beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 20.10.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Auffahrunfall. Schuld ist da immer der Auffahrende. Fast immer. Das OLG Hamm hat sich einmal wieder mit dieser Regel befassen müssen. Hier nur die Leitsätze: 1. Der Anscheinsbeweis gegen den ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 20.10.2018 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela Hermes LL.M.

Immer häufiger bezahlen Privatpatienten ihre Arztrechnungen nicht oder nur teilweise. Meist wird die Rechnung als zu hoch oder fehlerhaft empfunden. Dahinter steht oft nicht der Patient selbst, ... Weiterlesen

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Weitere ThemenMedizinrecht
370 Aufrufe
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Veröffentlicht am 19.10.2018 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Den datenschutzrechtlichen „ Aufreger der Woche“ können wir natürlich auch gerne hier im Blog diskutieren: Der Thüringische Datenschutzbeauftragte Lutz Hasseders meint, es liege eine unzulässige ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrecht
822 Aufrufe
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Veröffentlicht am 19.10.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG München hat mit Beschluss vom 28. August 2018 (31 Wx 61/17) zu den Voraussetzungen für die gerichtliche Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds sowie zu den Vorgaben für die Wahl eines ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
402 Aufrufe
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Veröffentlicht am 18.10.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder etwas aus dem Bereich des EU-Führerscheins. Da gibt es das Problem der Umtauschfälle. Damit musste sich das VG München befassen. Der Erwerb in Tschechien hatte dabei unter Verstoß ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
386 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.10.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Fluggäste der früheren Air Berlin erinnern sich noch gut an das große rote Schokoladenherz, das man nach jedem Flug beim Aussteigen erhielt. Dieses Alleinstellungsmerkmal hat bislang keine andere deutsche Airline nachgeahmt, auch Eurowings nicht, die nach der Air Berlin-Pleite vor einem Jahr eine Vielzahl der Flugrouten fortführt. Es steht zwar nicht anzunehmen, dass das Air Berlin-Schokoherz im Kanon der für einen Betriebsübergang maßgeblichen Umstände eine wesentliche Rolle spielt. Wenn aber doch, dann ist sein Fehlen bei Eurowings ein klares Indiz gegen einen Betriebsübergang.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
752 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.10.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 17. September 2018 (22 W 57/18) die Eintragungsfähigkeit einer Satzungsänderung verneint, mit der in die Firma einer GmbH u. a. die Formulierung „Capital ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
553 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.10.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Vorsatzannahme bei Geschwindigkeitsverstößen ist schon mehrfach Gegenstand des Blogs gewesen. Hier ist der Betroffene 40 km/h zu schnell gefahren. Das reichte für Vorsatz: Allerdings ist der ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
683 Aufrufe
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Veröffentlicht am 16.10.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

In einer bemerkenswerten Entscheidung hat das BSG seine Rechtsprechung zur Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes (§ 150 SGB III) für den Fall modifiziert, dass die oder der Arbeitslose vor ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
881 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.10.2018 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Es verblüfft immer wieder, mit welchen wenig grundsätzlichen Fragen sich der VIII. Zivilsenat beschäftigen soll. Das LG Mainz meinte, ein revisionsrechtlicher Zulassungsgrund sei die Frage, ob ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-Recht
1254 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.10.2018 von Peter WinslowBild von peter_winslow

»Es steht [] zu vermuten, dass die maschinelle Übersetzung sich der vollständigen Adäquatheit zwar asymptotisch nähern wird, diese aber erst erreicht werden kann, wenn wir menschliche Gehirne in ... Weiterlesen

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Weitere ThemenInternationalesJuristische Übersetzungen
779 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.10.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Bereits vor zwei Monaten hatte ich an dieser Stelle über das BAG-Urteil zur Verwertbarkeit von Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung berichtet. Seinerzeit lag lediglich die ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1028 Aufrufe
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Veröffentlicht am 14.10.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Sehr gut! Offenbar war die gegnerische Versichrung knauserig. Sie hatte nur 25 Euro Unkostenpauschale gezahlt, nicht die gewünschten 30 Euro. Aber die Klägerin ließ sich das nicht gefallen. Sie ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
679 Aufrufe
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Veröffentlicht am 12.10.2018 von Martin FriesBild von martin-fries

Am 15. Oktober 2018 beginnt an den Universitäten das Wintersemester. Ein Blick in die Vorlesungsverzeichnisse zeigt: Die Unis bieten immer mehr Veranstaltungen im Bereich Digitalisierung und Legal Tech an.Weiterlesen

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Weitere ThemenLegal Tech
2351 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.10.2018 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

In dieser Woche hat das BMJV den lange erwarteten RefE zum ARUG II veröffentlicht. Hintergrund ist, dass die RL 2007/36/EG i.d.F. der Änderungs-RL (EU) 2017/828 des Europäischen Parlaments und ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
811 Aufrufe
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Veröffentlicht am 12.10.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mir klingt die nachfolgende Entscheidung ja sehr nach "Billigkeit". Ist aber egal. Eigentlich geht man ja von wirtschaftlicher Sicht vor, wenn man den Halter eines Fahrzeugs bestimmt. Eigentum ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
469 Aufrufe
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Veröffentlicht am 12.10.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 16. August 2018 ( 4 W 34/18 ) zur Frage Stellung genommen, ob beim LG Köln anhängige Verfahren in Sachen Postbank/Deutsche Bank bis zur Entscheidung des OLG- ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
892 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.10.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Noch ist politisch ungeklärt, ob das Vereinigte Königreich mit oder ohne Austrittsvertrag aus der EU ausscheidet. Langsam aber drängt die Zeit, denn Ende März 2019 läuft die zweijährige ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
973 Aufrufe
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Veröffentlicht am 10.10.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Terminsgebühr in der Entstehungsvariante der außergerichtlichen Erledigungsbesprechung beschäftigt die Rechtsprechung immer wieder. Nunmehr hat das Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 10.10.2018 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Im Zuge der älter werdenden Bevölkerung mehren sich die Fälle, in denen nach dem Erbfall letztwillige Verfügungen mit dem Argument der Testierunfähigkeit angegriffen werden (§ 2229 Abs. 4 BGB). ... Weiterlesen

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Erbrecht
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