beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 28.09.2020 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Wie Erwerb und Besitz setzen auch Abgabe und Veräußerung von Betäubungsmitteln die Erlangung einer tatsächlichen Verfügungsgewalt voraus. Unter Abgabe ist die unerlaubte Übertragung der eigenen ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrecht
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Veröffentlicht am 28.09.2020 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Erwerb und Besitz von Betäubungsmitteln setzen die Erlangung einer tatsächlichen Verfügungsgewalt voraus. Maßgeblich hierfür ist ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis, d. h. eine auf eine ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
StrafrechtBetäubungsmittelrecht
187 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.09.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Gerade habe ich aus anderem Grund in den üblichen Datenbanken gesucht. Rein zufällig kam ich an dieser schon 20 Jahre alten Entscheidung vorbei. Etwas überempfindlich war das AG Hagen damals. ... Weiterlesen

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Ordnungswidrigkeiten
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Veröffentlicht am 28.09.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Arbeitsgerichtliche Verfahren werfen mitunter ein Schlaglicht auf die wirklichen Lebens- und Arbeitsverhältnisse. Bedrückend ist die Schilderung der Arbeitsbedingungen sog. ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 27.09.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Nach den Vorstellungen der Bundesregierung, hätte das WEMoG bereits am 18.9.2020 auf der Tagesordnung des Bundesrates stehen sollen. Das wäre trotz Art. 77 GG möglich gewesen, wenn der Bundesrat ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 27.09.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 28. Juli 2020 (31 O 4/20 KfH; BeckRS 2020, 21592) zu den Voraussetzungen Stellung genommen, unter denen die Hauptversammlung beschließen kann, trotz ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
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Veröffentlicht am 26.09.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Hamm musste sich gerade mit der Einziehung nach § 315f StGB nach Fahrzeugrennen befassen. Nicht ganz. Eigentlich ging es um die Frage, ob das Tatfahrzeug zu beschlagnahmen ist. Amts- und ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 25.09.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Bei Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nicht vorschnell eine verhaltensbedinge ordentliche oder außerordentliche Kündigung aussprechen. Vielmehr muss er prüfen, ob nicht ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
855 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.09.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Nürnberg musste sich einmal wieder mit der Frage befassen: "Muss ein Radfahrer im Straßenverkehr Helm tragen?" "Nein, jedenfalls nicht im Alltagsverkehr", meint das OLG. Der Fahrer hatte ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 24.09.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Verfahrenswerte in Kindschaftssachen werden vielfach als zu niedrig empfunden. Interessant ist daher insbesondere die Möglichkeit, nach §§ 45 Abs. 3 FamGKG wegen Unbilligkeit einen höheren ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 24.09.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Thema „Homeoffice“ steht seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Es ist in all seinen Facetten ausgeleuchtet worden. Das Thema hat selbstverständlich auch ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
814 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.09.2020 von Peter WinslowBild von peter_winslow

Am 3. August 2020 erschien German Civil Code Volume I – Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in englischer Übersetzung nebst Kommentar. Noch hatte ich keine Zeit, mir dies durchzuschauen (daher auch ... Weiterlesen

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Weitere ThemenInternationalesJuristische Übersetzungen
1072 Aufrufe
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Veröffentlicht am 22.09.2020 von Prof. Dr. Jose MartinezBild von Jose.Martinez

Das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung hat im Februar 2020 Empfehlungen für eine langfristige Transformation der Nutztierhaltung in Deutschland vorgelegt. Der Kompetenzkreis schlägt dabei vor, „ ... Weiterlesen

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AgrarrechtEuropäisches AgrarrechtÖffentlich-rechtliches Agrarrecht
693 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.09.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Von Fußball habe ich keine Ahnung. Als ich diese Entscheidung des OLG Hamm gefunden habe, die zugegebenermaßen nicht in meinen Blogbereich fällt, dachte ich aber sofort: Das interessiert sicher ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 21.09.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Vor kurzem ist an dieser Stelle über das „Kopftuch-Urteil des BAG betreffend den öffentlichen Dienst in Berlin berichtet worden ( Beitrag vom 9.9.2020 ). Das BAG hatte bekanntlich entschieden, ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1482 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.09.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das VG Frankfurt am Main hat mit erst jetzt bekannt gewordenem Urteil vom 8. März 2019 (2 K 6239/17.F; BeckRS 2019, 42688) entschieden, dass der Widerruf der Handelszulassung auch dann gemäß § ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
427 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.09.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Hamm hat sich gerade mit der o.g. Problematik befasst. Der fehlende Eröffnungsbeschluss ist ja ein prozessualer Klassiker. Meist sind die Fälle so gelagert, dass die Unterschrift fehlt. ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
719 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.09.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

War ja absehbar: Natürlich schafft es die Politik nicht, endlich klare Verhältnisse im StVO/BKatV-Durcheinander zu schaffen. Hatte sicher auch niemand erwartet. Kein Wunder, dass auch der ADAC ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1615 Aufrufe
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Veröffentlicht am 18.09.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Kammergericht hat sich im Beschluss vom 18.8.2020, 17 WF 1044/20 mit der Frage befasst, was ein Rechtsanwalt gegen die Unterlassung einer Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsvergütung ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Vergütungs- und Kostenrecht
700 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.09.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In arbeitsgerichtlichen Vergleichen findet sich häufig die Formulierung, dass Urlaubs- und Freizeitansprüche „in natura“ gewährt worden sind. Das LAG Brandenburg hat im Beschluss vom 26.8.2020 ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
493 Aufrufe

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