beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 07.04.2020 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Laut Presseerklärung hat das LG Duisburg infolge der Corona-Beschränkungen den Vorschlag gemacht, das Verfahren jetzt einzustellen. Zitat aus der Presseerklärung: Dem Vorschlag liegt die ... Weiterlesen

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StrafrechtKriminologieStrafverfahrensrechtCorona
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Veröffentlicht am 07.04.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Die Bundesregierung hat am 23.3.2020 ihren Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Mo-dernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-RechtRechtspolitik
227 Aufrufe
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Veröffentlicht am 07.04.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Für den Zeitraum vom 1.3.2020 bis zum 31.10.2020 ist wegen der Corona-Pandemie die sozialversicherungsfreie Saisonarbeit erleichtert.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtCorona
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Veröffentlicht am 06.04.2020 von Dr. iur. Fiete KalscheuerBild von Dr. Fiete Kalscheuer

Der Kollege Niko Härting ist guten Mutes: Er sei der festen Überzeugung, dass Gastronomen, Hoteliers, Einzelhändler und viele andere, die von Schließungen betroffen sind, Entschädigungsansprüche ... Weiterlesen

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Öffentliches RechtStaatsrechtCorona
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Veröffentlicht am 06.04.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Beurteilung der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen im Sinne des § 69 StGB nach Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter ist eines der Themen, die die StrafrechtlerInnen derzeit ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 06.04.2020 von Prof. Dr. Christian AlexanderBild von Christian Alexander

Irreführende Angaben sind wettbewerbsrechtlich unzulässig. Dies gilt auch und insbesondere für irreführende Angaben über Heilwirkungen aller Art. Schon seit dem Beginn der Corona-Krise kursieren ... Weiterlesen

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Weitere ThemenCoronaWettbewerbsrecht
359 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.04.2020 von Markus MeißnerBild von Markus.Meissner

Gem. § 28d ff. SGB IV haftet ein Arbeitgeber gegenüber den Einzugsstellen für die ordnungsgemäße Abführung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge, die spätestens am drittletzt en Bankarbeitstag ... Weiterlesen

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Corona
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Veröffentlicht am 06.04.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Corona-Pandemie wirft derzeit die Planungen vieler Menschen über den Haufen, Juristinnen und Juristen sind da nicht ausgenommen. Wer sich etwa auf sein Staatsexamen vorbereitet hatte, muss die Lernphase noch etwas strecken. Mündliche und schriftliche Prüfungen sind vorerst abgesagt, Einstellungen ins Referendariat in NRW kurzfristig ausgesetzt.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtCorona
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Veröffentlicht am 06.04.2020 von Sibylle SchwarzBild von Sibylle.Schwarz

Die Prüfungen finden statt, sie finden nicht statt, sie finden vielleicht statt - Zweiten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung M2 Mitte nächster Woche. Wegen ‚epidemischer Lage von nationaler Tragweite‘ zimmerte das Bundesgesundheitsministerium am 30. März hastig eine Verordnung, den „M2“ als zweites Staatsexamen Mitte April abzusagen. Stattdessen könnten die Studierenden der Medizin doch schon jetzt ihre praktische Ausbildung (PJ) beginnen und sofort in der Gesundheitsversorgung mitwirken. Die Studierenden wollen sich zwar gerne engagieren, sorgen sich aber um eine ordnungsgemäße Ausbildung. Die Verschiebung der Prüfungstermine, aber vor allem die verkürzte Vorbereitung für die jeweiligen Termine stellen die Studierenden vor Probleme.Weiterlesen

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BildungsrechtCorona
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Veröffentlicht am 05.04.2020 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Ich entschuldige mich zunächst förmlich: es geht nicht um Miet-, WEG- oder privates Baurecht. Gut - es könnte auch um Wohnungseigentumsrecht gehen, nämlich dann, wenn ein Wohnungseigentümer, der ... Weiterlesen

