Bußgelder zwischen 150,00 € und 5.000,00 € - Bayerischer Bußgeldkatalog "Corona-Pandemie" heute in Kraft getreten
Gespeichert von Markus Meißner am
Heute hat das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration sowie das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege im Rahmen einer gemeinsamen Bekanntmachung einen Bußgeldkatalog "Corona-Pandemie" erlassen.
Geahndet werden Verstöße gegen mehrere der im Zusammenhang mit der "Corona-Pandemie" erlassenen Allgemeinverfügungen sowie die Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie vom 24.03.2020 (vgl. Teil 1 Nr. 2 Anwendungsbereich des Katalogs)
Im Falle des Verstoßes Bußgelder zwischen 150,00 € und 5.000,00 €
Für Verstöße gegen die in dem Bußgeldkatalog aufgeführten Allgemeinverfügungen sowie die "Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie" (VO) sieht der Bußgeldkatalog "Regelsätze" zwischen 150,00 € und 5.000,00 € vor. DIese können im Falle "fahrlässigen" Handelns halbiert, im Falle des "Vorsatzes" verdoppelt werden (vgl. Teil 1 Nr. 5, 5.2). Auch die konkreten Umstände des Einzelfalles erlauben eine Erhöhung oder Ermäßigung der Regelsätze im Rahmen der gesetzlichen Grenzen (Teil 1 Nr. 5, 5.1).
Beispiele:
Nichteinhalten des vorgschriebenen Mindestabstands entgegen 1 Abs. 1 VO - Regelsatz 150,00 €
Öffnung eines Gastronomiebetriebes bzw. Abgabe von Speisen und Getränken, soweit keine Abgabe von mitnahmefähigen Speisen entgegen § 1 Abs. 2 S. 1 VO - Regelsatz 5.000,00 €
Zuständig für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten sind die Kreisverwaltungsbehörden.
"Ergänzende Hinweis" im Bußgeldkatalog auf Straftaten
In Teil 3 des Bußgeldkatalogs wird schließlich auf mögliche Straftaten nach § 75 IfSG Bezug genommen. Ergeben sich entsprechende Hinweise, erfolgt eine Abgabe an die zuständige Staatsanwaltschaft.
Den Bußgeldkatalog im Wortlaut finden Sie hier:
http://www.stmi.bayern.de/assets/stmi/mui/integrationspolitik/bu%C3%9Fgeldkatalog.pdf