beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 19.01.2021 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

In einem der letzten Beiträge im vergangenen Jahr ( 28.12.2020 ) hatte Christian Rolfs an dieser Stelle über den Plan des Bundesarbeitsministers berichtet, ein „Betriebsrätestärkungsgesetz“ in ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.01.2021 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 23. Dezember 2020 den Referentenentwurf eines Transparenz-Finanzinformationsgesetzes Geldwäsche (TraFinG Gw) vorgelegt, nach dem u. a. die sogenannte ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtComplianceGeldwäscheHandels- und Gesellschaftsrecht
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Veröffentlicht am 18.01.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ich bin tatsächlich von einer aktuellen BayObLG-Entscheidung sehr irritiert. Da hatte das BVerfG ja gerade schön etwas zur "Informationsparität" entschieden. Grundtenor: "Alles was ein ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 17.01.2021 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Des Weiteren soll die BtMVV wie folgt geändert werden: 1. An mehreren Stellen in § 5 BtMVV, der die Verschreibung von Substitutionsmitteln regelt, soll die Formulierung „zu verabreichen oder ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrecht
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Veröffentlicht am 17.01.2021 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Folgende Änderungen des BtMG sind ausweislich eines Referentenentwurfs geplant, um die Anl. II und III des BtMG an den aktuellen Stand der Erkenntnisse anzupassen: 1. In Anl. II sollen 3 neue ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrecht
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Veröffentlicht am 16.01.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Sehr schön, denke ich mir. Das OLG Düsseldorf hat sich anlässlich eines qulifizierten Rotlichtverstoßes damit auseinandergesetzt, wie man eigentlich mit öffentlich zugänglichen Internetquellen ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 16.01.2021 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Corona-Pandemie führt auch im Bereich der verhaltensbedingten Kündigung zu neuen, so noch nicht beobachteten Sachverhalten. Bislang eher uninteressante Gegenstände wie Toilettenpapier und ... Weiterlesen

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Arbeitsrecht
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Veröffentlicht am 15.01.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 17. Dezember 2020 ( IX ZR 122/19 ) entschieden, dass die Entnahme aus dem Kapitalkonto eines Kommanditisten wie die Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens anfechtbar ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrecht
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Veröffentlicht am 14.01.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Derzeit arbeitet sich die Rechtsprechung an § 23 Abs. 1a StVO ab. Das Kammergericht hat sich etwa gerade zu einer Digitalkamera geäußert - auch diese ist am Steuer verboten: Der Antrag des ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 14.01.2021 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der neue Schlussantrag des EuGH Generalanwalts Bobek zur Kompetenz der nationalen Datenschutzbehörden bei Fällen über die Staatsgrenzen hinweg ist lesenswert, weil manche Datenschutzbehörden ... Weiterlesen

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InformationsrechtWirtschaftsrechtDatenschutzrechtePrivacy
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Veröffentlicht am 14.01.2021 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat bekanntlich zu bedenken gegeben, ob nicht eine gesetzliche Impfpflicht für das Pflegepersonal eingeführt werden sollte. Diese Äußerung ist vor ... Weiterlesen

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Arbeitsrecht
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Veröffentlicht am 12.01.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Da war das LG Berlin nett: Der Beschwerdeführer war wegen Trunkenheit im Straßenverkehr angeklagt. Am Ende kam nur eine OWi-Verurteilung raus. Der Beschwerdeführer hätte einen entsprechenden ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 12.01.2021 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Das OLG München hat mit Beschluss vom 22. Dezember 2020 (31 Wx 436/20) entschieden, dass Aufsichtsratsmitglieder nicht analog § 104 AktG gerichtlich bestellt werden können, während gerichtlich ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
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Veröffentlicht am 11.01.2021 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat – wie bereits berichtet (vgl. Beitrag vom 6.1.2021 ) - am 29. Dezember 2020 mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 11.01.2021 von Martin BieblBild von Martin.Biebl

Gegen die Homeoffice-Muffel: (K)Eine allgemeine Pflicht zur Arbeit von zu Hause während der Krise? Nach einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung scheint Homeoffice in Deutschland bisher nicht zu ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtCorona
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Veröffentlicht am 11.01.2021 von Peter WinslowBild von peter_winslow

Was ihre genauen Worte waren, weiß ich nicht mehr genau. Fast zwanzig Jahre liegen zwischen damals und heute. Heute ist mir aber der Sinn ihrer Worte genauso klar wie damals. Ich war ... Weiterlesen

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Weitere ThemenInternationalesJuristische Übersetzungen
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Veröffentlicht am 10.01.2021 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschäftigen nicht nur die Verwaltungsgerichte; auch die Arbeitsgerichtsbarkeit muss sich mit interessanten Fragestellungen befassen, die ... Weiterlesen

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Arbeitsrecht
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Veröffentlicht am 10.01.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein Klassiker des Verkehrsstrafrechts: Der Angeklagte fährt auf dem Supermarktparkplatz mit dem Einkaufswagen zu seinem Auto. In einem Moment der Unaufmerksamkeit rollt der Einkaufswagen gegen ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 09.01.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Leider ist manchmal festzustellen, dass Gesetzesänderungen sich erst zeitverzögert in der Rechtsprechung durchsetzen. Umso erfreulicher ist, dass das OVG Berlin-Brandenburg im Beschluss vom 30. ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 08.01.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eine schöne Enstcheidung für`s Blog hier. Die Antragsstellerin ist Muslima und möchte gerne Auto fahren. Darf sie. Aber ohne Niqua. Das findet sie nicht gut. Das VG Düsseldorf hatte dafür wenig ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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