Behauptete Nichtigkeit des Anwaltsvertrags im Kostenfestsetzungsverfahren nur in eindeutigen Fällen beachtlich
Gespeichert von Dr. Hans-Jochem Mayer am
Ist der Anwaltsvertrag wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig, zB bei gesetzlichen Vertretungs- oder Verteidigungsverboten, ist ein Vergütungsanspruch des Anwalts gemäß § 817 BGB ausgeschlossen. Solche Verstöße sind zwar auch im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich beachtlich (OLG Celle, Beschluss vom 19.01.2017 - 2 W 12/17), allerdings hat das Landgericht Frankfurt a. M. im Beschluss vom 31.7.2017 - 2-13 T 76/17 zutreffend entschieden, dass eine behauptete Nichtigkeit des Anwaltsvertrags aufgrund eines Vertretungsverbots in Kostenfestsetzungsverfahren aber dann nicht zu prüfen ist, wenn sich der geltend gemachte Verstoß gegen ein anwaltliches Tätigkeitsverbot nicht ohne nähere Prüfung ergibt.