beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Auch nach Stilllegung eines Betriebes im Sinne der Massenentlassungsrichtlinie bleibt die für den Sitz dieses Betriebes zuständige Arbeitsagentur im Falle vorsorglicher Folgekündigungen die für die Massenentlassungsanzeige nach § 17 Absatz 3 KSchG zuständige Behörde, solange die Beschäftigten dieses Betriebes keiner anderen betrieblichen Einheit zugeordnet werden.Weiterlesen

Der Bundestag hat am 23. Juni 2022 auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vom Vortag (BT-Drs. 20/2391) die finale Fassung des DiRUG-Ergänzungsgesetzes (DiREG) ... Weiterlesen

Eine vom Betriebsratsvorsitzenden ohne Beschluss des Gremiums abgegebene Erklärung zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung kann dem Betriebsrat nicht nach den Grundsätzen einer Anscheinsvollmacht zugerechnet werden.Weiterlesen

Ich bin selbst gebranntes Kind. Vor vielen Jahren wurde ich auch einmal "geriegelt" und angehalten. Ich schrieb darüber ein Editorial für die SVR. Denn auch mir konnte man den Messwert vor Ort ... Weiterlesen

Das OLG Koblenz hat sich intensiv mit einem möglichen Beweisverwertungsverbot wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt nach einer Durchsuchungsmaßnahme beschäftigt (OLG Koblenz Beschl. v. 9.3. ... Weiterlesen

Eine Internetplattform namens landgeist.com, auf der interessante Grafiken und Statistiken verbreitet werden, hat kürzlich eine Europakarte der "Murder Rate" (gemeint sind vorsätzliche ... Weiterlesen

Fahren ohne Fahrerlaubnis ist eine Dauerstraftat, wird also durch kleinere Fahrtunterbrechungen nicht in zwei materiell selbständige Taten unterbrochen. Unfälle dagegen führen zu einer Zäsur, ... Weiterlesen

Das OLG Brandenburg hat mit Beschluss vom 18. Mai 2022 ( 7 AktG 1/22 ) zu verschiedenen Voraussetzungen der Wirksamkeit einer Verschmelzung mit einer Personengesellschaft Stellung genommen. Zwei ... Weiterlesen

... erhält trotz Betriebsänderung keinen Sozialplan. Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht auf Abschluss eines Sozialplans. Die Arbeitgeberin unterhielt einen Betrieb, in dem ... Weiterlesen

Der Tatrichter verwertete ein ihm bekanntes Gutachten zu Poliscan aus einem Parallelverfahren zu lasten des Betroffenen. Als gerichtskundig. Falsch, denn so etwas darf nicht als gerichtskundig ... Weiterlesen

Liegen die Voraussetzungen einer Rechtsscheinsvollmacht vor, so kann der Betriebsratsvorsitzende für den Betriebsrat auch eine Betriebsvereinbarung wirksam abschließen. Das hat das LAG Düsseldorf entschieden.Weiterlesen

Zustellungsrecht ist immer eine etwas sperrige Materie. Hier geht es um eine fehlerhafte Zustellung und die Heilung derselben. Der Verteidiger hatte das zuzustellende Schriftstück erhalten: I. ... Weiterlesen

Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch gem. Art. 82 Abs. 1 DS-GVO ist der Nachweis eines konkreten (auch immateriellen) Schadens.Weiterlesen

Passend zu meinem Beitrag von gestern möchte ich eine Entscheidung des BGH vorstellen, die sich mit der Überschreitung der Grenze nicht geringen Menge als Strafzumessungsgesichtspunkt ... Weiterlesen

Auf die Wichtigkeit der richtigen Berechnung der Überschreitung der nicht geringen Menge bei Betäubungsmitteldelikten gem. § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 30 Abs. 1 Nr. 4, § 30a Abs. 1, § 30 a Abs. 2 ... Weiterlesen

Ich hatte hier bereits über eine Entscheidung des AG Hameln berichtet, die sich mit der Frage der Einspruchseinlegung eines Anwalts befasste: Darf er noch wie bisher einlegen oder muss er das ... Weiterlesen

Mehr als 120 Online-Kommentare (BeckOK) und sieben Online-Großkommentare (BeckOGK) sind neben vielen anderen Inhalten in der juristischen Datenbank beck-online verfügbar. Aber was hat es mit ... Weiterlesen

Nein! Jedenfalls nicht beim LG Verden. Der Beschuldigte fand die Beschlagnahme "seines" nach Teilnahme an einem Rennen nicht so toll. Das LG hatte da wenig Probleme: Die Beschwerde des ... Weiterlesen

Dass eine mit dem Ziel der Herabsetzung des Verfahrenswertes eingelegte Verfahrenswertbeschwerde auch zum gegenteiligen Ergebnis führen kann, zeigt der Beschluss des OLG Braunschweig vom 25.5. ... Weiterlesen

Ob die Durchführung eines Termins in Form einer Videokonferenz eine gebührenerhöhende Wirkung hat, hat das LSG Nordrhein-Westfalen im Beschluss vom 30.3.2022 - L 6 AR 699 / 21 B - beschäftigt. ... Weiterlesen