beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 19.05.2024 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

1. Erlaubte Freimengen beim Besitz Ich habe im meinen Blog-Beitrag vom 7.4.2024 schon berichtet, dass nach § 2 Abs. 3 i.V.m. § 3 KCanG Erwachsenen der Besitz von bis zu 25 g Cannabis außerhalb ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrechtMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrecht
568 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.05.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das LG Hamburg hatte gerade Gelegenheit, zu § 111a StPO Stellung zu nehmen. Und es hat ein paar Basics in seinen Beschluss reingeschrieben (über deren Richtigkeit man teils streiten kann), so u. ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
558 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.05.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Klasse, die Bayern. Bekanntermaßen konservativ. Der Gesetzgeber aber kassiert diese Rechtsprechung schon in ein paar Wochen wieder. Mich freut`s: Nach derzeit unverändert gültiger Rechtslage ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
602 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.05.2024 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Im vergangenen Jahr hatte sich das BAG in einer viel beachteten Entscheidung (BAG Urt. v. 25.4.2023 – 9 AZR 253/22, NZA 2023, 1175 , hierzu auch Beck-Blog-Beitrag vom 1.5.2023 ) zum ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
522 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.05.2024 von StB Dr. Martin WeissBild von martinweiss

Das Regime des § 27 KStG ist schwer genug - das steuerliche Einlagekonto bestimmt, wann eine Einlagenrückgewähr an die Anteilseigner vorliegt. Wenn dieses mit dem Regime des § 14 Abs. 4 KStG a.F. zu den "besonderen steuerlichen Ausgleichsposten" bei der Organschaft kollidiert, "fliegen die Funken". Wie in einem neuen Urteil des FG Köln...Weiterlesen

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Steuerrecht
1564 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.05.2024 von Julia MacDonaldBild von Julia MacDonald

Der BGH hat die Voraussetzungen, unter denen der zur Ermittlung des Ausgleichs und der Abfindung im Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag (BGAV) nach §§ 304, 305 AktG heranzuziehende ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
358 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.05.2024 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Dresden hat sich im Beschluss vom 15.4.2024 – 12 W 649/23 - mit der Frage befasst, welche Kosten zu erstatten sind, wenn ein Verfahren vom Arbeitsgericht an ein Gericht der ordentlichen ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
444 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.05.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Angeklagte hatte keine Lust mehr auf ihr Leben. Und das der anderen war ihr auch egal. So wendete sie in Suizidabsicht auf der Autobahn und fuhr dem Gegenverkehr auf der Überholspur entgegen ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
808 Aufrufe
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Veröffentlicht am 15.05.2024 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die juristische Aufarbeitung der Corona-Pandemie schreitet voran. In einer neuen Entscheidung des LSG Baden-Württemberg (29.4.2024 – L1 U 2085/23, BeckRS 2024, 8982 ) geht es um die Anerkennung ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
775 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.05.2024 von GastbeitragBild von Gastbeitrag

In der neuesten Folge des Steuerpodcasts von PwC und C.H.BECK unterhalten sich die Gastgeber Arne Schnitger und Christian Kaeser mit Prof. Dr. Sebastian Eichfelder (Inhaber des Lehrstuhls für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg) und Yannis Kiel (derzeit in der Steuerabteilung des VW-Konzerns tätig) über den Erfüllungsaufwand von Steuergesetzen als Teil der Bürokratiekostenmessung.Weiterlesen

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Verlag
1017 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.05.2024 von GastbeitragBild von Gastbeitrag

Von Christoph Kapischke, Richter am Oberlandesgericht Bis zum Inkrafttreten des Kostenrechtsänderungsgesetzes am 1. Januar 2021 bestand großer Streit in der Rechtsprechung zu der Frage, wie ... Weiterlesen

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Verlag
570 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.05.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Entsprechend der auf Grundlage des § 44 KCanG eingeholten Empfehlungen will der Gesetzgeber nun einen § 24 Abs. 1a StVG schaffen, der die 3,5 ng/ml-THC-Grenze im Straßenverkehr umsetzt. Und dann ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1753 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.05.2024 von StB Dr. Martin WeissBild von martinweiss

Die Vorsteuerkorrektur nach § 15a UStG schwebt wie ein "Damoklesschwert" über den Steuerpflichtigen, solange ihre Frist läuft. Bei Annahme einer Geschäftsveräußerung im Ganzen sollte diese Pflicht auf den Erwerber übergehen (§ 15a Abs. 10 UStG). Was aber, wenn die "GiG" gar nicht vorliegt?Weiterlesen

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Steuerrecht
2442 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.05.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Einmal wieder ein Lesetipp. Der geschätzte Bloggerkollege Burhoff hat auf seiner Seite kostenfrei zum Lesen einen Beitrag aus AGS zu RVG-Fragen rund um die OWi-Rechtsbeschwerde veröffentlicht. ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
378 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.05.2024 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Vielfach wird als besonders lästig im Rahmen der Prozesskostenhilfe die Verpflichtung empfunden, den Mandanten in den Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren noch nach Abschluss des ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
765 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.05.2024 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Letzte Woche ist an dieser Stelle über das Verfahren des Bielefelder Maschinenbau-Unternehmens berichtet worden, das die Ersetzung der Zustimmung zur Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
797 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.05.2024 von GastbeitragBild von Gastbeitrag

Ein wissenschaftliches Forschungsprojekt befasst sich mit der Geschichte des Bundessozialgerichts. Untersucht wurde die Zeit von seiner Gründung 1954 bis in die 1970er Jahre. Die im Verlag C.H. ... Weiterlesen

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Verlag
479 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.05.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vollkommen richtig hat das der VGH München entschieden. Die Antragsstellerin bekam nämlich Medizinalcannabis. Und sie kiffte zusätzlich. Da kam die Fahrerlaubnisbehörde ganz richtig auf den ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
776 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.05.2024 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Auch das Kammergericht hat nun entschieden, den Grenzwert der nicht geringen Menge von Cannabis bei 7,5 g THC zu belassen (KG Beschl. v. 30.4.2024 – 5 Ws 67/24 – 121 GWs 38/24, BeckRS 2024, 9370 ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrechtMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 10.05.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Beschwerdeführer war ein typischer Münsteraner, also betrunken auf dem E-Scooter unterwegs. Das Auto hatte er immerhin stehen lassen (Hinweis: Normalerweise spielen Münsteraner ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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