beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 18.01.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal was ganz anderes als sonst aus dem Bereich Verkehrsrecht. Der Beklagte hatte für einen bei einem Verkehrsunfall verletzten Dritten ein privates Rettungsunternehmen angerufen. Nun sollte er ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
417 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.01.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Darüber würde sich sicher mancher Angeklagter freuen. Mit der 4-Monate-Abgabefrist nach § 25 Abs. 2a StVG für das Fahrverbot in OWi-Sachen können oftmals Fahrverbotshärten gut abgemildert werden ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
270 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.01.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Es findet sich im Bereich "Fachdienst" einmal wieder eine interessante Entscheidungsbesprechung "für lau". Daher hier ein kurzer Hinweis auf den Leitsatz: BAG: Konsum «harter» Drogen ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
292 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.01.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass Hunde, welche als Haustiere für das Zusammenleben von Ehegatten bestimmt waren, gemäß § 1361a Abs. 2 BGB im Rahmen der Hausratsverteilung ... Weiterlesen

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Familienrecht
338 Aufrufe
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Veröffentlicht am 17.01.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Zu Beginn des Jahres hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ein elektronisches Meldesystem zum Schutz von Whistleblowern freigeschaltet. Damit soll Hinweisgebern Anonymität zugesichert werden können, wenn diese mutmaßliche Verstöße gegen Aufsichtsrecht melden wollen. Für Angehörige berufsmäßig zur Verschwiegenheit verpflichteter Berufe und deren Mitarbeiter ist aber auch dieser Weg Tabu .Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtWirtschaftsrechtComplianceÖffentliches WirtschaftsrechtStrafrechtNebenstrafrecht
1125 Aufrufe
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Veröffentlicht am 16.01.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der BGH hat es klargestellt: Eigentlich ist der Angeklagte ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Die LG-Begründung war dem BGH dann aber doch zu schlapp. Das LG soll es nochmal probieren: ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
488 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.01.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Begründen Ausfallzeiten infolge einer künstlichen Befruchtung einen Entgeltfortzahlungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber? Mit dieser Frage hatte sich das BAG (Urteil vom 26.10.2016 - 5 AZR 167/ ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
778 Aufrufe
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Veröffentlicht am 15.01.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Schon im Oktober des vergangenen Jahres hatte das BVerwG (11.10.2016 - 2 C 11.15 ) eine wichtige Grundsatzentscheidung zu Einstellungsaltersgrenzen bei der Verbeamtung getroffen, über die an ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1101 Aufrufe
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Veröffentlicht am 14.01.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die tatsächlichen Feststellungen zu § 315c StGB sind nicht ganz einfach. Vor allem dort, wo es um die konkrete Gefährdung geht. Das OLG Düsseldorf hat das noch einmal klargestellt: Der Umstand ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
793 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.01.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der Fall erinnert an denjenigen der Kassiererin Emmely ( BAG Urteil vom 10. 6. 2010 - 2 AZR 541/09, NZA 2010, 1227 ): Die Klägerin war seit 15 Jahren bei einem Supermarkt beschäftigt, zuletzt ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1514 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.01.2017 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela Hermes LL.M.

Mal eben noch die Welt und das System der vertragsärztlichen Versorgung retten, wollte das Bundessozialgericht (BSG) im Mai 2016, Urteil vom 04.05.2016 – B 6 KA 21/15 R . Ein halbes Jahr später ... Weiterlesen

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Weitere ThemenMedizinrecht
1077 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.01.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Auch hier mal wieder eine Entscheidung, die in 2016 nicht weiter publik gemacht wurde, die man aber als Verteidigerin/Verteidiger kennen sollte. Es geht um Nachschulungsmaßnahmen als Mittel der ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
547 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 12.01.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Bundeskabinett hat den unter Federführung von Manuela Schwesig (SPD) erarbeiteten Entwurf eines Lohngleichheitsgesetzes verabschiedet. Er zielt auf die Schließung der zwischen Männern und ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1314 Aufrufe
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Veröffentlicht am 10.01.2017 von Barbara SchmitzBild von Barbara.Schmitz

Wie bereits berichtet hat die EU-KOM am 17.12.2016 die geänderten Beschlüsse über die Standardvertragsklauseln ( http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?qid=1483973502708&uri=CELEX: ... Weiterlesen

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Datenschutzrecht
1866 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.01.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Verurteilungen wegen Wuchers kommen ja doch nicht so oft vor. Die Vorschrift kennen die meisten Juristen so auch allenfalls vom flüchtigen Überfliegen: § 291 Wucher (1) Wer die Zwangslage, die ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
820 Aufrufe
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Veröffentlicht am 09.01.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Ein Bericht des Spiegels rückt das EU-Parlament in ein ungünstiges Licht. Es geht um die Arbeitsbedingungen der ca. 200 in Brüssel tätigen Servicekräfte. Diese sind zwar nicht beim EU-Parlament ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1331 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.01.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder ein BGH-Textbaustein aus dem Bereich "Basiswissen". Heute gehts um die Wiedereinsetzung: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auf Antrag demjenigen zu gewähren, der ohne ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
740 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.01.2017 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 21. Dezember 2016 in den Rechtssachen C-203/15 und C-698/15 eine uneingeschränkte Vorratsdatenspeicherung ohne feste Grenzen für unzulässig ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtStaatliche Datenverarbeitung
1958 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.01.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das VG Saarlouis hat sich in Beschluss vom 16.09.2016 - 5 N 2073/15 mit den Voraussetzungen für die Einleitung eines Vollstreckungsverfahrens gemäß § 170 VwGO gegen das Bundesamt für Migration ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1274 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.01.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Häufig findet man in Kündigungsschutzprozessen, wenn diese vergleichsweise erledigt werden, die Regelung, dass der betreffende Arbeitnehmer bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses freigestellt ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1095 Aufrufe

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