Was gilt, wenn die Ehefrau das ganze LG wegen Befangenheit ablehnt, wenn der Ehemann dort Vizepräsident ist?
Gespeichert von Dr. Oliver Elzer am
Kategorie:
Dann - meint der BGH - müsse er nicht über sämtliche Ablehnungsgesuche entscheiden und könne sich vielmehr im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens darauf beschränken, sachangemessen nur über eine bestimmte Anzahl von Ablehnungsgesuchen zu befinden. Warum das so ist, kann man bei BGH, Beschluss des XII. Zivilsenats vom 8.12.2021 - XII ARZ 39/21 - nachlesen.