Veröffentlicht am 27.06.2017 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Die von Herrn Maas als „Klarstellungen“ und von Journalisten als „Durchbruch“ oder „Kompromiss“ bezeichneten marginalen Änderungsvorschläge des NetzDG berühren die bisherigen Kritikpunkte der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.06.2017 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Erleichterung bei vielen Datenschützern: Das OVG NRW hat aufgrund des Eilantrags mit Beschluss vom heutigen Tag (13 B 238/17) die zum 01.07.2017 in Kraft tretende Pflicht zur ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.06.2017 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

Das AG Köln hat mit Beschl. v. 17.3.2017 – HRB 556, BeckRS 2017, 106548 für einen bestimmten TOP einer Hauptversammlung einen anderen als den satzungsmäßig berufenen Versammlungsleiter bestimmt ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.06.2017 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Die EU und ihre Mitgliedstaaten – insbesondere Deutschland – haben in den vergangenen Jahren auf regulatorischer Ebene Einiges in Sachen IT-Sicherheit geleistet: Das IT-Sicherheitsgesetz (IT-SiG ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.06.2017 von Dr. Michael WeißBild von Michael Weiß

Das OLG München hat mit erst jetzt veröffentlichtem Urteil vom 17. März 2016 (Az. 23 U 3572/15) zu den Voraussetzungen eines Aktionärsausschlusses durch Zwangseinziehung von Aktien nach § 237 ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.06.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Auch ein Verein, der mehrere Kindertagesstätten betreibt, kann als Idealverein im Vereinsregister eingetragen bleiben. Mit dieser Entscheidung kassierte der BGH (Beschluss vom 16. 05.2017 – II ZB 7/16) eine Löschung von Amts wegen durch das Kammergericht Berlin. Aufgrund verschiedener Entscheidungen der oberen Rechtsprechung, insbesondere vom Kammergericht Berlin, soll mit dem " Gesetz zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichen Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften " (BR-Drks. 162/17, Gesetzentwurf v. 17.02.2017, Beschluss vom 31.03.2017) im Verordnungswege definiert werden, dass auch wirtschaftlich tätige Vereine als Idealvereine im Vereinsregister eingetragen bleiben können.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.06.2017 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der Bundesrat hat am 2. Juni 2017 dem Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie zugestimmt, so dass die Neuregelungen voraussichtlich am 26. Juni 2017 in Kraft treten können. Das ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.06.2017 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Die Richtlinie zur Änderung der Aktionärsrechterichtlinie wurde am 20. Mai 2017 im Amtsblatt der EU veröffentlicht (Richtlinie (EU) 2017/828 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.06.2017 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Gesellschafterbeschlüsse einer GmbH, die die Abberufung oder die Kündigung des Anstellungsvertrags eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH aus wichtigem Grund betreffen, sind nach ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.05.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Seit der Einführung des seit 2014 geltenden steuerlichen Reisekostenrechts hat die "erste Tätigkeitsstätte" besondere Bedeutung. Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass die Polizeibeamte im Streifendienst an ihrer Dienststelle (Polizeirevier) eine erste Tätigkeitsstätte begründen (Nds. FG v. 24.4.2017 - 2 K 168/16).Weiterlesen

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