beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Auch interessant: Wie ist das, wenn ein Rechtsmittel, gegen das kein weiteres Rechtsmittel mehr möglich ist, zu spät (also nach der Entscheidung) zurückgenommen wird? Denkbar ist es etwa, dem ... Weiterlesen

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf zum „ Gesundes-Herz-Gesetz “ (GHG) beschlossen. Denn Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind die häufigste Todesursache in Deutschland. Sie kosten rund 350.000 ... Weiterlesen

Die Terrorwelle des IS in Europa 2015 - 2017 (Berliner Weihnachtsmarkt, Pariser Club Bataclan u.v.m.) schien nach der militärischen Niederlage des IS zumindest eingedämmt zu sein. Aber der ... Weiterlesen

Haben Sie, liebe Leserinnen und Leser, beim Aktenzeichen des Urteils eines Landesarbeitsgerichts bislang an nationalsozialistische Umtriebe gedacht? Ich nicht. Die Aktenzeichen der ... Weiterlesen

Ganz richtig ist die Überschrift ja nicht. Aber fast. Der Angeklagte ist Rumäne und wohnt auch dort. Gegen einen ihm (wegen einer "Nichtstraßenverkehrstat") zugestellten Strafbefehl legte er ... Weiterlesen

Das LG Augsburg hat am 5.7.2024 im Zusammenhang mit einem zwischen den Parteien geschlossenen Telekommunikationsvertrages eine Schadenersatzklage wegen angeblich unzulässiger Datenübermittlung ... Weiterlesen

Nach Zugang der Kündigung oder in einem Aufhebungsvertrag wird der Arbeitnehmer häufig bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder dem vereinbarten Beendigungstermin von der Verpflichtung zur ... Weiterlesen

Manchmal kommen Fehler vor, die schnellstens wieder gerade gezogen werden müssen. So hier: Das Gericht hatte auf verfrüht gestellten Erlassantrag die Strafe auch verfrüht, also vor dem Ende der ... Weiterlesen

Rufbereitschaft kann sowohl arbeitszeit- als auch vergütungsrechtlich Arbeitszeit sein. Das hängt von zahlreichen Umständen, u.a. davon ab, innerhalb welcher Zeit sich der Arbeitnehmer bei ... Weiterlesen

...ist immer ein Problem. Wenn es in OWi-Sachen darum geht, Verjährungsfallen zu vermeiden, ist die Rechtsprechung kreativ. Eine Meldung als Verteidiger, eine kurze Stellungnahme, ein ... Weiterlesen

3-CMC (Clophedron, 3-Chlormethcathinon) ist ein Cathinon-Derivat, das mit der 33. BtMÄndVO v. 16.12.2022 in das BtMG aufgenommen worden ist. Das Landgericht Münster hat den Grenzwert der nicht ... Weiterlesen

Viele anwaltliche Gebührenabrechnungen begnügen sich bei der Geschäftsgebühr mit einem Gebührensatz von 1,3. Grund ist die Schwellengebühr in Abs. 1 der Anmerkung zu VV 2300 RVG, wonach eine ... Weiterlesen

Krank im Urlaub. Hat der Versicherte auch noch Vorerkrankungen, ist der Streit mit der Auslandskrankenversicherung meist vorprogrammiert. Doch so manche Klausel der Versicherung ist unwirksam. ... Weiterlesen

Wird Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt und dieser auf die Höhe eines jeden Tagessatzes beschränkt, kann das Gericht im Beschlusswege entscheiden. Das ist sehr praktisch und schon ... Weiterlesen

Die Aufwärtsinfektion des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG muss durch die Finanzgerichte immer wieder interpretiert werden - insb. die gewerbesteuerliche Infektion ist noch nicht abschließend geklärt. Auch bei der Einkommensteuer werden nun Details ausgeurteilt - was ist, wenn Verluste aus der Unterpersonengesellschaft § 15a EStG-behaftet sind?Weiterlesen

Eine Ergänzung zum BAG-Urteil vom 20.6.2024 (2 AZR 213/23, BeckRS 2024, 19012), über das vorgestern hier im BeckBlog berichtet worden ist: 1. Ein- und Auslieferungsbeleg eines ... Weiterlesen

Das BayObLG hat einmal klargestellt, dass man (wohl bei der letzten Generation) nicht einfach Strafen schärfen, kurze Freiheitsstrafen verhängen und Bewährungsaussetzungen versagen kann nur mit ... Weiterlesen

Eine Umwandlung im Jahr 2024 wird immer auch die IT-Infrastruktur eines Betriebs involvieren - das ist anders gar nicht denkbar! Das Finanzamt versucht dann häufig, dem übertragenden Rechtsträger und seinen Anteilseignern die antragsgebundene Neutralität bei Auf- und Abspaltungen unter § 15 UmwStG zu verweigern. Dem hat sich das FG Nürnberg jetzt entgegengestellt...Weiterlesen

Es besteht ein Beweis des ersten Anscheins, dass Bedienstete der Deutschen Post AG Briefe zu den postüblichen Zeiten zustellen. Das hat das BAG entschieden. Die Parteien streiten darüber, ob das ... Weiterlesen

Dr. Maria Cristina Caldarola, LL.M., MBA, Herausgeberin und Co-Autorin des neu erschienenen Buches Data Warehouse (C.H.BECK) und Autorin von Big Data and Law (C.H.BECK) , hat in englischer ... Weiterlesen