beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Heute etwas Verwaltungsrecht. Die Klägerin erstrebte die Entfernung von Verkehrsschildern, durch die eine Fahrradstraße angeordnet wurde. Problem: Die Klägerin ist keine natürliche Person. Da ... Weiterlesen

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP enthält zum Strafrecht und Strafprozessrecht folgende Aussagen (Seite 104 ff.): „Justiz Entsprechend den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs ... Weiterlesen

Zur Cannabislegalisierung, über die in den Medien bereits ausführlich berichtet wurde, enthält der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP auf Seite 87 Folgendes: „ Wir führen die ... Weiterlesen

Liegen zwischen Tat und tatrichterlicher Entscheidung mehr als 2 Jahre Zeit, so liegt eine sogenannte "fahrverbotsfeindliche Verfahrensdauer" vor. Ein Regelfahrverbot kann dann nur noch in ... Weiterlesen

Die Gefahr, sich durch unbedachtes Handeln in der Phase der Besetzung von Arbeitsplätzen einer Entschädigungsklage auszusetzen, ist insbesondere im Hinblick auf die Bewerbung schwerbehinderter ... Weiterlesen

Der Koalitionsvertrag zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und den Freien Demokraten steht und wird vorbehaltlich der Zustimmung der zuständigen Gremien ... Weiterlesen

Zum Familienrecht enthält der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP folgende Passagen: Familienrecht Wir werden das Familienrecht modernisieren. Hierzu werden wir das „kleine Sorgerecht ... Weiterlesen

Im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen heißt es: Schutz der Mieterinnen und Mieter Solange nicht genug bezahlbare Wohnungen gebaut werden, verhindert die Wohnraumknappheit vor allem ... Weiterlesen

Im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen heißt es: "Wir führen den echten Sachkundenachweis für Makler, Miet- und WEG-Verwalter ein." Fällt damit die Zertifizierung weg? Was ist mit ... Weiterlesen

In den letzten Jahren sind veröffentlichte Entscheidungen zu § 111a StPO rar geworden. Umso mehr freue ich mich, dass das OLG Stuttgart einen alten Aufsatz von Rechtsanwalt Gübner und mir in ... Weiterlesen

Der Datenschutz kommt schon als Begriff im neuen Koalitionsvertrag 17-mal vor: Hier einige Highlights aus dem eben veröffentlichten Dokument: 462: Förderung von Anonymisierungstechniken, ... Weiterlesen

Dass manche Gerichte sehr optimistische Erwartungen an die juristischen Fähigkeiten von Laien haben, zeigt das Urteil des VG Berlin vom 22.10.2021 – VG 4 K 331/21. Das Urteil erging zu der Frage ... Weiterlesen

Bereits seit Oktober 2020 können Ärzte auch mittels Videosprechstunde die Arbeitsunfähigkeit von Versicherten feststellen. Allerdings gilt dies bislang nur für die Versicherten, die in der ... Weiterlesen

In Anbetracht weiter steigender Infektionszahlen hat der Bundestag umfangreiche Veränderungen des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze und Verordnungen beschlossen. Entgegen anfänglicher Bedenken hat der Bundesrat dieses Gesetzespaket gebilligt. Die Gesetzesänderungen treffen eine Vielzahl von Lebensbereichen. Nachfolgend setzen wir uns ausschließlich mit den Regelungen auseinander, die das Arbeitsleben betreffen. Ein Gastbeitrag von Axel Bertram, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht.Weiterlesen

Blogleser*innen wissen, dass von der von mir mit heraushegebenen Zeitschrift SVR immer Beiträge aus der Vormonatsausgabe kostenfrei lesbar ins Netz gestellt werden. Diesmal ein Beitrag unter dem ... Weiterlesen

Betriebsratssitzungen können nach Inkrafttreten des Betriebsrätegesetzes unter bestimmten, in § 30 Abs. 2 BetrVG näher geregelten Voraussetzungen auch im Weg einer Video- oder Telefonkonferenz. ... Weiterlesen

Anfang 2022 tritt die größte Reform des Schuldrechts seit zwei Jahrzehnten in Kraft. Informationen zu den Änderungen im BGB erhalten Sie auf einer Themenseite des Verlags C.H.BECK . Dort finden ... Weiterlesen

Der BGH hat sich in den letzten Wochen wie folgt mit den Rechtsfolgen in Betäubungsmittelsachen befasst: 1. BGH Beschl. v. 19.10.2021 – 1 StR 332/21, BeckRS 2021, 34208 zur Prüfungsreihenfolge ... Weiterlesen

Vor einigen Wochen kam ich abends recht irritiert an diesem Auto vorbei. "Was ist denn mit dem/der los?", fragte ich mich. Und ein Bekannter, dem ich die Bilder schickte, fragte sofort: "Sagt ... Weiterlesen

Einstimmig hat der Bundesrat am 19. November 2021 Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zugestimmt, die der Bundestag nur einen Tag ... Weiterlesen