WeblogsInhalt abgleichen

NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

BGH: "Bleibt so: Nur Zebrastreifen ist Fußgängerüberweg"

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

04.07.2015

Vor ein paar Tagen hatte ich schon aus derselben Entscheidung des BGH die darin zu findenden Ausführungen zur konketen Gefährdung dargestellt. Jetzt geht es um den Begriff des Fußgängerüberwegs. Der BGH nimmt in stdg. Rspr. an, dass damit nur der "Zebrastreifen" i.S.d. § 26 StVO gemeint ist. Das muss sich dann auch so aus dem tatrichterlichen Urteil ergeben:

  mehr

BGH: Strafschärfung wegen nicht abgeurteilter Straftaten? Geht! Aber nicht SOOOO!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.07.2015

Was man in der Strafzumessung schreiben darf/muss ist immer wieder ein nettes Revisionsthema. Für Anwälte bietet es den Vorteil: Die einfache Sachrüge ("...Gerügt wird die Verletzung materiellen Rechts und zwar zunächst in allgemeiner Form...") reicht aus, um das tatrichterliche Urteil auch insoweit einer Prüfung durch das Revisionsgerichtes zu unterziehen. mehr

BAG zum Anspruch auf Teilzeitarbeit

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

01.07.2015

Seit 2001 hat jeder Arbeitnehmer Anspruch darauf, seine Arbeitszeit nach Maßgabe des § 8 TzBfG zu reduzieren. Nach Inkrafttreten dieser Bestimmung gab es zunächst zahlreiche Streitigkeiten, insbesondere um die "betrieblichen Gründe", die den Arbeitgeber zur Ablehnung des Antrags berechtigen. In den letzten Jahren hat die Zahl der Verfahren jedoch deutlich abgenommen. mehr

AG München zur Anwaltshaftung im Erbscheinsverfahren wegen der Kosten

Rechtsgebiet: Erbrecht
Experte: Dr. Claus-Henrik Horn

Fachanwalt für Erbrecht

30.06.2015

Der Sachverhalt ist rasch zusammengefasst: Ein Mandant, der spätere Kläger, ließ sich von einem Rechtsanwalt, dem späteren Beklagten, beraten.  Er vermutete die Unwirksamkeit eines Testamentes wegen Testierunfähigkeit. Diese hat sich letztlich nach Gutachteneinholung nicht bestätigt. mehr

BGH: Mal wieder nicht ausreichende Feststellungen zur konkreten Gefährdung iSd § 315c StGB

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

30.06.2015

Oftmals scheint ein Sachverhalt so deutlich eine konkrete Gefährdung aufzuzeigen, dass nicht mehr richtig darauf geachtet wird, ausreichende Feststellungen im Urteil zu treffen. Folge: Das Revisionsgericht kann sich kein eigenes Bild davon machen, ob tatsächlich die konkrete Gefährdung inhaltlich zutreffend bejaht wurde. Hierzu mal wieder der BGH:

 

  mehr

Die informelle Kartellrechtsdurchsetzung - Bundeskartellamt veröffentlicht Jahresbericht 2014

Rechtsgebiet: Kartellrecht
Experte: Dr. Rolf Hempel

Rechtsanwalt

30.06.2015

Am heutigen 30.06.2015 hat das Bundeskartellamt seinen Jahresbericht 2014 veröffentlicht (hier und hier) mehr

Erleichterte Befristung durch Tarifvertrag

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

30.06.2015

Gewöhnlich gestattet § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages nur bis zu einer Dauer von zwei Jahren; innerhalb dieser Frist kann der Vertrag bis zu dreimal verlängert werden. mehr

Bundesregierung plant Novellierung des Befristungsrechts an Hochschulen

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

29.06.2015

Für die Hochschulen und wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen wie Max-Planck-Institute gibt es mit dem WissZeitVG ein besonderes Gesetz, das befristete Arbeitsverträge in großzügigerem Maße gestattet als sonst üblich. mehr

OLG Stuttgart: "Vier-Augen-Prinzip" bei Lasermessung? Quatsch!"

