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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Fusionskontrolle - Stoppschild Teil II - und wieder EUR 20 Mio.

Rechtsgebiet: Kartellrecht
Experte: Dr. Rolf Hempel

Rechtsanwalt

23.07.2014

Das Leben schafft eben doch das "schönste" Anschauungsmaterial. Ich hatte gestern abend auf einer Mandantenveranstaltung zur Compliance in München vorgetragen und - es ging um Compliance bei M&A - die Bedeutung des fusionskontrollrechtlichen Vollzugsverbots mit einem Hinweis auf die Bußgeldpraxis der Kommision bei solchen Verstößen unterstrichen. mehr

Zahlungspflicht für die Gerichtskosten trotz Vergleich

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

23.07.2014

Eine böse Überraschung kann eine Partei erleben, die, nachdem sie durch eine gerichtliche Entscheidung Entscheidungsschuldner geworden ist, im Nachhinein einen Vergleich mit einer anderen Kostenquotelung abschließt. mehr

Vereinbarung einer Nullgebühr für die Erstberatung zulässig?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

23.07.2014

Der Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen hat sich im Urteil vom 09.05.2014 – 1 AGH 3/14  - mit der Frage befasst, ob die Vereinbarung einer Nullgebühr für die Erstberatung eine berufsrechtswidrige Gebührenunter mehr

VG Köln zum Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken

Experte: Jörn Patzak

Oberstaatsanwalt

23.07.2014

Das Verwaltungsgericht Köln hat gestern das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn verpflichtet, neu über mehrere Anträge auf Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken zu entscheiden.

Zur Vorgeschichte: mehr

Nahles kündigt Gesetz gegen missbräuchliche Verwendung von Werkverträgen für 2015 an

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

22.07.2014

Nachdem die Bundesregierung die Projekte „Rente mit 63“ und „gesetzlicher Mindestlohn“ unter Dach und Fach gebracht hat, richtet sich der Blick auf die weiteren im Koalitionsvertrag verabredeten Vorhaben. Neben der Problematik der Tarifeinheit wird es vor allem um die Eindämmung missbräuchlicher Werkverträge gehen. mehr

Nachträgliche Einheitsjugendstrafe: Was muss aus der einbezogenen Entscheidung ins Urteil?

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

22.07.2014

Die Einheitsjugendstrafe ist natürlich eine jugendrichterliche Standardsituation. Üblicherweise werden die einzubeziehenden Urteile in der HV komplett verlesen und dann bei Urteilsabfassung komplett einkopiert. Nicht aber hier:

 

I. mehr

Zahl der Scheidungen in 2013 rückläufig

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

22.07.2014

 Im Jahr 2013 wurden in Deutschland rund 169 800 Ehen geschieden, das waren 5,2 % weniger als 2012. mehr

Wie ist das eigentlich mit dem Lüften

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

21.07.2014

Zwar steht die kalte Jahreszeit nicht unmittelbar bevor. Indessen laufen derzeit die Prozesse über die Minderungen (§ 536 BGB) wegen Schimmelbildung während der letzten Heizperiode. Deshalb sollen die gültigen Grundsätze in Erinnerung gerufen werden: mehr

Anwaltliche Fehler im Familienrecht - und wie man sie vermeidet (VIII)

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

21.07.2014

Eine Frau hatte in einem Gewaltschutzverfahren eine einstweilige Anordnung erwirkt. Die dafür notwendigen Tatsachen hatte sie glaubhaft gemacht.

 

Nun soll der Schuldner ihr verbotenerweise ein sms gesandt haben. Sie stellte Bestrafungsantrag und machte die entsprechenden Tatsachen ebenfalls glaubhaft.

  mehr

Diskriminierungsschutz bei (starker) Übergewichtigkeit?

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

20.07.2014

Eine (leider) immer drängendere Frage steht derzeit beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zur Entscheidung an: Verbietet das EU-Recht es, übergewichtige Arbeitnehmer im Arbeitsleben wegen dieser Eigenschaft zu benachteiligen? Die Diskussion beschäftigte zuletzt auch deutsche Gerichte. mehr

Halterbegriff: Gilt auch für § 31a StVZO

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.07.2014

Wenn das Gesetz/die Verordnung in verschiedenen Vorschriften den gleichen Begriff nutzt, so muss das nichts heißen - das weiß jeder Jurist. Der StVG-Halterbegriff gilt aber auch in der StVZO, so das OVG Münster:

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Testamentswiderruf durch dritte Person

Rechtsgebiet: Erbrecht
Experte: Dr. Claus-Henrik Horn

Fachanwalt für Erbrecht

19.07.2014

Bei der Testamentserrichtung gelten sehr strenge Formvorschriften: Das Testament muss entweder handschriftlich von dem Testierenden verfasst oder notariell beurkundet sein (Ausnahmen bei Nottestamenten und beim Ehegattentestament. Diese Formvorschriften gelten dagegen bei dem Testamentswiderruf nach § 2255 BGB nicht. mehr

Unfreundliches Verhalten gegenüber Kunden darf abgemahnt werden

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

18.07.2014

Ein wichtiger Faktor der Kundengewinnung und –bindung ist der persönliche Kontakt zum (künftigen) Kunden. Die Mitarbeiter sind regelmäßig angewiesen, dem Kunden in persönlichen Gesprächen und in der Korrespondenz freundlich und zuvorkommend zu begegnen. mehr

Öffentlicher Straßenverkehr auch auf angrenzenden Grünflächen

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

18.07.2014

Das Thema "öffentliche Verkehrsfläche" ist hier schön öfter gelaufen. Durch eine Besprechung von Burhoff in dem VRR 2014, 237 bin ich auf eine Entscheidung eines VG gestoßen, die sich mit der Problematik auseinandersetzt:

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"Der Fahrradhelm" - jetzt ist die Urteilsbegründung da

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

17.07.2014

Ich habe mich jetzt noch nicht näher mit der Urteilsbegründung des BGH befasst. Blogleser "Mein Name" (dem ich zu Dank verpflichtet bin) hat mich aber darauf aufmerksam gemacht, dass die Begründung der Entscheidung nun online ist. mehr

Eindrücke vom neunten Tag der Hauptverhandlung gegen Gustl Mollath

Nach achteinhalb von siebzehn (geplanten) Tagen füllt sich noch einmal der Gerichtssaal. Immerhin soll mit B. der Vorsitzende des Gerichts als Zeuge gehört werden, das Herrn Mollath im Jahr 2006 auf unbestimmte Zeit in der Psychiatrie unterbrachte. Die damalige Verhandlung dauerte nur einen halben Tag. mehr

IAB: Leiharbeitsverhältnisse dauern im Mittel drei Monate

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

17.07.2014

Eine interessante Studie zur Anzahl und zur durchschnittlichen Dauer von Leiharbeitsverhältnissen hat vor kurzem das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) vorgestellt. mehr

Freude oder Markenverletzung? Nico Rosberg und der WM Pokal

Experte: Fabian Reinholz

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

17.07.2014

Nico Rosberg ist deutscher Formel-1-Rennfahrer. Zum Ausdruck seiner Freude über den Weltmeistertitel unserer Fußballnationalmannschaft ließ er seinen Schutzhelm mit dem WM-Pokal bedrucken. mehr

Tag acht, die zweite Hälfte – Hauptverhandlung gegen Gustl Mollath

An diesem Nachmittag hatte ich wieder Gelegenheit, der Hauptverhandlung zuzuhören. mehr