beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 22.02.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das AG Büdingen hat aus Sicht eines Autofahrers, wie ich es auch bin, eine tolle Entscheidung erlassen, die tatsächliche oder vermeintliche Denunzianten in die Schranken verweist: Nach privaten ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
195 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.02.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Darf der öffentliche Dienst die Bewerberin auf eine nur befristet zu besetzende Stelle deshalb nicht berücksichtigen, weil sie bereits "zuvor" (§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG) bei ihm beschäftigt war ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
354 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.02.2024 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Das Landgericht Berlin (dort ZK 67) hatte über eine Räumungsklage wegen Eigenbedarfs zu entscheiden. Im Ergebnis hat es - trotz bewiesenen Eigenbedarfs - die Räumungsklage abgewiesen und erkannt ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-RechtZivilverfahrensrecht
1873 Aufrufe
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Veröffentlicht am 20.02.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Bereits vorgestern war diese Entscheidung des BayObLG Gegenstand des Blogs. Es ging da um die zu erörternden Zahlungserleichterungen. Heute geht es um einen anderen Gesichtspunkt der ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
394 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.02.2024 von StB Dr. Martin WeissBild von martinweiss

Ertragsteuerliche Betriebe sind nicht immer "trennscharf" abzugrenzen - manchmal wünscht sich der Gewerbesteuer-Schuldner einen, manchmal auch zwei. Am Ende immer eine Einzelfallentscheidung - so wie jetzt vor dem FG Münster...Weiterlesen

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Steuerrecht
2059 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.02.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das BetrVG verpflichtet den Arbeitgeber, Betriebsratsmitglieder zur Teilnahme an erforderlichen Schulungs- und Bildungsmaßnahmen freizustellen (§ 37 Abs. 6 BetrVG) und hierfür die Kosten zu ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
523 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.02.2024 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass die Möglichkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung per Videoverhandlung auch Auswirkungen haben kann auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zeigt der Beschluss des OVG Berlin ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Vergütungs- und Kostenrecht
545 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.02.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Verfahren ist ungewöhnlich, aber korrekt: Im Juli 2023 hatte der EuGH entschieden, dass Art. 2 Abs. 3 UAbs. 2 der Massenentlassungs-Richtlinie 98/59/EG den Arbeitnehmern keinen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
505 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.02.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Hohe Geldstrafen sind natürlich oftmals schwer zu bezahlen. Das BayObLG hat hier bereits bei von dem Landgericht im Berufungsurteil festgesetzten 120 Tagessätzen Anlass gesehen, ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
524 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.02.2024 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Ausweislich eines auf der Homepage des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) veröffentlichten Referentenentwurfs vom 7.2.2024 sind Änderungen in der Anlage des NpSG geplant. So sollen die ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrechtNebenstrafrecht
639 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.02.2024 von Dr. Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela.Hermes

Wer schläft sündigt nicht, sagt ein altes Sprichwort. Ein Schlafender ist kein Vergewaltiger. Oder doch? Mit dieser Frage hatte sich das LG Lübeck , Urteil vom 14.02.2024 - Az. 7a KLs 559 Js ... Weiterlesen

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StrafrechtWeitere ThemenMedizinrecht
742 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.02.2024 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der Europäische Datenschutzausschuss EDSA entfacht mit einer neuen Opinion einigen Wirbel: Worum geht es? Es geht um einen Grundpfeiler der DSGVO, das One-Shop-Stop Prinzip (OSS) – gerade für ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrecht
733 Aufrufe
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Veröffentlicht am 16.02.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

...bei dem Kürzel handelt es sich um das von vielen Praktiker*innen mit Sorge betrachtete "Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
458 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.02.2024 von StB Dr. Martin WeissBild von martinweiss

Beim Progressionsvorbehalt für nach DBA steuerfreie Einkünfte geht es wieder rund - diesmal mit aktiven Einkünften aus einer EU-Betriebsstätte. Wie war das doch gleich mit der Ausnahme in § 32b Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EStG? Ein neuer Beschluss des BFH (§ 126a FGO) gibt Aufschluss...Weiterlesen

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Steuerrecht
2637 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.02.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Dem Betriebsrat steht kein Mitbestimmungsrecht zu, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmern die private Nutzung von Smartphones während der Arbeitszeit untersagt, um eine ordnungsgemäße ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
833 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.02.2024 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Karlsruhe hat sich im Beschluss vom 17.1.2024 - 18 WF 155/23 - mit der Frage befasst, ob eine fiktive Terminsgebühr nach VV 3104 Anm. I Nr. 1 RVG angefallen ist. In der Sache handelte es ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Vergütungs- und Kostenrecht
695 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.02.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Köstlich. Unseriös? Mir persönlich gut bekannte Anwält*innen waren jedenfalls sprachlos darüber....vielleicht auch neidisch, selbst keine Wiedereinsetzungsfee zu haben. Solche eine ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
1253 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.02.2024 von GastbeitragBild von Gastbeitrag

In der neuen Folge des Steuerpodcasts von PwC und C.H.BECK diskutieren Ronald Gebhardt, Arne Schnitger und Christian Kaeser drei aktuelle Urteile von BFH und EuGH.Weiterlesen

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Verlag
988 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.02.2024 von GastbeitragBild von Gastbeitrag

Ein Gastbeitrag von Peter Hommelhoff, Klaus J. Hopt und Patrick C. Leyens, Herausgeber des Praxishandbuchs Unternehmensführung durch Vorstand und Aufsichtsrat. I. Die Pflichten wachsen ... Weiterlesen

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Verlag
686 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.02.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Einem Entschädigungsverlangen nach dem AGG kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs u.a. auch dann entgegenstehen, wenn ein Kläger sich systematisch auf eine Vielzahl von AGGwidrig ausgeschriebene ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
418 Aufrufe

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