beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Kapital- und Finanzmärkte leben in besonderem Maße von Transparenz. In einem Vorabentscheidungsersuchen des BVerwG hat der EuGH entschieden, Grundsätzlich nicht alle Unterlagen der Finanzaufsichtsbehörden vertraulich sind, ihre vertraulichen Charakter im Allgemeinen nach fünf Jahren verlieren (EuGH, Urteil v. 19.06.2018 - C-15/16).Weiterlesen

Das BAG hat die Schadensersatzklage einer Autohändlerin gegen einen ihrer Arbeitnehmer abgewiesen, da der Anspruch nicht innerhalb der vertraglich vereinbarten Ausschlussfrist von drei Monaten geltend gemacht worden war.Weiterlesen

§ 1 AStG zur Gewinnkorrektur bei fremdunüblichen Geschäftsbeziehungen zwischen Nahestehenden ist grundsätzlich europarechtskonform, entschied der EuGH (Urteil v. 31.05.2018 - C-382/16, Hornbach-Baumarkt AG/Finanzamt Landau). Aber die nationale Reglung muss jedoch die Möglichkeit eines Nachweises einräumen, dass die Bedingungen aus wirtschaftlichen Gründen vereinbart wurden. Es ist jedoch Sache des nationalen Gerichts, dies zu prüfen.Weiterlesen

...und den hatte er sich auch verdient. Meint der BGH. Jedenfalls darf der Vorsitzende bei angemeldetem Urlaub des Schöffen diesen entbinden und einen Ersatzschöffen laden lassen. Die ... Weiterlesen

Der BGH hat oft fasst lehrbuchartige Passagen in Beschlüssen und Urteilen. Hier ein solcher "Textbaustein" zum Unmittelbaren Ansetzen: Der Versuch einer strafbaren Handlung liegt gemäß § 22 StGB ... Weiterlesen

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 19. April 2018 ( I-6 W 2/18 ) zur Frage Stellung genommen, ob ein zur Nichtigkeit führender Einladungsmangel im Einzelfall auch dann vorliegen kann, wenn ... Weiterlesen

Erst am Freitag hat Klaus von der Linden hier im BeckBlog über einen Beschluss des BGH berichtet, der sich mit der Frage beschäftigt, welche Arbeitnehmer iSv. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 DrittelbG in der Regel in einem Unternehmen beschäftigt sind. Dieselbe Frage hatte das BAG mit Blick auf Leiharbeitnehmer und die Massenentlassungs-Richtlinie 98/59/EG mit Beschluss vom 16.11.2017 ( 2 AZR 90/17 (A ), NZA 2018, 245 - hier im BeckBlog ) dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Dieses Verfahren ( C-57/18 ) hat sich nun erledigt. Die Beklagte hat mit Zustimmung der Klägerin die Revision zurückgenommen.Weiterlesen

Ab Juli 2019 können sich Menschen mit Kindern alle zwei Monate einen zusätzlichen Besuch in einem preiswerten Freizeitpark leisten. Für das Eis reicht es evtl. auch noch. Alle drei Monate ist das Eintrittsgeld für einen teureren Freizeitpark drinnen. Die zusätzliche Bratwurst auf dem Weihnachtsmarkt ist ab Dezember 2019 ohne Verzicht möglich (es sei denn, das Kindergeld wurde für eine neue Winterhose gebraucht). Das Bundesministerium der Finanzen hat den Referentenentwurf für das Familienentlastungsgesetz (FamEntlastG) veröffentlicht. Neben den 10 Euro mehr an Kindergeld und Kinderfreibetrag sieht dieser auch eine Anpassung des Grundfreibetrags und eine Verschiebung des Einkommensteuertarifs vor.Weiterlesen

Wie muss für eine Einziehung das Urteil abgefasst sein? "Jedenfalls das Vorhandensein der eingezogenen Taterträge muss dargestellt werden!" 3. Die Einziehungsanordnung hat ebenfalls keinen ... Weiterlesen

