beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 24.01.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das FG Düsseldorf hat gerade entschieden, dass bei einem Paketzusteller die Zahlung von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch den Arbeitgeber keinen Arbeitslohn darstellt. Hier das, was ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
141 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.01.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Was lange währt, wird nun doch noch gut. Hier hatte ich berichtet, dass sich die Reform des Unterhaltsvorschusses verzögert. Jetzt ist es wohl soweit: Das Unterhaltsvorschussgesetz wird mit ... Weiterlesen

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Familienrecht
229 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.01.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Reicht der Berufungsbeklagte in unverschuldeter Unkenntnis der zwischenzeitlich erfolgten Rechtsmittelrücknahme eine Berufungserwiderung ein, steht ihm nach dem Beschluss des OLG Celle vom 11.1. ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
418 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.01.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens, insbesondere nach einer arbeitgeberseitigen Kündigung, rutschen dem Arbeitnehmer mitunter abwertende Bemerkungen über den Arbeitgeber und die ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
689 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.01.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Hätte ich auch nicht auf Anhieb gewusst. Das OLG Hamm hat das mal so "by the way" klargestellt: Abgesehen davon, dass die dienstliche Erklärung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt vom 12. ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
480 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.01.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Berliner Humboldt-Universität (HU) wird ihr Arbeitsverhältnis mit dem stasibelasteten Ex-Staatssekretär Andrej Holm beenden. Dies berichten übereinstimmend mehrere Berliner Medien (z.B. RBB ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1097 Aufrufe
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Veröffentlicht am 20.01.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eigentlich ganz einfach: Was schon im Tatbestand vom Tatunrecht erfast wird, kann nicht nochmals erschwerend gewertet werden. Klar. Passiert trotzdem immer wieder, dass hier Fehler vorkommen. ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
844 Aufrufe
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Veröffentlicht am 18.01.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal was ganz anderes als sonst aus dem Bereich Verkehrsrecht. Der Beklagte hatte für einen bei einem Verkehrsunfall verletzten Dritten ein privates Rettungsunternehmen angerufen. Nun sollte er ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
849 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.01.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Darüber würde sich sicher mancher Angeklagter freuen. Mit der 4-Monate-Abgabefrist nach § 25 Abs. 2a StVG für das Fahrverbot in OWi-Sachen können oftmals Fahrverbotshärten gut abgemildert werden ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
714 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.01.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Es findet sich im Bereich "Fachdienst" einmal wieder eine interessante Entscheidungsbesprechung "für lau". Daher hier ein kurzer Hinweis auf den Leitsatz: BAG: Konsum «harter» Drogen ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
510 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.01.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass Hunde, welche als Haustiere für das Zusammenleben von Ehegatten bestimmt waren, gemäß § 1361a Abs. 2 BGB im Rahmen der Hausratsverteilung ... Weiterlesen

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Familienrecht
542 Aufrufe
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Veröffentlicht am 17.01.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Zu Beginn des Jahres hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ein elektronisches Meldesystem zum Schutz von Whistleblowern freigeschaltet. Damit soll Hinweisgebern Anonymität zugesichert werden können, wenn diese mutmaßliche Verstöße gegen Aufsichtsrecht melden wollen. Für Angehörige berufsmäßig zur Verschwiegenheit verpflichteter Berufe und deren Mitarbeiter ist aber auch dieser Weg Tabu .Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtWirtschaftsrechtComplianceÖffentliches WirtschaftsrechtStrafrechtNebenstrafrecht
1905 Aufrufe
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Veröffentlicht am 16.01.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der BGH hat es klargestellt: Eigentlich ist der Angeklagte ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Die LG-Begründung war dem BGH dann aber doch zu schlapp. Das LG soll es nochmal probieren: ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
600 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.01.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Begründen Ausfallzeiten infolge einer künstlichen Befruchtung einen Entgeltfortzahlungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber? Mit dieser Frage hatte sich das BAG (Urteil vom 26.10.2016 - 5 AZR 167/ ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1252 Aufrufe
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Veröffentlicht am 15.01.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Schon im Oktober des vergangenen Jahres hatte das BVerwG (11.10.2016 - 2 C 11.15 ) eine wichtige Grundsatzentscheidung zu Einstellungsaltersgrenzen bei der Verbeamtung getroffen, über die an ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1550 Aufrufe
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Veröffentlicht am 14.01.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die tatsächlichen Feststellungen zu § 315c StGB sind nicht ganz einfach. Vor allem dort, wo es um die konkrete Gefährdung geht. Das OLG Düsseldorf hat das noch einmal klargestellt: Der Umstand ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
848 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.01.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der Fall erinnert an denjenigen der Kassiererin Emmely ( BAG Urteil vom 10. 6. 2010 - 2 AZR 541/09, NZA 2010, 1227 ): Die Klägerin war seit 15 Jahren bei einem Supermarkt beschäftigt, zuletzt ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1928 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.01.2017 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela Hermes LL.M.

Mal eben noch die Welt und das System der vertragsärztlichen Versorgung retten, wollte das Bundessozialgericht (BSG) im Mai 2016, Urteil vom 04.05.2016 – B 6 KA 21/15 R . Ein halbes Jahr später ... Weiterlesen

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1393 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.01.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Auch hier mal wieder eine Entscheidung, die in 2016 nicht weiter publik gemacht wurde, die man aber als Verteidigerin/Verteidiger kennen sollte. Es geht um Nachschulungsmaßnahmen als Mittel der ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
645 Aufrufe
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Veröffentlicht am 12.01.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Bundeskabinett hat den unter Federführung von Manuela Schwesig (SPD) erarbeiteten Entwurf eines Lohngleichheitsgesetzes verabschiedet. Er zielt auf die Schließung der zwischen Männern und ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1784 Aufrufe
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