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Corona
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Veröffentlicht am 05.04.2020 von Dr. Christian TillmannsBild von Christian.Tillmanns

Die Europäische Kommission hat am 3. April 2020 nunmehr einen Vorschlag veröffentlicht, wonach der Beginn der Anwendung der neuen Medizinprodukte-Verordnung ( EU ) 2017/745 um ein Jahr bis zum ... Weiterlesen

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CoronaMedizinrecht
471 Aufrufe
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Veröffentlicht am 04.04.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Sicher wundert es keinen Blogleser, dass meine disziplinarrechtlichen Kenntnisse - zumal was die Bundeswehr betrifft - eher gegen Null tendieren. Gleichwohl habe ich hier einmal eine ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 03.04.2020 von Prof. Dr. Thomas RiehmBild von Thomas.Riehm

(aktualisiert am 5.4.2020, 20h: Neuer Fall 4 eingefügt) Infolge der COVID-19-Pandemie treten an verschiedenen Stellen von Lieferketten Lieferschwierigkeiten auf: Arbeitnehmer des produzierenden ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtCoronaHandels- und Gesellschaftsrecht
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Veröffentlicht am 03.04.2020 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Zahl der Cyberangriffe steigt – Cyberkriminelle nutzen Coronavirus-Krise aus: Cyberkriminelle nutzen die Coronavirus-Krise zur Verbreitung von Schadsoftware aus. Auf Dokumenten und Websites, die ... Weiterlesen

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CoronaInformationsrechtLegal TechRechtspolitikWirtschaftsrechtDatenschutzrechtStaatliche DatenverarbeitungIT-RechtIT-SicherheitsrechtTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 03.04.2020 von Sibylle SchwarzBild von Sibylle.Schwarz

Seit dem 16. März sind deutschlandweit die Schulen geschlossen. Schüler*innen lernen mehr oder weniger fleißig zuhause. Die noch geschlossenen Schulen und die Ungewissheit, ob und wann diese wieder öffnen werden, stellen eine ganz andere Gruppe „Schüler“ vor Probleme, nämlich angehende Lehrer, die sich in Staatsprüfung befinden – Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst.Weiterlesen

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BildungsrechtCorona
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Veröffentlicht am 03.04.2020 von Markus MeißnerBild von Markus.Meissner

Anfang der Woche hatte ich einen kurzen Blog-Beitrag zum Thema "Ausgangsbeschränkungen" und Öffentlichkeitsgrundsatz gepostet und auf mögliche Friktionen hingewiesen. Der Bayerische ... Weiterlesen

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Corona
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Veröffentlicht am 03.04.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Gute Beratung durch qualifizierte Rechtsanwälte gibt es nicht umsonst. Doch knapp 11.300 Euro für vier Stunden und 28 Minuten war selbst dem BGH zu viel des Guten. In einer vor kurzem ergangenen ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 03.04.2020 von Prof. Dr. Christian AlexanderBild von Christian Alexander

Durch die sozialen Medien rauschte in den letzten Tage eine Empörungswelle: Personen, die in der Corona-Krise behelfsmäßige Gesichtsbedeckungen (Masken) herstellen und abgeben, seien von einer ... Weiterlesen

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Weitere ThemenCoronaWettbewerbsrecht
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Veröffentlicht am 02.04.2020 von Dr. Stefanie Bergmann, LL.M.Bild von Stefanie.Bergmann

Unzählige Reisende stornieren derzeit ihre Pauschalreise beim Reiseveranstalter. Nicht nur hat das Auswärtige Amt wegen der Covid-19-Pandemie am 17.03.2020 eine weltweite Reisewarnung ... Weiterlesen

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Bürgerliches Recht
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Veröffentlicht am 02.04.2020 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

In dem Moment, in dem Situationen sich zu realisieren beginnen, die bislang eher in historischen Kontexten oder in Beispielsfällen aus Lehrbüchern auftauchten, scheint sich die Diskussion noch ... Weiterlesen

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Corona
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