beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 06.12.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ds OLG Hamm hatte sich mit einem Trunkenheitsfahrer zu befassen. Der hatte ein Alkoholproblem, wurde verurteilt. Die Unterbringung nach § 64 StGB in einer Entziehungsanstalt aber wurde nicht ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 05.12.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die rechtliche Stellung der in der Schwesternschaft des DRK und ähnlicher Organisationen Tätigen ist seit längerer Zeit umstritten. Nach tradierter Auffassung stehen die Betreffenden in einem ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
546 Aufrufe
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Veröffentlicht am 04.12.2016 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Am Ende der Mietzeit klagt der Mieter häufig auf Rückzahlung der Kaution, obwohl der Vermieter außergerichtlich z.B. die Aufrechnung mit eigenen Ansprüchen erklärt hat. Die Gerichte geben der ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Miet- und WEG-Recht
748 Aufrufe
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Veröffentlicht am 04.12.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nur ein kurzer Hinweis auf ein Stern-Interview mit dem Strafverteidiger Jens Rabe. Hier: "Ich bin Anwalt. Die Wahrheit ist mir egal" . Interessant zu lesen!Weiterlesen

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Strafrecht
978 Aufrufe
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Veröffentlicht am 04.12.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ganz so war es im Fall des AG Landstuhl nicht. Der Bußgeldbescheid war aber eigentlich weitgehend inhaltsleer. Ist aber ein Bußgeldbescheid so wenig konkret, dass der Betroffene gar nicht mehr ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
544 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.12.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das LSG Bayern hat im Beschluss vom 8.11.2016 - L 15 SF 256/14 E die pragmatische Entscheidungen getroffen, dass dann, wenn der Anwalt die Behördenakten vollständig abgelichtet hat, regelmäßig ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
792 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.12.2016 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Bei Pentedron handelt es sich um ein Cathinon-Derivat, das als sog. Legal High-Produkt in Badesalzen, Lufterfrischern oder Research Chemicals angeboten wird. Es wurde mit der 27. BtMÄndVO im ... Weiterlesen

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StrafrechtNebenstrafrechtBetäubungsmittelrecht
693 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.12.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Eine muslimische Erzieherin darf bei ihrer Arbeit in einer Kindertagesstätte ein Kopftuch als Ausdruck ihrer religiösen Selbstbestimmung tragen. Das geht aus einer vor kurzem veröffentlichten ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
950 Aufrufe
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Veröffentlicht am 02.12.2016 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Das Niedersächsische Finanzgericht hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit an der Höhe der steuerlichen Kinderfreibeträge . Mit Entscheidung vom 2.12.2016 - 7 K 83/16 - legte es die Regelung des § 32 Abs. 6 EStG nach Presseberichten dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vor.Weiterlesen

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Öffentliches RechtWeitere ThemenSteuerrecht
814 Aufrufe
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Veröffentlicht am 02.12.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Schade. Wenn man seinen Führerschein umtauscht, um einen schönen modernen Kartenführerschein zu bekommen, dann ist es ganz schon ärgerlich, wenn man am Ende mit weniger an Fahrerlaubnisklassen ... Weiterlesen

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Verkehrsverwaltungsrecht
673 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.12.2016 von Prof. Dr. Jose MartinezBild von Jose.Martinez

§ 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV legt fest, dass Kastenstände so beschaffen sein müssen, dass jedes Schwein ungehindert aufstehen, sich hinlegen sowie den Kopf und in Seitenlage die Gliedmaßen ... Weiterlesen

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AgrarrechtEuropäisches AgrarrechtÖffentlich-rechtliches Agrarrecht
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Veröffentlicht am 02.12.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit in der überarbeiteten Fassung vom 5.4.2016 (ArbRAktuell, 266 ff.) sieht unter I. Nr. 22.1.4 vor, dass nur dann, wenn eine Partei sich eines ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
500 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.12.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Dürfen Kassenärzte sich zusammentun und ihre Praxen schließen, um ihrer Forderung nach einer höheren Vergütung gegenüber den Krankenkassen und der kassenärztliche Vereinigung Nachdruck zu ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
905 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.11.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Irgendwie schon erstaunlich, was es so alles gibt. Da wird eine Stellungnahme einer Psychologin verlesen, um den Inhalt in das Verfahren einzuführen. Tatsächlich kann man ja derartiges etwa über ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 30.11.2016 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Bundesjustizminister Maas ist diese Woche mit dem Vorschlag an die Presse ( Zeit-Online ) gegangen, § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) erneut zu verschärfen. Grund ist die Klage ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
StrafrechtMaterielles StrafrechtKriminologie
3627 Aufrufe
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Veröffentlicht am 29.11.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Gerade läuft es durch die Tagespresse . Die Regelgeldbußen des BKat sollen wohl auf absehbare Zeit deutlich anziehen. Nicht wirklich neu. Kann man drüber denken was man will. Mancher sieht eher ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.11.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Nach dem im Jahre 2014 neu eingefügten § 288 Absatz 5 BGB hat der Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners neben dem Ersatz des durch den Verzug entstehenden konkreten Schadens ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1428 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 28.11.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vor ein paar Tagen lief bereits eine Entscheidung des OLG Düsseldorf hier. Es ging um die Einspruchsbeschränkung nach Drogenfahrt. Heute will ich mal den 2. Teil der Entscheidung beleuchten. ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 28.11.2016 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Heute teilt die Bundesrechtsanwaltskammer mit, dass ab heute das besondere elektronische Anwaltspostfach in Betrieb gegangen ist. Der Termin war mehrfach verschoben worden. Zuletzt stand eine ... Weiterlesen

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Informationsrecht
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Veröffentlicht am 28.11.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Frankfurt a.M. hat offenbar gute Chancen, vom britischen EU-Austritt zu profitieren. Derzeit werden vielfältige Überlegungen angestellt, wie man Frankfurt als Standort für Finanzinstitute ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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