Veröffentlicht am 20.06.2018 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Kapital- und Finanzmärkte leben in besonderem Maße von Transparenz. In einem Vorabentscheidungsersuchen des BVerwG hat der EuGH entschieden, Grundsätzlich nicht alle Unterlagen der Finanzaufsichtsbehörden vertraulich sind, ihre vertraulichen Charakter im Allgemeinen nach fünf Jahren verlieren (EuGH, Urteil v. 19.06.2018 - C-15/16).Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.05.2018 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Der Deutsche Presserat hat mit Beschluss vom 22.3.2018 (Beschw-Sache 1071/17/2-BA) einen Beitrag der SÜDDEUTSCHE ZEITUNG online vom 5.12.2017 missbilligt. In dem Beitrag "Sächsische Justiz ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.07.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Rechtsanwälte, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer können bei der Auswahl ihrer Dienstleister nicht sorgfältig genug sein. Wie alle Berufsgeheimnisträger unterliegen sie gemäß § 203 StGB einer besonderen strafbewehrten Geheimhaltungspflicht. Mit der Änderung des § 203 Abs. 3 und Abs. 4 StGB hat der Bundestag am 29. Juni 2017 den Weg für eine klarere Regelung eines Graubereichs bei der Auslagerung von Dienstleistungen eröffnet. Nachdem eine Ablehnung durch den Bundesrat nicht erwartet wird, können wohl ab September auch Berufsgeheimnisträger IT-Dienstleistungen, Bürotätigkeiten oder die Aktenarchivierung/-vernichtung ohne strafrechtliche Sanktionen auslagern. Das strafprozessuale Zeugnisverweigerungsrecht (§ 53a StPO) soll auf die Dienstleister von Berufsgeheimnisträgern ausgeweitet werden.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.11.2016 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Heute teilt die Bundesrechtsanwaltskammer mit, dass ab heute das besondere elektronische Anwaltspostfach in Betrieb gegangen ist. Der Termin war mehrfach verschoben worden. Zuletzt stand eine ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.06.2016 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat durch Urteil vom 24.5.2016 (Az. 15 A 2051/14 ) entschieden, dass einem Sexfilm-Sammler kein Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.05.2016 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Für Unsicherheiten sorgt zur Zeit ein Urteil des LG Bochum, wonach Ecommerce-Anbieter die abmahnfähige Pflicht zur Angabe der EU-Streitbeilegungsmechanismen trifft. LG Bochum, Urteil vom 31.03. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.04.2016 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das Tauziehen um den neuen Privacy Shield nach der Schems -Entscheidung des EuGH (ZD 2015, 549 = Heft 11 m. Anm. Spies ) geht weiter. Im Blog hatten wir schon hier diskutiert: Ist der neue ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.03.2016 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Im Bereich Multimediarecht in diesem Blog stehen die Rechtsfragen im Bereich der Informationstechnologien im Vordergrund. Rechtsinformatik behandelt dagegen das Zusam­men­tref­fen von IT- ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.03.2016 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Hin und wieder berichte ich hier gerne von den Irrungen und Wirrungen des Universitätsalltags. Daher hier eine merkwürdige Geschichte, die mich in Verbindung zur Macromedia-Hochschule (was auch ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.02.2016 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Seit Jahren organisiert das hiesige Institut Podcasts zu diversen Fragen des Informationsrechts. Jetzt gibt es eine neue Folge. Nicht erst seit der aktuellen Entscheidung des LG Berlin (Urt. v. ... Weiterlesen

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