Veröffentlicht am 06.10.2017 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 25. Juli 2017 ( II ZR 235/15 , BeckRS 2017,126165 ) entschieden, dass § 112 AktG nicht anwendbar ist, wenn Gesellschaft und Vorstand keine gegenläufigen, sondern ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.10.2017 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der irische High Court hat sich heute dafür entschieden, Rechtsfragen aus dem Verfahren Data Commissioner v. Schrems/ Faceboo k in Irland dem EuGH zur Entscheidung nach Art. 267 EUV vorzulegen. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.09.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Früher waren es die Leichen im Keller. Dieser Tage sind es 99 Umzugskisten, die Schlagzeilen machen. Das Landgericht München hat den Prozess gegen ehemaligen Vorstandsvorsitzenden des einstmals drittgrößten deutschen Kreditinstituts, der Hypo Real Estate, und dessen ehemaligen Finanzvorstand gegen Geldauflage eingestellt. Die Begründung laut Berichten in den Tagesmedien: Es ließe sich nicht abschätzen, ob die Vorwürfe wegen unrichtiger Darstellung im Jahresabschluss und Marktmanipulationen noch vor Ablauf der absoluten Verjährung im März und August 2018 gerichtsverwertbar geklärt werden könnten. 99 Umzugskisten mit Akten warten laut Presseberichten noch auf Auswertung durch die Staatsanwaltschaft. Dieses unschöne Ende eines langwierigen Prozesses zeigt, wie ressourcenintensiv Wirtschaftsstrafsachen im Allgemeinen und Straftaten nach § 331 HGB im Besonderen zu verfolgen sind.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.09.2017 von Dr. Michael WeißBild von Michael Weiß

Kurz vor Fälligkeit der Erstmitteilungen zum Transparenzregister am 1. Oktober 2017 hat das Bundesverwaltungsamt (BVA) eigene Auslegungs- und Anwendungshinweise zu den maßgeblichen Vorschriften ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.09.2017 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

BGH v. 9.5.2017 – 1 StR 265/16 , BeckRS 2017, 114578 Rn. 118 äußert sich zur Bemessung einer sog. Verbandsgeldbuße nach § 30 Abs. 1 OWiG. Die Kernaussage: Es sei zu berücksichtigen, ob die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.09.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Können private Eigenheimbesitzer Erschließungsbeiträge in ihrer privaten Einkommensteuererklärung steuermindernd geltend machen? Darüber hat jetzt das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zu entscheiden (anhängiges Verfahren unter 3 K 3130/17). Der Kommentator vertritt hier die Meinung: ja! Denn § 35a Abs. 3 Satz 1 EStG differenziert nach dem Inhalt der Tätigkeit, nicht nach der Form der Abrechnung. Da ein solcher Anspruch besteht, haben Steuerpflichtige darüber hinaus einen Auskunftsanspruch gegen die abrechnende Kommune auf Aufteilung nach Material- und Arbeitskosten gemäß § 259 Abs. 1 BGB i.V.m. § 242 BGB und § 39 VerwVfG.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.09.2017 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Die EU-Kommission hat am 13. September 2017 den Entwurf einer Verordnung zur Regelung von Investitionsprüfungen in der EU veröffentlicht. Mit der Verordnung sollen generelle Rahmenregeln für die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.09.2017 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 15. Mai 2017 ( 20 W 147/17 , BeckRS 2017, 123067 ) zu den Kriterien für die angemessene Befristung der gerichtlichen Bestellung eines ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.09.2017 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Nach einem Urteil des LG Düsseldorf vom 11. November 2016 ( 39 O 3/16 , BeckRS 2016, 124916 ) muss auch in einer Personengesellschaft die Veräußerung des gesamten Gesellschaftsvermögens ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.09.2017 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Kurz vor der bevorstehenden Bundestagswahl am 24. September sind jüngst schwerwiegende Sicherheitsmängel bei der für die Wahl verwendeten Software „PC-Wahl“ bekannt geworden, welche bereits seit ... Weiterlesen

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