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Veröffentlicht am 14.08.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Indizwirkung eines Regelfahrverbots umfasst anerkanntermaßen auch die Dauer des Fahrverbots. Will der Tatrichter diese Dauer verkürzen, muss er Feststellungen wie beim Absehen vom Fahrverbot ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
206 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.08.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Celle hat sich im Beschluss vom 4.7.2018 - 21 WF 163/17 mit der Frage befasst, ob eine Terminsgebühr sowohl für den Terminsvertreter als auch für den Verfahrensbevollmächtigten bei einer ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
314 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.08.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Eine Auftragsnachfolge stellt grundsätzlich keinen Betriebsübergang iSv. Art. 1 Abs. 1 RL 2001/23/EG, § 613a BGB dar. Anders kann die Rechtslage aber zu beurteilen sein, wenn der neue Auftragnehmer einen nach Zahl und/oder Sachkunde wesentlichen Teil der Arbeitnehmer übernimmt und dies mit dem Übergang einer "wirtschaftlichen Einheit" einhergehtWeiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
314 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.08.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Mitglieder des Betriebsrats können - abgesehen vom Fall der Betriebsstilllegung (§ 15 Abs. 4 KSchG) - ordentlich nicht gekündigt werden. Die außerordentliche Kündigung ist unter den Voraussetzungen des § 626 BGB möglich, bedarf aber der Zustimmung des Betriebsrats (§ 103 Abs. 1 BetrVG). Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht die Zustimmungsersetzung beantragen (§ 103 Abs. 2 BetrVG).Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
572 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.08.2018 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

In der sich abzeichnenden Literatur zum neuen Datenschutz wird stets und fatalerweise betont, dass die Datenschutzgrundverordnung zu einer radikalen Änderung der Darlegungs – und Beweislast für ... Weiterlesen

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Datenschutzrecht
6726 Aufrufe
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Veröffentlicht am 12.08.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Was soll man davon halten. Da sitzt ein Betroffener vor dem Richter. Und der Richter hat ein Messfoto. Und der Richter erkennt den Betroffenen darauf nicht. Dem OLG Bamberg reicht sowas nicht so ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
944 Aufrufe
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Veröffentlicht am 10.08.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Oldenburg usste sich mal wieder mit einem Handyverstoß befassen. Der Betroffene hatte das Handy während der Fahrt in der Hand gehalten und auf`s Display geschaut. Dem OLG Oldenburg ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
841 Aufrufe
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Veröffentlicht am 09.08.2018 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

OLG München v. 16.5.2018 – 7 U 2752/17 , BeckRS 2018, 14080 Rn. 33 sieht sich durch einen Ermächtigungsbeschluss nach § 122 Abs. 3 AktG nicht gehindert, den späteren Hauptversammlungsbeschluss ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
790 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.08.2018 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela Hermes LL.M.

Arztmangel in der Provinz. Nach Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bald kein Thema mehr. Denn er hat sich zum Ziel gesetzt gerade die medizinische Versorgung in unterversorgten, insbesondere ... Weiterlesen

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Weitere ThemenMedizinrecht
805 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.08.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) gestattet den Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen unter bestimmten Voraussetzungen die befristete Einstellung wissenschaftlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für eine Gesamtdauer von bis zu sechs Jahren vor der Promotion.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1020 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.08.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In der Frage, wann Kosten der Hotelübernachtung im Rahmen der Reisekosten des Anwalts erstattungsfähig sind, hat sich das OLG Frankfurt a. M. im Beschluss vom 7.5.2018 - 6 W 37/18 - auf den ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
3000 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.08.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Als im Juli 2017 das neue Vermögensabschöpfungsrecht in Kraft trat, hieß es: Jetzt wird das einziehen einfacher! Aha.... 1. Nach den der Einziehungsentscheidung zugrunde liegenden Feststellungen ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
729 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.08.2018 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

BGH v. 26.6.2018 – II ZR 65/16 , BeckRS 2018, 16736 Rn. 14 ff.: Ein Einziehungsbeschluss ist nichtig, wenn die Gesellschaft die Abfindung von vornherein nicht aus freiem Vermögen zahlen kann. ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
1119 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.08.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Beschluss vom 03.07.2018 - VIII ZR 229/17 - Erleichterungen für den Antrag auf grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe auf den Weg gebracht. In dem zugrundeliegenden ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1098 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.08.2018 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

„Höchststrafe“ für Facebook: Die britische Datenschutzbehörde teilte in einer Absichtserklärung mit, dass im Rahmen ihrer Untersuchungen zwei Verstöße Facebooks gegen das Datenschutzgesetz von ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtComplianceDatenschutzrechtStaatliche Datenverarbeitung
1446 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.08.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das ArbG Mannheim hat mit erst jetzt veröffentlichtem Beschluss vom 7. Dezember 2017 ( 14 BV 13/16 ) entschieden, dass die Mitbestimmungsvereinbarung einer durch Formwechsel gegründeten SE nicht ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
1087 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.08.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Im arbeitsgerichtlichen Verfahren müssen alle mit einem befristeten Rechtsmittel anfechtbaren Entscheidungen eine Belehrung über das Rechtsmittel enthalten (§ 9 Abs. 5 Satz 1 ArbGG). Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so läuft die Rechtsmittelfrist nicht und die Entscheidung kann ein ganzes Jahr lang angefochten werden (§ 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG). Das LAG Baden-Württemberg hat jetzt deutlich gemacht, dass auch auf die Möglichkeit der Einlegung des Rechtsmittel im elektronischen Rechtsverkehr hingewiesen werden muss:Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
942 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.08.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Nebenklägervertreter hat die Revisionsbegründungsfrist verbaselt. Dumm gelaufen. Wiedereinsetzung war da die richtige Idee. Aber dann hätte man mehr begründen müssen: Das Landgericht hat den ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
714 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.08.2018 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die EU Kommission hat heute ein FAQ zum aktualisierten Blockade-Statut veröffentlicht. Deutsche Unternehmen, die sich an die US-Sanktionen halten müssen ihrerseits mit Sanktionen rechnen, können ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtVerwaltungsrechtInternationales
1194 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.08.2018 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Die Bundesländer klammern sich an die in der Glücksspielregulierung und -praxis verbliebene, letzte ertragreiche Bastion des Lotteriemonopols. Freilich geht es gerade in diesem Glückspielbereich ... Weiterlesen

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