beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 20.05.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein schöner Fall aus der Praxis: Der Ersatzschöffe meldet sich bei der Geschäftsstelle. "Am Sitzungstag habe ich Fahrprüfung!" Der Vorsitzende lässt ihn daraufhin abladen und einen anderen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
1422 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.05.2022 von Prof. Dr. Katrin Blasek, LL.M.Bild von Blasek.Katrin

Im Bericht der Brandenburgischen Beauftragten für Datenschutz (BbgDSB) wird von einer Untersuchung der Cookie Banner eines großen brandenburgischen Verlagshauses berichtet. https://www.lda. ... Weiterlesen

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Weitere ThemenComplianceDatenschutzrecht
364 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.05.2022 von Dr. Stefan HanloserBild von Dr. Stefan Hanloser

Die französische Datenschutzaufsicht CNIL hat Bewertungskriterien für den rechtskonformen Einsatz von Cookie Walls am 16.5.2022 veröffentlicht .Weiterlesen

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Datenschutzrecht
675 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.05.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27.4.2022 (1 BvR 2649/21) eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h des Gesetzes ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
344 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.05.2022 von GastbeitragBild von Gastbeitrag

Heute erscheint im Verlag C.H.BECK mit Krumm/Paeßens, GrStG in der Reihe „Gelbe Erläuterungsbücher“ ein vollkommen neu entwickelter Praktiker-Kommentar zum Grundsteuerrecht. Aus diesem Anlass haben wir ein Interview mit dem Mitautor Prof. Dr. Marcel Krumm zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts und der Entstehung des neuen Werks geführt.Weiterlesen

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Verlag
524 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.05.2022 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Gestern kam die Nachricht, dass die Generalstaatsanwaltschaft in Hessen die Einstellung der Ermittlungen wegen des (möglicherweise) verschlossenen Notausgangs der Arena-Bar bestätigt hat. Der ... Weiterlesen

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StrafrechtKriminologieMaterielles Strafrecht
1061 Aufrufe
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Veröffentlicht am 19.05.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Richtlinie (EU) 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, hätte bereits zum 17. Dezember 2021 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Seit kurzem ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
507 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.05.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein Fundstück anläslich anderweitiger Recherchen. Der Angeklagte hatte einen Anhänger abgestellt und ein nicht hierfür ausgegebenes Kennzeichen so angelehnt, dass es den Eindruck einer ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
746 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.05.2022 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der EuGH-Generalanwalt hat sich in Schlussanträgen vom 28. April 2022 (C-677/20; BeckRS 2022, 8902 ) dafür ausgesprochen, im Rahmen einer SE-Formwechselgründung nicht nur den Anteil der ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
1312 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.05.2022 von GastbeitragBild von Gastbeitrag

In der neuen Folge des Steuerpodcasts „Frisch serviert“ von PwC und C.H.BECK diskutieren Christian Kaeser und Arne Schnitger mit Sabine Ziesecke (PwC) und Rolf Möhlenbrock (BMF) praktische Probleme aufgrund der Ukraine-Krise und mögliche zukünftige Erleichterungen, um die entstehenden negativen Folgen für Steuerpflichtige abzumildern und Hilfeleistungen zu unterstützen.Weiterlesen

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Verlag
952 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.05.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Offenbar hatte der Betroffene, der beruflich LKW-Fahrer ist, privat einen Geschwindigkeitsverstoß begangen. Natürlich kann man bei ausreichender Erziehungswirkung auch eines beschränkten ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
466 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.05.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Beim EuGH liegen derzeit mehrere Vorabentscheidungsersuchen zum Urlaubsrecht. Mit Spannung wird insbesondere die deutsche Vorlage beobachtet, die unter dem Aktenzeichen C-120/21 geführt wird. ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
647 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.05.2022 von Prof. Dr. Katrin Blasek, LL.M.Bild von Blasek.Katrin

Das AG Wiesbaden (03.03.2022 – Az. 93 C 2338/20 (22) – veröffentlicht in BeckRS 2022, 5297) hat einen Mieter zur Zahlung von Betriebskosten nur Zug um Zug gegen die vollständige Erfüllung des ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtWeitere ThemenWirtschaftsrechtDatenschutzrecht
537 Aufrufe
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Veröffentlicht am 15.05.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der Frage, ob nach einem Anwaltswechsel, der nach einer Erhöhung der anwaltlichen Gebühren erfolgt, und wenn nur die Erstattung der Gebühren des neuen Anwalts beantragt wird, auch die ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1079 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.05.2022 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der Verkauf und Ankauf von Betäubungsmitteln über Online-Shops, die per Post an den Käufer übersandt werden, gewinnt immer mehr an praktischer Bedeutung. Der BGH hat sich mit einem solchen Fall ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrechtInternetstrafrecht
961 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.05.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein Klassiker des OWi-Rechts: Die Ermächtigung zur Einspruchsbeschränkung. Diese ist über § 46 OWiG nach § 302 Abs. 2 StPO erforderlich, wenn der Verteidiger den Einspruch zurücknimmt (auch nur ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
827 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.05.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Corona-Pandemie hat zahlreiche arbeitsrechtliche Streitfragen hervorgerufen, die jetzt nach und nach die Arbeitsgerichte erreichen. Auch die Haftung im Arbeitsverhältnis kann zum Thema ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
790 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.05.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Verschärfung der EU-Sanktionen Die EU hat kürzlich ihre Russland-Sanktionen nochmals verschärft. Mit dem vierten Sanktionspaket vom 15. März 2022 wurden insbesondere weitere Import- und ... Weiterlesen

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InternationalesEuropäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtGeldwäscheHandels- und Gesellschaftsrecht
1346 Aufrufe
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Veröffentlicht am 12.05.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eine auf den ersten Blick irritierende Entscheidung: Der Halter hatte seine Fahrereigenschaft eingeräumt. Die Behörde hatte Zweifel. So kam es zur fahrtenbuchauflage. Und das VG hat die gehalten ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
896 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.05.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Rechtsfragen rund um das Rauchen am Arbeitsplatz füllen ganze Bücher und haben darüber hinaus eine Fülle arbeitsgerichtlicher Entscheidungen hervorgebracht. Das LAG Mecklenburg-Vorpommern ( ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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