beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 11.05.2021 von Prof. Dr. Katrin Blasek, LL.M.Bild von Blasek.Katrin

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat heute eine Anordnung erlassen, die der Facebook Ireland Ltd. verbietet, personenbezogene Daten von WhatsApp zu ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtComplianceDatenschutzrecht
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Veröffentlicht am 11.05.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Bei BGH , Urteil vom 26.02.2021 –V ZR 290/19 heißt es wie Rn. 5 wie folgt (gekürzt): " Zugrunde zu legen ist das Wohnungseigentumsgesetz in der bis zu dem Inkrafttreten des ... Weiterlesen

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Zivilverfahrensrecht
183 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.05.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In den letzten Jahren galt die Faustformel: "Über 250 Euro Geldbuße bedarf es i.d.R. näherer Feststellungen zum Einkommen und den wirtschaftklichen Verhältnissen des Betroffenen." Hintergrund ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
429 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.05.2021 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Ein Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Herne hat bundesweit für Aufsehen gesorgt. Es geht um eine Krankenschwester, die als Intensivkraft auf der Covid-Station im Prosper Hospital in ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
662 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.05.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Da im arbeitsgerichtlichen Verfahren in erster Instanz keine Erstattung von Anwaltskosten besteht, kommt insoweit der Berechnung der fiktiven Reisekosten der Partei entscheidende Bedeutung zu. ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
354 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.05.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Leivtec XV3 hat derzeit ein Problem. Die Messungen sind fehleranfällig. Das haben nicht nur Sachverständige festgestellt, sondern auch das PTB nachvollziehen können. Das OLG Oldenburg hat sich ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
821 Aufrufe
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Veröffentlicht am 08.05.2021 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Rechtsfragen rund um das Homeoffice beschäftigten derzeit sowohl Arbeits- wie auch Sozialrechtler. Eine wichtige Frage geht dahin, wie es um den Unfallversicherungsschutz im häuslichen Bereich ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
605 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.05.2021 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela.Hermes

In zwei Eilverfahren hat das Oberverwaltungsgericht (OVG)Berlin-Brandenburg entschieden, dass eine Beschränkung der stationären Behandlung von Patienten rechtmäßig ist ( Beschlüsse vom 30. April ... Weiterlesen

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Weitere ThemenCoronaMedizinrecht
683 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.05.2021 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaft - wie soll und darf das gehen? Schon in der Vergangenheit gerieten Staatsanwälte in die Kritik, weil sie während laufender Ermittlungsverfahren statt ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.05.2021 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Schon an anderer Stelle habe ich hier auf die Defizite des neuen WEG - Änderungen ab dem 1.12.2020 - aufmerksam gemacht. Heute hatte der BGH nun Gelegenheit, weitere, freundlich formuliert, " ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-RechtZivilverfahrensrecht
563 Aufrufe
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Veröffentlicht am 07.05.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Um sicher zu gehen wurde eine Berufungsbegründung nicht nur elektronisch über das besondere Anwaltspostfach bei Gericht gereicht, sondern zusätzlich noch zweimal per Telefax an das Gericht ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
430 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.05.2021 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Gerade hier in den USA, aber auch in Europa sind viele der Ansicht, dass (personenbezogene) Daten aus öffentlichen Quellen frei weiterverwendbar seien. Dem ist natürlich nicht so. Die DSGVO ... Weiterlesen

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InternationalesWirtschaftsrechtDatenschutzrechtRecht der kommerziellen DatennutzungStaatliche Datenverarbeitung
1415 Aufrufe
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Veröffentlicht am 06.05.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das Sicherungsverfahren ist wohl bislang noch nie Gegenstand des Beck-Blog zum Verkehrsrecht gewesen. In der Regel haben die Sicherungsverfahren die Frage der Unterbringung zum Gegenstand. Im ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
437 Aufrufe
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Veröffentlicht am 05.05.2021 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Die EU-Kommission hat im Rahmen einer Mitteilung vom 26.4.2021 zum Entwurf der Bundesregierung (Notifizierung 2020/174/D) eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes deutliche ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
MedienrechtInternetstrafrecht
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Veröffentlicht am 05.05.2021 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Wenn Ihnen auf den ersten Blick bei der Überschrift zum neuen Art. 316k EGStGB nichts auffällt, dann geht es Ihnen wie allen am Gesetzgebungsverfahren zum "Gesetz zur Verbesserung der ... Weiterlesen

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StrafrechtMaterielles Strafrecht
869 Aufrufe
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Veröffentlicht am 05.05.2021 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Es war ein bemerkenswertes Verfahren, über das auch in der Tagespresse ausführlich berichtet worden ist. Das dürfte vor allem an der Klageforderung gelegen haben, mit der ein erstaunlich weit ... Weiterlesen

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Arbeitsrecht
755 Aufrufe
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Veröffentlicht am 05.05.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Die Klägerinnen und Kläger, die sich von der Volkswagen AG sittenwidrig getäuscht sehen, streben in der Regel die Feststellung an, dass sich die Volkswagen AG mit der Rücknahme des von der ... Weiterlesen

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Zivilverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 04.05.2021 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Es war eine schwierige Geburt: Am Freitag, den 23.04.2021, hat der Bundestag nach einer nur halbstündigen Aussprache das Zweite Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme ... Weiterlesen

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Öffentliches RechtInformationsrechtComplianceDatenschutzrechtIT-RechtIT-SicherheitsrechtTelekommunikationsrecht
1278 Aufrufe
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Veröffentlicht am 04.05.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Gerade bin ich auf diese Entscheidung des BGH aufmerksam geworden, die aus Vollständigkeitsgründen hier in das Blog sollte. Es geht um Fälle des Bedrängens von Bankautomatenkunden beim Abheben ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
605 Aufrufe
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Veröffentlicht am 04.05.2021 von Tobias FülbeckBild von Tobias Fülbeck

Zum 1. Januar 2021 ist ein gesetzlicher Rahmen zur Sanierung von Unternehmen geschaffen worden. Welches Potenzial bietet das Unternehmensstabilisierungs- und restrukturierungsgesetz StaRUG ? Wie reagieren Geschäftsleitungen und ihre Berater auf das Gesetz? Bei welchen Aspekten gibt es besonderen Auslegungsbedarf? Ein Gespräch mit Prof. Dr. Dominik Skauradszun und Dr. Alexander Fridgen. Die beiden sind Herausgeber eines neuen StaRUG-Kommentars .Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Insolvenzrecht
818 Aufrufe

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