Nicht nur in der Arbeitsgerichtsbarkeit, sondern auch in der Zivilgerichtsbarkeit stellt sich vielfach die Frage nach einem Vergleichsmehrwert. So hat sich das OLG Hamm im Beschluss vom 26.4. ... Weiterlesen

BGH v. 17.4.2018 – II ZR 277/16 , BeckRS 2018, 9756 Rn. 16 bekräftigt, dass die „in der Regel“ beschäftigten Arbeitnehmer i.S.v. § 1 DrittelbG nicht auf einen Stichtag bezogen werden dürfen, ... Weiterlesen

Der Bundesrat hat der Gesellschafterlistenverordnung des BMJV am 8. Juni 2018 ohne weitere Änderungen zugestimmt . Durch die neue GesLV werden insbesondere die Angaben zur Nummerierung der GmbH- ... Weiterlesen

„Nein, ich war das nicht!“ – diese Behauptung mag bei der zerbrochenen Vase im Wohnzimmer gelten. Im Onlinehandel gilt für die Umsatzsteuer: Wer bei "Privatverkäufen" als Nutzer registriert ist, muss sich die Umsätze zurechnen lassen. Dies geht aus der Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg hervor (Urteil v. 26.10.2017 - 1 K 2431/17). Da hilft auch der Hinweis auf die mit Initialen im Nutzernamen berücksichtigte Ehefrau oder eine Ehegatten-GbR nichts.Weiterlesen

Die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe ist richtigerweise nur in engen Grenzen möglich. In § 47 StGB heißt es dazu nämlich: § 47 Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen (1) Eine ... Weiterlesen

Mit der Frage, ob im Rahmen der Prozesskostenhilfe der beigeordnete Rechtsanwalt auch die Erstattung einer Terminsgebühr VV 3106 RVG verlangen kann, wenn der Termin an sich nicht hätte ... Weiterlesen

Der Umgang der Medien und der Öffentlichkeit mit Kriminalität – ein weites Feld, das auch in der Kriminologie zunehmend Beachtung findet. Es ist nämlich oft nicht die tatsächliche Kriminalität, ... Weiterlesen

Das OLG Hamm hat in seinem Beschluss vom 7. März 2018 ( 8 U 2/18 ) die Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses mit der Treuwidrigkeit der Einberufung und Durchführung der Versammlung ... Weiterlesen

Nur einen Tag nach dem Urteil zum Streikverbot für Beamte veröffentlicht das BVerfG heute seinen lange erwarteten Beschluss zur sachgrundlosen Befristung: Die Auslegung des BAG, das Anschlussverbot (§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG) stehe einer erneuten Befristung des Arbeitsverhältnisses nur dann entgegen, wenn zwischen beiden Vertragsverhältnissen weniger als drei Jahre liegen (BAG, Urt. vom 6.4.2011 – 7 AZR 716/09, NZA 2011, 905; Urt. vom 21.9.2011 – 7 AZR 375/10, NZA 2012, 255), ist mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren. Richterliche Rechtsfortbildung dürfe den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht übergehen und durch ein eigenes Regelungsmodell ersetzen. Hier habe sich der Gesetzgeber klar erkennbar gegen eine solche Frist entschieden.Weiterlesen

Der Anspruch auf Kindergeld verlängert sich für in Ausbildung befindliche Kinder nicht über das 25. Lebensjahr hinaus, wenn diese sich sie sich für einen mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz verpflichtet haben und deshalb vom Wehrdienst freigestellt wurden (BFH, Urteil v. 19.10.2017 - III R 8/17). Bei Wehrpflichtigen, Zivildienstleistenden oder Entwicklungshelfern ist dies anders: hier verlängert sich der Anspruchszeitraum um die Dienstzeit (§ 32 Abs. 5 EStG).Weiterlesen

Mal wieder habe ich heute im Rahmen einer Recherche in § 315d StGB gelesen. Da geht es ja bekanntlich um die Strafbarkeit der Teilnahme an Rennen. Bisher war nach OWi-Terminologie ein Rennen nur ... Weiterlesen