Informationsrecht

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Aktueller Diskussionsentwurf einer JMStV-Reform und Notifikationspflicht von JMStV-Änderungen

Veröffentlicht am 02.06.2022 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Die Bundesländer haben in der Vergangenheit Änderungen des JMStV vorgenommen, ohne die Entwürfe in Notifikationsverfahren der EU-Kommission vorzulegen. Nun werden weitreichende Pläne einer JMStV ... Weiterlesen

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VG Köln: Vorschriften des NetzDG verstoßen gegen Unionsrecht

Veröffentlicht am 01.03.2022 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Das VG Köln hat in Eilverfahren der Antragsteller Google (YouTube) und Meta (Facebook) entschieden, dass zentrale Vorschriften des novellierten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) wegen ... Weiterlesen

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„Ihre Nutzungsdaten sind seit 4 Wochen beim Bundeskriminalamt“

Veröffentlicht am 01.02.2022 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

So könnten bald sinngemäß Mitteilungen Sozialer Netzwerke an ihre User in Tausenden Fällen pro Monat lauten. Denn am heutigen 1. Februar 2022 tritt § 3a des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG ... Weiterlesen

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Datenschutz im Koalitionsvertrag – einige neue Pläne

Veröffentlicht am 24.11.2021 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der Datenschutz kommt schon als Begriff im neuen Koalitionsvertrag 17-mal vor: Hier einige Highlights aus dem eben veröffentlichten Dokument: 462: Förderung von Anonymisierungstechniken, ... Weiterlesen

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Neue Fachzeitschrift ZGI: "Raum für kontroverse Diskussionen zum Informationsrecht"

Veröffentlicht am 16.11.2021 von Tobias FülbeckBild von Tobias Fülbeck

Der Verlag C.H.BECK startet eine neue Fachzeitschrift: die ZGI, die erste Fachzeitschrift für das gesamte Informationsrecht . Welche Lücke schließt das neue Angebot? Und was können Leserinnen und Leser künftig erwarten? Ein Interview mit den Schriftleitern Dr. Gernot Schiller, FA für Verwaltungsrecht, und Prof. Dr. Matthias Rossi, Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht sowie Gesetzgebungslehre an der Universität Augsburg.Weiterlesen

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IT-Sicherheitsgesetz 2.0 vom Bundestag beschlossen: Mehr Schatten als Licht

Veröffentlicht am 04.05.2021 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Es war eine schwierige Geburt: Am Freitag, den 23.04.2021, hat der Bundestag nach einer nur halbstündigen Aussprache das Zweite Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme ... Weiterlesen

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Pressespiegel Digitalisierung: Februar 2021

Veröffentlicht am 01.03.2021 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Als pdf-File zum Download gibt es den Pressespiegel unter diesem Link: Pressespiegel Digitalisierung Februar 2021 (intrapol.org) IT-SiG 2.0: Interessenverbände kritisieren das schnelle ... Weiterlesen

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Pressespiegel Digitalisierung: Januar 2021

Veröffentlicht am 01.02.2021 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Der neue Pressespiegel Digitalisierung ist erschienen - der besseren Übersichtlichkeit halber direkt im pdf-Download: https://intrapol.org/wp-content/uploads/2021/02/Pressespiegel- ... Weiterlesen

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EuGH und DS-GVO: Wann darf eine nicht federführende Datenschutzbehörde einschreiten?

Veröffentlicht am 14.01.2021 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der neue Schlussantrag des EuGH Generalanwalts Bobek zur Kompetenz der nationalen Datenschutzbehörden bei Fällen über die Staatsgrenzen hinweg ist lesenswert, weil manche Datenschutzbehörden ... Weiterlesen

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Pressespiegel Digitalisierung: Dezember 2020

Veröffentlicht am 03.01.2021 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Die pdf-Fassung des vollständigen Pressespiegels inkl. Inhaltsverzeichnis steht unter diesem Link zum Download zur Verfügung. IT-SiG 2.0 Laut einem Diskussionsentwurf für ein IT-SiG 2.0, der am ... Weiterlesen

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