BGH: Keine Urheberrechtsabgabe für Drucker
Gespeichert von Prof. Dr. Thomas Hoeren am
Der Druckerhersteller Hewlett-Packard ist nicht verpflichtet, für seine Drucker eine pauschale Urhebervergütung an die Verwertungsgesellschaft (VG) Wort zu entrichten. Dies gab der Bundesgerichtshof nach Angaben von HP im Anschluss an seine mündliche Verhandlung vom 5.12. bekannt. Eine Begründung zu dem Urteil liegt noch nicht vor.
Siehe dazu auch MMR-aktuell