Auch der V. Senat des BGH wendet § 15a RVG auf Altfälle an
Gespeichert von Dr. Hans-Jochem Mayer am
Nunmehr hat auch der V. Senat des BGH im Beschluss vom 29.04.2010 – V ZB 38/10 – sich der Auffassung angeschlossen, dass § 15a RVG eine bloße Klarstellung des Gesetzgebers ist, so dass diese Vorschrift auch auf sogenannte Altfälle anzuwenden ist. Trotz der abweichenden Auffassung des X. Zivilsenats im Beschluss vom 29.09.2009 – X ZB 1/09 – sah sich der V. Senat nicht veranlasst, die Rechtsfrage dem Großen Senat für Zivilsachen vorzulegen.