Veröffentlicht am 22.12.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ein als Word-Dokument übermittelter Schriftsatz ist nicht iSv. § 46c Abs. 2 Satz 1 ArbGG aF für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und damit formunwirksam eingereicht. Das gilt auch, wenn das Gericht ein IT-System nutzt, das im konkreten Fall die Bearbeitung eines solchen Dokuments zulässt.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 21.11.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 10. Oktober 2022 ( 26 W 5/22 ) entschieden, dass ein bestehender Ausgleichsanspruch nach § 302 AktG die Geltendmachung einer Existenzgefährdung im ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.11.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ist bei einem Rechtsanwalt der elektronische Versand nicht nur vorübergehend (hier 5 Wochen) gestört, hat der Anwalt für Abhilfe zu sorgen, ggfls. durch Errichtung eines mobilen Hotspots.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.09.2022 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Nach wie vor sind viele Probleme im Bauträgerrecht ungelöst. Viele Erwerberinnen und Erwerber von neu gebautem Wohnungseigentum wissen nicht, was sie im Falle von Mängeln und/oder dem " ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.07.2022 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Mit Urteil vom 1.7.2022 (66 S 200/21) (BeckRS 2022, 15450) hält das Landgericht Berlin (jedenfalls die dortige ZK 66) an der Rechtsauffassung fest, dass die Heilungsvorschrift des § 569 III Nr.2 ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.06.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Dritte Senat des BAG hat zwei für die Praxis wichtige Beschlüsse zu den Formerfordernissen an die elektronische Einreichung von Schriftsätzen veröffentlicht: 1. Das Gesetz zum Ausbau des ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.04.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 25. Januar 2022 ( II ZR 50/20 ) entschieden, dass ein GmbH-Gesellschafter Schadensersatzansprüche der Gesellschaft gegen den Fremdgeschäftsführer nach § 43 Abs. 2 ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.02.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Übermittlung eines elektronischen Dokuments durch einen gem. §§ 46 II, V Nr. 2, 46 a BRAO zugelassenen Verbandsjuristen (Syndikusrechtsanwalt) über das für ihn eingerichtete besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist gem. § 46 c III 1 Var. 2 ArbGG (bzw. § 130 a III 1 Var. 2 ZPO) auch dann wirksam, wenn zur Prozessvertretung nur der Verband und nicht speziell dieser Verbandsjurist bevollmächtigt wurde.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.01.2022 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Wenn der Rechtsanwalt in einem Prozessvergleich eine Abgeltungsklausel nicht ausreichend klar formuliert, verletzt er seine Pflichten. In einem Vergleich, den der BGH betrachten musste ( BGH, ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.01.2022 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Dann - meint der BGH - müsse er nicht über sämtliche Ablehnungsgesuche entscheiden und könne sich vielmehr im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens darauf beschränken, sachangemessen nur über ... Weiterlesen

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