beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens in der Rechtssache VG Media/Google LLC [1] ist am 13.12.2018 ein Schlussantrag des Generalanwalts am EuGH, Gerard Hogan, ergangen. Seiner Einschätzung ... Weiterlesen

Dass bei Tod des Angeklagten/Betroffenen das Verfahren nach § 206a StPO eingestellt wird, weiß heute eigentlich jeder. Früher war das streitig. Wie ist das aber mit der Kosten- und ... Weiterlesen

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 19. November 2018 (8 U 41/18) zur Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen ein Komplementär befugt ist, Schadensersatzansprüche der KG gegen einen ... Weiterlesen

Vom 2012 verstorbenen ehemaligen Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) ist der Satz überliefert "Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es eingebracht wurde" (hier in einem Nachruf auf ihn). Peter Struck irrte.Weiterlesen

Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar beschäftigt sich in der MMR Heft 11, 705 f. in seinem Editorial mit der E-Evidence-VO und äußert scharfe Kritik an den Plänen. Die E- ... Weiterlesen

Da ist das LG Nürnberg-Fürth doch recht großzügig. Woanders wird es wohl eher bei 1500 Euro bleiben: Ein bedeutender Fremdschaden liegt ab einem Betrag von 2.500,00 € netto vor (vgl. z.B. die ... Weiterlesen

Eine weitere interessante Entscheidungsbesprechung aus dem Fachdienst, die derzeit "für lau" zu lesen ist. Es geht um BGH, Beschluss vom 16.08.2018 - 1 StR 172/18, BeckRS 2018, 29282. Der BGH ... Weiterlesen

Nur kurz wieder einmal ein Lesetipp aus dem Beck-Fachdienst. Es geht um die Darlegungs- und Beweislast bei einem behaupteten Wildunfall. Der Versicherungsnehmer behautet einen Wildunfall mit ... Weiterlesen

Die Rechtsprechung beschäftigen immer wieder neue Varianten der Entstehung der Terminsgebühr für die außergerichtliche Erledigungsbesprechung. Das OLG Hamburg hat sich im Beschluss vom 17.9.2018 ... Weiterlesen

Berufungskammern machen eher selten Fehler - aber wenn dies geschieht und sie dann auch noch im Wege einer Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH aufgehoben werden, ist dies besonders bemerkenswert. ... Weiterlesen

Dass die Beratungshilfevergütung nicht gerade üppig ist, dürfte unstreitig sein. Umso erfreulicher ist die Regelung des § 9 BerhG, wonach dann, wenn der Gegner verpflichtet ist, dem ... Weiterlesen

Ein Patient mit ADS/ADHS hat keinen Anspruch auf die Verordnung von Cannabis. Das entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27.11.2018 – L 16 KR 504/18 BER. Der ... Weiterlesen

Oberhalb der geringfügigen Beschäftigung (bis 450 Euro monatliches Arbeitsentgelt, § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV) existiert bislang eine sog. "Gleitzone" bis zu einem Arbeitsentgelt von 850,00 Euro. In ihr steigt der Arbeitnehmeranteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag gleitend an, bis er am oberen Ende der Gleitzone den gewöhnlichen Anteil von derzeit rund 20% erreicht.Weiterlesen

In der Presse und auch der juristischen Öffentlichkeit ist der Fall des Proberichters, der einem Angeklagten eine Zelle gezeigt hatte und ihn auch kurz einmal zur Probe eingesperrt hatte, ... Weiterlesen

Der BGH musste einmal wieder einem LG sagen, dass doch in "Nichtregelfällen" bitteschön die Sperrfristanordnung als Maßregel der Besserung und Sicherung zu begründen ist: Das Landgericht hat den ... Weiterlesen

Seit Monaten streiten die Fraktionen des Bundestags um eine Reform des § 219a StGB. Im März hat mein Expertenkollege von Heintschel-Heinegg das Thema hier im Blog zur Diskussion gestellt. ... Weiterlesen

Zum wiederholten Male hatte sich das BSG mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Unfall im häuslichen Bereich einen Arbeitsunfall (§ 8 Abs. 1 SGB VII) darstellen kann, wenn der Versicherte ein Home-Office unterhält. Nachdem ein erstes Urteil 2016 noch eine recht restriktive Linie erkennen ließ (BSG 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R, NJW 2017, 508), ist der 2. Senat zuletzt deutlich großzügiger gewesen (BSG 31.7.2018 - B 2 U 9/16 R, NJW 2018, 1207). Daran knüpfen zwei aktuelle Urteile an, die bislang nur als Pressemitteilung veröffentlicht sind:Weiterlesen

Dennis-Kenji Kipker/Dario Scholz Nachdem am 29. Mai 2018 der Rat der Europäischen Union seinen „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die "EU- ... Weiterlesen

Biometrische Datenbank „Aadhaar“: Der Oberste Gerichtshof in Indien hat entschieden, dass die biometrische Datenbank „Aadhaar“, die jedem indischen Bürger eine persönliche Identifikationsnummer ... Weiterlesen

Der BGH hat sich im Beschluss vom 8.11.2018 - III ZR 191/17 - mit der Frage befasst, welcher Gegenstandswert für die Verfahrensgebühr des Verteidigers bei Einziehung und verwandten Maßnahmen VV ... Weiterlesen