Veröffentlicht am 14.09.2022 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Nach wie vor sind viele Probleme im Bauträgerrecht ungelöst. Viele Erwerberinnen und Erwerber von neu gebautem Wohnungseigentum wissen nicht, was sie im Falle von Mängeln und/oder dem " ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtBau- und ArchitektenrechtMiet- und WEG-RechtZivilverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 07.07.2022 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Mit Urteil vom 1.7.2022 (66 S 200/21) (BeckRS 2022, 15450) hält das Landgericht Berlin (jedenfalls die dortige ZK 66) an der Rechtsauffassung fest, dass die Heilungsvorschrift des § 569 III Nr.2 ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-RechtZivilverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 09.06.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Dritte Senat des BAG hat zwei für die Praxis wichtige Beschlüsse zu den Formerfordernissen an die elektronische Einreichung von Schriftsätzen veröffentlicht: 1. Das Gesetz zum Ausbau des ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtZivilverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 04.04.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 25. Januar 2022 ( II ZR 50/20 ) entschieden, dass ein GmbH-Gesellschafter Schadensersatzansprüche der Gesellschaft gegen den Fremdgeschäftsführer nach § 43 Abs. 2 ... Weiterlesen

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ZivilverfahrensrechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
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Veröffentlicht am 14.02.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Übermittlung eines elektronischen Dokuments durch einen gem. §§ 46 II, V Nr. 2, 46 a BRAO zugelassenen Verbandsjuristen (Syndikusrechtsanwalt) über das für ihn eingerichtete besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist gem. § 46 c III 1 Var. 2 ArbGG (bzw. § 130 a III 1 Var. 2 ZPO) auch dann wirksam, wenn zur Prozessvertretung nur der Verband und nicht speziell dieser Verbandsjurist bevollmächtigt wurde.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtZivilverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 26.01.2022 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Wenn der Rechtsanwalt in einem Prozessvergleich eine Abgeltungsklausel nicht ausreichend klar formuliert, verletzt er seine Pflichten. In einem Vergleich, den der BGH betrachten musste ( BGH, ... Weiterlesen

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Zivilverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 26.01.2022 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Dann - meint der BGH - müsse er nicht über sämtliche Ablehnungsgesuche entscheiden und könne sich vielmehr im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens darauf beschränken, sachangemessen nur über ... Weiterlesen

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Zivilverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 31.12.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Beschluss vom 23. September 2021 ( I ZB 13/21 ) entschieden, dass die zur GmbH entwickelten Mindestanforderungen für die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen auch für ... Weiterlesen

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ZivilverfahrensrechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
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Veröffentlicht am 30.12.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Pflegeeinrichtungen waren im Jahr 2020 verpflichtet, ihren Beschäftigten zum Zweck der Wertschätzung für die besonderen Anforderungen während der Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie für jeden ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.12.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Auf den Seiten des BVerfG findet sich zurzeit folgende Anordnung : Im Wege des dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts obliegenden Hausrechts für das Bundesverfassungsgericht ordne ich als ... Weiterlesen

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