beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 15.04.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ist in einem Auslandsarbeitsvertrag geregelt, dass der Arbeitgeber die auf die im Ausland geleistete Tätigkeit anfallenden Steuern trägt und ist ein Einsatz des Arbeitnehmers ausschließlich im Ausland und hier auch ausschließlich in einem bestimmten Land (Turkmenistan) vorgesehen, so dass das Arbeitseinkommen aufgrund der Anwendbarkeit des hierzu einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommens bei regulärer Vertragsabwicklung in Deutschland nicht zu besteuern wäre, führt die von dem Arbeitgeber durch den Ausspruch einer unberechtigten fristlosen Kündigung zu vertretende Pflichtverletzung der nicht vereinbarungsgemäßen Vertragsabwicklung zu einem Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers in Höhe der nunmehr in Deutschland auf sein Arbeitsentgelt zu entrichtenden Steuern.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
222 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.04.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vor etwas mehr als zwei Wochen hatte ich über die Probleme mit Messungen mit Leivtec XV3 berichtet. Ich hatte damals bereits auf eine Entscheidung des OLG Oldenburg hingewiesen. Hier nun der ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
397 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.04.2021 von Martin BieblBild von Martin.Biebl

Das LAG Berlin-Brandenburg hat einen Arbeitgeber im einstweiligen Rechtsschutz dazu verpflichtet, dem Betriebsrat die technischen Mittel zur Durchführung virtueller Sitzungen zur Verfügung zu ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtCorona
347 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.04.2021 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Der BGH hat mit Urteil vom 23. Februar 2021 (II ZR 65/19) u. a. entschieden, dass für eine verhältniswahrende Abspaltung neben dem Hauptversammlungsbeschluss keine Sonderbeschlüsse von Vorzugs- ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
375 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.04.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Ein Wohnungseigentümer kann nach § 43 II Nr. 4, 44 I 1 WEG gegen einen Beschluss nach § 28 II 1 WEG vorgehen. Welcher Antrag ist ratsam/vorstellbar? Möglichkeiten: 1. Es ist möglich, alle ... Weiterlesen

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Zivilverfahrensrecht
207 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.04.2021 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Blockchain-Technologie greift immer weiter um sich. Der neueste Trend hier aus den USA: NFTs (Non-Fungible-Token) im teuren Sammler-Sportschuh (sneaker). Bislang gab es eher NFTs für ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtUrheber- und Medienrecht
613 Aufrufe
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Veröffentlicht am 13.04.2021 von Martin BieblBild von Martin.Biebl

Nun ist sie also da, die Testpflicht in Unternehmen. Zumindest in Form eines Kompromisses. In der heutigen Pressemitteilung des Bundesarbeitsministeriums heißt es: "Arbeitgeber sind verpflichtet ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtCorona
602 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.04.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der 9. Senat des BAG hat seine Rechtsprechung zum Rang von Urlaubsabgeltungsansprüchen in der Insolvenz geändert: Wird die Arbeitsleistung vom starken vorläufigen Insolvenzverwalter oder vom ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
465 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.04.2021 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Nachdem nun diverse Oberlandesgerichte in den Monaten Februar und März Gelegenheit hatten, die im Gewerberaummietrecht wohl wichtigsten Rechtsfragen der letzten 12 Monate zu entscheiden, liegt ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-RechtCorona
819 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.04.2021 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Das AG Weimar ist (wiedermal) in die Schlagzeilen geraten. Die Pressetelle des Gerichts hat bestätigt, dass das AG einen Beschluss folgenden Inhalts erlassen hat: Den Leitungen und Lehrern der ... Weiterlesen

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Familienrecht
5457 Aufrufe
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Veröffentlicht am 12.04.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Kann eigentlich in Fällen einer ES 3.0-Messung eine Fahrtenbuchauflage angeordnet werden? Verstößt die Verwertung derartiger Messergebnisse gegen die Rechtsprechung desSaarlVerfGH? Das OVG im ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
301 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.04.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz) auf den Weg gebracht. Es dürfte das letzte größere arbeitsrechtliche Legislativprojekt dieser Wahlperiode sein. Die wesentlichen Inhalte lassen sich wie folgt zusammenfassen:Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
638 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.04.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Blogleser*innen kennen meinen allmonatlichen Hinweis: Die SVR stellt jeden Monat einen Beitrag aus dem Vormonatsheft kostenfrei zur Verfügung. Vor ein paar Tagen wurde ein zusammenfassender ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1003 Aufrufe
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Veröffentlicht am 09.04.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das LSG Sachsen-Anhalt hat sich im Beschluss vom 18.1.2021 - L 3 R 296/19 B damit befasst, welche Umstände bei der Bemessung der Terminsgebühr VV 3106 RVG im sozialgerichtlichen Verfahren ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
992 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.04.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Einen interessanten Ansatz wie auch die gerichtliche Streitwertwertfestsetzung erfolgen kann, verfolgte das OLG Brandenburg im Beschluss vom 25.2.2021 – 6 W 8/21. Dabei betonte das Gericht ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
504 Aufrufe
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Veröffentlicht am 09.04.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 8. März 2021 ( VI ZR 505/19 ) zu den Voraussetzungen der Zurechnung der Haftung von juristischen Personen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß §§ 826, ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtWirtschaftsrechtComplianceHandels- und Gesellschaftsrecht
532 Aufrufe
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Veröffentlicht am 09.04.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Vor einem Monat hat der EuGH entschieden, dass Rufbereitschaft unter bestimmten Umständen Arbeitszeit iSd. Richtlinie 2003/88/EG sein kann ( hier im BeckBlog ). Er hat in seinen beiden Urteilen zutreffend darauf hingewiesen, dass dies nur die in der Richtlinie geregelten Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (tägliche und wöchetliche Ruhezeit, Ruhepausen, wöchentliche Höchstarbeitszeit), nicht aber Frage der Vergütung dieser Zeiten betrifft. Das Arbeitsentgelt ist nicht Gegenstand der Richtlinie, der Union steht insoweit keine Normsetzungskompetenz zu (Art. 153 Abs. 5 AEUV). Das BAG hat daher die Vergütung eines "ärztlichen Hintergrunddienstes" durch den Oberarzt eines Universitätsklinikums allein nach nationalem Recht, hier: § 9 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte/TdL) beurteilt:Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 08.04.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein schöner Fall. Der Angeklagte hat getrunken und fährt durch Berlin. Er verunfallt. Aber: Der Fremdschaden ist allenfalls belanglos. Damit lag kein Unfall im Sinne der §§ 34 StVO, 142 StGB vor ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
646 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.04.2021 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 12. Februar 2021 (11 AktG 1/20; BeckRS 2021, 4636) zur Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen die Kapitalerhöhung einer börsennotierten AG ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
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Veröffentlicht am 07.04.2021 von Prof. Dr. Thomas RiehmBild von Thomas.Riehm

Mit heute vollständig veröffentlichtem Beschluss vom 10.3.2021 (VII ZB 24/20) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die "Corona-Soforthilfen" gem. § 851 Abs. 1 ZPO unpfändbar seien. Die ... Weiterlesen

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