beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 18.03.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Schon skurril. Eigentlich ist "Corona vorbei". Trotzdem befassen sich noch immer Gerichte mit sogenannten Coronaowis. Das BayObLG etwa hat wegen eines Maskenpflichtverstoßes gerade ein Verfahren ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 18.03.2024 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die für Beschäftigung und Soziales zuständigen Ministerinnen und Minister der EU haben am 11. März die vorläufige Einigung über die Richtlinie über Plattformarbeit bestätigt, die am 8. Februar ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
476 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.03.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Worauf man so alles kommt, wenn man die Rechtskraft einer amtgerichtlichen Entscheidung verschleppen will: Die Verteidigung hatte nicht nur bei dem Beschlussverfahren nach § 72 OWiG mitgemacht, ... Weiterlesen

835 Aufrufe
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Veröffentlicht am 16.03.2024 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Mit Einführung des KCanG und des MedCanG sowie der Änderung einer Vielzahl von Gesetzen sind auch folgende Änderungen in BtMG und BtMVV geplant. 1. Änderungen des BtMG Im BtMG werden solche ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
StrafrechtBetäubungsmittelrechtMaterielles Strafrecht
865 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.03.2024 von StB Dr. Martin WeissBild von martinweiss

Wie ist die Heuer eines Seemanns zu besteuern, der im Inland wohnt und auf einem Schiff unter zypriotischer Flagge zwischen Hamburg und Helgoland dient? Komplett in Deutschland, sagt das FG Mecklenburg-Vorpommern...Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Steuerrecht
1267 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.03.2024 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Bundesregierung hat sich auf eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes geeinigt. Vorgesehen ist, dass Wissenschaftler in der Postdoc-Phase nach einer Promotion künftig nur noch vier ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
634 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.03.2024 von Julia MacDonaldBild von Julia MacDonald

Das OLG Frankfurt am Main hat erstmals für einen verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out nach § 62 Abs. 5 UmwG i.V.m. §§ 327a ff. AktG entschieden, dass der Börsenkurs als geeignete ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtAktienrecht
654 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.03.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Sperren "für immer" sind selten. Der BGH hatte sich gerade damit anlässlich einer Revision gegen eine Verurteilung u.a. wegen versuchten Mordes zu befassen: Schließlich begegnet auch die ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
709 Aufrufe
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Veröffentlicht am 14.03.2024 von StB Dr. Martin WeissBild von martinweiss

Wie lange kann man auf eine verbindliche Auskunft (§ 89 Abs. 2 AO) vertrauen, wenn sie zugunsten des Antragstellers dem geltenden Recht widerspricht? Nicht ewig (§ 2 Abs. 4 StAuskV), aber doch einige Zeit, meint das FG Baden-Württemberg in einem neuen Urteil. Der Steuerpflichtige muss nach einer Änderung der verbindlichen Auskunft noch vernünftig disponieren können...Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Steuerrecht
2249 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.03.2024 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die GDL verschärft die Gangart in der aktuellen Tarifauseinandersetzung. GDL-Chef Claus Weselsky kündigte Anfang der Woche „Wellenstreiks“ an, also an- und abschwellende Streiks. Laut GDL werde ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
834 Aufrufe
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Veröffentlicht am 13.03.2024 von GastbeitragBild von Gastbeitrag

In der neuesten Folge des Steuerpodcasts von PwC und C.H.BECK unterhalten sich die Moderatoren Arne Schnitger und Christian Kaeser mit Kerstin Holst und Ronald Gebhardt (beide PwC) über den Stand der Gesetzgebung zum Wachstumschancengesetz sowie aktuelle steuerrechtliche Rechtsprechung.Weiterlesen

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Verlag
1165 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.03.2024 von GastbeitragBild von Gastbeitrag

Prof. Dr. DDr. h.c Matthias Herdegen blickt zurück auf 75 Jahre Grundgesetz. Herdegen ist Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und des Instituts für Völkerrecht an der Universität Bonn ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Staatsrecht
752 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.03.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Rechtsbeschwerden einzulegen ist nicht ganz einfach, wenn sie mit der Verfahrensrüge begründet werden sollen. Hier ging es etwa um den bedingten Beweisantrag, der "vorsorglich" gestellt wurde. ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
615 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.03.2024 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat entschieden, dass ein Kaufvertrag einer GmbH wegen Missbrauchs der Vertretungsmacht unwirksam sein kann, wenn der Käufer weiß, dass die GmbH ihr gesamtes Vermögen ohne ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrechtGmbH-Recht
731 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.03.2024 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Am 18.12.23 billigte der Europäische Rat das 12. Sanktionspaket gegen Russland als Reaktion auf die anhaltenden Operationen des Landes in der Ukraine. Es enthält einige zusätzliche Einfuhr- und ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtCompliance
1487 Aufrufe
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Veröffentlicht am 11.03.2024 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

ChatGPT und andere auf KI gestützte Anwendungsprogramme werden das Arbeitsleben aller Voraussicht nach künftig stark beeinflussen. Das wirft zahlreiche Rechtsfragen in allen Bereichen des ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
861 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.03.2024 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Streitwerte im kollektiven Arbeitsrecht werden vielfach als unzureichend empfunden. Umso erfreulicher ist daher die Entscheidung des LAG Nürnberg im Beschluss vom 25.1.2024 – 2 Ta 1/24 - , ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Vergütungs- und Kostenrecht
833 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.03.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Klingt erstmal komisch. Ab 1,6 Promille bei einer Trunkenheitsfahrt ist eine MPU fällig, wenn es um die Wiedererteilung geht. Bei 1,56 Promille braucht es weitere Anzeichen für die mögliche ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
797 Aufrufe
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Veröffentlicht am 09.03.2024 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In dem der Entscheidung des OLG Köln vom 24.1.2024 – 3 Ws 50/23 - zugrunde liegenden Sachverhalt war eine Rechtsanwältin nur für den Vorführungstermin des Angeklagten „für den heutigen Termin ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Vergütungs- und Kostenrecht
981 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.03.2024 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Tesla-Werk in Grünheide ist in vielfacher Hinsicht ein Politikum, auch was die gewerkschaftliche Repräsentanz und die betriebliche Mitbestimmung angeht. Am 28.2.2022 wurde dort erstmalig ein ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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