beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Ich meine, einen entsprechenden Fall gab es in den letzten Jahren schon einmal hier im Blog: Der Verteidiger beschränkte die Berufung. Eine schriftliche Ermächtigung nach § 302 Abs. 2 StPO ... Weiterlesen

Er ist 20 Jahre älter als sie. Nach 10-jähriger Ehe ließen sich die beiden im Jahr 2002 scheiden. Nach beider Angaben bestand auch nach der Scheidung weiterhin eine „sehr intensive, ... Weiterlesen

Sowohl in der Rechtsprechung des EuGH als auch derjenigen des BAG bestanden Differenzen darüber, ob Teilzeitbeschäftigte (tarifliche) Überstundenzuschläge bereits dann beanspruchen können, wenn sie ihre persönliche wöchentliche Arbeitszeit überschreiten, oder erst dann, wenn die für Vollzeitbeschäftigte einschlägige regelmäßige Arbeitszeit überschritten wird.Weiterlesen

Der Fall spielt im Waffenrecht. Es geht um die Folgen einer Verhinderung des Verteidigers beim Termin und um das Nichterscheinen des Betroffenen als aus dessen Sicht notwendige Folge. Ich denke ... Weiterlesen

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat sich mit der Frage befasst, ob ein kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist beim Landgericht eingereichter Antrag auf Festsetzung einer Pauschgebühr die ... Weiterlesen

Darüber hatte ich mir tatsächlich bislang noch keine Gedanken gemacht: Kann man eigentlich Vorahndungen schärfend ahnden, wenn sie nur deshalb nicht im FAER auftauchen, weil sie unter der ... Weiterlesen

Mit Urteil vom 25.9.2018 hatte das BAG entschieden, dass § 288 Abs. 5 BGB im Arbeitsverhältnis nicht anwendbar sei und dem Arbeitnehmer daher keine Verzugspauschale zustehe (BAG, Urt. vom 25.9.2018 - 8 AZR 26/18, NZA 2019, 121). Diese Auffassung ist nicht nur im wissenschaftlichen Schrifttum auf Widerstand gestoßen, sondern auch bei einigen Instanzgerichten. Das ArbG Köln hat dem BAG jetzt die Gefolgschaft verweigert und dem Arbeitnehmer die Verzugspauschale zugesprochen:Weiterlesen

Komisch - die meisten Strafjuristen und Verkehrsrechtler haben in dem "neuen" Fahrverbot nach allgemeiner Kriminalität eine Verschärfung gesehen. Das OLG Düsseldorf dagegen meint, dass das neue ... Weiterlesen

Nach der Rechtsprechung des EuGH zur Arbeitszeit-Richtlinie 2003/88/EG kann der Arbeitgeber verpflichtet sein, den Arbeitnehmer aktiv dazu anzuhalten, seinen Urlaub zu nehmen. Hat er dies unterlassen, verliert der Arbeitnehmer weder seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub noch im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses den korrespondierenden Anspruch auf Urlaubsabgeltung (EuGH, Urt. vom 6.11.2018 - C-684/16, NZA 2018, 1474 - Max-Planck-Gesellschaft). Diese Obliegenheit trifft den Arbeitgeber zur Überzeugung des LAG Niedersachsen auch bezüglich des Zusatzurlaubs für schwerbehinderte Menschen (§ 208 SGB IX, bis 31.12.2017: § 125 SGB IX), obwohl dieser nicht auf Unionsrecht beruht:Weiterlesen

Mit seinem Schreiben vom 3. April 2019 (IV C 5 – S 2411/ 11/ 10002; Link ) stellt das Bundesfinanzministerium klar, dass bei Online-Werbeleistungen kein Steuerabzug nach § 50a EStG vorzunehmen ... Weiterlesen

Die Betriebsparteien können in Angelegenheiten, in denen dem Betriebsrat kein erzwingbares Mitbestimmungsrecht zusteht, freiwillig eine Betriebsvereinbarung abschließen. Kommt eine Einigung nicht zustande, kann die Einigungsstelle nur tätig werden, wenn beide Seiten dies beantragen oder hiermit einverstanden sind. Ihr Spruch ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat nur, wenn sich beide Seiten dem Spruch entweder im Voraus unterworfen oder ihn nachträglich angenommen haben (§ 76 Abs. 6 BetrVG). Vor diesem Hintergrund hat das BAG der Rechtsbeschwerde eines Betriebsrats stattgegeben und das Beschlussverfahren an das LAG zurückverwiesen.Weiterlesen

Straßenverkehsrecht und BtM-Recht gehen oft Hand in Hand. Das OLG München musste sich etwa gerade mit der Klammerwirkung eines Joints befassen, genauer gesagt mit der Klammerwirkung des BtM- ... Weiterlesen

Ein Anwaltsvertrag ist unter den erleichterten Voraussetzungen des § 627 BGB kündbar, und nach § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB hat der Anwalt keinen Vergütungsanspruch, wenn er durch sein ... Weiterlesen

Mit Urteil vom 26. September 2018 hat der BFH eine bemerkenswerte Entscheidung für die Besteuerung von Konzernen getroffen (I R 16/16). Die Klägerin, eine AG, hielt im Streitjahr 2006 sämtliche ... Weiterlesen

In arbeitsgerichtlichen Vergleichen im Rahmen von Kündigungsschutzverfahren ist vielfach auch die sogenannte Turbo- oder Sprinterklausel zu finden, d. h. wenn der Arbeitnehmer zu einem früheren ... Weiterlesen

Das Fahrverbot findet in OWi-Verfahren seine Rechtsgrundlage in § 25 StVG. Schon diese Aussage fehlte im tatrichterlichen Urteil. Die Phantasie des OLG Hamburg reichte aber schon so weit, auch ... Weiterlesen

Nahezu zeitgleich mit der Beratung und Verabschiedung des GeschGehG durch den Deutschen Bundestag (dazu gestern hier im BeckBlog ) haben Europäisches Parlament und Rat einen politischen Kompromiss über eine EU-Richtlinie zum Schutz von Whistelblowern verständigt. Die Richtlinie soll sichere Wege für das Melden von Verstößen eröffnen und Vergeltungsmaßnahmen gegen Whistleblower erschweren.Weiterlesen

Section Control - ein neues Lieblingskind messender Behörden. Und im Ausland schon genutzt. Über eine längere Messstrecke wird die Durchschnittsgeschwindigkeit gemessen. Gute Idee. Kann man auch ... Weiterlesen

Die Normsetzung der Europäischen Union ist nicht immer konsistent, verfolgt sie doch unterschiedliche Ziele und Zwecke. Mit der Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (ABl. L 157 vom 15.6.2016, S. 1) sollen vornehmlich die Unternehmen vor Schäden und ihre geschäftlichen Geheimnisse vor unbefugter Preisgabe geschützt werden. Die Richtlinie will "im gesamten Binnenmarkt ein(en) ausreichende(n) und kohärente(n) zivilrechtliche(n) Schutz für den Fall des rechtswidrigen Erwerbs oder der rechtswidrigen Nutzung oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses" gewährleisten (Erwägungsgrund 10).Weiterlesen

Das Landgericht Karlsruhe hat sich mit der Frage befasst, wie sich ein dort angeklagter Betreiber einer Kommunikations- und Handelsplattform im sog. „Darknet“ für von Dritten angepriesene ... Weiterlesen