Veröffentlicht am 04.06.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz begründet keinen Anspruch eines – aus dem Kreis der Begünstigten ausgeschlossenen – Arbeitnehmers auf eine „Anpassung nach oben“, wenn Regelungsgegenstand der bereits vollständig durchgeführten Betriebsvereinbarung ausschließlich die Verteilung staatlicher Mittel (hier: einer Corona-Prämie) auf die Beschäftigten ist.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtCorona
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Veröffentlicht am 06.02.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die verschiedenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie haben viele Kontroversen zur Folge gehabt. Schon die Verpflichtung, unter bestimmten Voraussetzungen eine Mund-Nase-Bedeckung ( ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtCorona
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Veröffentlicht am 12.11.2023 von Martin BieblBild von Martin.Biebl

Wollen wir hoffen, dass die Anordnung des Arbeitgebers zur Vorlage eines 3G-Nachweises in diesem Winter nicht wieder die Regel wird. Falls doch, sollten Arbeitnehmer die Anordnung befolgen, da ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtCorona
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Veröffentlicht am 14.08.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die sich am 1.10.2020 in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befanden, haben Anspruch auf die Corona-Sonderprämie in Höhe der Hälfte des regulären ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtCorona
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Veröffentlicht am 12.04.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Es verstößt nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB, das Arbeitsverhältnis einer medizinischen Fachangestellten während der sechsmonatigen Wartezeit (§ 1 Abs. 1 KSchG) zu kündigen, wenn diese sich weigert, sich gegen Corona impfen zu lassen.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtCorona
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Veröffentlicht am 09.02.2023 von Martin BieblBild von Martin.Biebl

Viele von uns werden sich an die Fußballweltmeisterschaft 1994 erinnern. Im dritten Gruppenspiel traf die deutsche Nationalmannschaft damals auf die Elf aus Südkorea und Stefan Effenberg ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.01.2023 von Martin BieblBild von Martin.Biebl

Die Pandemie geht offenbar tatsächlich ihrem Ende entgegen. Wollen wir hoffen, dass sie nicht nur Schwung holt und mit Hilfe neuer Varianten im Herbst/Winter 2023 ihr Comeback gibt. Am ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.11.2022 von Martin BieblBild von Martin.Biebl

In Bayern endet heute die Isolationspflicht für Corona-Infizierte. Weitere Bundesländer werden mit entsprechenden Regleungen folgen. Für Arbeitgeber hat diese Neuregelung verschiedene ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.11.2022 von Martin BieblBild von Martin.Biebl

Eine Entscheidung mitten aus dem Leben mit Corona. Eine Corona-Infektion kann natürlich einen Arbeitsunfall darstellen. Der Nachweis der Kausalität ist aber mit erheblichen Schwierigkeiten ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtCorona
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Veröffentlicht am 29.10.2022 von Dr. Sylvia KaufholdBild von kaufhold.sylvia

Obwohl sich die Pandemielage seit langem grundlegend verändert hat, hält der Gesetzgeber an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht fest. Es drohen sogar Verschärfungen. Dabei ist der Gesetzgeber ... Weiterlesen

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