beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 28.02.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

1. Das Umkleiden ist Teil der vom Arbeitnehmer geschuldeten und ihm zu vergütenden Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt, die im Betrieb an- und ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 27.02.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Auch konkrete Zuzahlungen mindern den geldwerten Vorteil beim Dienstwagen. Mit seiner Entscheidung vom 30.11.2016 - VI 2/15 u.a - wandte sich der BFH damit gegen die Auffassung der Finanzverwaltung.Weiterlesen

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Weitere ThemenSteuerrecht
238 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.02.2017 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Das LG Berlin hat heute die beiden Beteiligten an einem für einen unbeteiligten Autofahrer tödlich verlaufenen Autorennen auf dem Kurfürstendamm des Mordes schuldig gesprochen und zur ... Weiterlesen

1465 Aufrufe
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Veröffentlicht am 27.02.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Diese Entscheidung war mit großer Spannung erwartet worden. Nun ist sie da. Ich zitiere die Leitsätze: a) Eine gerichtliche Umgangsregelung , die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung des ... Weiterlesen

351 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 27.02.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Eltern praktizieren für ihre Kinder ein „echtes“ paritätisches Wechselmodell. Der Vater erzielt als leitender Angestellter ein monatliches Nettoeinkommen aus nichtselbständiger Tätigkeit von ... Weiterlesen

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Familienrecht
502 Aufrufe
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Veröffentlicht am 27.02.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Vor einigen Wochen hatte ich hier im BeckBlog über das Urteil des EuGH zu Gestellungsverträgen von DRK-Schwestern berichtet. Der EuGH hatte entschieden, dass diese Gestellungsverträge in den ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
391 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.02.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das AG Landstuhl hat einmal wieder eine interessante Entscheidung veröffentlicht. Es geht um`s Handy: Ist es eine OWi, das Handy während der Fahrt in die Hand zu nehmen und dann zur Ladeschale ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
576 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.02.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Das Kind wird 10 und lebt bei dem Vater. Die somit barunterhaltspflichtige Mutter ist zu 70 % schwerbehindert und bezieht monatlich eine (befristete) Rente wegen voller Erwerbsminderung von ... Weiterlesen

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Familienrecht
484 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.02.2017 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela Hermes LL.M.

Schadensersatzansprüche aufgrund ärztlicher Behandlungsfehler lassen sich nicht nur vor Gericht durchsetzen. Auch Schlichtungsstellen oder Gutachterkommissionen der Ärztekammern überprüfen, ob ... Weiterlesen

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Weitere ThemenMedizinrecht
739 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.02.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Natürlich ist die Überschrift stark vereinfachend. Das OLG Hamm hatte sich aber gerade damit zu befassen, wie mit der (übergangenen) Behauptung eines Messfehlers von 2 km/h umzugehen ist. Es ... Weiterlesen

578 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.02.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ist der Anwaltsvertrag unwirksam, kann sich gleichwohl ein Honorar für den Anwalt nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag oder nach den Grundsätzen des Bereicherungsrechts ergeben ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
627 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.02.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Darauf, dass es nicht Sinn des Prozesskostenhilfeverfahrens ist, den Rechtsstreit durch eine weitgehende rechtliche Vorausbeurteilung des Streitgegenstandes quasi „vorweg“ zu nehmen, hat das OVG ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
580 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.02.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Auch bei einem gemeinsamen häuslichen Arbeitszimmer hat jeder der Nutzer Anspruch auf den Abzug der Betriebsausgaben/Werbungskosten bis zu EUR 1.250 (§ 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG). Praxisrelevanz haben entsprechende BFH-Urteile v. 15.12.2016 - IV R 53/12 und IV R 86/12 insbesondere bei Eheleuten, die sich auch das Arbeitszimmer teilen.Weiterlesen

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Weitere ThemenSteuerrecht
800 Aufrufe
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Veröffentlicht am 23.02.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nur eine Kurzmeldung hier: Die falschen GeschwindigkeitsOWis in großer Zahl in Köln waren ja vor allem ein Thema in der Tagespresse. Nach ein wenig Hin und Her gibt es jetzt ein Formular, mit ... Weiterlesen

438 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.02.2017 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Nach dem (mutmaßlichen) Mord an einer Freiburger Studentin wurde ein Tatverdächtiger festgenommen, der angab, erst 17 Jahre alt zu sein. Nun hieß es gestern in vielen Medienberichten, ein ... Weiterlesen

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StrafrechtMaterielles StrafrechtJugendstrafrechtKriminologie
1437 Aufrufe
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Veröffentlicht am 23.02.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung, ein Blick in den Jahresabschluss schafft Kompetenz in finanziellen Angelegenheiten. Beispiele aus der Italien und der nördlichsten italienischen Stadt zeigen, dass dies auch für Sparkassen gilt.Weiterlesen

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WirtschaftsrechtComplianceBilanzrechtRechnungswesenHandels- und GesellschaftsrechtÖffentliches Wirtschaftsrecht
701 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.02.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Eine Hoffnung bleibt: Am Aschermittwoch ist alles vorbei! Beginnend am Unsinnigen Donnerstag bzw. der Weiberfastnacht wird es für Juristen und artverwandte Berufsangehörige schwer. Sie sollen zeigen, dass sie Humor haben, obwohl sie wenig zu lachen und angeblich auch keinen Humor haben. Der Verfasser versucht es, ist aber für Unterstützung aus dem Leserkreis dankbar.Weiterlesen

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WirtschaftsrechtBilanzrechtRechnungswesen
1837 Aufrufe
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Veröffentlicht am 23.02.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Hausrecht des Arbeitgebers ist im Arbeitskampf nicht durch das Streikrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG eingeschränkt. Der Arbeitgeber ist daher nicht verpflichtet, Streikmaßnahmen auf seinem Betriebsgelände zu dulden. Das hat das LAG Rheinland-Pfalz entschieden.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
862 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.02.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Diese (erfolglose) Rechtsbeschwerde muss eine Warnung für Strafverteidiger sein. In OWi-Sachen ist das ja gerade üblich: Bereits vor einem Hauptverhandlungstermin werden Schriftsätze mit allen ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
432 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.02.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Einen Entschädigungsanspruch nach § 198 GVG wegen unangemessen langer Dauer eines Vergütungsfestsetzungsverfahrens gegenüber einem Mandanten hat das OLG Zweibrücken im Urteil vom 26.01.2017 - 6 ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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