beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 30.06.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

...führt zur Einstellung nach § 206a StPO . Zudem werden ergangene Urteile gegenstandslos. Und dann ist noch über die Kosten zu entscheiden. Der BGH hat in der nachfolgenden Entscheidung all das ... Weiterlesen

484 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.06.2016 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat durch Urteil vom 24.5.2016 (Az. 15 A 2051/14 ) entschieden, dass einem Sexfilm-Sammler kein Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf ... Weiterlesen

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Informationsrecht
1304 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.06.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der gesetzliche Mindestlohn soll zum 1.1.2017 auf 8,84 Euro je Stunde steigen. Darauf hat sich sich die Mindestlohn-Kommission geeinigt. Das meldeten vor wenigen Minuten die großen Online- ... Weiterlesen

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Arbeitsrecht
928 Aufrufe
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Veröffentlicht am 28.06.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Dass der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer nicht heimlich überwachen und beispielsweise Videoaufzeichnungen anfertigen darf, ist in diesem Blog bereits oft thematisiert worden. Das LAG Rheinland- ... Weiterlesen

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Arbeitsrecht
2103 Aufrufe
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Veröffentlicht am 27.06.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Mitglieder des Betriebsrats sind von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Arbeitsrecht
960 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.06.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wird eine Gesamtstrafe gebildet, so muss sich aus dem Urteil auch ergeben, dass eine Gesamtstrafenfähigkeit vorliegt. Hieran fehlte es hier: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten ... Weiterlesen

804 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.06.2016 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 4.4.2016 (2 OLG 8 Ss 173/15 = BeckRS 2016, 09469 ) den Grenzwert zur nicht geringen Menge von JWH-210 und MDPV wie folgt festgelegt (zum rechtlichen ... Weiterlesen

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StrafrechtNebenstrafrechtBetäubungsmittelrecht
1355 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.06.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Schwierig, die Überschrift knackig in so einem Fall hinzubekommen. Der BGH musste sich damit befassen, ob bei anwendbarem Jugendstrafrecht Teile des durch Rücktritt straflosen Versuchs ... Weiterlesen

719 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.06.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass für die Geltendmachung der Pauschale nach § 162 II 3 VwGO in Höhe von 20 EUR durch die öffentliche Hand es bereits ausreicht, wenn diese gerichtlich übersandte Empfangsbekenntnisse per ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1178 Aufrufe
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Veröffentlicht am 24.06.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 3.5.2016 - 2 Ws 138/16 - seine bisher abweichende Rechtsprechung aufgegeben und sich der nunmehr wohl überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
780 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.06.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass § 22 I RVG nicht die Zusammenrechnung „mehrerer Anträge“ anordnet, sondern die Zusammenrechnung der „Werte mehrerer Gegenstände“ hat das LAG Köln im Beschluss vom 10.5.2016 - 4 Ta 66/16 - ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
765 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.06.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass ein nach § 121 IV ZPO beigeordneter Rechtsanwalt grundsätzlich nur die Verfahrensgebühr VV 3400 RVG aus der Staatskasse beanspruchen kann, hat das LAG Nürnberg im Beschluss vom 23.3.2016 - ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Vergütungs- und Kostenrecht
680 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.06.2016 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Man liest oft von den verrückten parlamentarischen Debatten in Südkorea oder der Ukraine. Nun könnte es auch den BUndestag treffen. Die Verleger mußten ihren Schock über das Urteil des BGH in ... Weiterlesen

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Gewerblicher Rechtsschutz
8452 Aufrufe
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Veröffentlicht am 23.06.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Schon seit Jahrzehnten umstritten ist, ob die Gewerkschaften als Arbeitskampfmittel zu Betriebsblockaden greifen dürfen. Die bisherige Rechtsprechung verlangt in der Regel, dass der Zu- und ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Arbeitsrecht
1198 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.06.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Oh Mann. Das LG Köln verurteilt wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Und dann: Das Urteil wird zwei Tage zu spät abgesetzt! Nicht so gut. Und der BGH hatte es da leicht: Aufheben! Und ... Weiterlesen

775 Aufrufe
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Veröffentlicht am 21.06.2016 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

In Deutschland verdichtet sich die Diskussion, ob und wann für privat und kommerziell genutzte Drohnen ein Führerschein eingefordert werden sollte. Die Berichte von Beinahe-Kollisionen mit ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrecht
1441 Aufrufe
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Veröffentlicht am 21.06.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Im vergangenen Jahr hatte ich an dieser Stelle (Blog Beiträge vom 18.8.2015 und vom 15.10.2015 ) über einen Kündigungsschutzprozess beim ArbG Mönchengladbach berichtet. Dem Kläger war gekündigt ... Weiterlesen

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Arbeitsrecht
1676 Aufrufe
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Veröffentlicht am 20.06.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

...aber was hat das mit dem Blog zu tun? Klar - das AG hatte dem Betroffenen etwas zu leicht geglaubt. Das Kammergericht rückt aber einmal klar, wie mit Einlassungen umzugehen ist, wenn sie den ... Weiterlesen

1413 Aufrufe
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Veröffentlicht am 20.06.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

1. Bereitschaftsdienste unterfallen § 1 MiLoG . 2. Für die Einhaltung des Mindestlohns kommt es auf die im Abrechnungszeitraum nach § 2 Abs. 1 MiLoG gezahlte Vergütung sowie die geleisteten ... Weiterlesen

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Arbeitsrecht
1356 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.06.2016 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Es wird schon lange diskutiert, ob dem Phänomen der Neuen psychoaktiven Substanzen (NPS, sog. Legal Highs) dadurch begegnet werden kann, dass nicht mehr – wie bisher – eine Aufnahme einzelner ... Weiterlesen

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StrafrechtNebenstrafrechtBetäubungsmittelrecht
1714 Aufrufe
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