Veröffentlicht am 14.04.2021 von Martin BieblBild von Martin.Biebl

Das LAG Berlin-Brandenburg hat einen Arbeitgeber im einstweiligen Rechtsschutz dazu verpflichtet, dem Betriebsrat die technischen Mittel zur Durchführung virtueller Sitzungen zur Verfügung zu ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtCorona
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Veröffentlicht am 13.04.2021 von Martin BieblBild von Martin.Biebl

Nun ist sie also da, die Testpflicht in Unternehmen. Zumindest in Form eines Kompromisses. In der heutigen Pressemitteilung des Bundesarbeitsministeriums heißt es: "Arbeitgeber sind verpflichtet ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtCorona
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Veröffentlicht am 12.04.2021 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Nachdem nun diverse Oberlandesgerichte in den Monaten Februar und März Gelegenheit hatten, die im Gewerberaummietrecht wohl wichtigsten Rechtsfragen der letzten 12 Monate zu entscheiden, liegt ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-RechtCorona
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Veröffentlicht am 07.04.2021 von Prof. Dr. Thomas RiehmBild von Thomas.Riehm

Mit heute vollständig veröffentlichtem Beschluss vom 10.3.2021 (VII ZB 24/20) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die "Corona-Soforthilfen" gem. § 851 Abs. 1 ZPO unpfändbar seien. Die ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtZivilverfahrensrechtCoronaInsolvenzrecht
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Veröffentlicht am 06.04.2021 von Martin BieblBild von Martin.Biebl

Die Aussagen gehen relativ weit auseinander: Der Bundesverband der Arbeitgeber teilt mit, dass mindestens 80 % der Unternehmen ihre Mitarbeiter entweder bereits regelmäßig testen (lassen) oder ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtCorona
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Veröffentlicht am 31.03.2021 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Am 22.4.2020 trat die SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung in Kraft. Mit ihr wurden Ausnahmen und Ergänzungen in folgenden Gesetzen und Verordnungen geregelt: SGB V, Apothekengesetzes ( ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrechtCorona
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Veröffentlicht am 30.03.2021 von Markus MeißnerBild von Markus.Meissner

Heute soll es einmal nicht um die im weitesten Sinne „wirtschaftlichen“ Folgen der Corona-Pandemie gehen, sondern um deren psychosoziale Auswirkungen auf Jugendliche. Gegenstand einer ... Weiterlesen

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BetäubungsmittelrechtJugendstrafrechtCorona
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Veröffentlicht am 26.03.2021 von Martin BieblBild von Martin.Biebl

Die Pandemie im Frühjahr 2021: Die Osterferien stehen vor der Tür, endlich Pause vom Homeschooling, die Osterruhe fällt aus und der Ansturm auf Reisen nach Mallorca ist groß. Reiseverbote werden ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtCorona
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Veröffentlicht am 25.03.2021 von Sibylle SchwarzBild von Sibylle.Schwarz

+++ Kinder, die keinen ausreichenden Impfschutz gegen Masern nachweisen, dürfen in einer Kita nicht betreut werden. +++ Wer keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, darf das Schulgelände in Hamburg nicht betreten. +++ Wer keinen negativen Test auf das Coronavirus SARSCoV-2 nachweisen kann, darf das Schulgelände in Sachsen nicht betreten.Weiterlesen

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BildungsrechtCorona
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Veröffentlicht am 19.03.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das LG Stuttgart hat mit Endurteil vom 10. Februar 2021 ( 40 O 46/20 KfH ) entschieden, dass eine außerordentliche Gesellschafterversammlung zu verschieben ist, wenn Gesellschafter aufgrund der ... Weiterlesen

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