beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 11.08.2022 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das LG München I hat mit Urteil vom 9. Juni 2022 (5 HK O 3712/21; BeckRS 2022, 17763 ) entschieden, dass das Fragerecht der Aktionäre verletzt werden kann, wenn die Frage-Einreichungsfrist nach ... Weiterlesen

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CoronaWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
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Veröffentlicht am 11.08.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

In der Insolvenz besteht kein Wiedereinstellungsanspruch. Das hat das BAG entschieden. Der Kläger begehrt von der Beklagten seine Wiedereinstellung. Er war seit 1986 als Versandleiter bei der M ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtInsolvenzrecht
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Veröffentlicht am 10.08.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Antragssteller hatte im EU-Ausland studiert. Und er hatte dort eine Fahrerlaubnis erworben. Die wird hier leider nicht anerkannt. Ich finde das schade. Die Beschwerde des Klägers gegen den ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 09.08.2022 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Nachdem unter anderem die Tagesschau ( https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/software-kaspersky-sicherheit-warnungen-101.html ) am vergangenen Freitag über die ... Weiterlesen

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InternationalesWirtschaftsrechtIT-RechtIT-Sicherheitsrecht
2303 Aufrufe
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Veröffentlicht am 09.08.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Vor sechs Wochen habe ich hier im BeckBlog über ein Urteil des LAG Berlin-Brandenburg berichtet. Streitgegenständlich ist die zweite Kündigungswelle des Insolvenzverwalters von Air Berlin. Die ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtInsolvenzrecht
535 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.08.2022 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der Beschluss Wie in meinem Beitrag vom November 2021 ausgeführt, haben sich die beiden ehem. CSU-Abgeordnete Nüsslein (Bundestag) und Sauter (Bayerischer Landtag), die im Jahr 2020 an ... Weiterlesen

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KriminologieMaterielles Strafrecht
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Veröffentlicht am 08.08.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vor ein paar Tagen lief das AG Wuppertal hier im Blog. Das Gericht hatte verfassungswidrig rechtliches Gehör verletzt wegen geltend gemachter, aber nicht zugesprchener Verbringungskosten. ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 08.08.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die unternehmenseinheitliche Nutzung von Microsoft Office 365 mit der Möglichkeit einer zentralen Kontrolle von Verhalten und Leistung der Arbeitnehmer erfordert aus zwingenden technischen Gründen eine betriebsübergreifende Regelung, für die der Gesamtbetriebsrat zuständig ist.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtIT-Recht
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Veröffentlicht am 08.08.2022 von GastbeitragBild von Gastbeitrag

Der Fachkräftemangel ist in den Medien omnipräsent – und schlägt auch in Kanzleien zu. Nicht etwa nur bei Anwältinnen und Anwälten, sondern gerade auch bei den Auszubildenden. Starteten 2012/ ... Weiterlesen

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Verlag
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Veröffentlicht am 06.08.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein wenig Verkehrszivilrecht. Es geht um die Frage der Erstattungsfähigkeit von Reinigungskosten vor Lackierung: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.08.2022 von Peter WinslowBild von peter_winslow

Ab heute können alle, die sich für die Evaluierung von Übersetzungen interessieren, den neuen Norm-Entwurf DIN ISO 5060 Übersetzungsdienstleistungen – Evaluierung von Übersetzungen – Allgemeine ... Weiterlesen

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Weitere ThemenInternationalesJuristische Übersetzungen
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Veröffentlicht am 04.08.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Immer wieder versuchen es Anwält*innen mit verfassungsrechtlichem Rechtsschutz auch in OWi-Sachen. Meist erfolglos. So auch hier: Erstrebt wurde nach Fahrverbotsanordnung nämlich eine ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 04.08.2022 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Einen blöden Fehler stellt es dar, Amphetamin in der Strafzumessung als harte Droge einzustufen und als solche strafschärfend zu berücksichtigen. Blöd, weil a) vermeidbar und b) folgenschwer, da ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrecht
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Veröffentlicht am 04.08.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Wenn ein Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum die Durchschnittsleistung um mehr als 1/3 unterschreitet, kann dies im Einzelfall nach einschlägiger Abmahnung eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung rechtfertigen.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 02.08.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eine Verfassungsbeschwerde vor dem Landesverfassungsgericht klingt immer bombastisch. Manchmal geht es aber auch nur um Kleinbeträge. Das AG Wuppertal hatte 59,50 Euro einer ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 02.08.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Täuscht ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber über seinen Impfstatus durch Vorlage eines falschen Impfnachweises, kann dies eine außerordentliche Kündigung (§ 626 BGB) rechtfertigen. Das hat das ArbG ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtCorona
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Veröffentlicht am 01.08.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Auf die chinesische Datenexporteure und die Datenempfänger in Europa kommt einige Arbeit zu. Die Maßnahmen der chinesischen Cyberspace-Verwaltung zur Sicherheitsbewertung von ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrecht
1742 Aufrufe
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Veröffentlicht am 01.08.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Fiktive Terminsgebühren beschäftigen die Rechtsprechung immer wieder. Das LSG Sachsen-Anhalt sich im Beschluss vom 4.5.2022 – L 4 AS 63/20 B - mit der Frage befasst, ob die Annahme eines ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
769 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.08.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Betriebsrat kann sein auf die Untersagung künftiger Betriebsspaltungen gerichtetes Begehren nicht mit Erfolg auf einen aus den §§ 111 ff. BetrVG folgenden allgemeinen Unterlassungsanspruch stützen. Der Senat musste nicht entscheiden, ob zur Gewährleistung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei Betriebsänderungen ein solcher zukunftsbezogener Unterlassungsanspruch - vergleichbar demjenigen aus § 87 BetrVG - anzuerkennen ist (...).Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
943 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.07.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein verkehrszivilrechticher Klassiker: Der Parkplatzunfall auf Supermarktparkplätzen. Immer wieder stellen sich dort Vorfahrtsfragen. Die Rechtsprechung wendet hier in ständiger Rechtsprechung ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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