Veröffentlicht am 20.04.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das LG Berlin hat mit Beschluss vom 9. März 2018 ( 102 O 72/17 AktG) unter anderem zur Frage Stellung genommen, ob das Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers in einem zur Überprüfung der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.04.2018 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Das Bundesjustizministerium hat eine Verordnung über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste gemäß § 40 Abs. 4 GmbHG beschlossen, der in weiten Teilen dem im vergangenen Jahr bekannt ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.04.2018 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

AG München v. 19.3.2018 – HRB 226715, BeckRS 2018, 3975 meint, Aktionäre könnten sich auch in der Insolvenz der Gesellschaft gem. § 122 Abs. 3 AktG zur Einberufung der Hauptversammlung ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.04.2018 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Dürfen Ausländer von "Tafeln" ausgeschlossen werden? Die Antwort auf diese Frage beschäftigte die Öffentlichkeit bis hinauf zur Bundeskanzlerin. In einer jetzt veröffentlichten Befragung zeigten rund zwei Drittel der Befragten Verständnis für die Entscheidung der Essener Tafel vom Anfang dieses Jahres, vorläufig keine Ausländer mehr als Kunden aufzunehmen. Stellt sich die Frage: Verstößt dieses Auswahlkriterium des gemeinnützigen Trägervereins nicht gegen das Gemeinnützigkeitsrecht? Wenn ja, muss der Ausschluss bestimmter Bedürftiger nicht von der zuständigen Finanzbehörde mit dem Entzug der Steuerbegünstigung sanktioniert werden? Denn die Förderung von Bestrebungen i.S.d § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes schließt die Anerkennung als steuerbegünstigte Körperschaft grundsätzlich aus (§ 51 Abs. 3 Satz 1 AO). In § 4 Abs. 2 Bst. g) Bundesverfassungsschutzgesetz zählt die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte zum Schutzbereich der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Nach Art. 3 Abs. 3 GG darf niemand aufgrund seiner Heimat oder Herkunft benachteiligt werden.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.04.2018 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Schnelle Digitalisierung gefordert: Die Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär, fordert schnellere Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung. Deutschland solle sich zu einer ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.04.2018 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 2. Februar 2018 (Az. I-3 Wx 169/17 ) entschieden, dass Aktionäre nicht die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Beschlusses des Registergerichts, eine ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.04.2018 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

OLG München v. 14.12.2017 – 23 U 1481/17 , BeckRS 2017, 135180 Rn. 59 ff. meint, die Bestellung eines Sonderprüfers habe in einer KG keine gesetzliche Grundlage. Sie komme daher nur in Betracht ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.04.2018 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das vor dem US Supreme Court anhängige Verfahren zum Datenzugriff in Irland hat in der Presse und Literatur viel Wellen geschlagen (s. Jansen , Editorial in ZD 2018, 149 und zum Hintergrund von ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.03.2018 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das KG Berlin hat mit Urteil vom 9. November 2017 ( 23 U 67/15 ) zur Legitimationswirkung der Gesellschafterliste gegenüber der Gesellschaft sowie zur Errichtung eines Aufsichtsrats kraft ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.03.2018 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

OLG Karlsruhe v. 14.3.2018 – 11 U 35/17 („Gelita“) befasst sich mit den inhaltlichen Anforderungen an die Bestellung eines Sondervertreters gem. § 147 AktG. Die Kernaussagen: Der ... Weiterlesen

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