link: https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/06/2016-06-01-terrorbekaempfung.html
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