beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Die NJ stellt aus Vormonatsheften kostenfrei einzelne Aufsätze online. In der NJ ist derzeit ein Beitrag von mir zu § 170 StGB zu lesen und zwar HIER . Schauen Sie rein!Weiterlesen

Zwischen Fahrverbot und Geldbuße besteht eine Wechselwirkung. § 4 Abs. 4 BKatV zeigt dies deutlich. Aber Wechselwirkung ist wohl nur einseitig zu verstehen, mit der Folge, dass zwar ein ... Weiterlesen

Der EuGH hat in mehreren Urteilen vom 22.9.2022, allesamt ergangen auf Vorlage des BAG, die urlaubsrechtliche Stellung derjenigen Arbeitnehmer gestärkt, denen gegenüber der Arbeitgeber seiner ... Weiterlesen

Die EU-Kommission hat gestern neue KI-Haftungsvorschriften in Form einer neuen EU-Produkthaftungs-Rili vorgeschlagen: In der Presseerklärung heißt es u.a.: " Der Zweck der Richtlinie über KI- ... Weiterlesen

Gerade findet man bei Beck-Online einen Hinweis auf eine BGH-Entscheidung zu AGB, die den Umgang mit Mietbatterien von E-Autos betreffen. Renault hatte sich in den AGB ermöglicht, Mietbatterien ... Weiterlesen

Fehler schleichen sich gerne in Bußgeldbescheide ein. Üblicherweise geht es um kleiner (unschädliche) Schreibfehler, wie Fahler im Namen oder des Kfz-Kennzeichens. Hier war die Kilometerangabe ... Weiterlesen

Der EuGH hat in mehreren Urteilen, allesamt ergangen auf Vorlage des BAG, die urlaubsrechtliche Stellung derjenigen Arbeitnehmer gestärkt, denen gegenüber der Arbeitgeber seiner Hinweispflicht ... Weiterlesen

Laut Politico soll es am 3.10.2022 mit einer executive order (E.O.) in die nächste Runde zum TADPF (EU-US Transfer) gehen. Bleiben wir gespannt :-)Weiterlesen

Der 6. Senat OVG Bautzen musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob die Vernehmung eines Zeugen per WhatsApp zu Recht vom VG Chemnitz abgelehnt wurde und bejahte dies mit Beschluss vom 22. ... Weiterlesen

Der Befangenheitsantrag am AG wurde zurückgewiesen. Aber: Was muss nun in der Rechtsbeschwerdebegründung stehen? Die Rüge fehlerhafter Ablehnung des Befangenheitsantrags ist nicht zulässig ... Weiterlesen

Wussten Sie, dass sich im Internetportal „Ebay-Kleinanzeigen“ auch Stellenangebote finden? Ich war – etwas naiv – davon ausgegangen, dass dort im Wesentlichen nur gebrauchte Dinge zum Verkauf ... Weiterlesen

Mit der interessanten Fragestellung, ob ein Widerspruch gegen einen Teilabhilfebescheid eine gesonderte Angelegenheit ist oder mit dem ursprünglichen Widerspruchsverfahren gegen den ... Weiterlesen

Ich selbst meine ja, man muss bei einer Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB die Frage der Ungeeignetheit des Fahrzeugführers "händisch" prüfen. Das Regelprinzip des § 69 Abs. 2 StGB scheint mir ... Weiterlesen

Der 3. Strafsenat des BGH hat die Grenze zur nicht geringen Menge für das Betäubungsmittel 2C-B - der Vorinstanz folgend - bei 1 g festgesetzt und dies wie folgt begründet (BGH Beschl. v. 9.8. ... Weiterlesen

Das ArbG Berlin (12.9.2022, Az. 22 Ca 223/22PM 23/22) hatte sich mit einer fristlosen Kündigung eines Lehrers zu befassen, der sich in drastischer und inakzeptabler Weise gegen die ... Weiterlesen

In einer weiteren englischsprachigen Ausgabe des Steuerpodcasts "Frisch serviert" von PwC und C.H.BECK unterhalten sich Arne Schnitger und Douglas McHoney (PwC USA) über die durch den "Inflation Reduction Act" eingeführte neue US-Mindestbesteuerung "book minimum tax" (BMT) bzw. "alternative minimum tax" (AMT). In a new English-language episode of the PwC/C.H.BECK tax podcast Arne Schnitger and Douglas McHoney (PwC USA) talk about the US book minimum tax (BMT) respectively the corporate alternative minimum tax (AMT), newly introduced by the "Inflation Reduction Act".Weiterlesen

Ein überschaubarer Sachverhalt: Der Betroffene will den geradeausverkehr, der Grünlicht angezeigt bekommt, im Kreuzungsbereich rechts überholen. Die rechte Fahrspur, auf der er in die Kreuzung ... Weiterlesen

Nils Kratzer fühlte sich erstaunlich oft in seinem Leben als Diskriminierungsopfer und hat mit seinen Klagen manchen Arbeitgebern das Leben schwer gemacht (und zu zahlreichen Beiträgen hier im ... Weiterlesen

Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 13. April 2022 (4 U 123/21; BeckRS 2022, 8763 ) entschieden, dass die Beschlusserleichterung nach dem früheren § 2 COVMG nicht von einer Regelung im ... Weiterlesen

Ab dem 01.01.2025 werden die Finanzämter keine Einheitswerte mehr feststellen. Die Konsequenzen für das Höferecht sind weitreichend, denn die Hofabfindung der weichenden Erben und der ... Weiterlesen