Veröffentlicht am 03.08.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Eine Freimaurerloge fördert nicht ausschließlich und unmittelbar die Allgemeinheit oder verwirklicht andere als steuerbegünstigt anerkannte Zwecke. Sie hat daher keinen Anspruch auf Anerkennung als steuerbegünstigte Körperschaft, entschied der BFH in seinem Urteil vom 17. Mai 2017 - V R 52/15.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.07.2017 von Prof. Dr. Hubertus GersdorfBild von Gersdorf.Hubertus

Am 30. Juni 2017 hat der Deutsche Bundestag die Einführung der Ehe für alle durch Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches beschlossen. Während die Ehe bislang im BGB nicht definiert war, lautet ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.06.2017 von Prof. Dr. Hubertus GersdorfBild von Gersdorf.Hubertus

Mit Antrag vom 17. Mai 2017 hat die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beim BVerfG einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.05.2017 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Zu meiner Anfrage an des Bundesjustizministerium vom 26.4.2017 zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist heute die Antwort hier eingegangen. Eine zentrale Frage war hierbei der Monitoring-Bericht von ... Weiterlesen

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