Fall Tennessee Eisenberg - Klageerzwingung offenbar gescheitert
Gespeichert von Prof. Dr. Henning Ernst Müller am
Hier im Beck-Blog wurde der Fall des Regensburger Musikstudenten Tennessee Eisenberg monatelang eingehend diskutiert (zuvor auch schon hier). Eisenberg war - offenbar im psychischen Ausnahmezustand - von Polizeibeamten erschossen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren gegen zwei Polizeibeamte eingestellt: Es habe eine Notwehr- bzw. Nothilfelage vorgelegen. Wegen der dennoch bestehenden erheblichen Verdachtsmomente hatte ich - wie viele in der Öffentlichkeit - für eine Anklageerhebung und Aufklärung in einem gerichtlichen Verfahren plädiert. So ist es üblich in Fällen, in denen Nicht-Polizeibeamte vorsätzlich tödliche Schüsse abgeben. Allein um den Eindruck einer Bevorzugung der Polizei nicht entstehen zu lassen, wäre eine "neutrale" Aufklärung und Entscheidung geboten. Das OLG Nürnberg hat dies offenbar anders gesehen, und jetzt, nach einer Meldung des bayerischen Rundfunks (Quelle) den Klageerzwingungsantrag abgelehnt. Sobald mir Näheres zur Begründung bekannt ist, werde ich dies hier kommentieren.
Update (10.30 Uhr)Nun gibt es auch eine
Pressemitteilung des OLG Nürnberg: