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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Gestaffelte Anbietpflicht?

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

29.08.2014

Der Vermieter will zwei Wohnungen in einem Mehrparteienhaus beziehen (EG, 1. OG), um sie mit seiner Familie zu nutzen. Zu diesem Zweck hat er die Immobilie erworben. Damit wird er seine Eigenbedarfskündigung (schlüssig) begründen. mehr

LAG Hessen: Tricksereien bei Zeiterfassung rechtfertigen fristlose Kündigung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

29.08.2014

Manipulationen bei der Zeiterfassung durch Arbeitnehmer stellen eine schwerwiegende Vertragsverletzung dar, auf die der Arbeitgeber grundsätzlich sogar mit einer außerordentlichen Kündigung – ohne Abmahnung – reagieren kann (vgl. BAG 24. 11. mehr

OLG Düsseldorf: Trotz aller Kritik bleibt PoliScan standardisiertes Messverfahren

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.08.2014

PoliScan Speed ist ja mittlerweile fast schon ein Blogklassiker. Jetzt hat mal wieder das OLG Düsseldorf dazu Stellung bezogen. Nichts wirklich Neues, aber immerhin wichtig:

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Aktueller Hinweis: Besprechung von VG Gelsenkirchen zu "Abstinenzzeit von mindestens 6 Monaten nach Trunkenheitsfahrt"

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

26.08.2014

Nur einmal wieder ein kurzer Hinweis an dieser Stelle: Bei den kostenfrei abzurufenden Urteilsanalysen findet  sich H I E R eine Besprechung von VG Gelsenkirchen, Urteil vom 21.05.2014 - 7 K 6071/13, BeckRS mehr

LAG Berlin-Brandenburg zum Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Betriebsänderung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

26.08.2014

Zu einem besonders umstrittenen und höchstrichterlich nicht geklärten Fragenkreis aus dem Bereich der betrieblichen Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten verhält sich ein gerade ergangener Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg (vom 19.06.2014 – Aktenzeichen 7 TaBVGa 1219/14). mehr

Ups - Angeklagter hat im Strafverfahren zu laut "gesungen"

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

26.08.2014

Na, da hat der Angeklagte wohl gedacht: "Wenn ich viel zugebe und meine Drogenprobleme ausführlich darstelle, dann wird die Strafsache schon glimpflich ausgehen." Klappte aber nicht, weil seine Angaben dann auch im Verwaltungsverfahren verwertet wurden:

 

 

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Titel über Kindesunterhalt lebt nach Trennung nicht wieder auf

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

26.08.2014

Das Kind wurde 2001 nichtehelich geboren. Der Vater erkannte die Vaterschaft am 11. Juni 2001 an und verpflichtete sich zugleich in einer Jugendamtsurkunde zur Zahlung des Mindestunterhalts.

Am 14. Juni 2002 heiratete der Vater die Kindesmutter und lebte mit ihr und dem Kind in der Folgezeit in einem gemeinsamen Haushalt.

2010 kam es zur Trennung. mehr

Hinweis auf den Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit allein reicht nicht

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

25.08.2014

Das LAG Schleswig-Holstein hat im Beschluss vom 02.06.2014 – 1 Ta 77/14 - zutreffend darauf hingewiesen, dass zur Begründung einer Entscheidung über die Wertfestsetzung allein ein Hinweis auf die Empfehlungen der Streitwertkommission nicht ausreichend ist. mehr

BAG zur Haftung eines Krematoriumsmitarbeiters wegen Wegnahme von Zahngold

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

25.08.2014

Bereits vor über einem Jahr ist an dieser Stelle (Beitrag vom 19.7.2013) über ein viel beachtetes Urteil des LAG Hamburg (Urteil vom 26.6.2013,

Geschwindigkeitsregelung nur für einzelne Fahrstreifen?!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.08.2014

...kommt wohl tatsächlich schon einmal vor:

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Mo.-Sa., 7-18 h ist nicht Christi Himmelfahrt

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

22.08.2014

Mal wieder einmal ein Fall aus dem Leben: Da ist an einer Schule ein Geschwindigkeitsbegrenzungsschild mit Zusatz "Mo.-Sa., 7-18 h"  angebracht - und dann findet an Christi Himmelfahrt eine Geschwindigkeitsmessung statt. Das AG Wuppertal dazu:

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BSG: Erste Urteilsgründe zu "Syndikusanwälten" verfügbar

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

21.08.2014

Soeben sind die ersten Entscheidungsgründe der BSG-Urteile vom 3.4.2014 bekannt geworden. mehr

Verkauf von Kräutermischungen mit zugesetzten synthetischen Cannabinoiden: Erste freisprechende Entscheidung des BGH – zugleich ein Hinweis auf einen kritischen Beitrag zum Urteil des EuGH

Experte: Jörn Patzak

Oberstaatsanwalt

20.08.2014

Der 1. Strafsenat hat durch den heute veröffentlichten Beschluss vom 23. Juli 2014, 1 StR 47/14, als erster Senat des BGH eine Verurteilung wegen Verstoßes gegen das AMG gegen einen Verkäufer von Kräutermischungen mit zugesetzten synthetischen Cannabinoiden aufgehoben und den Angeklagten in diesen Fällen freigesprochen. mehr

PoliScan Speed: Messung mit Smear-Effekt wohl ok - trotzdem Freispruch (OLG Karlsruhe)

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.08.2014

Eine insgesamt sehr interessante Entscheidung. Nicht nur weil es um Poliscan geht und den "berühmt-berüchtigten" Smear-Effekt, sondern auch, weil es sich um einen der seltenen Fälle handelte, in denen das OLG selbst ein Sachverständigengutachten eingeholt hat. Der Clou der Entscheidung dann am Schluss: Die Messdaten sind futsch! Daher: Freispruch. mehr

Einstweilige Verfügung auf Teilnahme an einer Betriebsratsschulung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

20.08.2014

Das LAG Hessen hatte zu entscheiden, ob ein Betriebsrat im Wege der einstweiligen Verfügung vom Arbeitgeber verlangen kann, seine Mitglieder für die Teilnahme an einer Betriebsratsschulung von der Arbeitsleistung freizustellen und ihnen einen Kostenvorschuss zu gewähren. mehr

Zwei Leserfragen: OWi-Anzeigen durch Private? UND Geschwindigkeitsverstoß durch Radfahrer?

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

19.08.2014

Zwei Fragen von Bloglesern sind bei mir in den letzten Wochen eingegangen: mehr

Streitigkeiten um Allgemeinverbindlicherklärungen jetzt bei den Landesarbeitsgerichten

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

19.08.2014

Im Zuge des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie vom 11.8.2014 (BGBl. I S. 1348), das jetzt im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist, haben die Gerichte für Arbeitssachen eine neue Zuständigkeit erhalten: mehr