Veröffentlicht am 18.06.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 19. April 2018 ( I-6 W 2/18 ) zur Frage Stellung genommen, ob ein zur Nichtigkeit führender Einladungsmangel im Einzelfall auch dann vorliegen kann, wenn ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.06.2018 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

BGH v. 17.4.2018 – II ZR 277/16 , BeckRS 2018, 9756 Rn. 16 bekräftigt, dass die „in der Regel“ beschäftigten Arbeitnehmer i.S.v. § 1 DrittelbG nicht auf einen Stichtag bezogen werden dürfen, ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.06.2018 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der Bundesrat hat der Gesellschafterlistenverordnung des BMJV am 8. Juni 2018 ohne weitere Änderungen zugestimmt . Durch die neue GesLV werden insbesondere die Angaben zur Nummerierung der GmbH- ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.06.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG Hamm hat in seinem Beschluss vom 7. März 2018 ( 8 U 2/18 ) die Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses mit der Treuwidrigkeit der Einberufung und Durchführung der Versammlung ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.06.2018 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der EuGH hat mit Urteil vom 31. Mai 2018 (Rechtssache C-633/16 – „Ernst & Young“, BeckRS 2018, 9754 ) den Umfang des kartellrechtlichen Vollzugsverbots (sog. „Gun Jumping“) präzisiert. Er ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.06.2018 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Die Einheitsbewertung für Zwecke der Grundsteuer ist verfassungswidrig (BVerfG, Urteile v. 10.04.2018 - 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12). Begründung: Die Einheitsbewertung basiert auf Werten, die gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz verstoßen. Der Gesetzgeber muss spätestens bis 31. Dezember 2019 eine Neuregelung treffen - ein schwieriges Unterlagen. Eine interessante Idee dazu kommt aus New York. Bürgermeister Bill de Blasio schlägt vor, die Anbindung an die städtische Infrastruktur als ein Bewertungskriterium einfließen zu lassen.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.06.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das Bundesjustizministerium bietet in seinem Gesetzes- und Verordnungsportal gesetze-im-internet.de nun auch eine englische Übersetzung des Aktiengesetzes (AktG) an. Schon bisher zugänglich sind ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.06.2018 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Eine der ersten Entscheidungen deutscher Gerichte nach der neuen DS-GVO: Das LG Bonn hat im einstweiligen Rechtsschutz entschieden , dass die Domain-Registrierungsbehörde ICANN als zentrale ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.06.2018 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

BVerfG v. 3.5.2018 – 2 BvR 463/17 , BeckRS 2018, 9553 : Es besteht keine Straflosigkeit für Straftaten nach dem WpHG, die vor dem 3.7.2016 begangen und noch nicht rechtskräftig abgeurteilt ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 31.05.2018 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Der Fiskus möchte sich auch weiterhin nicht an privaten Forderungsverlusten beteiligen . Die OFD Nordrhein-Westfalen, Kurzinformation ESt v. 23.01.2018, hat noch einmal darauf hingewiesen, dass eine gegenteilige Entscheidung des BFH (Urteil v. 24.10.2017 - VIII R 13/15) über den entschiedenen Fall hinaus nicht anzuwenden ist (Nicht-Anwendungserlass).Weiterlesen

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