beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 16.10.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Vorsatzannahme bei Geschwindigkeitsverstößen ist schon mehrfach Gegenstand des Blogs gewesen. Hier ist der Betroffene 40 km/h zu schnell gefahren. Das reichte für Vorsatz: Allerdings ist der ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 16.10.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

In einer bemerkenswerten Entscheidung hat das BSG seine Rechtsprechung zur Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes (§ 150 SGB III) für den Fall modifiziert, dass die oder der Arbeitslose vor ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 15.10.2018 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Es verblüfft immer wieder, mit welchen wenig grundsätzlichen Fragen sich der VIII. Zivilsenat beschäftigen soll. Das LG Mainz meinte, ein revisionsrechtlicher Zulassungsgrund sei die Frage, ob ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 15.10.2018 von Peter WinslowBild von peter_winslow

»Es steht [] zu vermuten, dass die maschinelle Übersetzung sich der vollständigen Adäquatheit zwar asymptotisch nähern wird, diese aber erst erreicht werden kann, wenn wir menschliche Gehirne in ... Weiterlesen

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Weitere ThemenInternationalesJuristische Übersetzungen
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Veröffentlicht am 15.10.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Bereits vor zwei Monaten hatte ich an dieser Stelle über das BAG-Urteil zur Verwertbarkeit von Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung berichtet. Seinerzeit lag lediglich die ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 14.10.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Sehr gut! Offenbar war die gegnerische Versichrung knauserig. Sie hatte nur 25 Euro Unkostenpauschale gezahlt, nicht die gewünschten 30 Euro. Aber die Klägerin ließ sich das nicht gefallen. Sie ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 12.10.2018 von Martin FriesBild von martin-fries

Am 15. Oktober 2018 beginnt an den Universitäten das Wintersemester. Ein Blick in die Vorlesungsverzeichnisse zeigt: Die Unis bieten immer mehr Veranstaltungen im Bereich Digitalisierung und Legal Tech an.Weiterlesen

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Weitere ThemenLegal Tech
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Veröffentlicht am 12.10.2018 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

In dieser Woche hat das BMJV den lange erwarteten RefE zum ARUG II veröffentlicht. Hintergrund ist, dass die RL 2007/36/EG i.d.F. der Änderungs-RL (EU) 2017/828 des Europäischen Parlaments und ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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Veröffentlicht am 12.10.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mir klingt die nachfolgende Entscheidung ja sehr nach "Billigkeit". Ist aber egal. Eigentlich geht man ja von wirtschaftlicher Sicht vor, wenn man den Halter eines Fahrzeugs bestimmt. Eigentum ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 12.10.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 16. August 2018 ( 4 W 34/18 ) zur Frage Stellung genommen, ob beim LG Köln anhängige Verfahren in Sachen Postbank/Deutsche Bank bis zur Entscheidung des OLG- ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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Veröffentlicht am 11.10.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Noch ist politisch ungeklärt, ob das Vereinigte Königreich mit oder ohne Austrittsvertrag aus der EU ausscheidet. Langsam aber drängt die Zeit, denn Ende März 2019 läuft die zweijährige ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 10.10.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Terminsgebühr in der Entstehungsvariante der außergerichtlichen Erledigungsbesprechung beschäftigt die Rechtsprechung immer wieder. Nunmehr hat das Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
960 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.10.2018 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Im Zuge der älter werdenden Bevölkerung mehren sich die Fälle, in denen nach dem Erbfall letztwillige Verfügungen mit dem Argument der Testierunfähigkeit angegriffen werden (§ 2229 Abs. 4 BGB). ... Weiterlesen

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Erbrecht
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Veröffentlicht am 10.10.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wie wichtig die richtige Bestimmung des Fahrverbotsverlaufs ist, sieht man, wenn es später zu einer Fahrt kommt, die möglicherweise zu einer Strafbarkeit nach § 21 StVG führen könnte: I. Die ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 09.10.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Bundesarbeitsgerichts kann eine Nichtzulassungsbeschwerde seit dem 1.1.2018 nur dann eingereicht werden, wenn die als ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2088 Aufrufe
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Veröffentlicht am 08.10.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Angeklagte hatte im HVT erst geschwiegen. Später jedoch hat er sich geäußert. Wie??? Darauf kam es nicht an. Das Gericht hätte im Urteil jedenfalls nicht schreiben dürfen, der Angeklagte ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
512 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.10.2018 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Düstere Prognosen bis hin zur flächendeckenden Abschaltung von VPN-Tunneln: Das neue "Cyber-Sicherheitsgesetz", das seit Juni 2017 in der Volksrepublik China gilt, hat während der vergangenen ... Weiterlesen

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ComplianceDatenschutzrechtIT-RechtIT-Sicherheitsrecht
806 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.10.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Bamberg hat sich im Beschluss vom 6.7.2018 - 2 WF 157/18 mit der Frage befasst, in welcher Höhe bei einem Mehrvergleich die Einigungsgebühr anfällt, wenn das Verfahren mit ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
705 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.10.2018 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Das AG Bielefeld (Urt. v. 25.7.2018, 401 C 275/17 , BeckRS 2018, 17096 ) hatte über einen ungewöhnlichen Räumungsrechtsstreit zu entscheiden. In einem großen Einfamilienhaus mit 8 Zimmern, 2 ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-Recht
1463 Aufrufe
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Veröffentlicht am 08.10.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das BMAS hat den Referentenentwurf für die Rechengrößen der Sozialversicherung 2019 veröffentlicht. Sie sollen wie folgt angepasst werden: Beitragsbemessungsgrenze Renten- und ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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