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.06.2015

Entscheidungen zum so genannten "Vier-Augen-Prinzip" bei Lasermessungen gibt es mittlwerweile mehrere. In den letzten Wochen fand ich dann in anderen Veröffentlichungen diese schon aus Januar stammende OLG-Entscheidung:

  mehr

Die verbotene Eigenmacht bei der Modernisierung und Instandsetzungen

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

27.06.2015

Der Eingriff des Vermieters in den Besitz des Mieters gegen dessen Willen stellt eine verbotene Eigenmacht dar. Klar! mehr

Fahren ohne Fahrerlaubnis: Einziehung des Kfz

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

27.06.2015

Eigentlich kommt die Einziehung eines Kfz nach Fahren ohne Fahrerlaubnis selten vor. Dabei ist das nach § 21 Abs. 3 StVG durchaus möglich:

 

(3) In den Fällen des Absatzes 1 kann das Kraftfahrzeug, auf das sich die Tat bezieht, eingezogen werden, wenn der Täter mehr

AG Landstuhl zu "Ladungssicherung bei Schotter auf LKW": Herabgesetzte Geldbuße wegen Feuchtigkeit und abgeflachten Kegels

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

26.06.2015

Der Betroffene war mit einem nicht abgedeckten Schotterhaufen unterwegs auf einer Autobahn. Ein Problem dabei kennt manch ein Autofahrer - es droht, bei sehr trockener Ladung, dass Sandanteile heruntergeweht werden. Das AG Landstuhl konnte einen Verstoß gegen § 22 StVO ausmachen, hat aber die Regelgeldbuße reduziert:

  mehr

Mal wieder Poliscan Speed: OLG Düsseldorf findet`s noch immer ok!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.06.2015

Mal wieder eine OLG-Entscheidung zu Poliscan, die dieses System als "standardisiertes Messverfahren" ansieht:

 

  mehr

Vorratsdatenspeicherung: Wiss. Dienst des BT ist skeptisch und fordert Änderungen

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt, Mitherausgeber ZD/ MMR

24.06.2015

Ein Durchwinken des umstrittenen Gesetzes im BT ist eher unwahrscheinlich: siehe das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes (WD) des BT „Die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung“: mehr

BAG bittet EuGH um Klarstellung des "Alemo-Herron"-Urteils

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

24.06.2015

Dieses Vorabentscheidungsersuchen kommt wenig überraschend: Der für das Tarifrecht zuständige Vierte Senat bittet den EuGH um Klärung, welche Wirkungen eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel auf einen bestimmten Tarifvertrag hat, wenn der Betrieb nach § 613a BGB auf einen Erwerber übergeht und dieser an andere Tarifwerke gebunden ist als der Veräußerer. mehr

BVerfG: Betriebliche Mitbestimmung beim Blutspendedienst

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

23.06.2015

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) gegen den Beschluss des BAG vom 22.5.2012 (1 ABR 7/11, NZA-RR 2013, 78) nicht zur Entscheidung angenommen. Der DRK-Blutspendedienst ist kein Tendenzunternehmen i. S. des § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG, das unmittelbar und überwiegend karitativen Bestimmungen dient. mehr

Nochmal zum Nachtrunk: Nachtrunkbehauptung und AAK-Messung trotz entnommener Blutprobe

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

22.06.2015

Das OLG Koblenz war bereits vor ein paar Tagen (14.6.) hier Thema. Die damals besprochene Entscheidung hat noch einen weiteren interesssanten Abschnitt. Es geht dabei um die Frage, wie der Tatrichter mit AAK-Messungen in solchen Fällen umgehen muss. Das OLG spricht der AAK-Messung für eine Überprüfung der Nachtrunkbehauptung nach entnommener Blutprobe keine besondere Bedeutung zu: mehr

AG Bonn - TK-Anbieter ist bei ungewöhnlichen Nutzungsverhalten zur Verbindungstrennung verpflichtet: Cut-off bei €150?

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt, Mitherausgeber ZD/ MMR

22.06.2015

Ob dieses Urteil bei albtraumhaften Telefonrechnungen hilft? Nach Auffassung des Gerichts habe die Klägerin (ein Mobilfunk-Anbieter) ihre vertraglichen Nebenpflichten dadurch verletzt, dass sie die Internetverbindung trotz des ungewöhnlichen Nutzungsverhaltens – welches zu einer Kostenexplosion führte –, ab einem Betrag von 178,50 €  nicht sperrte bzw. mehr

AGG-Hopping gelangt zum EuGH

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

22.06.2015

Der Achte Senat hat die rechtliche Beurteilung einer "Scheinbewerbung" dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Im nationalen Recht sind bislang unterschiedliche Ansätze verfolgt worden, um das sog. AGG-Hopping zu unterbinden. Teilweise wurde die Auffassung vertreten, "Bewerber" i.S. von § 6 Abs. mehr